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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: buerger68 am 02. März 2019, 11:31
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Moin,
meine Verhandlung ist am:
Mittwoch den 06.03.19 um 10 Uhr
Lübeckertordamm 4, 20099
Saal 5.01
Wer Lust und Zeit hat, darf sich das gerne anschauen.
Grüße
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Die Verhandlung findet im 5. Stock statt, d.h. im großen Saal des OVG.
Da haben viele Zuschauer Platz - auch wenn das VG dort nur zu Gast ist.
Bei der letzten Verhandlung des VG waren außer uns noch andere Gäste anwesend. Ob vom NDR oder vom Gericht (Referendare) weiß ich nicht.
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@buerger68
Aufgrund der Brisanz und Aktualität könnte es sinnvoll sein, das ausgedruckte "Framing-Manual" der Klage als Erweiterung noch während der mündlichen Verhandlung hinzuzufügen und im Gespräch auf die dortigen Manipulationen explizit hinzuweisen. Es wäre somit Bestandteil der Klage und Verfahrensakte.
Es wird vermutlich am Urteil des VG wenig ändern, jedoch öffnet es ggf. dem einen oder anderen Richter die Augen. Und Erkenntnisgewinn hat noch niemandem geschadet...;)
Siehe auch:
VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Mi. 27.02.19
Ein kurzer Bericht zu den Verhandlungen:
[...]
Erste Verhandlung 9:30 Uhr, Klage gegen Festsetzungs- und Widerspruchsbescheid:
Die Klägerin ist in ihrem umfangreichen Vortrag auf ihren persönlichen Standpunkt zum Zwangsbeitrag, zu den Verletzungen der Grundrechte und auf die Widersprüche in der Rechtsprechung des BVerfG eingegangen. Ihm Vortragsende wies sie darauf hin, dass der ÖRR Meinungsbildung kontrolliert, beeinflußt und schon deswegen sich ein Zwangsbeitrag für die Manipulation der Zuschauer für sie verbietet.
Die Klägerin hat Ihre mündliche Verhandlung damit beendet, dass sie ergänzende Unterlagen und das Dokument "FRAMING-MANUAL Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD" dem Gericht zu ihren Akten übergeben hat.
[...]
Quelle Framing-Manual:
Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD (PDF, 89 Seiten, ~1,5MB)
https://fragdenstaat.de/files/foi/157466/framing_gutachten_ard.pdf
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/framing_gutachten_ard.pdf
Siehe auch:
Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0
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Kleine Terminerinnerung für diesen Mittwoch am VG Hamburg
U-Bhf. Lohmühlenstraße (U1)
Und eine Wegbeschreibung vom Hauptbahnhof zum VG Hamburg:
Übersichtlich dargestellt ist der Fußweg bei OSM:
https://www.openstreetmap.org/directions?engine=graphhopper_foot&route=53.5524%2C10.0084%3B53.5575%2C10.0221