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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2018 => Thema gestartet von: linkER am 02. Oktober 2018, 16:24
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homburg1.de 02.10.2018
Saarland / Junge Union Saar:
„Wir stehen klar hinter einem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland sieht nun auch ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Finanzierungspraxis in Deutschland als rechtmäßig an.
„Für die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags in der Bevölkerung ist das leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir stehen als Junge Union Saar klar hinter einem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk,“ stellt Alexander Zeyer MdL, Landesvorsitzender der Jungen Union Saar fest.
Alexander Zeyer: „Dafür erachten wir es als sinnvoll, dass Studenten und Auszubildende für die Dauer ihrer Bildungsmaßnahme vom Rundfunkbeitrag zumindest teilweise befreit werden. Das trägt zu einer finanziellen Entlastung junger Menschen bei und fördert langfristig die Wertschätzung und Unterstützung für den öffentlichen Rundfunk. Wir setzen uns für eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags für diese Personengruppen auf 5 Euro pro Monat ein! Gleichzeitig sehe ich die öffentlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, ihr Angebot und ihre Arbeitsweise an die neuen, auch gesellschaftlichen, Rahmenbedingungen anzupassen."
Weiterlesen auf :
https://homburg1.de/saarland-junge-union-saar-wir-stehen-klar-hinter-einem-beitragsfinanzierten-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-60187/ (https://homburg1.de/saarland-junge-union-saar-wir-stehen-klar-hinter-einem-beitragsfinanzierten-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-60187/)
Siehe auch :
Deutlicher Rückgang der Beiträge im Saarland belastet SR-Jahresergebnis
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28827.0 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28827.0)
Der Saarländische Rundfunk (SR) sorgt sich um "Unser Ding"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27887.0 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27887.0)
Radio Group setzt auf Sendebetrieb in Eigenregie
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28345.0 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28345.0)
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„Dafür erachten wir es als sinnvoll, dass Studenten und Auszubildende für die Dauer ihrer Bildungsmaßnahme vom Rundfunkbeitrag zumindest teilweise befreit werden. Das trägt zu einer finanziellen Entlastung junger Menschen bei und fördert langfristig die Wertschätzung und Unterstützung für den öffentlichen Rundfunk. Wir setzen uns für eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags für diese Personengruppen auf 5 Euro pro Monat ein!
Das sind die Worte, die jedem Nutznießer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Schaudern über den Rücken und ein Alarmläuten in den Ohren verschaffen. Erst brechen die ca. 2 Millionen Zweitwohnungsbesitzer als Zahlschafe weg und nun sollen die ca. 2 Millionen nicht staatlich geförderten Studenten und Schüler nur noch weniger als ein Drittel des Rundfunkbeitrages bezahlen?
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Sollten nicht auch Auszubildende und Studenten den immensen Wert der Demokratieabgabe zu schätzen wissen, die für eine politische Meinungsbildung doch unverzichtbar ist?
Und jede dieser Personen ist doch wahlberechtigt und sollte daher die Hochachtung vor dem ÖRR auch durch eine volle Beitragszahlung ausdrücken?
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So, so...
...auch die Junge Union treibt wieder mal die "soziale Sau" durchs Dorf?!? ::)
Derlei "Bekundungen" gab es schon aus anderen Ecken der CDU und deren "Sprösslinge"...
Ovens (CDU): 5 Euro für Studenten und Auszubildende sind genug (Okt 2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20346.0.html
CDU Hamburg fordert Rundfunkbeitragssenkung für Auszubildende und Studenten (Sep 2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20108.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20108.msg130022.html#msg130022
Zur Erinnerung:
Der "Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS)" hat so was ähnliches auch schon mal gefordert...
Studentenverband fordert: Studenten sollen weniger Rundfunkgebühren zahlen (Apr 2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18581.0.html
Angesichts der verkürzten Wahrnehmung des RCDS und der CDU bzgl. der eigentlichen Problematik des sog. "Rundfunkbeitrags", kann man solchen Quatsch eigentlich nur noch als "Populismus" bezeichnen...
Es dürfte durchaus auch nicht wenige Studenten oder Auszubildende geben, welche mehr als ausreichend finanziell gepolstert sind - wohingegen es genug Nicht-Studenten und Nicht-Auszubildende gibt, die weniger als so mancher Bafög-Empfänger haben.
Wenn nicht nach ausschließlich sozialen Aspekten, sondern nach "Standesangehörigkeit" Befreiungen ausgesprochen werden sollen, dann ist das nicht "sozial" - sondern a-sozial.
Wenn die "Junge Union Saar" so "klar" hinter diesem in geradezu obszöner Weise "beitrags"-finanzierten örR steht, dessen Hauptprofiteure und Lenker sich ihren Weg zum Millionär mit dem Geld der sozial Bedürftigen pflastern, dann ist das - seeehhhr vorsichtig ausgedrückt - keine "Empfehlung" für die "Junge Union Saar".
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Wo bleiben die Forderungen nach Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" bzw. Reduktion der Zahlungen für
- Rentner
- Alleinerziehende
- Auszubildende und Schüler
- Alkoholiker, Raucher und Kiffer
- Nachtwächter
- Polizeibeamte im G20 Einsatz
- Angehörige der Bundeswehr
- Ehrenbürger
- Notärzte, Lehrer, Erzieher
- Mütter, Väter
- Arbeitnehmer mit weniger als 30.000€ Brutto im Jahr
- Mitglieder der JU
M. Boettcher
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Mir stellt sich jetzt die Frage, warum die sog. Feuerwehrabgabe gekippt worden ist, die nun wirklich mehr als sinnvoll wäre, aber die sog. Rundfunkabgabe Bestand haben soll?
Wieso wird eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit vom höchsten Gericht missachtet, die gesamtgesellschaftliche Verblödung aber unterstützt?
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Also zu diesem Schwachsinn fallen mir nur zwei Fragen ein:
1) Wie will diese Junge Black Union Saar das mit Artikel 3 Abs. 1 GG in Einklang bringen?
Oder zählt Artikel 3 Abs. 1 GG dann nur noch für bestimmte Personengruppen!
2) Wie gedenkt die Junge Black Union Saar die mit einer Befreiung/ Ermäßigung von Studenten einhergehenden Ertragsausfälle auszugleichen?
Irgendjemand muss ja dann dafür aufkommen. Oh, ich weiß schon. Das übernehmen dann die Rentner und Geringverdiener, die eh schon am Existenzminimum dahinvegetieren, denn auf ein bisschen mehr kommt es ja dann auch nicht mehr an. Sollen sie doch notfalls dafür hungern, das ist ja wohl nicht zuviel verlangt, oder? Siehe u.a. unter
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
Wieso wird eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit vom höchsten Gericht missachtet, die gesamtgesellschaftliche Verblödung aber unterstützt?
Das ist einfach zu erklären. Es kommt maßgeblich auf den Nutzen an, und natürlich auch auf die Personengruppe, der dieser Nutzen zuteil wird. Und eine gesamtgesellschaftliche "Verblödung" ist nunmal ein sehr großer Nutzen für eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung.
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Genau, @Spark...
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Irgendjemand muß ja dann dafür aufkommen. Oh, ich weiß schon. Das übernehmen dann die Rentner und Geringverdiener, die eh schon am Existenzminimum dahinvegetieren, denn auf ein bisschen mehr [mehr? Ernsthaft? Weniger, würde ich sagen!] kommt es ja dann auch nicht mehr an. Sollen sie doch notfalls dafür hungern, das ist ja wohl nicht zuviel verlangt, oder?
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Keineswegs, der Mensch lebt ja bekanntlich nicht vom Brot allein - auch »Erbauung« muss es sein :->>>. Und dafür & dazu ist der "öffentlich-rechtliche" Rundfunk schliesslich bestens[/i] qualifiziert und berufen - wie es ja die Bruderschaft des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in ihren Etüden zur Erziehung der Deutschen über den "öffentlich-rechtlichen" Staatsfunk in ihrem Urteil vom 18.07. d. J. recht eindeutig ausgesprochen hatte.
Auch zuum folgenden nur eine ergänzende Randbemerkung...
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Wieso wird eine gesamtgesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit vom höchsten Gericht mißachtet, die gesamtgesellschaftliche Verblödung aber unterstützt?
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Das ist einfach zu erklären. Es kommt maßgeblich auf den Nutzen an, und natürlich auch auf die Personengruppe, der dieser Nutzen zuteil wird. Und eine gesamtgesellschaftliche "Verblödung" ist nunmal ein sehr großer Nutzen für eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung.
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Bzgl. der Niesser besagten »sehr großen Nutzens« würde man aber wohl kaum mehr sinnvoll von - zumal nur - einer Bevölkerungsgruppe sprechen. Man hat es bei diesen Herrschaften in ihrer Gesamtheit längst mit so etwas wie einer Parallelgesellschaft zu tun. Fehlte eigtl. nur noch, die unseren heutigen Herren (inkl. ÖRR und Bundesverfassungsgericht) »untertanen« - wie etwa in Fritz Lang's Metropolis - auf der Kanalisationsebene unterzubringen. Dann sind erstere unter sich & müssen sich dieses furchtbare Elend derer da unten auch nicht mehr jedesmal ansehen, wenn sie nur auf die Strasse gehen :->>>.
Doch zurück zum Thema:
Wäre es, statt sich nur forumsintern aufzuregen, im Sinne der Verbreiterung der Öffentlichkeit nicht besser, das was die benannte Gruppierung da öffentlich verkündet (als viel zu kurz greifende, reine Klientelpolitik) aktiv aufzugreifen und die mit dem zu konfrontieren, was hier dazu gesagt wurde und das in die Öffentlichkeit zu tragen? Könnte doch nur hilfreich sein, wenn derzeit vermutlich zigtausende uninformierte, noch immer sich den "Rundfunkbeitrag" vom Mund absparende Geringverdiener (die ohne HartzIV-Stern also) auch mal so langsam wach & einbezogen würden. Nur an der »juristischen Front« - angesichts der gekauften Rechtsprechung - wird das u. U. endgültig nichts mit der Abschaffung des "Rundfunkbeitrags".
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Querverweis ...und wieder jemand, der Befreiungen nicht aus sozialen Gründen,
sondern aufgrund von "Gruppenzugehörigkeiten" wünscht ::)
Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Freiwillige im FSJ und BFD gewünscht (10/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29128.0.html