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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Nichtgucker am 26. Juni 2017, 08:39
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War der neue Verfassungsrichter in spe Josef Christ am Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag beteiligt ?
Wird er als Verfassungsrichter auch über den Rundfunkbeitrag entscheiden ?
(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/09/LTO_logo_neu.png)
Neuer Richter des BVerfG vorgeschlagen - Josef Christ soll Schluckebier nachfolgen
24.06.2017
Der BVerwG-Vize Josef Christ ist vom Wahlausschuss des Bundestages als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier als Richter am BVerfG vorgeschlagen worden. Nun muss nur noch das Plenum zustimmen. .... Christ wäre nach einer Neuregelung der Verfassungsrichterwahl 2015 der erste Richter am BVerfG, der nicht direkt vom Wahlausschuss, sondern vom Plenum des Bundestages gewählt wird.
Quelle: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahlausschuss-nominiert-josef-christ-nachfolger-schluckebier-bverfg/ (http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wahlausschuss-nominiert-josef-christ-nachfolger-schluckebier-bverfg/)
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Der BVerwG-Vize Josef Christ ist vom Wahlausschuss des Bundestages als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier als Richter am BVerfG vorgeschlagen worden.
Und wir (die Presse) regen uns in Deutschland über den Abbau der Demokratie in Polen auf, wo die Regierung ihre Kandidaten zum Verfassungsgericht ernannt hat. Ist das keine Doppelmoral und absolute Heuchelei?
http://www.taz.de/!5352393/
28.10.2016
Verfassungsrichter werden erpresst
Die Ernennung neuer Richter hat den Streit ausgelöst. Nun droht Polens nationalistische Regierung, dem Verfassungsgericht das Geld zu streichen.
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Der BVerwG-Vize Josef Christ ist vom Wahlausschuss des Bundestages als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier als Richter am BVerfG vorgeschlagen worden.
Ahhhhh, jetzt ja, Achtung jetzt kommt ein Karton .... ähhhhhh Cartoon ....
das ist die fehlende Stimme beim BVerfG, die benötigt wird, bei der Abstimmung zum „Positiven Urteil“ für den RBStV … Die Stimme von Herrn Richter Peter Müller haben sie ja schon. Der hat nämlich den 15. RÄndStV (RBStV) für das Saarland am 15.12.2010 unterzeichnet.
Quelle: http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13778.0 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13778.0)
Auch hier weiterlesen: http://www.zeit.de/2011/05/Bundesverfassungsgericht-Peter-Mueller (http://www.zeit.de/2011/05/Bundesverfassungsgericht-Peter-Mueller)
Bild dir deine Meinung!
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:o >:D
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Man merkt, die Politiker stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Hütte brennt. Man sammelt gezielt Richterstimmen ein.
Ein Ex-Unterzeichner und ein Bald-Ex-BVerwG-Richter, die beide mit dem juristischen Rundfunkmachwerk in Verbindung stehen, dann im für die einschlägigen Verfassungsbeschwerden zuständigen BVerfG-Senat... Kann nicht auch BVerfRichtern Befangenheit vorgeworfen werden?
Zumindestens könnten diese beiden Personalien zusammen mit dem Sachverhalt eines bereits im Senat sitzenden und einschlägig bekannten Bruders öffentlichkeitswirksam vorgetragen werden.
Es steht die Frage im Raum, ob sich das Bundesverfassungsgericht zum Herrschaftsinstrument machen lässt. Von wegen Richterethik... und das polnische Beispiel erscheint auf einmal sehr nah.
(23 hätte es nicht vermutet.)
Vielleicht muss Brüssel helfen. Oder Strasbourg. :-[
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Zumindestens könnten diese beiden Personalien zusammen mit dem Sachverhalt eines bereits im Senat sitzenden und einschlägig bekannten Bruders öffentlichkeitswirksam vorgetragen werden.
Hoppppalaaaa,
da war der Richter am BVerfG, Prof. Ferdinand Kirchhof, er ist ein deutscher Jurist, Rechtswissenschaftler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, und Bruder des Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, vergessen worden zu erwähnen?
Weiterlesen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21494.msg137870.html#msg137870 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21494.msg137870.html#msg137870)
Jetzt schon „3 Stimmen für das positive Urteil“ …?
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:o >:D
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Ankündigung zu den Leitverfahren in Sachen Rundfunkbeitrag -> Erster Senat, Pkt. 21:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html
Wen haben wir da im ersten Senat des BVerfG?
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/erster-senat_node.html;jsessionid=9C8563AFB492C589F8FEE2C4F432E0F5.1_cid394
Wie oben schon erwähnt:
- Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Verwandt mit dem Gutachterersteller Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof im Auftrag von ARD/ZDF/Deutschlandradio),
- Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier (soll lt. dem Vorschlag des Wahlausschusses des Bundestages abgelöst werden durch BVerwG-Vize Josef Christ),
- BVerwG-Vize Josef Christ (neuer Kandidat, BVerwG = Bundesverwaltungsgericht -> bisherige zweifelhafte Urteile des BVerwG unter Missachtung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Beitrag, keiner Gegenleistung, keinem Leistungsaustausch. Fiktionsmissbrauch durch Zurechnung der Nichtnutzer des ö.-r. Rundfunks zum Nutzerkreis durch verdrehte Differenzierung nach Wohnungen statt Nutzer mit Vorteil / Nichtnutzer ohne Vorteil -> siehe: "Die Zwangsehe und der Zwangsrundfunkbeitrag der ARD, des ZDF & Co." http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20936.0.html )
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Ich bin über das hier gestolpert:
[...]anschließend studierte er Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Er promovierte dort 1989 zum Dr. jur. 1990 legte er das Zweite Juristische Staatsexamen ab und trat dann in den Justizdienst ein.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Christ_(Jurist) (https://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Christ_(Jurist))
Wurde gezielt ein "Heidelberger" auf diesen Posten gesetzt? Hat ein Ex-BVerfG-Richter diesen Kandidaten empfohlen?
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War der neue Verfassungsrichter in spe Josef Christ am Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag beteiligt ?
Diese Frage aus dem Eingangsbeitrag wurde noch nicht geklärt; aber Hauptsache offenbar, mal eine Runde vorzuverurteilen?
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Die Schandurteile des BVerwG vom 18.03.2016 haben wir den Richtern Dr. Heitz, Dr. Möller, Hahn und Dr. Tegethoff zu verdanken.
und dem im Mai 2016 in Ruhestand getretenen, damalig vorsitzenden Richter Werner Neumann.
Inwiefern jetzt der BVerwG-Vize Josef Christ in die Urteile involviert war, kann ich nicht sagen.
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.
Der Vorschlag und die Wahl der Richter des BVerfG von Seiten der Politik, insbesondere die Wahl der staatsnahen Bundeverwaltungsrichter zur Bundesverfssungsrichtern, schenkt nicht wirklich Vertrauen, zumal sich die Politik kaum um die Wünsche der Wähler kümmert und hauptsächlich für Lobbygruppen Arbeit leistet. Eine Bürgerlobby von Bedeutung müsste jedoch erst entstehen, damit endlich Gleichgewicht in Sichtweite kommt.
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Die Schandurteile des BVerwG vom 18.03.2016 haben wir den Richtern Dr. Heitz, Dr. Möller, Hahn und Dr. Tegethoff zu verdanken.
und dem im Mai 2016 in Ruhestand getretenen, damalig vorsitzenden Richter Werner Neumann.
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4 gebürtige Hessen im 1. Senat. Mit Schluckebier sind es 5.
Das kann für den öffentlich-rechtlichen Schundfunk nur bedeuten:
"Erbarmen! Zu spät, die Hesse komme!"
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Diese Frage aus dem Eingangsbeitrag wurde noch nicht geklärt; aber Hauptsache offenbar, mal eine Runde vorzuverurteilen?
Wir können uns entscheiden, ob wir uns gegenseitig ermutigen oder entmutigen wollen.
Ich wünsche dem zukünftigen Richter am BVerfG den Mut und das Vergnügen, seine neue Lebensetappe voll der Durchsetzung des Rechts zu widmen. Ich wünsche ihm, dass er seine neue Freiheit ungehindert genießen kann. Was kann ihn daran hindern? Materiell ist er sicher bestens versorgt. Wirkliche Freunde werden ihn noch mehr bewundern. Zweckfreunde kann er durch neue wirkliche Freunde ersetzen. Er kann seine Lebensqualität durch engagierte, begeisterte Tätigkeit noch erhöhen.
Ich wünsche ihm von Herzen, dass er seine Chancen dafür in vollem Umfang wahrnimmt zu seinem eigenen Wohl und zum Allgemeinwohl.
Der Titel der Promotion eines anderen Richters am BVerfG lautet
„Die Mobilisierung des Bürgers für die Durchsetzung des Rechts“.
Haben wir, für die Durchsetzung des Rechts schon mobilisierten Bürger, da nicht wunderbare Verbündete beim BverfG?
Ich wünsche uns allen viel Freude bei der Durchsetzung des Rechts. Mögen wir mit unserer Freude auch noch mehr Menschen ermutigen und mobilisieren!
Adeline
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Wir können uns entscheiden, ob wir uns gegenseitig ermutigen oder entmutigen wollen.
Aber gilt nicht das Prinzip, dass jemand so lange unschuldig ist, wie dessen Schuld nicht bewiesen ist?
Dieses darf dann bitte jedem zugestanden werden.
Zu einer "gegenseitigen Ermutigung" zähle ich nicht, minimale Regeln des Anstandes, bzw. Verstandes, bzw. der guten Sitten zu vernachlässigen, würde man sich doch dann auf die Stufe jener Stellen, deren Rechtsverständnis es gerade zu rücken gilt.
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Verehrter Herr Pinguin. Diese Verhaltensregeln gelten vorzüglich bei Gericht. Vertreten durch die Person/en unabhängige Richter, die jedem Kläger in seiner Rechtsargumentation bei der Urteilsfindung so zu behandeln haben, dass nicht ein Urteil heraus kommt, welches in D von anderen Gerichten abgeschrieben worden ist.
Geht ein Richter, ein Gericht nicht auf die Klagepunkte des Klägers ein, ist es sicherlich zu hinterfragen um welche Sitten es sich hier handelt. Gleiches gilt sicherlich, wenn es um tangierende Klagepunkte geht, welche EU-Recht betreffen und dort entschieden werden müssten.
Lese ich alle Ihre Argumente der tollen Auslegung und Rechtssprechnung des EU-Rechtes hier im Forum, dann ist es doch begründet und offentlichtlich, dass es hier sehr viel von den Gerichten geradezurücken gilt in der RF-Rechtssprechnung, was nicht dem Rechtsverständnis sondern der Lobby entspricht. Gilt besonders für die Ausübung des höchsten Richteramtes.
Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen Vollzitate verwenden
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@muuhhhlli
Auch Dein Statement ändert nichts an meiner Auffassung, daß man selbst nicht zu jenem Verhalten finden sollte, das man bei einem anderen kritisiert.
Für jeden gilt die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil nachweislich erwiesen ist; auf berufliche wie private, bzw. politische wie wirtschaftliche Positionen der Beteiligten wie Unbeteiligten eines "unwürdigen Spiels" darf es dabei gar nicht ankommen.
Nicht ohne Grund ist bspw. der Beamte, bzw. freilich auch jeder Mitarbeiter staatlicher Stellen, nur dann frei von jeder persönlichen Verantwortung, wenn er es schriftlich von seinem Dienstvorgesetzten hat, daß Gesetz XYZ, (Rechtshierarchie vom höheren zum niederen Recht), nicht zu beachten sei. Nur dann bei Vorlage dieser schriftlichen Weisung geht die persönliche Verantwortung eines Beamten auf seinen Dienstvorgesetzten über; sonst: Pech für den gut dastehen wollenden Beamten, wenn sein Dienstherr von keiner entsprechenden Order weiß. -> Eigenverantwortung!
Die Behauptung falscher Tatsachen ist strafbewehrt.
Die Ausführungen zum EU-Recht sind unstreitig; aber bitte unterscheide zwischen jenen, die die EU-Recht mißachtenden Urteile zu verantworten haben und jener Person, um die es in diesem Thema geht, die selbst augenscheinlich nicht in die Entscheidungsfindung involviert war. -> Weißt Du hier Gegenteiliges, so weise es bitte schriftlich nach, auf, daß es nicht eine bloße Behauptung sei.
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@pinguin: vermutlich liegt es den meisten hier fern deine Auffassung ändern zu wollen. Du wirst aber auch damit leben müssen, dass deine Auffassung nicht von allen geteilt wird. Meine wird vor allem dadurch geprägt, dass sich die Verwaltungsgerichte - und mithin die dort tätigen Richter und Richerinnen - bis hinauf zum BVerwG weigern Recht anzuwenden / zu sprechen, wenn es um die Rundfunkfinanzierung geht. Ein weiterer kritischer Punkt betrifft die Zusammensetzung der Richter am BVerfG ingesamt. Diese sind in Kungelrunden einer kleinen Gruppe von Parlamentariern des Bundestages bestimmt worden und nicht, wie es die Verfassung vorgibt, durch das Parlament als Ganzes. Dagegen gab es eine Verfassungsbeschwerde, die fieser Weise das BVerfG aufforderte festzustellen, das Gericht wäre nicht verfassungskonform zusammengesetzt. Catch22 vom Feinsten! Wurde natürlich zurück gewiesen. Wie sollte so ein Beschluß auch zustande kommen? Er wäre ja ungültig gewesen.
Meine feste Überzeugung ist, dass das BVerfG die Rundfunkfinanzierung selbst dann nicht kippen wird, wenn es feststellen sollte, dass die Finanzierungsgrundlage ganz oder in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. Ich klage, weil ich "vergnügungssüchtig" bin und mir mein Vorurteil gern einmal schriftlich bestätigen lassen möchte. Das kannst du ablehnen, was mir aber ebenso egal ist wie dir vermutlich meine Position.
Nichts für ungut, aber das Leben ist vielfältig und eine Gesellschaft verträgt sicher auch unhöfliche Menschen wie mich.
M. Boettcher
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Meine feste Überzeugung ist, dass das BVerfG die Rundfunkfinanzierung selbst dann nicht kippen wird, wenn es feststellen sollte, dass die Finanzierungsgrundlage ganz oder in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist. Ich klage, weil ich "vergnügungssüchtig" bin und mir mein Vorurteil gern einmal schriftlich bestätigen lassen möchte. Das kannst du ablehnen, was mir aber ebenso egal ist wie dir vermutlich meine Position.
Nichts für ungut, aber das Leben ist vielfältig und eine Gesellschaft verträgt sicher auch unhöfliche Menschen wie mich.
Bezüglich des BVerfG bin ich Deiner Meinung. Ich klage auch nicht mehr, weil ich mir das garnicht leisten kann ( ich zahle immer nach die Raten meiner RA-Rechnung) und auch wenn ich die erforderlichen Geldmittel hätte würde ich nicht klagen. Ich zahle einfach nicht! Ich warte jetzt auf die Post vom GV. Der Entwurf des Briefes an ihn/sie liegt schon bereit.
Was die Höflichkeit angeht: Wer denkt, mich belästigen zu müssen der muß auch damit klarkommen, daß ich ihn unfreundlich behandle.
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Die Behauptung falscher Tatsachen ist strafbewehrt.
Das ist so nicht richtig, und ich finde es überhaupt nicht gut, dass dieses Gerücht permanent hier und anderswo benutzt wird, um Angst zu verbreiten - schon gar nicht in einem Forum mit einem heftig umkämpften Grundthema.
Schnelles Guhgeln fördert schon dies zutage:
Der einschlägige §187 StGB beginnt wie folgt
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, (...)
Das ist ein ganzes Gedicht an Voraussetzungen, zuvörderst begonnen mit "wider besseres Wissen".
Meine Auslegung: Es muss also glatt willentlich gelogen und zudem geeignet sein, eine konkrete Person konkret herabzuwürdigen. Argwohn - wie ich und einige andere gegenüber künftigen Mitgliedern eines BVerfG-Senats hegen - gehört definitiv nicht hierher. Und ich glaube, dass hier im Forum niemand bewusst Lügen verbreitet.
Tut mir leid, aber von meiner Seite bekommst Du, pinguin, bei all meiner verbindlichen Anerkennung Deiner Rechtserforschungen in Sachen EU eine starke Windböe ins Gesicht.
:'(
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@ drboe u.a.
Für mich stellt sich die Frage:
Was ist das Ziel dieses Forums?
Geht es darum, den anderen ihr Unrecht nachzuweisen?
Oder geht es darum, das Recht durchzusetzen?
Wenn das Vergnügen darin besteht, immer wieder die Bestätigung zu erfahren, wie schlimm die anderen sind und dass man diesen „Anderen“ ohnmächtig ausgeliefert ist, ist es aus meiner Sicht ein armseliges Vergnügen.
„Habe ich doch gleich gesagt, dass es keinen Erfolg geben kann! Hatte ich doch Recht!“ Diese Haltung haben ja leider all die, die zwar ärgerlich, aber doch brav zahlen. (Wenn keiner zahlen würde, sähe die Sache ganz anders aus.)
Lohnt sich das große Engagement der Vielen in diesem Forum, die soviel Lebenszeit investieren, wenn es nur darum geht, die eigene Ohnmacht bestätigt zu sehen? Wenn jeder Gedanke an die Durchsetzung des Rechts, an den Erfolg des Engagements sofort vom Tisch gefegt wird?
Wozu der ganze Aufwand, wenn an Erfolg sowieso nicht zu denken ist, wenn man niemand mehr ein gerechtes Urteil zutraut. (Also kann man sich auch über alle abfällig äußern, um sich dadurch selbst ein bisschen besser zu fühlen?)
Edit "Bürger":
Thread muss geprüft, ggf. moderiert und zu diesem Zweck vorübergehend geschlossen werden.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.