gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: weg damit am 24. November 2013, 13:53
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Wenn man sich den Rundfunkbeitrag anschaut, dann kann man zu der Überzeugung gelangen, dass es sich um ein Konjunkturprogramm handelt.
Erst die Abwrakprämie, dann die Energiewende und jetzt halt der Rundfunk. Wirtschaftswachstum ist immerhin eine Art Dogma. Es vergeht kaum ein Tag,
an dem dieses Stichwort nicht in den Medien auftaucht.
Dieser Aspekt könnte bei Abwägungsfragen dazu führen, dass Eingriffe in Grundechte z.B. aus Art. 5, 3 GG als gerechtfertigt angesehen werden.
Andererseits könnte es sich vielleicht um einen "Nebenzweck" handeln, der gegen das Übermaßverbot verstößt. Es dürfte ja wohl geeignetere Mittel
geben um die Wirtschaft in Schwung zu halten. Zudem Beeinträchtigt diese Art von Förderung die Betroffenen in ihren Rechten mehr, als reguläre Konjunkturprogramme,
die aus Steuermitteln finanziert werden.
Vielleicht fällt ja noch jemandem was zu diesem Gedankengang ein.
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Wenn es durch Wortverdreherei möglich wäre, den Zwangsbeitrag als "wirtschaftsfördernd" (!)
darzustellen, glaube mir,
dann wäre damit schon längst Werbung gemacht worden.
Unternehmen, wie z. Bsp. Rossmann und Sixt finden den Rundfunkbeitrag bestimmt nicht geschäftsfördernd.
Und die ehemaligen Mitarbeiter der Backstube Siebrecht Brakel ganz bestimmt auch nicht: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5476.msg42066.html#msg42066
Markus
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Wirtschaftsfördernd für die deutsche Filmindustrie (zu Lasten der Allgemeinheit). Die deutsche Filmindustrie war bis zum Ende des 2. Weltkriegs eine der größten weltweit.
Vielleicht will man da wieder anknüpfen, indem man diese ganzen Serien, Tatorte usw. am laufenden Band produziert.
7,5 Milliarden die extra ausgegeben werden kommen dann indirekt auch anderen Bereichen z.B. Zulieferern zu Gunsten.
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Die verfassungsrechtlich abgesegnete umrißlos definierte "Bestands- und Entwicklungsgarantie" der ÖR Sender wird seit langem schon frech als "Wachstumsgarantie" mißinterpretiert. Deswegen sind wir jetzt bei ungebremsten knapp 8 Mrd Euro Ausgaben.
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Die verfassungsrechtlich abgesegnete umrißlos definierte "Bestands- und Entwicklungsgarantie" der ÖR Sender wird seit langem schon frech als "Wachstumsgarantie" mißinterpretiert. Deswegen sind wir jetzt bei ungebremsten knapp 8 Mrd Euro Ausgaben.
Eben. Bestand = Existenz. Entwicklung = Anpassung, also darunter auch die Kosten nach unten anpassen. Es gibt und kann keine Wachstumsgarantie geben.
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"Neben einem Grundversorgungsauftrag und einem gesetzlich definierten Programmauftrag ist eine der weiteren wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks daher die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit." Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk
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Wirtschaftsfördernd für die deutsche Filmindustrie...
Vielleicht will man da wieder anknüpfen, indem man diese ganzen Serien, Tatorte usw. am laufenden Band produziert.
Diese ganzen ARDZDF-serien und -filme werden ja schon durch einen Anteil des Rundfunkbeitrages zwangsgefördert.
Tatort & Co. sind doch bereits Fließbandproduktionen. Und die meisten der Zulieferer, Produktionsfirmen usw. gehören auch noch zum örR (Tochterunternehmen usw.).
Die Serie "Sturm der Liebe" z. Bsp. wird von ihrer ARD oft als internationales Aushängeschild beworben.
Die Wahrheit sieht aber ein bisschen anders aus: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6639.msg49855.html#msg49855
Markus