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Archiv => Archiv => Pressemeldungen August 2013 => Thema gestartet von: Uwe am 06. August 2013, 17:08
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FDP will GEZ abschaffen und Zahl der Öffentlich-Rechtlichen reduzieren
Veggie-Day, mehr Urwald, GEZ abschaffen - was die Parteien in ihren Wahlprogrammen fordern
mehr auf:
http://www.derwesten.de/thema/bundestagswahl-2013/fdp-will-gez-abschaffen-und-zahl-der-oeffentlich-rechtlichen-reduzieren-page3-id8283676.html#2088433208
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Juhu es ist Wahlkampf - Wir versprechen Sack und Seil um die 5%-Hürde zu schaffen und im Bundestag zu bleiben :o
Anscheinend weiß man doch was das Volk bewegt.
PS: Ich hab den Artikel noch nicht gelesen, aber ich weiß jetzt schon was drin steht ;D
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was meinen die mit "durch einen „personenbezogenen“ Beitrag zu ersetzen" ?
"die Zahl der öffentlich-rechtlichen Sender soll reduziert werden" hört sich nicht schlecht an!
na ja ist nicht gerade das Gelbe vom Ei aber ein Schritt in die richtige Richtung
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Brauchst den Link gar nicht erst anklicken:
Aber die Liberalen wollen auch mit der Forderung punkten, die TV-Gebühren abzuschaffen und sie durch einen „personenbezogenen“ Beitrag zu ersetzen. Auf jeden Fall soll der niedriger als heute ausfallen, die GEZ soll einpacken und die Zahl der öffentlich-rechtlichen Sender reduziert werden.
Fazit: die haben verschlafen dass es jetzt schon keine Gebühr mehr gibt, außerdem soll die Haushaltsabgabe durch eine Personenabgabe ersetzt werden. Super.
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Hier der entsprechende Auszug aus dem Wahlprogramm der FTP:
- Unsere Demokratie lebt von der Medien- und Meinungsvielfalt in der analogen und digitalen
Welt. In beiden Welten muss ein faires Miteinander von Printmedien und Rundfunk sichergestellt
werden. Dies schließt auch eine gebührensubventionierte Marktverzerrung
aus. Um Rundfunk und Presse gegenüber den Anbietern im Internet nicht zu benachteiligen,
sind Modernisierungen des Medienkonzentrations- und Kartellrechts erforderlich. Wir
fordern eine Überprüfung und Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks. Die Finanzierung soll sich an diesem Grundversorgungsauftrag
orientieren, nicht mehr und nicht weniger. - Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger
soll abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden. Diese soll zusammen
mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden und deutlich niedriger
als die heutige Rundfunkabgabe ausfallen. Die Befreiungen von der Gebühr aufgrund
von sozialer Härte oder Behinderungen sind wieder einzuführen. Mehreinnahmen durch die
Umstellung auf den Beitragsservice sind im Folgejahr durch eine Senkung der Beiträge an
die Rundfunkteilnehmer zurückzuzahlen. Zudem muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk
auf seine Kernaufgaben und einen eng zu verstehenden Bildungsauftrag konzentrieren.
Die Anzahl der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sollte deshalb
deutlich reduziert werden. Wir wollen die bestehende Aufsicht über unsere Rundfunkmedien
der medienpolitischen Realität der Vernetzung von Rundfunk, Internet und Telekommunikation
anpassen.
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Die FDP will aber auch das Patienten in Vorkasse treten, was faktisch bedeutet, daß sich nur noch Besserverdiener eine Behandlung leisten können.
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Fehlt eigentlich nur noch, daß neben sozialer Härte und Behinderung auch "Ich tu mir den Rotz net reinziehen!" Grund ist um diese Abgabe nicht abführen zu müssen. Eine Abgabe, die nur die zahlen, die die Leistung in Anspruch nehmen. Klingt irgendwie nach "Wünsch Dir was...".
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ich bin für
-Radikale Kostenreduzierung, Abschaffung der Landesrundfunkanstalten, 5 Fernsehsender und 5 Radiosender
-reines Bildungs-Fernsehen, also Nachrichten, Dokumentationen, Wissenschaft, Ratgeber und kein Fußball, Volksmusik, „Wetten, dass?“, Marienhof, Lindenstraße, Tatort, …
-die Abgabe soll mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden
-Mehreinnahmen sollen im Folgejahr in Forschung und Bildung fließen
- Entlastung der Gebührenzahler --> keine Zusatzrente für öffentlich-rechtliche Senioren
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Hört sich gut an, was die FDP schreibt, leider war die FDP vor der letzten Bundestagswahl genau mit dem gleichen Gelaber in den Medien.
Hörte sich damals auch alles ganz toll an: Laut FDP sollte die GEZ abgeschafft werden und der Beitrag sollte auf 11 Euro gesenkt werden. Herausgekommen ist (mit den Stimmen der FDP) die neue Haushaltsabgabe, die ab 2013 mit knapp 20 Euro im Monat zu Buche schlägt, ganz gleich, ob man den öffentlichen Rundfunk nutzt oder nicht.
Genau das wird diesmal auch wieder geschehen: Anstelle der Wohnungsabgabe kommt dann die Kopfsteuer und hinzu kommt, dass uns diesmal das Finanzamt auf die Pelle rückt, dass natürlich ganz andere Mittel zur Hand hat, wie die Offenlegung sämtlicher Bankkonten sowie die sofortige Kontopfändung usw.
Fazit: Wenn die FDP anfängt von Verbesserungen im Bereich Rundfunkfinanzierung zu reden, dann ist Vorsicht angesagt.
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Genau das wird diesmal auch wieder geschehen: Anstelle der Wohnungsabgabe kommt dann die Kopfsteuer und hinzu kommt, dass uns diesmal das Finanzamt auf die Pelle rückt, dass natürlich ganz andere Mittel zur Hand hat, wie die Offenlegung sämtlicher Bankkonten sowie die sofortige Kontopfändung usw.
Genau das sagen sie doch, und das haben viele FDPler schon seit Langem präferiert. Wär aber immerhin im Detail eine Verbesserung (natürlich nicht für jeden).
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Die FDP sieht nur ihre Felle davonschwimmen,ist um 4%,deshalb solche Angebote,die FDP ist tot,genauso wie alle anderen großen Parteien.
Leider gibt es immer noch genügend Menschen,die sich blenden lassen.Wann werden diese Menschen wach?
Langsam fange ich an zu zweifeln,ob ich oder "Wir das Volk sind".
Ich werde weiter kämpfen,dann bin ich eben nur das Volk.
Gruß der 1947-iger.
koppi1947
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Hört sich gut an, was die FDP schreibt, leider war die FDP vor der letzten Bundestagswahl genau mit dem gleichen Gelaber in den Medien.
So ist es !!!
Ich erinnere mich noch genau daran. Naja ... das Ergebnis sehen wir jetzt >:(
Nur dummes Gelaber zum Zwecke des Stimmenfangs ... mehr nicht. Sie hatten ja schließlich 4 Jahre lang Zeit das zu ändern.
Gruß,
ViSa
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Nur dummes Gelaber zum Zwecke des Stimmenfangs ... mehr nicht. Sie hatten ja schließlich 4 Jahre lang Zeit das zu ändern.
Haben sie nicht gehabt. Der Bundestag hat da schließlich nichts zu sagen. Die eigentliche Verarschung ist, sowas in ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu schreiben. Ansonsten ist natürlich klar, dass nicht jede Partei ihre Forderungen durchsetzen kann. Da waren 6 Parteien dran beteiligt, und inzwischen sitzen 7 in Landesregierungen. Entscheidend ist nicht nur, was eine Partei will, sondern mindestens genauso, was ihr davon besonders wichtig ist.
Im Übrigen versteh ich die Begeisterung über die Forderung an sich schon nicht. So viel besser ist eine Zwangskopfabgabe auch nicht als eine Zwangswohnungsabgabe. Der Unterschied ist halt, dass damit zumindest die GEZ als Institution obsolet wird und dass ziemlich zwangsläufig nur Einkommens- bzw. Lohnsteuerpflichtige zahlen müssten. Ansonsten läuft es ziemlich aufs Selbe hinaus.
Bei den quantitativen Forderungen sollte man sich nicht zu viel erwarten. Das hat im Prinzip schon immer so funktioniert, dass sämtliche Maximalforderungen zusammengezählt werden. Es gibt ja genug Blöde, die alles zahlen. Ohne wirklich radikale Systemänderungen gibts auch keine realistische Aussicht, dass sich daran was ändert. Momentan hat die Politik auf die Bestimmung des Finanzbedarfs garkeinen Zugriff. Was die Politik (in den Ländern) da konkret tun könnte, wär als Erstes die Abschaffung des ZDF. Aber davon schreiben sie lieber nichts.
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Hallo,
…es wird doch keiner hier im Forum
diesen ( schnell vor der Wahl ) abgelassenen
Mist wirklich glauben.
Waren denn die letzten 20 Jahre nicht genug Zeit,
sich einmal mit dem größten
* Wirtschaftsdeal * seit Beginn der Zeitrechnung
zu beschäftigen???
Die würden sich doch nie Ihre profitablen
Rückzugsgebiete selbst vernageln.
Egal welche Farbe sich derzeit zum ÖRR
meldet, es ist gelogen.
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Hallo,
…es wird doch keiner hier im Forum
diesen ( schnell vor der Wahl ) abgelassenen
Mist wirklich glauben.
Nichts weiter, als das gewöhnliche Wahlkampftheater.
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Zitat Auszug FDP-Wahlkampagne:
"Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger
soll abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden. Diese soll zusammen
mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden und deutlich niedriger
als die heutige Rundfunkabgabe ausfallen."
Also da kriegt man doch die Krise oder??? Soll zusammen mit der Einkommenssteuer eingezogen werden!? Deswegen fange ich trotzdem nicht an ständig TV zu gucken und Radio zu hören und dann soll ich auch noch die arbeitslosen TV-Hartzer bezahlen?! Denn wer arbeiten geht, hat ja nicht wirklich Zeit fernzusehen!
Weiß schon gar nicht mehr wie ich mich noch aufregen soll!!! grml!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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Zitat Auszug FDP-Wahlkampagne:
"Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger
soll abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden. Diese soll zusammen
mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden und deutlich niedriger
als die heutige Rundfunkabgabe ausfallen."
Also da kriegt man doch die Krise oder??? Soll zusammen mit der Einkommenssteuer eingezogen werden!? Deswegen fange ich trotzdem nicht an ständig TV zu gucken und Radio zu hören und dann soll ich auch noch die arbeitslosen TV-Hartzer bezahlen?! Denn wer arbeiten geht, hat ja nicht wirklich Zeit fernzusehen!
Weiß schon gar nicht mehr wie ich mich noch aufregen soll!!! grml!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich muss dir leider mitteilen das du die arbeitslosen TV-Hartzer jetzt auch schon mitbezahlst. ;)
Eine Versteuerung würde -Zumindest an diesem Punkt-nichts ändern.
Trotz allem wäre ein Einzug über die ES etwas Gerechter als das jetzige Abzockmodell.
Immerhin zahlen Geringverdiener deutlich weniger als Leute die gar nicht wissen wohin mit dem Geld...
Trotzdem möchte ich auch dieses System nicht.
Pay Tv drauß machen und gut ist.
Alles andere ist asozial in unserem Zeitalter.
Die Darseinsberechtigung von dem ÖRR ist längst abgelaufen.
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@ wtfacow
ÖRR kontert das mit diesem Argument: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen in der Bundesrepublik den wichtigen Auftrag der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen. Eine Verschlüsselung würde die allgemeinen Verfügbarkeit dieser Informationen beeinträchtigen."
ich bin für eine Win-Win-Lösung.
1 TV Sender mit
Information und Nachrichten
Bildung und Kultur
Wissenssendungen und Ratgeber
und alle Radiosender unverschlüsselt lassen.
Im Anhang(Bild1) ist ein Argument warum nur 1 Sender für Information und Nachrichten reicht.
Bild 2: rot markierte Sendungen sollen raus und dann Bildung, Kultur, Wissenssendungen rein. (aus 3sat,arte, ZDFneo,KiKa usw.)
Die restlichen ÖR Sender verschlüsseln.
Alle Bürger die die restlichen Sender nicht in Anspruch nehmen wollen zahlen z.B. 3 Euro pro Monat. Einfach aus Solidarität auch wenn man kein TV oder Radio hat.
und alle andere die es haben wollen zahlen dann 18Euro pro Wohnung. Unternehmen und Institutionen sowie Einrichtungen des Gemeinwohls zahlen dann nix.
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@ 503 : Mir sind die Argumente bekannt.
Aber genau das sehe ich eben anders.
In der heutigen Zeit haben wir ein Überangebot an Informationen und verschiedenen Quellen.
Den ÖRR braucht niemand mehr.
Ich sehe es auch nicht ein zb 3.- Euro pro Monat zu zahlen.
Alles was ich sehen möchte bekomme ich auch kostenlos von den Privaten, diese decken die "Grundversorgung" mehr als ausreichend ab.
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Trotz allem wäre ein Einzug über die ES etwas Gerechter als das jetzige Abzockmodell.
Immerhin zahlen Geringverdiener deutlich weniger als Leute die gar nicht wissen wohin mit dem Geld...
Nein, das Modell funktioniert schon so, dass alle das Gleiche zahlen, unabhängig von der Höhe der Steuer. Der Fortschritt ist bloß, dass Leute, die garkeine direkte Steuer zahlen müssen, nicht erfasst werden (wobei das auch nicht sicher ist; wär aber zumindest bei Nichtarbeitnehmern, die nicht zur Einkommenssteuer veranlagt werden, schwer durchsetzbar). Und es fällt halt eine Datensammelstelle weg.
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Ich sehe gar nicht ein, warum ich diese Schmarotzer und Geldverschwender finanzieren soll!
Solidarität? Mit Typen wie gottschalk, die 10 Mio in einem Jahr aus dem System zu ziehen verstehen?
7, 5 Mrd für Grundversorgung?
Und allein die fetten Pensionen dieser Wichtigtuer verschlingen 3 Mrd im Jahr!
Das ist doch absurd!
750 Mio reicht vollkommen aus, um ein nicht-kommerzielles TV-Programm zu machen,
Das wäre dann 1, 80 pro Monat und Haushalt.