FDP will GEZ abschaffen und Zahl der Öffentlich-Rechtlichen reduzieren

[Uwe]

FDP will GEZ abschaffen und Zahl der Öffentlich-Rechtlichen reduzieren

Veggie-Day, mehr Urwald, GEZ abschaffen - was die Parteien in ihren Wahlprogrammen fordern

mehr auf:
http://www.derwesten.de/thema/bundestagswahl-2013/fdp-will-gez-abschaffen-und-zahl-der-oeffentlich-rechtlichen-reduzieren-page3-id8283676.html#2088433208

[Hailender]

Juhu es ist Wahlkampf - Wir versprechen Sack und Seil um die 5%-Hürde zu schaffen und im Bundestag zu bleiben 
Anscheinend weiß man doch was das Volk bewegt.

PS: Ich hab den Artikel noch nicht gelesen, aber ich weiß jetzt schon was drin steht 

[503]

was meinen die mit "durch einen ,,personenbezogenen" Beitrag zu ersetzen" ?

"die Zahl der öffentlich-rechtlichen Sender soll reduziert werden" hört sich nicht schlecht an!

na ja ist nicht gerade das Gelbe vom Ei aber ein Schritt in die richtige Richtung

[SchwarzSurfer]

Brauchst den Link gar nicht erst anklicken:

Aber die Liberalen wollen auch mit der Forderung punkten, die TV-Gebühren abzuschaffen und sie durch einen ,,personenbezogenen" Beitrag zu ersetzen. Auf jeden Fall soll der niedriger als heute ausfallen, die GEZ soll einpacken und die Zahl der öffentlich-rechtlichen Sender reduziert werden.

Fazit: die haben verschlafen dass es jetzt schon keine Gebühr mehr gibt, außerdem soll die Haushaltsabgabe durch eine Personenabgabe ersetzt werden. Super.

[Hailender]

Hier der entsprechende Auszug aus dem Wahlprogramm der FTP:

• Unsere Demokratie lebt von der Medien- und Meinungsvielfalt in der analogen und digitalen
  Welt. In beiden Welten muss ein faires Miteinander von Printmedien und Rundfunk sichergestellt
  werden. Dies schließt auch eine gebührensubventionierte Marktverzerrung
  aus. Um Rundfunk und Presse gegenüber den Anbietern im Internet nicht zu benachteiligen,
  sind Modernisierungen des Medienkonzentrations- und Kartellrechts erforderlich. Wir
  fordern eine Überprüfung und Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags des öffentlich-
  rechtlichen Rundfunks. Die Finanzierung soll sich an diesem Grundversorgungsauftrag
  orientieren, nicht mehr und nicht weniger.


• Die neue Wohnungsabgabe für den Rundfunk sowie der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger
  soll abgeschafft und durch eine personenbezogene Abgabe ersetzt werden. Diese soll zusammen
  mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden und deutlich niedriger
  als die heutige Rundfunkabgabe ausfallen. Die Befreiungen von der Gebühr aufgrund
  von sozialer Härte oder Behinderungen sind wieder einzuführen. Mehreinnahmen durch die
  Umstellung auf den Beitragsservice sind im Folgejahr durch eine Senkung der Beiträge an
  die Rundfunkteilnehmer zurückzuzahlen. Zudem muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk
  auf seine Kernaufgaben und einen eng zu verstehenden Bildungsauftrag konzentrieren.
  Die Anzahl der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sollte deshalb
  deutlich reduziert werden. Wir wollen die bestehende Aufsicht über unsere Rundfunkmedien
  der medienpolitischen Realität der Vernetzung von Rundfunk, Internet und Telekommunikation
  anpassen.

[Abcdef]

Die FDP will aber auch das Patienten in Vorkasse treten, was faktisch bedeutet, daß sich nur noch Besserverdiener eine Behandlung leisten können.

[DerRoman]

Fehlt eigentlich nur noch, daß neben sozialer Härte und Behinderung auch "Ich tu mir den Rotz net reinziehen!" Grund ist um diese Abgabe nicht abführen zu müssen. Eine Abgabe, die nur die zahlen, die die Leistung in Anspruch nehmen. Klingt irgendwie nach "Wünsch Dir was...".

[503]

ich bin für

-Radikale Kostenreduzierung, Abschaffung der Landesrundfunkanstalten, 5 Fernsehsender und 5 Radiosender
-reines Bildungs-Fernsehen, also Nachrichten, Dokumentationen, Wissenschaft, Ratgeber und kein Fußball, Volksmusik, ,,Wetten, dass?", Marienhof, Lindenstraße, Tatort, ...
-die Abgabe soll mit der Einkommensteuer vom Finanzamt eingezogen werden
-Mehreinnahmen sollen im Folgejahr in Forschung und Bildung fließen
- Entlastung der Gebührenzahler --> keine Zusatzrente für öffentlich-rechtliche Senioren

[Radio_Libertas]

Hört sich gut an, was die FDP schreibt, leider war die FDP vor der letzten Bundestagswahl genau mit dem gleichen Gelaber in den Medien.

Hörte sich damals auch alles ganz toll an: Laut FDP sollte die GEZ abgeschafft werden und der Beitrag sollte auf 11 Euro gesenkt werden. Herausgekommen ist (mit den Stimmen der FDP) die neue Haushaltsabgabe, die ab 2013 mit knapp 20 Euro im Monat zu Buche schlägt, ganz gleich, ob man den öffentlichen Rundfunk nutzt oder nicht.

Genau das wird diesmal auch wieder geschehen: Anstelle der Wohnungsabgabe kommt dann die Kopfsteuer und hinzu kommt, dass uns diesmal das Finanzamt auf die Pelle rückt, dass natürlich ganz andere Mittel zur Hand hat, wie die Offenlegung sämtlicher Bankkonten sowie die sofortige Kontopfändung usw.

Fazit: Wenn die FDP anfängt von Verbesserungen im Bereich Rundfunkfinanzierung zu reden, dann ist Vorsicht angesagt.

[xrw]

Genau das wird diesmal auch wieder geschehen: Anstelle der Wohnungsabgabe kommt dann die Kopfsteuer und hinzu kommt, dass uns diesmal das Finanzamt auf die Pelle rückt, dass natürlich ganz andere Mittel zur Hand hat, wie die Offenlegung sämtlicher Bankkonten sowie die sofortige Kontopfändung usw.

Genau das sagen sie doch, und das haben viele FDPler schon seit Langem präferiert. Wär aber immerhin im Detail eine Verbesserung (natürlich nicht für jeden).

[koppi1947]

Die FDP sieht nur ihre Felle davonschwimmen,ist um 4%,deshalb solche Angebote,die FDP ist tot,genauso wie alle anderen großen Parteien.
Leider gibt es immer noch genügend Menschen,die sich blenden lassen.Wann werden diese Menschen wach?
Langsam fange ich an zu zweifeln,ob ich oder "Wir das Volk sind".
Ich werde weiter kämpfen,dann bin ich eben nur das Volk.
Gruß der 1947-iger.
koppi1947

[ViSa]

Hört sich gut an, was die FDP schreibt, leider war die FDP vor der letzten Bundestagswahl genau mit dem gleichen Gelaber in den Medien.

So ist es !!!

Ich erinnere mich noch genau daran. Naja ... das Ergebnis sehen wir jetzt 
Nur dummes Gelaber zum Zwecke des Stimmenfangs ... mehr nicht. Sie hatten ja schließlich 4 Jahre lang Zeit das zu ändern.

Gruß,
ViSa

[xrw]

Nur dummes Gelaber zum Zwecke des Stimmenfangs ... mehr nicht. Sie hatten ja schließlich 4 Jahre lang Zeit das zu ändern.

Haben sie nicht gehabt. Der Bundestag hat da schließlich nichts zu sagen. Die eigentliche Verarschung ist, sowas in ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu schreiben. Ansonsten ist natürlich klar, dass nicht jede Partei ihre Forderungen durchsetzen kann. Da waren 6 Parteien dran beteiligt, und inzwischen sitzen 7 in Landesregierungen. Entscheidend ist nicht nur, was eine Partei will, sondern mindestens genauso, was ihr davon besonders wichtig ist.

Im Übrigen versteh ich die Begeisterung über die Forderung an sich schon nicht. So viel besser ist eine Zwangskopfabgabe auch nicht als eine Zwangswohnungsabgabe. Der Unterschied ist halt, dass damit zumindest die GEZ als Institution obsolet wird und dass ziemlich zwangsläufig nur Einkommens- bzw. Lohnsteuerpflichtige zahlen müssten. Ansonsten läuft es ziemlich aufs Selbe hinaus.

Bei den quantitativen Forderungen sollte man sich nicht zu viel erwarten. Das hat im Prinzip schon immer so funktioniert, dass sämtliche Maximalforderungen zusammengezählt werden. Es gibt ja genug Blöde, die alles zahlen. Ohne wirklich radikale Systemänderungen gibts auch keine realistische Aussicht, dass sich daran was ändert. Momentan hat die Politik auf die Bestimmung des Finanzbedarfs garkeinen Zugriff. Was die Politik (in den Ländern) da konkret tun könnte, wär als Erstes die Abschaffung des ZDF. Aber davon schreiben sie lieber nichts.

[six2seven]

Hallo,

...es wird doch keiner hier im Forum
diesen ( schnell vor der Wahl ) abgelassenen
Mist wirklich glauben.

Waren denn  die letzten 20 Jahre nicht genug Zeit,
sich einmal mit dem größten
* Wirtschaftsdeal * seit Beginn der Zeitrechnung
zu beschäftigen???

Die würden sich doch nie Ihre profitablen
Rückzugsgebiete selbst vernageln.

Egal welche Farbe sich derzeit zum ÖRR
meldet, es ist gelogen.

[sparks]

Hallo,

...es wird doch keiner hier im Forum
diesen ( schnell vor der Wahl ) abgelassenen
Mist wirklich glauben.

Nichts weiter, als das gewöhnliche Wahlkampftheater.