gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Bürger am 06. Januar 2013, 10:01
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Beeindruckende Informations- und Argumentationsdichte - SEHR LESENSWERT!
Mo 31.12.2012
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/
Gute Verdauung!
...und nicht vergessen:
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
Unterschriftenaktion
http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
FLYER Download gegen die ö.-r. Berliner Mauer:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3931.0.html
Aktionen in BILDERN und VIDEOS:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3992.0.html
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DANKE für den link !
Superinformativ !
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Ist das gut! - Mein lieber Scholli!
Das passt sogar fabelhaft zu der Strafanzeige lt. "** Strafanzeige ** GAME OVER für den öffentlich-rechtlichen Zwang" (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4149.msg28093.html#msg28093)
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Wow! Ich bin tief beeindruckt von so viel Respekt und Recherche. Absolut klasse! Wie gern würde ich darunter meine Unterschrift setzen und ähnlich handeln. Das ist klasse und müsste jeder von uns so tun. Eine Welle schlagen (vorerst) außerhalb von Gerichtsverfahren. Kann das nicht ein Anreiz sein? Tol tol toll!!!
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Wer Zeit hat, kann sich auch den Blog http://heimlich-in-homs.blogspot.de/ (http://heimlich-in-homs.blogspot.de/) vom selben Blogger mal ansehen.
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wau...mehr kann ich grad kaum sagen.
...
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Brilliant formuliert !! Bestens recherchiert !
Ich bin auf die ÖFFENTLICHEN Reaktionen, insbesondere die der Frau Dagmar Reim sehr gespannt !!!
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Nee, Leute, nur weil die Anstalten ein paar mal so berichteten, wie es dem Mann nicht einleuchtete, kommt er nicht mit Gewissensgründen davon. Er scheint ein eifriger Zuschauer von ARD und ZDF zu sein. Allein schon deshalb ziehen die Gewissensgründe nicht.
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Nee, Leute, nur weil die Anstalten ein paar mal so berichteten, wie es dem Mann nicht einleuchtete, kommt er nicht mit Gewissensgründen davon. Er scheint ein eifriger Zuschauer von ARD und ZDF zu sein. Allein schon deshalb ziehen die Gewissensgründe nicht.
Das sehe ich ähnlich wie der gebuehren-igel. Außerdem ist tendenzielle bzw. manipulative Berichterstattung doch die Regel in unserer Gesellschaft und damit von "halbwegs" denkenden Menschen als solche auch zu erkennen.
Die Rechercheleistung des Bloggers ist allerdings hervorragend.
lg geert
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Ich finde den offenen Brief an die RBB-Intendantin peinlich!
Wirr, ellenlang, mit wenig Bezug, warum wir diese Zwangssteuer nicht zahlen (sollten.)
Ich bezahle nicht, weil ich in einer Wirtschaftsordung lebe, wo jeder, der Waren u. o. Dienstleistungen anbietet, dieses auf einem "Markt" tut, mit der Hoffnung, das er Käufer findet. Und wenn keiner seine Waren haben will, wobei die Qualität völlig irrelevant ist, dann geht der Anbieter in die Insolvenz.
Mir würde man schön den Marsch blasen, wenn ich irgendeinen Service anbiete, und dann jeden der ca. 43 Mio. Haushalte zur Kasse zwingen wollte!
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Nee, Leute, nur weil die Anstalten ein paar mal so berichteten, wie es dem Mann nicht einleuchtete, kommt er nicht mit Gewissensgründen davon. Er scheint ein eifriger Zuschauer von ARD und ZDF zu sein. Allein schon deshalb ziehen die Gewissensgründe nicht.
Das "ein paar mal so berichten " hat durchaus System, meiner Meinung nach, und es ist ein Unterschied, ob man als Zuschauer bei diesem System nur passiv interessiert dabei ist, oder ob man sich aktiv an der Finanzierung beteiligt. Auch Werbung spielt in sämtlichen Medien, nicht nur den öffentlich rechtlichen, eine extrem große Rolle. Konsequenterweise kann Medienverweigerung für "Gewissenhafte Zeitgenossen" nur mit Konsumverweigerung bzw. kritischer Konsumentenhaltung einhergehen.
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Das vergessen
http://www.youtube.com/watch?v=TsnNtQqAafo*
*Video ist nicht mehr vorhanden.
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Beeindruckende Informations- und Argumentationsdichte - SEHR LESENSWERT!
Mo 31.12.2012
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/
Gute Verdauung!
Ergänzung:
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
Mi 20. Februar 2013
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Auch der zweite Brief leistet umfassende Informations- und Aufklärungsarbeit, in dem er die Hintergründe und das undurchsichtige (aber "durchschaubare") Entstehungsprozedere beleuchtet.
Er liefert damit auch weitere Argumentationshilfen gegen diesen unhaltbaren "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag".
Dem Autor gebührt unser Respekt und unser Dank dafür!
Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Ich freue mich schon auf die Lektüre "Zweiter offener Brief ...." :)
Danke für den Link Bürger. 8)
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Herrlich wenn man das so ließt ich bin fasziniert von dem Engagement hier.
Ich bin sehr erfreut das Forum hier gefunden zu haben und werde mich bald sehr aktiv beteiligen.
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Zur Abrundung des Themas möchte ich auf den Artikel
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerverweigerung (http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerverweigerung)
hinweisen.
Wohlwissend, dass es sich ja beim Rundfunkbeitrag NICHT um eine Steuer handelt ;-)
Ich erinnere mich an meine Zeit damals als Kriegsdienstverweigerer (70er Jahre) und werde wohl in diesem Fall auch aus sehr persönlichen Gründen die Zahlung verweigern, falls die Umstellung auf Medien-Zwangsgebühr nicht gestoppt wird.
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Ich erinnere mich an meine Zeit damals als Kriegsdienstverweigerer (70er Jahre) und werde wohl in diesem Fall auch aus sehr persönlichen Gründen die Zahlung verweigern, falls die Umstellung auf Medien-Zwangsgebühr nicht gestoppt wird.
@seppl
Danke für Deine Information!
Wenn Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen möglich war, sollte auch eine Zahlungsverweigerung aus Gewissensgründen möglich sein.
Was hältst Du davon, uns über Deine Kriegsdienstverweigerung in einem separaten Thread zu berichten à la:
"Vergleich Kriegsdienstverweigerung <-> Zahlungsverweigerung aus Gewissensgründen"
Ich würde das sehr begrüßen.
Vielen Dank schon vorab.
Bürger
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Ich erinnere mich an meine Zeit damals als Kriegsdienstverweigerer (70er Jahre) und werde wohl in diesem Fall auch aus sehr persönlichen Gründen die Zahlung verweigern, falls die Umstellung auf Medien-Zwangsgebühr nicht gestoppt wird.
@seppl
Danke für Deine Information!
Wenn Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen möglich war, sollte auch eine Zahlungsverweigerung aus Gewissensgründen möglich sein.
Was hältst Du davon, uns über Deine Kriegsdienstverweigerung in einem separaten Thread zu berichten à la:
"Vergleich Kriegsdienstverweigerung <-> Zahlungsverweigerung aus Gewissensgründen"
Ich würde das sehr begrüßen.
Vielen Dank schon vorab.
Bürger
...und da seppl offensichtlich einer "von der schnellen Truppe" ist, gibt's hier auch schon die Fortsetzung:
Vergleich Kriegsdienstverweigerung <-> Zahlungsverweigerung aus Gewissensgründen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4968.0.html
Danke seppl!
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Herr Scherschmöck oder wie er hieß, hat ja genauso geantwortet, wie auch die Zwangs-kopf-steuer "legal-gereded" wird:
1) du mußt Rundfunkgebühren zahlen, weil´s so im Gesetz steht.
2) du kannst dich nicht mit "Gewissensgründen" rausreden, weil das nicht als Abmeldegrund so im Gesetz vorgesehen ist.
war zu erwarten!
Im Gesetz steht aber, das Räumlichkeiten, die religiösen Zwecken dienen, ein Grund sind, nicht zu zahlen.
Trete also der Kirche des heiligen Spaguettimonsters bei, setze dir ein Nudelsieb auf den Kopf und erkläre deine Wohnung zur "religiösen Stätte" - und schon brauchst du nicht mehr zahlen!
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@wolfmann
vielleicht ist genau das, das schlupfloch fuer alle.
jeder mache seine eigene religion und benenne seine 4 waende als religioese staette :)
vielleicht entstehen so viele 'kirchen' des NichtsZahlenIchMuSS
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war zu erwarten!
Im Gesetz steht aber, das Räumlichkeiten, die religiösen Zwecken dienen, ein Grund sind, nicht zu zahlen.
Trete also der Kirche des heiligen Spaguettimonsters bei, setze dir ein Nudelsieb auf den Kopf und erkläre deine Wohnung zur "religiösen Stätte" - und schon brauchst du nicht mehr zahlen!
Das gilt nicht für den privaten Bereich!
Selbst, wenn deine Wohnung / Haus ein Gotteshaus sein sollte, wirst du dir nur den "nicht privaten" Beitrag für Gotteshaus sparen können. Privat müssen alle Wohnungen zahlen. Ausnahmen sind soziale bzw. gesundheitliche Einschränkungen.
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Hier ein weitere offener Brief eines Bloggers an den RBB in Sachen Kretschmann - unbedingt lesenswert.
http://julius-hensel.com/2013/03/der-gez-schwindel/
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Hier ein weitere offener Brief eines Bloggers an den RBB in Sachen Kretschmann - unbedingt lesenswert.
http://julius-hensel.com/2013/03/der-gez-schwindel/
Eine sehr hochwertige Ansage, wenn ich so schreiben könnte. *träum'
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Prädikat: Lesenswert!
Danke für den Link.
Aber warum habe ich bei dem Namen Hagen Brandstäter immer die Assoziation Hagen Brandstifter?
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Hier ein weitere offener Brief eines Bloggers an den RBB in Sachen Kretschmann - unbedingt lesenswert.
http://julius-hensel.com/2013/03/der-gez-schwindel/
Vielen Dank!
Das ist echt gut...
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Die komplette Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann liest sich aktuell wie folgt:
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012_12_01_archive.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Möchte mich auch für den Link bedanken MITbürger:)
Ich schaue ja seit 3 Jahren kein Fernsehen mehr aber die comicähnlichen Bildergeschichten weiter unten haben es mir wieder mal deutlich vor Augen geführt, diese Parteinahme im Syrienkonflikt schon im Kinderkanal und anderes ist unglaublich.
Das hat mich wieder bestärkt, mit FREUDEN vors Gericht zu gehen, wenns sein muss.
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Die komplette, z.T. ergänzte Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann liest sich aktuell wie folgt:
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
Wieder einmal eine umfangreich recherchierte und gut belegte Arbeit!
Unser aller herzlichster Dank für Olaf Kretschmanns Engagement!!
Das ist Munition für unser aller Kampf gegen diese Maschinerie!
Siehe u.a. diese Grafik zu den Beteiligungsgeflechten... :o
(http://www.abload.de/img/rundfunkbeitrag_beteit4z6g.jpg)
Original-Bild-Quelle:
rundfunkbeitrag.blogspot.de, 07.09.2013
Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid
http://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Ja, der Mann hat eine enorme Ausdauer. Das ist schon ausgesprochen bemerkenswert. Doch zu was hat denn die exzellente Schreiberei bisher geführt?
Bei soviel KnowHow sollte man doch meinen, es regt sich mal was beim Rundfunk. Aber mitnichten. Wie kann man diese Mauer durchbrechen?
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Wie kann man diese Mauer durchbrechen?
Willst du eine optimistische oder eine realistische Antwort?
Optimistisch: BVG stopt sie
Realistisch: all diese Aktionen werden nichts bringen, denn es geht um viel vile Geld und Geld regiert die Welt
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Realistisch: all diese Aktionen werden nichts bringen, denn es geht um viel viel Geld und Geld regiert die Welt
Ich halte das nicht so sehr für "realistisch" - als vielmehr für "fatalistisch".
Egal, was wie hier spekulieren - es ist und bleibt *Spekulation*.
Sich aber von (fatalistischen) Spekulation leiten zu lassen wäre nicht zielführend.
Wer nichts sagt, wird nicht gehört.
Wer sich nicht bewegt, bewegt nichts.
Insofern bleibt uns nichts weiter als:
Dranbleiben!
Weitermachen!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Samstag, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Überrascht mich ja dass der Widerspruch nicht schriftlich gemacht worden sein soll, sondern nur per e-mail. Weiß jemand wie das kommt?
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Überrascht mich ja dass der Widerspruch nicht schriftlich gemacht worden sein soll, sondern nur per e-mail.
Weiß jemand wie das kommt?
Keine Ahnung warum - und ob das überhaupt Tatsache ist. Olaf Kretschmann wird sich sicher demnächst äußern.
Selbst wenn, ist es doch fraglich, ob dieser Formalien-Vorwurf auch rechtlich Bestand haben wird.
Zum Beispiel ist ja auch ein vorab-Fax eine Art Duplikat - falls das Original-Dokument nicht zugestellt sein sollte.
Sie haben die Faktenlage - wenn auch evtl. nur als Email - auf dem Tisch.
Die *****ADVOKATEN von ARD-ZDF-GEZ aber tricksen wieder mal nur mit "Formalien" - offensichtlich, weil denen nichts anderes übrigbleibt...
Das wird *DOPPELT UND DREIFACH* heimG€Zahlt!!!
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Solche "Formalien" können aber verfahrensentscheidend sein.
Faxe sind auch nicht Faxe, siehe http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/08/28/riskante-computerfaxe/ (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/08/28/riskante-computerfaxe/).
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Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache XXXX XXXXX ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg als Textversion
In der Verwaltungssache xxx xxx/xxx xxx
wird unter Bezugnahme auf die bei Gericht hinterlegte Generalvollmacht der Verwaltungsvorgang nebst fachlicher Stellungnahme der Abteilung Beitragsservice übersandt. Der Beklagte bedauert, den Verwaltungsvorgang nicht im Original vorlegen zu können. Eine Archivierung aller Schriftstücke im Original durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, der den Schriftwechsel aller Landesrundfunkanstalten mit den Rundfunkteilnehmern zentral verwaltet, ist aufgrund der Vielzahl der Schreiben nicht möglich, so dass lediglich die Reproduktion der im elektronischen Datenverarbeitungssystem gespeicherten Dokumente vorgelegt werden kann.
Vorsorglich erklärt der Beklagte sein Einverständnis mit einer Entscheidung des Rechtsstreits durch den Einzelrichter.
Es wird beantragt,
die Klage abzuweisen...................................................
weiterlesen auf: http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
Edit: Bitte Regeln beachten und keine Vollzitate wiedergeben. Bei Zitaten aus Artikeln oder Dokumenten sollte immer auch ein Quellennachweis angefügt werden. 13.10.2013 / themob
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Solche "Formalien" können aber verfahrensentscheidend sein.
Faxe sind auch nicht Faxe, siehe http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/08/28/riskante-computerfaxe/ (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/08/28/riskante-computerfaxe/).
Danke für den interessanten Link, der den Sachverhalt aber durchaus relativiert:
[...] Dort schaut jetzt ein Bürger, der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen wollte, in die Röhre.
Obwohl er alles richtig gemacht hat, ist sein Rechtsmittel zunächst unwirksam – meint jedenfalls ein Amtsrichter.
Der Betroffene wehrte sich per Fax gegen den Bußgeldbescheid. Er schickte seinen Einspruch an die Rufnummer, welche die Bußgeldstelle im Regierungspräsidium angibt. Er wählte damit den hochoffiziellen Weg. Und das sogar erfolgreich. Das Fax ist in der elektronischen Bußgeldakte ordnungsgemäß abgespeichert worden, darüber gibt es auch gar keinen Streit.
[...]
Das reicht allerdings nicht, befindet der Richter. Er meint nämlich aus den gesetzlichen Vorschriften lesen zu können, dass ein Fax nur dann ein Fax ist, wenn es vom Absender nicht nur gefaxt, sondern beim Empfänger auch ausgedruckt wird. Und zwar auf gutem, alten Papier.
[...]
Der eigentlich Dumme ist allerdings der Bürger.
Er kann ja nicht wissen, wie die Bußgeldstelle in Kassel – und andere sicher auch – ihre Faxe verarbeiten.
Immerhin meint das Gericht, dass der Betroffene Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen darf.
...und der letzte Satz hat dann doch wieder einen gewissen "Reiz" ;)
Ob im speziellen Fall von Olaf Kretschmann die Formalie "Email" als formal "falsch", "grenzwertig" oder durchaus "plausibel" zu bewerten ist, sollte Gegenstand der juristischen Aufarbeitung werden.
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Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
Das Verwaltungsgericht lässt sich mglw. nicht so einfach von ARD-ZDF-GEZ "foppen"... :)
Der rbb hatte beantragt, die Klage abzuweisen, mit der Begründung, dass diese unzulässig sei,
weil der Kläger angeblich "nicht in rechtswirksamer Weise" Widerspruch eingelegt hätte,
weil dessen *Email* "nicht dem Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 VwGO
(Dolde/ Porsch in Schoch/ Schneider/ Bier, VwGO, 24. Ergänzungslieferung 2012 , § 70 Rn. 6 m. w. N."
entsprechen würde.
...wie substanziell oder substanzlos diese Paragraphen-Schleuderei auch sein mag:
Jedenfalls beantragt der rbb also eine Abweisung der Klage aus *rein formalen Gründen*.
Insofern ist es schon interessant, dass das Verwaltungsgericht hier doch noch einmal nachhakt... ;)
Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
Sieh an, sieh an,... nach der ersten Weigerung des rbb (aus formalen Gründen), den Widerspruch Olaf Kretschmanns überhaupt anzuerkennen, kündigt der rbb nun - nach etwas unbeeindruckter "Nachfrage" des Verwaltungsgerichts - an, den Widerspruch voraussichtlich bis zum 15.11.2013 doch noch zu bescheiden... ;)
Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
Nun doch endlich auf dem formalen Weg der
negative = ablehnende Widerspruchsbescheid des rbb.
Die Ablehnung erfolgte aus rein formalen Gründen:
Der Widerspruch sei "nicht zulässig", da nicht formgerecht, d.h. als
- Email nicht mit der erforderlichen digitalen Signatur versehen und auch
- nicht schriftlich mit Unterschrift erfolgt.
Darüber hinaus sei der Widerspruch auch "nicht in der Sache begründet".
Bestimmt haben die Banausen den am 11.11. um 11.11 Uhr beim "Bankett" unterzeichnet.
Aber leset selbst... ;)
Do, 14. November 2013 - ablehnender Widerspruchsbescheid des rbb
"Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/widerspruchsbescheid-des-rundfunk.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
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diese Verbrecher!
Nehmen was sie kriegen:
Es ist unerheblich ob genutzt wird oder nicht!
In Nahe zu 100% der Wohnungen besteht die Möglichkeit RF zu empfangen....
Da kommt man doch beim Lesen schon in Rage....
Überlege wie ähnliche Abzockgesetze für andere Branchen aussehen könnte:
-Zuhälter: Theoretisch könnte jeder unsere Damen nutzen, also jeder zahlt ein "Vergnügensbeitrag"
-Glaskugelleser: Die positiven Strahlen, die ein Glaskugelleser sendet kann ja jeder emfpangen....
-Becker: Jeder hat die Möglichkeit unsere Brote zu riechen, also zahlt jeder für diese Möglichkeit...
Ein ruhiger Mensch wie ich könnte echt ausrasten, wenn solche Ungerechtigkeit von beinahe 100% der Bevölkerung ignoriert werden!
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Die Unterschreiben ihre Beitragsbescheide doch auch nicht, sollte man direkt monieren und schreiben: "Da ihr Beitragsbescheid nicht unterschrieben ist, erkenne ich dieses Schreiben nicht an wegen Formfehler." Ich wette, die schicken ihre Bluthunde los und lassen nach 4 Wochen pfänden.
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Niemand muss aus c.a. 1000 & mehr Fernsehprogrammen, die auf den diversen Satelliten angeboten werden, die ÖR anschauen. Das Gegenteil ist der Fall........ Wo von Die wohl Nachts träumen?
-
Die träumen Nachts von 8,5 Milliarden und das schlimme ist,bei denen wird der Traum auch noch wahr! >:D
Niemand muss aus c.a. 1000 & mehr Fernsehprogrammen, die auf den diversen Satelliten angeboten werden, die ÖR anschauen. Das Gegenteil ist der Fall........ Wo von Die wohl Nachts träumen?
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Die träumen Nachts von 8,5 Milliarden und das schlimme ist,bei denen wird der Traum auch noch wahr! >:D
Niemand muss aus c.a. 1000 & mehr Fernsehprogrammen, die auf den diversen Satelliten angeboten werden, die ÖR anschauen. Das Gegenteil ist der Fall........ Wo von Die wohl Nachts träumen?
Also meine 220 EUR im Jahr bekommen sie auf keinen Fall, also sind es 8,5 Mrd. - 220 EUR pro Jahr! :P
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Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
Bei diesem Schreiben geht es wohl "lediglich" darum, ob Olaf Kretschmann nun nach dem abschlägigen Widerspruchsbescheid das Verfahren für beendet erklärt und sich somit "geschlagen" geben würde - oder aber (was wohl zu erwarten ist) das Klageverfahren aufrecht erhält.
Do, 21. November 2013 - Anfrage, ob der Kläger das Verfahren beendet oder aufrecht erhält
"Aufforderung zur Stellungnahme, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird
(Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 18.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/aufforderung-zur-stellungnahme-ob-der.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
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Do, 14. November 2013 - ablehnender Widerspruchsbescheid des rbb
"Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/widerspruchsbescheid-des-rundfunk.html
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-
Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
Mit diesem Schreiben erkennt der Kläger Olaf Kretschmann die Beendigung seines Untätigkeitsklageverfahrens gegen den RBB an - behält sich aber ausdrücklich vor, vom Recht der Klage gegen den Widerspruchsbescheid des RBB Gebrauch zu machen.
Wir dürfen gespannt bleiben... ;)
Do, 28. November 2013 - Untätigkeitsklage beendet, Klage gegen Wiederspruchsbescheid vorbehalten
"Stellungnahme für das Verwaltungsgericht zum
Abschluss der Untätigkeitsklage (28.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/stellungnahme-fur-das.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
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Do, 14. November 2013 - ablehnender Widerspruchsbescheid des rbb
"Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/widerspruchsbescheid-des-rundfunk.html
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Do, 21. November 2013 - Anfrage, ob der Kläger das Verfahren beendet oder aufrecht erhält
"Aufforderung zur Stellungnahme, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird
(Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 18.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/aufforderung-zur-stellungnahme-ob-der.html
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Kretschmann soll §75VwGO und ein kommentiertes Gesetzbuch lesen.
Die "Untätigkeitsklage" erlaubt, so weit ich verstehe, mit der Klage anzufangen ohne auf eine Entscheidung der Behörde abzuwarten., wenn diese sich zu viel Zeit nimmt. Beim negativen Bescheid sollte es also weiter gehen, er sollte vielleicht lediglich beantragen, den Bescheid aufzuheben.
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Meine Untätigkeitsklage gegen den HR hatte ich zu PC Gebühr Zeiten direkt abgewandelt, als der Bescheid dann kam:
http://www.pc-gebuehr.de/dieklage.html (http://www.pc-gebuehr.de/dieklage.html)
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Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
Man kommt ja kaum noch hinterher - daher hier gleich 3 neue Meldungen zugleich - die *wichtigste* an oberster Stelle ;)
Nun - nach ziemlich genau *EINEM* Jahr !!! - ist es also *endlich* soweit, dass Olaf Kretschmann seinen dazumal bereits eingereichten *grundlegenden* Widerspruch einklagen kann.
Ein Jahr Verfahrensverzug. Nicht unüblich. Aber sehr bezeichnend für das Rechtsempfinden unserer Abgeordneten, die uns das eingebrockt haben und einen Fall wie Olaf Kretschmann hunderttausendfach billigend in Kauf nehmen...
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Do, 12. Dezember 2013 - KLAGE gegen den WiderspruchsBESCHEID
"Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (06.12.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/klage-gegen-den-widerspruchsbescheid.html
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Do, 12. Dezember 2013 - automatisiertes Standard-Schreiben vom Beitragsservice
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des
Beitragsservice (Köln) von ARD, ZDF und Deutschlandradio über
rückständige Rundfunkbeiträge vom 06.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
Mi, 04. Dezember 2013 - Beschluss VwG bzgl. Beendigung Untätigkeitsklage
"Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/beschluss-des-verwaltungsgerichtes.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
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Do, 14. November 2013 - ablehnender Widerspruchsbescheid des rbb
"Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/widerspruchsbescheid-des-rundfunk.html
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Do, 21. November 2013 - Anfrage, ob der Kläger das Verfahren beendet oder aufrecht erhält
"Aufforderung zur Stellungnahme, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird
(Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 18.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/aufforderung-zur-stellungnahme-ob-der.html
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Do, 28. November 2013 - Untätigkeitsklage beendet, Klage gegen Wiederspruchsbescheid vorbehalten
"Stellungnahme für das Verwaltungsgericht zum
Abschluss der Untätigkeitsklage (28.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/stellungnahme-fur-das.html
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-
. Die Honorarvergütung wird nicht als Personalkosten-Position im ZDF-Geschäftsbericht aufgeführt, weil ein Honorar eines freien Mitarbeiters zu den so genannten Produktionskosten gezählt wird.
Stimmt das? Versteckt ZDF die Honorarvergütung in Produktionskosten?
Das ist unsäglich, das ist kriminell.
-
. Die Honorarvergütung wird nicht als Personalkosten-Position im ZDF-Geschäftsbericht aufgeführt, weil ein Honorar eines freien Mitarbeiters zu den so genannten Produktionskosten gezählt wird.
Stimmt das? Versteckt ZDF die Honorarvergütung in Produktionskosten?
Das ist unsäglich, das ist kriminell.
Ich gehe davon aus, dass das stimmt. Olaf Kretschmann ist nicht gerade "unseriös".
Und ich gehe im Weiteren auch davon aus, dass das nicht das letzte "grenzlegale" ist, sondern vielmehr, dass das ein Faß ohne Boden ist.
Die sollten lieber schon mal anfangen zu zittern... >:D
Es bröckelt - sichtlich und hörbar ;)
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. Die Honorarvergütung wird nicht als Personalkosten-Position im ZDF-Geschäftsbericht aufgeführt, weil ein Honorar eines freien Mitarbeiters zu den so genannten Produktionskosten gezählt wird.
Stimmt das? Versteckt ZDF die Honorarvergütung in Produktionskosten?
Das ist unsäglich, das ist kriminell.
Das ist völlig egal. Bis auf Kapitalkosten (im weiteren Sinn) ist letztlich alles Personalkosten; die Frage ist bloß, ob es eigenes Personal ist oder fremdes (bis hin zum Arbeiter, der irgendwelche Erze aus dem Berg kratzt oder eine Fabrik baut).
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. Die Honorarvergütung wird nicht als Personalkosten-Position im ZDF-Geschäftsbericht aufgeführt, weil ein Honorar eines freien Mitarbeiters zu den so genannten Produktionskosten gezählt wird.
Stimmt das? Versteckt ZDF die Honorarvergütung in Produktionskosten?
Das ist unsäglich, das ist kriminell.
Das ist völlig egal. Bis auf Kapitalkosten (im weiteren Sinn) ist letztlich alles Personalkosten; die Frage ist bloß, ob es eigenes Personal ist oder fremdes (bis hin zum Arbeiter, der irgendwelche Erze aus dem Berg kratzt oder eine Fabrik baut).
Das ist in meinen Augen nicht ganz "egal" - denn damit werden die Statistiken getrimmt.
300.000€ mehr "Produktionskosten" klingen doch anders als 300.000€ mehr *Personalkosten*...
-
Schön wäre die Möglichkeit einer getrennten Ausgabe von Honoraren und Produktionskosten im ZDF-Geschäftsbericht.
Gehalt ist die Vergütung eines Angestellten, Lohn die eines Arbeiters, rechtlich spricht man nur noch von Entgelt.
Das Wort "Honorar" kommt ursprünglich aus dem Lateinischen von honorarium (Ehrengeschenk) und leitet sich von „honor, honoris“ (Ehre) ab.
Honorare können fest vereinbart oder erfolgsbezogen sein. Sie können auch eine Provision für besondere Leistungen darstellen.
Es wäre interessant zu wissen wie viel Prozent von Produktionskosten die Honorarvergütung ausmacht.
Personalkosten müssen auf Grundlage des tatsächlichen Personalkosten-Tagessatzes des Mitarbeiters multipliziert mit der Anzahl der für das Projekt gearbeiteten Tage berechnet werden.
Boni und zusätzliche betriebliche Altersvorsorge gehören nicht zu Personalkosten. http://www.na-bibb.de/leonardo_da_vinci/innovationstransfer/faq/fragen_zu_personalkosten.html (http://www.na-bibb.de/leonardo_da_vinci/innovationstransfer/faq/fragen_zu_personalkosten.html)
-
Danke 503 für die Thematisierung und die weiteren Ausführungen!
Da des jetzt speziell wird, schlage ich uns allen vor, bei Interesse für eine weitere Diskussion der Ausweisung von Personal-, Honorar- u.ä. Kosten dann einen separaten Thread zu erstellen und hier jetzt wieder zum Thema der Offenen Briefe und Klage von Olaf Kretschmann zurückzukehren :)
-
Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
Zwei eher formale Ergänzungen
- Eingangsbestätigung der Klage
- Kostennote bzgl. der Gerichtskosten (105€ - wie auch schon bei anderen hier im Forum)
Do, 19. Dezember 2013 - Eingangsbestätigung der KLAGE
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Klage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 13.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
Mo, 06. Januar 2014 - Rechnung über die Gerichtsgebühren der KLAGE
"Gebührenberechnung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz für das
Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin vom 03.01.2014 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/gebuhrenberechnung-der.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
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Do, 14. November 2013 - ablehnender Widerspruchsbescheid des rbb
"Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/widerspruchsbescheid-des-rundfunk.html
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Do, 21. November 2013 - Anfrage, ob der Kläger das Verfahren beendet oder aufrecht erhält
"Aufforderung zur Stellungnahme, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird
(Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 18.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/aufforderung-zur-stellungnahme-ob-der.html
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Do, 28. November 2013 - Untätigkeitsklage beendet, Klage gegen Wiederspruchsbescheid vorbehalten
"Stellungnahme für das Verwaltungsgericht zum
Abschluss der Untätigkeitsklage (28.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/stellungnahme-fur-das.html
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Mi, 04. Dezember 2013 - Beschluss VwG bzgl. Beendigung Untätigkeitsklage
"Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/beschluss-des-verwaltungsgerichtes.html
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Do, 12. Dezember 2013 - automatisiertes Standard-Schreiben vom Beitragsservice
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des
Beitragsservice (Köln) von ARD, ZDF und Deutschlandradio über
rückständige Rundfunkbeiträge vom 06.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
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Do, 12. Dezember 2013 - KLAGE gegen den WiderspruchsBESCHEID
"Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (06.12.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/klage-gegen-den-widerspruchsbescheid.html
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Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
Eher formaler Akt der "Stellungnahme" des rbb im Prozedere des Klageverfahrens.
Ohne neuerliche inhaltliche Erkenntnisse.
Fr, 24. Januar 2014 - Stellungnahme des rbb zur KLAGE
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats ("Die Klage ist abzuweisen") in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (Abschrift
zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 21.01.2014)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/stellungnahme-des-rbb-justitiariats-die.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Do, 14. November 2013 - ablehnender Widerspruchsbescheid des rbb
"Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/widerspruchsbescheid-des-rundfunk.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Do, 21. November 2013 - Anfrage, ob der Kläger das Verfahren beendet oder aufrecht erhält
"Aufforderung zur Stellungnahme, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird
(Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 18.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/aufforderung-zur-stellungnahme-ob-der.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Do, 28. November 2013 - Untätigkeitsklage beendet, Klage gegen Wiederspruchsbescheid vorbehalten
"Stellungnahme für das Verwaltungsgericht zum
Abschluss der Untätigkeitsklage (28.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/stellungnahme-fur-das.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Mi, 04. Dezember 2013 - Beschluss VwG bzgl. Beendigung Untätigkeitsklage
"Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/beschluss-des-verwaltungsgerichtes.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Do, 12. Dezember 2013 - automatisiertes Standard-Schreiben vom Beitragsservice
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des
Beitragsservice (Köln) von ARD, ZDF und Deutschlandradio über
rückständige Rundfunkbeiträge vom 06.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Do, 12. Dezember 2013 - KLAGE gegen den WiderspruchsBESCHEID
"Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (06.12.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/klage-gegen-den-widerspruchsbescheid.html
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Do, 19. Dezember 2013 - Eingangsbestätigung der KLAGE
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Klage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 13.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Mo, 06. Januar 2014 - Rechnung über die Gerichtsgebühren der KLAGE
"Gebührenberechnung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz für das
Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin vom 03.01.2014 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/gebuhrenberechnung-der.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
-
Wenn das Gesetz verfassungswidrig ist, sollte egal sein, wie Kretschmann seine Widersprüche zustellte (Email). Laut RBB sieht das Gesetz keine Befreiung aus Gewissensgründen vor: sehr interessant.
-
Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
Nach einem unbedeutenden, automatisierten und mit dem eigentlichen Klageverfahren in keinem direkten Zusammenhang stehenden Schreiben aus dem März...
Mo, 10. März 2014 - automatisierte Zahlungserinnerung
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des Beitragsservice (Köln) von
ARD, ZDF und Deutschlandradio über rückständige Rundfunkbeiträge vom 01.03.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/03/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
aktuell eine kleine "Eskapade" bzgl. der Anonymisierung der von Olaf Kretschmann hochgeladenen Schriftstücke der Gegenseite... ;)
Die Sache ist aber an sich kaum der Rede wert, denn sowohl das Justitiariat des rbb...:
Sa, 26. April 2014 - Aufforderung des rbb zur Anonymisierung
"Aufforderung des Rundfunks Berlin-Brandenburg zur Unkenntlichmachung von Namen und Telefonnummern im Blog "rundfunkbeitrag.blogspot.de" vom 23.04.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/04/aufforderung-des-rundfunks-berlin.html
...als auch Olaf Kretschmann sind hier völlig sachlich geblieben ;)
Sa, 26. April 2014 - Bestätigung der Anonymisierung
"Bestätigung zur Unkenntlichmachung von Namen und Telefonnummern im Blog "rundfunkbeitrag.blogspot.de" vom 26.04.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/04/bestatigung-zur-unkenntlichmachung-von.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
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Do, 14. November 2013 - ablehnender Widerspruchsbescheid des rbb
"Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/widerspruchsbescheid-des-rundfunk.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Do, 21. November 2013 - Anfrage, ob der Kläger das Verfahren beendet oder aufrecht erhält
"Aufforderung zur Stellungnahme, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird
(Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 18.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/aufforderung-zur-stellungnahme-ob-der.html
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Do, 28. November 2013 - Untätigkeitsklage beendet, Klage gegen Wiederspruchsbescheid vorbehalten
"Stellungnahme für das Verwaltungsgericht zum
Abschluss der Untätigkeitsklage (28.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/stellungnahme-fur-das.html
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Mi, 04. Dezember 2013 - Beschluss VwG bzgl. Beendigung Untätigkeitsklage
"Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/beschluss-des-verwaltungsgerichtes.html
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Do, 12. Dezember 2013 - automatisiertes Standard-Schreiben vom Beitragsservice
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des
Beitragsservice (Köln) von ARD, ZDF und Deutschlandradio über
rückständige Rundfunkbeiträge vom 06.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
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Do, 12. Dezember 2013 - KLAGE gegen den WiderspruchsBESCHEID
"Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (06.12.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/klage-gegen-den-widerspruchsbescheid.html
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Do, 19. Dezember 2013 - Eingangsbestätigung der KLAGE
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Klage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 13.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Mo, 06. Januar 2014 - Rechnung über die Gerichtsgebühren der KLAGE
"Gebührenberechnung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz für das
Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin vom 03.01.2014 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/gebuhrenberechnung-der.html
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Fr, 24. Januar 2014 - Stellungnahme des rbb zur KLAGE
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats ("Die Klage ist abzuweisen") in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (Abschrift
zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 21.01.2014)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/stellungnahme-des-rbb-justitiariats-die.html
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-
Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
unbedeutendes, automatisiertes und mit dem eigentlichen Klageverfahren in keinem direkten Zusammenhang stehendes Zahlungserinnerungs-Schreiben...
Mo, 16. Juni 2014 - automatisierte Zahlungserinnerung
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des Beitragsservice (Köln) von
ARD, ZDF und Deutschlandradio über rückständige Rundfunkbeiträge vom 06.06.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/06/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Do, 14. November 2013 - ablehnender Widerspruchsbescheid des rbb
"Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/widerspruchsbescheid-des-rundfunk.html
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Do, 21. November 2013 - Anfrage, ob der Kläger das Verfahren beendet oder aufrecht erhält
"Aufforderung zur Stellungnahme, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird
(Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 18.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/aufforderung-zur-stellungnahme-ob-der.html
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Do, 28. November 2013 - Untätigkeitsklage beendet, Klage gegen Wiederspruchsbescheid vorbehalten
"Stellungnahme für das Verwaltungsgericht zum
Abschluss der Untätigkeitsklage (28.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/stellungnahme-fur-das.html
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Mi, 04. Dezember 2013 - Beschluss VwG bzgl. Beendigung Untätigkeitsklage
"Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/beschluss-des-verwaltungsgerichtes.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Do, 12. Dezember 2013 - automatisierte Zahlungserinnerung
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des
Beitragsservice (Köln) von ARD, ZDF und Deutschlandradio über
rückständige Rundfunkbeiträge vom 06.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Do, 12. Dezember 2013 - KLAGE gegen den WiderspruchsBESCHEID
"Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (06.12.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/klage-gegen-den-widerspruchsbescheid.html
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Do, 19. Dezember 2013 - Eingangsbestätigung der KLAGE
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Klage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 13.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Mo, 06. Januar 2014 - Rechnung über die Gerichtsgebühren der KLAGE
"Gebührenberechnung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz für das
Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin vom 03.01.2014 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/gebuhrenberechnung-der.html
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Fr, 24. Januar 2014 - Stellungnahme des rbb zur KLAGE
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats ("Die Klage ist abzuweisen") in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (Abschrift
zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 21.01.2014)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/stellungnahme-des-rbb-justitiariats-die.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
außer der Reihe
Sa, 26. April 2014 - Aufforderung des rbb zur Anonymisierung
"Aufforderung des Rundfunks Berlin-Brandenburg zur Unkenntlichmachung von Namen und Telefonnummern im Blog "rundfunkbeitrag.blogspot.de" vom 23.04.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/04/aufforderung-des-rundfunks-berlin.html
...
außer der Reihe
Sa, 26. April 2014 - Bestätigung der Anonymisierung
"Bestätigung zur Unkenntlichmachung von Namen und Telefonnummern im Blog "rundfunkbeitrag.blogspot.de" vom 26.04.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/04/bestatigung-zur-unkenntlichmachung-von.html
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Mo, 10. März 2014 - automatisierte Zahlungserinnerung
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des Beitragsservice (Köln) von
ARD, ZDF und Deutschlandradio über rückständige Rundfunkbeiträge vom 01.03.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/03/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
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-
Der Zwischenstand bei Herrn Kretschmann ist:
Verwaltungsgericht Berlin und RBB trauen sich bisher immer noch nicht an seine geniale Klage heran
( mittlerweile bereits 1 Jahr und 2 Monate ) .
Stattdessen sendet der RBB wieder mal nur 48Cent-Werbung:
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/03/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
Das wird, denke ich, bestimmt spannend bei Herrn Kretschmann.
Sein Einsatz für die Gerechtigkeit ist, wie ich finde, einfach sensationell :)
Markus
-
Aktuelle Ergänzung der Liste aller offenen Briefe von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
nachdem seit über einem Jahr lediglich unbedeutende, automatisierte und mit dem eigentlichen Klageverfahren in keinem direkten Zusammenhang stehende Zahlungserinnerungs-Schreiben den einzigen "Schriftverkehr" in der Angelegenheit darstellten...
Juni 2014 - Juni 2015 automatisierte Zahlungserinnerungen
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/06/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/09/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/12/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/03/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/06/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
wird es nun wieder etwas "spannender", da - analog zu den bereits unter
Musterverfahren VG Berlin (Az. 27 K 310.14) > an Klage festhalten?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14256.0.html
nachzulesenden Aufforderungen - zur Stellungnahme, ob an der Klage festgehalten werden soll,
nun auch Olaf Kretschmann damit "konfrontiert" wird ;)
Fr, 03. Juli 2015 - Aufforderung des VG Berlin zur Stellungnahme bzgl. Festhalten an der Klage
"Aufforderung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 05.06.2015 zur Stellungnahme, ob
an der Klage festgehalten wird, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen soll und eine
Übertragung der Entscheidung auf einen Einzelrichter erfolgen soll"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/aufforderung-des-verwaltungsgerichts.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
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Do, 14. November 2013 - ablehnender Widerspruchsbescheid des rbb
"Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/widerspruchsbescheid-des-rundfunk.html
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Do, 21. November 2013 - Anfrage, ob der Kläger das Verfahren beendet oder aufrecht erhält
"Aufforderung zur Stellungnahme, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird
(Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 18.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/aufforderung-zur-stellungnahme-ob-der.html
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Do, 28. November 2013 - Untätigkeitsklage beendet, Klage gegen Wiederspruchsbescheid vorbehalten
"Stellungnahme für das Verwaltungsgericht zum
Abschluss der Untätigkeitsklage (28.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/stellungnahme-fur-das.html
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Mi, 04. Dezember 2013 - Beschluss VwG bzgl. Beendigung Untätigkeitsklage
"Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/beschluss-des-verwaltungsgerichtes.html
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Do, 12. Dezember 2013 - automatisierte Zahlungserinnerung
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des
Beitragsservice (Köln) von ARD, ZDF und Deutschlandradio über
rückständige Rundfunkbeiträge vom 06.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
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Do, 12. Dezember 2013 - KLAGE gegen den WiderspruchsBESCHEID
"Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (06.12.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/klage-gegen-den-widerspruchsbescheid.html
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Do, 19. Dezember 2013 - Eingangsbestätigung der KLAGE
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Klage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 13.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Mo, 06. Januar 2014 - Rechnung über die Gerichtsgebühren der KLAGE
"Gebührenberechnung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz für das
Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin vom 03.01.2014 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/gebuhrenberechnung-der.html
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Fr, 24. Januar 2014 - Stellungnahme des rbb zur KLAGE
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats ("Die Klage ist abzuweisen") in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (Abschrift
zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 21.01.2014)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/stellungnahme-des-rbb-justitiariats-die.html
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außer der Reihe
Sa, 26. April 2014 - Aufforderung des rbb zur Anonymisierung
"Aufforderung des Rundfunks Berlin-Brandenburg zur Unkenntlichmachung von Namen und Telefonnummern im Blog "rundfunkbeitrag.blogspot.de" vom 23.04.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/04/aufforderung-des-rundfunks-berlin.html
...
außer der Reihe
Sa, 26. April 2014 - Bestätigung der Anonymisierung
"Bestätigung zur Unkenntlichmachung von Namen und Telefonnummern im Blog "rundfunkbeitrag.blogspot.de" vom 26.04.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/04/bestatigung-zur-unkenntlichmachung-von.html
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Mo, 10. März 2014 - automatisierte Zahlungserinnerung
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des Beitragsservice (Köln) von
ARD, ZDF und Deutschlandradio über rückständige Rundfunkbeiträge vom 01.03.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/03/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
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Mo, 16. Juni 2014 - automatisierte Zahlungserinnerung
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des Beitragsservice (Köln) von
ARD, ZDF und Deutschlandradio über rückständige Rundfunkbeiträge vom 06.06.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/06/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
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Wieso werden in der Urteilsbegründung die Personalpronomen vertauscht?
Müsste es nicht "der Kläger" lauten, statt "die Klägerin"?
Und statt "der Beklagte", "die Beklagte"?
Welche Verarsche läuft dort eigentlich????
Oder hab ich wiedermal Altersdemenz?
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Müsste es nicht "der Kläger" lauten, statt "die Klägerin"?
Und statt "der Beklagte", "die Beklagte"?
Das dort abgebildete Urteil entstammt lediglich dem im Forum bereits bekannten Musterverfahren...
...und ist nicht das Urteil im Verfahren Olaf Kretschmann!
Da das Geschlecht der Klägerseite dieses Musterverfahrens nicht bekannt ist, muss man erst einmal davon ausgehen, dass "Klägerin" stimmt. Mit "die Beklagte" ist i.d.R. "die Landesrundfunkanstalt" gemeint.
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Olaf Kretschmann hat jetzt eine brilliante Stellungnahme zu seiner Klage geschrieben:
Di, 14. Juli 2015 - Stellungnahme bzgl. Festhalten an der Klage
"Persönliche Stellungnahme, ob an der Klage festgehalten wird, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen soll und eine Übertragung der Entscheidung auf einen Einzelrichter erfolgen soll (vom 14.07.2015)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/personliche-stellungnahme-ob-der-klage.html
Jetzt wird es spannend. Ich hoffe, dass sie ihn nicht so einfach abbügeln können, wie mich im Januar.
https://www.dropbox.com/sh/cj4ichcpdaa5n0z/AAD_CNNKT9UUjEauvtZ0-mzta?dl=0
Hier möchte ich Bernd Höcker zitieren:
"Für mich ist dieses Verfahren soetwas wie der Lackmustest, ob unser Grundgesetz auch tatsächlich für den Alltag taugt oder ob es ein sehr schönes Märchenbuch ist, das wir den Menschen und Regierungen in dieser Welt so gerne vorhalten und ihnen sagen, wie demokratisch und nachahmenswert unser freiheitliches System doch sei. Aber eben nur in der Märchenwelt...
Kann auch der kleine Mann in diesem Lande seine Grundrechte wirklich durchsetzen oder sind diese den mächtigen Institutionen vorbehalten, wie etwa den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder den Gewerkschaften, wie GDL oder Cockpit, die damit das ganze Land lahmlegen können. Eigentlich sind Grundrechte ja Abwehrrechte des (kleinen) Bürgers gegen den Staat - nur gemerkt habe ich es bisher, zumindest bei Auseinandersetzungen mit den Rundfunkanstalten, nicht. Diese wehrten sich bisher mit Erfolg und stellten mit Hilfe der Gerichte das eigentliche Prinzip der Grundrechte auf den Kopf."
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Olaf Kretschmann hat sofort eine Antwort zu seiner Stellungnahme bekommen, achtet mal auf das Datum.
Fr, 17. Juli 2015 - VG Berlin bzgl. der Erwägung einer Übertragung auf den Einzelrichter
"Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin zu Hintergründen, warum eine Übertragung auf einen Einzelrichter erfolgen sollte vom 14.07.2015"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/mitteilung-des-verwaltungsgerichts.html
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Ich finde es auch lustig wie schnell das VG reagiert hat. Aber: hat das VG alle Urteil in ihren Begründungen mit dem vorliegenden Fall so schnell verglichen und festgestellt, dass es bereits in Musterverfahren war? Die müssen auf den individuellen Inhalt der Klage eingehen und dieser ist in dem aktuellen Fall nicht 0815! Und so wie es beim VG in Stuttgart ein Richter sagte, kann die Verfassungswidrigkeit vom Verwaltungsgericht nicht direkt bescheinigt werden, sondern höchsten eine Empfehlung nach an das BVerfGE geben.
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Das VG versucht wohl sich von den Klagen so einfach wie möglich los zu werden und bezeichnet das Urteil des Verfahren VG 27 K 310.14 als Musterverfahren.
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Die strengen sich nicht mal an den Filz zu vertuschen :)!!!
Der Postbote :police: musste warten und hat gleich das Antwortschreiben wieder mitbekommen. (#)
Olaf Kretschmann kommt mit harten Argumenten an und den sind sie nicht gewachsen.
Ein Querulant darf man halt keine Bühne bieten! Und der Wisch muss vom Tisch! :-X
Es wird so kommen, wenn Manipulationssendungen im örR gesendet wird, und man schaut auf einen anderen Sender, dann wird automatisch auf örR umgeschaltet...HA! 8)
Wenn das Finanzierungssystem des örR kippt, gibt es eine Finanzkrise mit unvorstellbaren Folgen.
Es ist ein breiter (Geld) Strom, der durch sehr viele Quellen gespeist wird und nur wenige schöpfen das (Geld) Wasser ab.
Dann würden so einige (un)wichtige ihre Daseinsberechtigung verlieren! :-[ ::) ;) :)
Ohjeohje
Ohmanoman
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Hier mal ein kleiner Kommentar als Zitat von einem Kläger. Wird in dieser Verhandlung auch auf das BVerfGE 1 BvR 2550/12 verwiesen?
Der Beschwerdeführer rügt explizit die Verletzung seiner Rechte aus Art. 1 Abs. 1 und Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG, insbesondere jedoch die Verletzung seiner Rechte aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG, Abs. 5 Art. 1 GG sowie des Weiteren die Verletzung seiner Rechte aus Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 1 GG.
In Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV ist die negative Religionsfreiheit verankert. Die besondere Bedeutung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 WRV wird ersichtlich aus
BVerfGE 24,236[246], BVerfGE 35,366[376], BVerfGE 115, 320[348],[352]. Der Umfang der Einschränkungswirkung von Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 Satz 2 WRV wird ersichtlich aus BVerfGE 30, 415[426].
... die Lunte brennt ...
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Olaf Kretschmann mit einer Persönlichen Stellungnahme, zu den erweiterten Hinweisen des Verwaltungsgerichts Berlin, warum eine Übertragung auf einen Einzelrichter erfolgen sollte vom 21.07.2015.
Fachlich, Sachlich sauber begründet, da bin ich mal gespannt wie ein Gericht das beurteilt.
Di, 21. Juli 2015 - persönliche Stellungnahme bzgl. der Erwägung einer Übertragung auf den Einzelrichter
"Persönliche Stellungnahme, zu den erweiterten Hinweisen des Verwaltungsgerichts Berlin, warum eine Übertragung auf einen Einzelrichter erfolgen sollte vom 21.07.2015"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/personliche-stellungnahme-zu-den.html
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Der Termin für die Verhandlung steht jetzt fest:
Mittwoch, 12. August 2015, 10:30 Uhr
Der Rechtsstreit wurde übrigens auf den Einzelrichter übertragen.
Daran kann man schon sehen, wie das Urteil ausfallen wird.
Mi, 22. Juli 2015 - Übertragung auf Einzelrichter/ Ladung zur mdl. Verhandlung am Mi, 12.08.2015 um 10:30 Uhr
"Förmliche Zustellung (Zustellurkunde) - Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12. August 2015 um 10:30 Uhr in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann./. Rundfunk Berlin-Brandenburg des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 20.07.2015 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/formliche-zustellung-zustellurkunde.html
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Irgendwie hat eine PersonX den Eindruck, dass die Damen und Herren es bei diesem Gericht sehr eilig haben.
Die Einladung wurde scheinbar offensichtlich erstellt ohne eine weitere Antwort des Klägers abzuwarten.
Gibt es dazu noch eine Möglichkeit diese Entscheidung der Übertragung auf einen Einzelrichter direkt mit dem geplanten Start der Verhandlung anzufechten?
Wie sieht es mit Besuchern bei dieser Verhandlung aus, wer wird aus dem Großraum Berlin dorthin gehen und berichten?
In Dresden erklärte ein Richter, wenn es grundsätzliche Bedeutung hätte würde eine Verhandlung nicht auf einen Einzelrichter übertragen. Sinngemäß, wir haben hier bereits über alle Argumente entschieden, das Urteil steht fest, ich (Richter) werden einen Monolog ca. 30 bis 40 min über das Thema halten, Sie (Kläger) dürfen kurz etwas sagen, nach 60 min werde ich (Richter) die Verhandlung beenden, Sie Kläger sind dann 200,- € bis 300,- € leichter und müssen einen umständlichen Weg über die Beantragung zur Berufung gehen, das kostet Sie weitere X Euro. Viel BLA BLA und wenig Inhalt aus der Richtung eines Richters. Die Partei des MDR konnte gar nicht richtig die Fragen eines Klägers beantworten, weil das der Richter immer direkt gemacht hat. Sollte die Verhandlung in Berlin ähnlich sein, oder sich das so andeuten, wäre es vielleicht sinnvoll einen Antrag auf Befangenheit zu stellen. Die Art und Weise, wie ein Richter sich verhält und das System verteidigt ist eine Blamage an sich gewesen.
Eine PersonX würde denken, dass die unteren VG nicht frei sind. Irgendwann wird daher ein Tag kommen, dass VG wieder frei sein werden.
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Der Rechtsstreit wurde übrigens auf den Einzelrichter übertragen.
Daran kann man schon sehen, wie das Urteil ausfallen wird.
Sehe ich genauso.
Zitat Kretschmann:
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Wunsch, die Entscheidung auf einen Einzelrichter zu übertragen, noch einmal überdenken.
Ich bin der Meinung, da man in 99% der Fälle weiß, wie das Urteil ausfällt, würde ich nicht so ein getätschel um die Richter machen, sondern würde tacheles reden. Aus den und den Gründen hat diese Klage grundsätzliche Bedeutung und wenn sich jetzt schon Anzeichen der Befangenheit für ihn herausstellen, dann würde ich die schon schriftlich erwähnen. Weiterhin sollte man sich vor dem Gerichtstermin mit dem Thema Befangenheit intensiv beschäftigen, um vor Gericht sobald sich die Möglichkeit ergibt, dieses Thema aufzuwerfen.
Gibt es dazu noch eine Möglichkeit diese Entscheidung der Übertragung auf einen Einzelrichter direkt mit dem geplanten Start der Verhandlung anzufechten?
Schau mal hier:
VGH Baden-Württemberg · Beschluss vom 15. Oktober 2003 · Az. 7 S 558/03
http://openjur.de/u/220031.html (http://openjur.de/u/220031.html)
Der Einzelrichter hat keine Befugnis zur Zulassung der Berufung, auch wenn sich die grundsätzliche Bedeutung erst nach Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses ergibt. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO kann der Einzelrichter den Rechtsstreit auf die Kammer zurück übertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist. In den Fällen, denen durch die Änderung der Prozesslage grundsätzliche Bedeutung zukommt, muss der Einzelrichter den Rechtsstreit auf die Kammer zurück übertragen, die dann allein zur Streitentscheidung in diesen Fällen berufen ist.
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Der Termin für die Verhandlung steht jetzt fest:
Mittwoch, 12. August 2015, 10:30 Uhr
Der Rechtsstreit wurde übrigens auf den Einzelrichter übertragen.
Daran kann man schon sehen, wie das Urteil ausfallen wird.
Mi, 22. Juli 2015 - Übertragung auf Einzelrichter/ Ladung zur mdl. Verhandlung am Mi, 12.08.2015 um 10:30 Uhr
"Förmliche Zustellung (Zustellurkunde) - Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12. August 2015 um 10:30 Uhr in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann./. Rundfunk Berlin-Brandenburg des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 20.07.2015 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/formliche-zustellung-zustellurkunde.html
Termin jetzt auch im Kalender unter
Verhandlung VG Berlin, Olaf Kretschmann / RBB, Mi. 12.08.15, 10:30 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15131.0.html
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Der Rechtsstreit wurde übrigens auf den Einzelrichter übertragen.
Daran kann man schon sehen, wie das Urteil ausfallen wird.
Sehe ich genauso.
Zitat Kretschmann:
"Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Wunsch, die Entscheidung auf einen Einzelrichter zu übertragen, noch einmal überdenken."
Ich bin der Meinung, da man in 99% der Fälle weiß, wie das Urteil ausfällt, würde ich nicht so ein getätschel um die Richter machen, sondern würde tacheles reden. Aus den und den Gründen hat diese Klage grundsätzliche Bedeutung und wenn sich jetzt schon Anzeichen der Befangenheit für ihn herausstellen, dann würde ich die schon schriftlich erwähnen. Weiterhin sollte man sich vor dem Gerichtstermin mit dem Thema Befangenheit intensiv beschäftigen, um vor Gericht sobald sich die Möglichkeit ergibt, dieses Thema aufzuwerfen.
Gibt es dazu noch eine Möglichkeit diese Entscheidung der Übertragung auf einen Einzelrichter direkt mit dem geplanten Start der Verhandlung anzufechten?
Wer als neutrale Person alle diese Gerichtsbeschlüsse, Urteile und Amtshandlungen aller Verwaltungsebenen verfolgt und beurteilt dem fällt auf,
dass die 15. Novelle zum Rundfunkstaatsvertrag hätte alles zur Umsetzung auf einer Seite Papier stehen können.
Wir die Rundfunkanstalten haben das alleinige Recht
- bestimmen wer für eine Wohnung, eine Betriebsstätte egal wie oft zu bezahlen hat
- bestimmen unseren Bedarf und die Betragshöhe mit jeder und aller politischen Zustimmung,
- geben den Gerichten die Beschlüsse und Urteile vor, was Recht und Rechtsauslegung ist
- die Rundfunkanstalten dürfen über den Betragservice alle folgenden Vollzugshandlungen gegen den Bürger um- und durchsetzen.
Gedanklich an die urteilende Justiz gerichtet, gibt es unter allen beteiligten richtenen Personen nicht 1 freie andere Meinungsbildung,
außer die bisher aller negativ gesprochen Urteile?
Es ist unwürdige was sich diese Gerichte leisten, so auch in diesem Fall . Ich bin mir sicher mit dieser Vorgehensweise leistet die Rechtssprechung einen gewaltigen Vorschub zum Nachdenken und überdenken der Bevölkerung an den Glauben wir wären ein Rechtsstaat. Langfristig wird das Auswirkungen haben.
Nicht um sonst haben wir in den vergangenen Jahren 78 leistungsstarke Wasserwerfer zu je 800 Tsd. Euro aus Österreich angeschafft.
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Es wird ähnlich laufen wie in der "Verhandlung" am 21.01.2015 vor dem VG Stuttgart, die 30 Minuten dauerte:
Der Richter erklärte mir weitschweifig, warum er keinen Ermessensspielraum hätte und dass er hinter die bisherigen Entscheidungen der Kammer in ähnlichen Fällen nicht zurück könne. Er war nicht abgeneigt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Dies hätte ich mir aber durch die einstweilige Zahlung der sogenannten "Rundfunkbeiträge" erkaufen müssen, was ich ablehnte. Wenn ich nicht selbst das Wort ergriffen hätte, wäre auch ohne mein Statement abgeurteilt worden. Hier die Dokumente:
https://www.dropbox.com/sh/cj4ichcpdaa5n0z/AAD_CNNKT9UUjEauvtZ0-mzta?dl=0
Solche Urteile untergraben nicht nur die Akzeptanz des ÖRR, sondern auch der Politik.
Und über allem dröhnt höhnisch: RECHTSSTAAT
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Weil das Grundgesetz verletzt ist (Gewissensfreiheit), VG für Verfassungsfragen nicht zuständig ist und die Klage grundsätzliche Bedeutung hat, ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen. Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist nicht zulässig, weil er keine Befugnis zur Zulassung der Berufung hat.
Wenn der Rechtsweg durch den Einzelrichter versperrt (ausgeschöpft) sein sollte, könnte O. Kretschmann u.U. nach dem neg. Urteil direkt Beschwerde beim BVerfG einlegen. Dieses müsste noch genauer geprüft werden. Habe leider im Moment keine Zeit dazu.
Einzelrichter -> keine grundsätzliche Bedeutung
Berufung -> wenn grundsätzliche Bedeutung vorhanden
Wenn nun das Gericht vorab auf die grundsätzliche Bedeutung hingewiesen wird und dennoch offensichtlich nicht nach den Regeln handelt, gibt es keinen Rechtsstaat mit allen Konsequenzen, die wir aus der Geschichte kennen.
Edit "Bürger":
In diesem Thread wurde zwischenzeitlich leider zu sehr abgeschweift vom Kern des Themas, welches da lautet
"Offener Brief - Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
Der Thread musste daher moderiert und vorübergehend geschlossen werden.
Bitte an alle Beteiligten:
Wesentlich mehr (Selbst-)Disziplin an den Tag legen und die Arbeit der Moderatoren nicht unnötig verkomplizieren.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung :police:
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Solche Urteile untergraben nicht nur die Akzeptanz des ÖRR, sondern auch der Politik.
Und über allem dröhnt höhnisch: RECHTSSTAAT
Die alte Gebühr verlor angeblich Akzeptanz, besonders wegen der PC-Gebühr.
Die Leute flohen vor der immer teuren Gebühr. Mal mit Verzicht auf Rundfunk, mal vielleicht nicht.
Die mangelnde Akzeptanz glichen die Politiker mit Einführung von Zwang (und weniger Akzeptanz) aus.
Die Justiz macht mit.
Wenn ich diese Entwicklung betrachte, geht es mir wirklich übel.
Ich frage mich, was alles noch kommt, ob Auswandern eine Lösung ist.
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Ich finde es es persönlich sehr engagiert was der Olaf hier schon fast 2 Jahre macht, aber bei dieser Justiz ist das Urteil schon mit der Gegenseite abgesprochen.
Es geht hier nicht um Recht oder Gerechtikeit, sondern um Geld und/oder Macht. Ein Urteil oder Beschluss gegen den BS oder die LRA hätten ungeahnte Lawinen von Strafanträgen Klagen etc. zur Folge.
Das will die Justiz und die LRA vermeiden.Es soll alles so bleiben wie es ist, die 8 Milliarden/ pro Jahr sollen/müssen bleiben, es werden sofort irgendwelche alten Urteile und Beschlüsse hervorgekramt und in der Abweisungsbegründung eingesetzt.
Es gibt kein Recht oder Gerechtigkeit mehr, sondern nur Interessen, die mit aller Macht immer beibehalten und verteidigt werden. Wir Bürger müssen uns andere Wege suchen, um zum Ziel zu kommen, bei Olaf ist das Ende der Klage schon abgesprochen............
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Wir Bürger müssen uns andere Wege suchen, um zum Ziel zu kommen, bei Olaf ist das Ende der Klage schon abgesprochen............
Wir müssen *auch* andere Wege gehen. Die Klagen selbst sind aber "alternativlos"...
...und das zu erwartende Urteil der ersten Instanz ist und bleibt ohnehin weitestgehend *irrelevant*.
Entscheidend ist, was am Ende das BVerfG sagt... ;)
Daher sei nochmals und immer wieder allen Zweiflern oder Verzagten gesagt:
Nicht etwa bisherige und jetzige abschlägige Urteile mit *zukünftigen* gleichsetzen!
Mit solch destruktiv-spekulativer Einstellung wäre jeder schlecht beraten gewesen, der auch schon in der Vergangenheit letztinstanzlich gewonnen hat ;)
Ich gebe auf...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11942.msg81265.html#msg81265
Beachte hierbei auch die Aussagen unter
Hilfe zur Vorbereitung auf meinen Verhandlungstermin (siehe Kalender)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12840.msg88610.html#msg88610
Es wird wohl - ähnlich wie beim ZDF-Staatsvertrag - nicht zu einer rückwirkenden Erklärung der Verfassungswidrigkeit kommen, sondern allenfalls zur Feststellung einer "Unvereinbarkeit mit der Verfassung" und einer "Weitergeltungsanordnung"...
...denn ansonsten wäre rückwirkend dem System die komplette Finanzierungsgrundlage faktisch über Nacht entzogen.
Siehe u.a. auch
Muster: Ab 2013 - Zahlung unter Vorbehalt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4058.msg56596.html#msg56596
Quelle Focus, 31.08.2013
http://www.focus.de/kultur/medien/tid-33169/kultur-und-medien-leben-neue-klage-gegen-tv-gebuehr_aid_1074386.html
Anstatt den Rundfunkbeitrag für "nichtig" zu erklären, wäre wahrscheinlicher "dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag für unvereinbar mit der Verfassung erkläre, zugleich aber eine Weitergeltungsanordnung treffe."
Die hierbei "nicht verfassungskonform eingezogenen Beiträge bekäme" dann "aber nur derjenige zurück, der sich juristisch gegen die Zwangszahlungen zur Wehr gesetzt habe".
Der "Erstattungsanspruch nach §10 Abs.3 RBeitrStV greife im Fall einer Unvereinbarkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht nämlich nicht".
"Tatsächlich sei „zwingend der Rat zu geben“, sich rechtswirksam zur Wehr zu setzen",
so RA Koblenzer.
Hier bitte keine weiteren spekulativen Diskussionen bzgl. "Aussichten auf Erfolg".
Diese sind bereits andernorts im Forum ausgiebig geführt worden.
Danke für die Berücksichtigung.
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Entscheidend ist, was am Ende das BVerfG sagt... ;)
... sofern diese Entscheidung in Übereinstimmung zum europäischen Rahmenrecht getroffen wird.
So manches Mal habe ich aber den Eindruck, daß genau das, eine Entscheidung durch den EuGH, erwünscht ist, können sie national doch dann alle sagen, daß es nicht ihre Schuld ist, wenn der dt. ÖRR gestutzt wird.
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Mi, 12. August 2015 - mdl. Verhandlung vom Mi, 12.08.2015 - Kurzbericht
"Kurzbericht zur mündlichen Verhandlung vor der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (12. August 2015)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/08/kurzbericht-zur-mundlichen-verhandlung_12.html
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Mo, 31. August 2015 - Langbericht mdl. Verhandlung + Urteil
"Im Namen des Volkes – Urteil in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (beglaubigte Abschrift vom 26. August 2015)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/08/im-namen-des-volkes-urteil-in-der.html
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Ein "Urteil - im Namen des Volkes" dass sich in einigen Begründungen u.a. auf den Beck`schen Kommentar zum Rundfunkrecht beruft macht sich m.M. nach lächerlich. Wenn man sieht wer diesen Schinken verfasst hat und wo die Herrschaften heute alle arbeiten... ;)
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In der Abschrift des Urteils steht, dass am Tag der mündlichen Verhandlung, am 12.08.2015, entschieden wurde. Der Richter wollte sich aber 14 Tage nehmen. Hat er unmittelbar danach entschieden oder galten die 14 Tage nur für die Begründung?
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Im Urteil:
Wenn das Verfahren der Aushandlung der Rundfunkstaatsverträge unter
diesem Aspekt kritisiert wird (so - wie vom Kläger zitiert - Vesting
in: Hahn/Vesting. Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl,
2012, §1 RStV Rn. 5 und 7), so geht es in der Sache um eine
verfassungspolitische [sic] Diskussion, ob unzureichende Mitwirkung der
Landesparlamente im Vorfeld nicht auf andere Weise kompensiert werden
kann. Eine Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes folgt darauf
aber nicht.
Vestings Text nach Kretschmann:
Von der faktischen Mitwirkung der Landtage an der
Entscheidungsfindung kann nach der derzeitigen Praxis kaum die Rede
sein. Dies ist umso bedenklicher, als der Gesetzgeber den
Landesmedienanstalten in wichtigen Regulierungsbereichen eigene
Normsetzungskompetenzen überträgt. Die heutige Praxis läuft daher im
Ergebnis auf eine Art verselbständiger ‚Bundesgesetzgebung’ durch
Länderkooperation hinaus, die auch unter rechtsstaatlichen
Gesichtspunkten, insbesondere dem der Transparenz des
Entscheidungsverfahrens, als verfassungsrechtlich [sic] zweifelhaft
angesehen werden muss.
Im Text von Vesting ist deutlich, dass es um Recht und nicht Politik geht.
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In der Abschrift des Urteils steht, dass am Tag der mündlichen Verhandlung, am 12.08.2015, entschieden wurde. Der Richter wollte sich aber 14 Tage nehmen. Hat er unmittelbar danach entschieden oder galten die 14 Tage nur für die Begründung?
Die Entscheidung ergeht "aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. August 2015", die 14 Tage gelten für Entscheidung und Begründung (theoretisch).
Auf Seite 4 Ziff. 1. bei den Entscheidungsgründen ist zunächst ausgeführt, "Die zulässige Anfechtungsklage ...", daraufhin wird die Anfechtungsklage wegen Unzulässigkeit aufgrund nicht richtig erhobenem Widerspruch abgewiesen ...
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Was mich gerade etwas wundert:
Der Richter erklärte, dass das Verwaltungsgericht in Berlin entsprechend seinem Musterurteil zum Verfahren VG 27 K 310.14 davon ausgeht, dass Menschen eine Befreiung erhalten sollten, die keinerlei Empfangsgeräte besitzen. Der Richter bzw. das Gericht seien auf der Suche nach einem Kläger, auf den diese Kriterien zutreffen.
Ich dachte, eben genau dies wäre kein Befreiungsgrund, da der Beitrag geräteunabhängig entrichtet wird?
Aber wenn schon das Gericht einen "Kläger sucht", vll. findet sich ja hier im Forum jemand aus Berlin, der das als Klagegrund anführen will.
Scheinbar sieht das Gericht da ja eine Erfolgsaussicht, auch wenn ich nicht ganz nachvollziehen kann, warum.
Wenn so ein Prozess Erfolg hätte, wäre das potenziell natürlich ein toller Lawineneffekt, denn sobald ein solches Urteil publik würde, könnte sich der BS wohl vor Befreiungsanträgen kaum retten.
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Der Richter erklärte, dass das Verwaltungsgericht in Berlin entsprechend seinem Musterurteil zum Verfahren VG 27 K 310.14 davon ausgeht, dass Menschen eine Befreiung erhalten sollten, die keinerlei Empfangsgeräte besitzen. Der Richter bzw. das Gericht seien auf der Suche nach einem Kläger, auf den diese Kriterien zutreffen.
Ich dachte, eben genau dies wäre kein Befreiungsgrund, da der Beitrag geräteunabhängig entrichtet wird?
Aber wenn schon das Gericht einen "Kläger sucht", vll. findet sich ja hier im Forum jemand aus Berlin, der das als Klagegrund anführen will.
Das könnte eine Gradwanderung sein.
Eine Befreiung von Personen ohne jegliche Möglichkeit eines Rundfunkempfanges in ihrer Wohnung würde
- zum einen die Auslegung einer Verknüpfung von Zweck (§ 1 RBStV) und Abgabentatbestand "Innehaben einer Wohnung" (§ 2 Abs. 1 RBStV) bestätigen;
- zum anderen und vor allem sagt das VG Berlin in seinem "Musterurteil" vom 22.04.2015 unter RdNr 33:
"a) Nach Auffassung der Kammer ist gleichwohl fraglich, kann aber im vorliegenden Fall im Ergebnis offen bleiben, ob der Rahmen zulässiger Typisierung dadurch überschritten wird, dass die Möglichkeit der Rundfunknutzung für Inhaber einer Wohnung nach § 2 Abs. 1 RBStV unwiderlegbar vermutet wird."
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/s94/bs/10/page/sammlung.psm?lpid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE150008591&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/s94/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=JURE150008591&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint)
womit die Zulässigkeit der durch den RBStV vorgenommenen Typisierung gerade bestätigt würde, wenn man eine Befreiung von Personen ohne jegliche Rundfunkempfangsmöglichkeit in ihrer Wohnung zulässt. Und wer kann von sich behaupten, keinerlei Rundfunkempfangsgerät in seiner Wohnung zu haben?
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womit die Zulässigkeit der durch den RBStV vorgenommenen Typisierung gerade bestätigt würde, wenn man eine Befreiung von Personen ohne jegliche Rundfunkempfangsmöglichkeit in ihrer Wohnung zulässt. Und wer kann von sich behaupten, keinerlei Rundfunkempfangsgerät in seiner Wohnung zu haben?
Ja, die Typisierung ist nicht zu heilen, auch nicht, wenn Personen, die kein Empfangsgerät halten, befreit werden.
Und wer kann von sich behaupten, keinerlei Rundfunkempfangsgerät in seiner Wohnung zu haben?
Beim richtigen Begriff von Empfangsgerät und bei Mitwirkung der Rundfunkanstalten dann fast genau jene, die Rundfunkprogramme nicht nutzen.
Kennt jemand das Aktenzeichen?
Leider schwärzt Kretschmann ohne nachvollziehbaren Grund das Aktenzeichen, so dass man das Urteil nicht zitieren kann.
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Kennt jemand das Aktenzeichen?
Az. VG 27 K 376.13
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Aktuelle Ergänzung der Liste aller Aktivitäten auf dem Blog von Olaf Kretschmann:
Vorbemerkungen:
Nach einigen Monaten nunmehr wieder mal eine Zusammenfassung aller bisherigen und der aktuellen Aktivitäten...
...Olaf Kretschmann lässt von seiner anwaltlichen Vertretung Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Mi, 12. August 2015 - mdl. Verhandlung vom Mi, 12.08.2015 - Kurzbericht
"Kurzbericht zur mündlichen Verhandlung vor der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (12. August 2015)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/08/kurzbericht-zur-mundlichen-verhandlung_12.html
Mo, 31. August 2015 - Langbericht mdl. Verhandlung + Urteil
"Im Namen des Volkes – Urteil in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (beglaubigte Abschrift vom 26. August 2015)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/08/im-namen-des-volkes-urteil-in-der.html
Fr, 11. September 2015 - automatisierte Zahlungserinnerung
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des Beitragsservice (Köln) von
ARD, ZDF und Deutschlandradio über rückständige Rundfunkbeiträge vom 04.09.2015"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/03/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
Do, 24. September 2015 - Antrag auf Zulassung der Berufung
"Antrag auf Zulassung der Berufung und Fristverlängerung für die Berufungszulassungsbegründung in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (Az. I. Instanz : VG 27 K 376.13) beim Verwaltungsgericht Berlin vom 22.09.2015"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/09/antrag-auf-zulassung-der-berufung-und.html
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Mo 31. Dezember 2012 - historische Hintergründe
"Offener Brief an die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Dagmar Reim
Ablehnung der verpflichtende Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2012/12/offener-brief-die-intendantin-des.html
Fr 25. Januar 2013
"Indirektes Antwortschreiben von Dagmar Reim (Intendantin des rbb) vom 22.01.2013
beantwortet durch den Leiter des Beitragsservice des rbb Gerald Schermuck
(unterzeichnet i.V. durch eine dritte Person)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/indirektes-antwortschreiben-von-dagmar.html
Mo 28. Januar 2013
"Offener Brief an Gerald Schermuck (Leiter rbb Beitragsservice)
Nachfrage zum besseren Verständnis des Inhalts, der Aussagekraft, der Urheberschaft und der
Rechtsverbindlichkeit des Briefes vom 22.01.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/01/offener-brief-gerald-schermuck-leiter.html
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Mi 20. Februar 2013 - Entstehungsgeschichte des sogannten "Rundfunkbeitrags"
"Zweiter offener Brief an die Intendantin des rbb Dagmar Reim
Demokratie als Farce - wie sich Rundfunkgesetze durch selbst finanzierte Gutachten gestalten lassen!"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/02/zweiter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 05. April 2013 - Proklamation
"Dritter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Proklamation über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/dritter-offener-brief-die-intendantin.html
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Sa 13. April 2013 - 1. Beitragsbescheid
"Offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/04/offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Mi 01. Mai 2013 - Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
"Vierter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/05/vierter-offener-brief-die-intendantin.html
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Mi 14. August 2013 - 2. Beitragsbescheid
"2. offizieller Gebühren-/Beitragsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/2-offizieller-gebuhren-beitragsbescheid.html
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Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html
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Fr 13. September 2013 - Eingangsbestätigung Untätigkeitsklage
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Untätigkeitsklage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 06.09.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Sa, 12. Oktober 2013 - Stellungnahme rbb zur Untätigkeitsklage
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 09.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/stellungnahme-des-rbb-justitiariat-in.html
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Mo, 21. Oktober 2013 - Nachfrage VwG zur ausstehenden Bescheidung des rbb
"Schriftliche Nachfrage des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) beim rbb-Justitiariat,
ob mit einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers zu rechnen ist
(Abschrift zur Kenntnisnahme 16.10.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/10/schriftliche-nachfrage-des.html
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Mo, 11. November 2013 - Hinweis des rbb zur voraussichtlichen Bescheidung des Widerspruchs
"Hinweis zur Bescheidung des Widerspruchs durch das rbb-Justitiariat in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg
(Abschrift zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 07.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/hinweis-zur-bescheidung-des.html
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Do, 14. November 2013 - ablehnender Widerspruchsbescheid des rbb
"Widerspruchsbescheid des Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 11.11.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/widerspruchsbescheid-des-rundfunk.html
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Do, 21. November 2013 - Anfrage, ob der Kläger das Verfahren beendet oder aufrecht erhält
"Aufforderung zur Stellungnahme, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wird
(Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 18.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/aufforderung-zur-stellungnahme-ob-der.html
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Do, 28. November 2013 - Untätigkeitsklage beendet, Klage gegen Wiederspruchsbescheid vorbehalten
"Stellungnahme für das Verwaltungsgericht zum
Abschluss der Untätigkeitsklage (28.11.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/11/stellungnahme-fur-das.html
------------------------------------------------------------------------------------------------
Mi, 04. Dezember 2013 - Beschluss VwG bzgl. Beendigung Untätigkeitsklage
"Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin (27. Kammer) in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/beschluss-des-verwaltungsgerichtes.html
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Do, 12. Dezember 2013 - automatisierte Zahlungserinnerung
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des
Beitragsservice (Köln) von ARD, ZDF und Deutschlandradio über
rückständige Rundfunkbeiträge vom 06.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Do, 12. Dezember 2013 - KLAGE gegen den WiderspruchsBESCHEID
"Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg (06.12.2013)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/klage-gegen-den-widerspruchsbescheid.html
::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
Do, 19. Dezember 2013 - Eingangsbestätigung der KLAGE
"Schriftliche Bestätigung des Eingangs der Klage beim
Verwaltungsgericht Berlin (27. Kammer) vom 13.12.2013"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/12/schriftliche-bestatigung-des-eingangs.html
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Mo, 06. Januar 2014 - Rechnung über die Gerichtsgebühren der KLAGE
"Gebührenberechnung der Kosteneinziehungsstelle der Justiz für das
Verfahren beim Verwaltungsgericht Berlin vom 03.01.2014 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/gebuhrenberechnung-der.html
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Fr, 24. Januar 2014 - Stellungnahme des rbb zur KLAGE
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats ("Die Klage ist abzuweisen") in der
Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg (Abschrift
zur Kenntnisnahme vom Verwaltungsgericht Berlin 27. Kammer, 21.01.2014)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/01/stellungnahme-des-rbb-justitiariats-die.html
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außer der Reihe
Sa, 26. April 2014 - Aufforderung des rbb zur Anonymisierung
"Aufforderung des Rundfunks Berlin-Brandenburg zur Unkenntlichmachung von Namen und Telefonnummern im Blog "rundfunkbeitrag.blogspot.de" vom 23.04.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/04/aufforderung-des-rundfunks-berlin.html
...
außer der Reihe
Sa, 26. April 2014 - Bestätigung der Anonymisierung
"Bestätigung zur Unkenntlichmachung von Namen und Telefonnummern im Blog "rundfunkbeitrag.blogspot.de" vom 26.04.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/04/bestatigung-zur-unkenntlichmachung-von.html
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März 2014 - Juni 2015 automatisierte Zahlungserinnerungen
"Automatisiertes Zahlungserinnerungsschreiben des Beitragsservice (Köln) von
ARD, ZDF und Deutschlandradio über rückständige Rundfunkbeiträge vom TT.MM.JJJJ"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/03/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/06/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/09/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/12/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/03/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/06/automatisiertes-zahlungserinnerungsschr.html
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Fr, 03. Juli 2015 - Aufforderung des VG Berlin zur Stellungnahme bzgl. Festhalten an der Klage
"Aufforderung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 05.06.2015 zur Stellungnahme, ob
an der Klage festgehalten wird, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen soll und eine
Übertragung der Entscheidung auf einen Einzelrichter erfolgen soll"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/aufforderung-des-verwaltungsgerichts.html
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Di, 14. Juli 2015 - Stellungnahme bzgl. Festhalten an der Klage
"Persönliche Stellungnahme, ob an der Klage festgehalten wird, eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen soll und eine Übertragung der Entscheidung auf einen Einzelrichter erfolgen soll (vom 14.07.2015)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/personliche-stellungnahme-ob-der-klage.html
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Fr, 17. Juli 2015 - VG Berlin bzgl. der Erwägung einer Übertragung auf den Einzelrichter
"Mitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin zu Hintergründen, warum eine Übertragung auf einen Einzelrichter erfolgen sollte vom 14.07.2015"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/mitteilung-des-verwaltungsgerichts.html
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Di, 21. Juli 2015 - persönliche Stellungnahme bzgl. der Erwägung einer Übertragung auf den Einzelrichter
"Persönliche Stellungnahme, zu den erweiterten Hinweisen des Verwaltungsgerichts Berlin, warum eine Übertragung auf einen Einzelrichter erfolgen sollte vom 21.07.2015"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/personliche-stellungnahme-zu-den.html
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Mi, 22. Juli 2015 - Übertragung auf Einzelrichter/ Ladung zur mdl. Verhandlung am Mi, 12.08.2015 um 10:30 Uhr
"Förmliche Zustellung (Zustellurkunde) - Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12. August 2015 um 10:30 Uhr in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann./. Rundfunk Berlin-Brandenburg des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 20.07.2015 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/formliche-zustellung-zustellurkunde.html
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Hallo Verweigerer!
Sorry wegen der Länge ...
Im Text von Vesting ist deutlich, dass es um Recht und nicht Politik geht.
Sehr wahr und Beides! Recht ist Politik. Die Richter / Gerichte machen Politik und die Politiker / Abgeordneten der Landesparlamente machen Gesetzte, die Recht sein sollten. Dass dabei immer "Spezialisten" / Lobbyisten die Gesetzestexte formulieren / vorgeben, ist nicht gut! Das sollte dringend geändert werden. Die Abgeordneten sind durch diese mit Spezialwissen / Fachwörtern durchdrungenen Formulierungen völlig überfordert. Das ist nicht gut! Denn Sprache ist Denken und Verstehen. Bei Nicht-Verstehen darf kein Gesetz entstehen! Denn Gesetze wirken auf Menschen. Das (nicht verstandene) Wort "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" versteckt das Ermächtigungsgesetzt zum Ausbau der Macht der Unternehmungen der Anstalten ..... Unser gesellschaftliches Leben wird durch Menschen gestaltet und beeinflusst. Die Einflußnahme auf die Gestaltungsmöglichkeiten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens erfolgt durch Politik (nach Innen und Außen und Oben und Unten). Jedes Politikfeld ist eine Himmelsrichtung zuordenbar... aber das ist Politik- und Rechts-Philosophie (/?)
Und unser Rundfunkrecht ist eben ein Politikum! Es verletzt unserer Grundrechte. Die gesetzlichen Regelungen, die Rechtsprechungen (Beschlüsse und Urteile) und die "Öffentlichkeit" / die "öffentliche Meinung" sind gegenwärtig (scheinbar) mit den Landtagsabgeordneten einig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht unserer Verfassung (GG) unterliegen muss. Das Wort, das dies charakterisiert ist Ermächtigungsgesetz (https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz).
Wie ich darauf komme? Nun: Ich halte schon immer die Nicht-Teilnahme an der Finanzierung der oligarchischen Strukturen des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ein Bürgerrecht (Art. 5 GG) und seit 01.01.2013 ist dies nun eine Bürgerpflicht zum Schutze unserer Demokratie / demokratischen Grundordnung. Der weitere (finanzielle) Machtausbau der Rundfunkoligarchie findet unter Verletzung der Grundrechte / Menschenrechte statt, ist undemokratisch und gefährdet die demokratische Grundordnung in unserem schönen Land. Durch die Wahrnehmung meiner Grundrechte laut Grundgesetzt (Art. 1 - 20) bin nun (wie viele auch) durch das vom Brandenburger Parlament in Potsdam ratifizierte Ermächtigungsgesetz "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" in die Auseinandersetzung mit dem rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg, Masurenallee 8-14, 14057 Berlin, gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch die Intendantin) in die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit (die bekanntlich auch ein "Eigenleben" hat und Begriffe und Zusammenhänge erfindet, die das reale Leben gar nicht kennt....) gezwungen. Als einfacher Mensch und Bürger muss ich nun mit hohem Aufwand (Zeit, Geld, Nerven - Ihr kennt das alle) den ganzen Quatsch verstehen und Formulierungen finden, die der Vernunft ans Licht helfen. Und zum Formulieren bedarf es auch trefflicher Worte. Und so bin ich bei meinen Recherchen auf folgende Aussage der Richter am VG XYZ gestoßen: „ Auch die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Säumniszuschläge in Höhe von jeweils 8 € je Bescheid begegnet keinen ernstlichen Zweifeln. Sie beruht auf § 11 Abs. 1 der „Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge“ vom 6. Dezember 2012, mit dessen Vorgaben sie in Einklang steht. Der Antragsgegner war zum Erlass dieser Satzungsregelung durch die von den Landesparlamenten ratifizierte und damit demokratisch legitimierte Regelung des § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 RBStV ermächtigt.“
Der RBStV ist ein demokratisch legitimiertes Ermächtigungsgesetz. Und mein Gewissen versagt mir dem Folge zu leisten, da es gegen unser Grundgesetzt verstößt.
Spannend ist, dass unser Bundesverfassungsgericht mit 1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012 forderte, dass wir Bürger die Verwaltungsgerichte mit diese Grundsatzfrage beschäftigen. Oder wollten die Richter einen breiteren gesellschaftliche Diskurs? Oder geht es um die Lektion "Wie aus einem Bürgerrecht die Bürgerpflicht wird."?
Warum folgen Gerichte Degenharts Argumente nicht?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15219.msg101385.html#msg101385
VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16110.msg106965.html#msg106965
Was rechtfertigt, audiovisuelle Medien und Printmedien different zu behandeln?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16035.msg106538.html#msg106538
Material für Klagen aus Gewissensgründen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13147.msg88460.html#msg88460
Vergleich Kriegsdienstverweigerung <-> Zahlungsverweigerung aus Gewissensgründen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4968.msg42080.html#msg42080
http://www.natuerlich-klag-ich.de/
https://helmutenz.wordpress.com/befreiung-rundfunkbeitrag/
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2fzeits%2fNVWZ%2f2013%2fcont%2fNVWZ.2013.1569.1.htm#A
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/
... etc.
Danke Euch allen VerweigerInnen und WiederständlerInnen und GEZ-Boykott-UnterstützerInnen und BürgerrechtlerInnen!
Übrigens erwiderte mir am Samstag bei unserer Infostandaktion in Berlin eine Passantin (sinngemäß): "Ich finde das nicht gut, gegen die Rundfunkgebühr aufzutreten... Ich hätte mir mehr Solidarität gewünscht. Es hängen ja viele Arbeitsplätze vom örR ab." (http://www.rundfunkfreiheit.de)
Ja, genau: Solidarität! Ein gutes Wort! Gemeinsam für Alle! (Und nicht: Alle für einige.) Und so braucht nun auch die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit nach Art. 5 GG, aus der sich die Rundfunkfreiheit (nicht nur für den örR) ableitet, solidarische Unterstützung! Denn es gilt dem Grundrecht nach Art. 5 GG wieder Geltung zu verschaffen, um „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html).
Der RBStV ist ungültig, kein gültiges Recht.
Wir sehen uns am 11.11. in Berlin-Moabit, um unseren Grundrechten Geltung zu verschaffen. An dem Tag werden vermutlich ab 09:00 /09:30 Uhr weitere "Verhandlungen" stattfinden. Jedenfalls hatte die Kammer um Richter M. dies in der Vergangenheit so gemacht. Wer hat noch Flyer? Bedenkt die Einlaßkontrollen! Bei hohem Andrang dauert es länger.
mit solidarischen Grüssen aus Ostbrandeburg
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Zur Erinnerung: Olaf macht weiter
Di, 27. Oktober 2015 - Begründung zum Antrag auf Zulassung der Berufung
"Berufungszulassungsbegründung für das OVG Berlin-Brandenburg in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 26.10.2015"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/10/berufungszulassungsbegrundung-fur-das.html
Und in Berlin in 13 Tagen sind Termine beim VG in der Kirchstraße - strömt zu Hauf ....
VG Berlin Kammertermin am 11.11.2015 um 11:30 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16110.0.html
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Gute Argumente
"Bei näherer Betrachtung wird jedoch nicht eine individuelle Nutzung abgegolten, sondern voraussetzungslos jeder Haushalt zur Kasse gebeten"
Seite 5
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Do, 26. November 2015 - Stellungnahme rbb zum Antrag auf Zulassung der Berufung
"Stellungnahme des rbb-Justitiariats zur Berufungszulassung in der Verwaltungsstreitsache
Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 16.11.2015"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/11/stellungnahme-des-rbb-justitiariats-zur.html
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...neben mehreren zwischenzeitlichen "automatisierten Zahlungsaufforderungen/ Kontostandsmitteilungen", welche hier wegen ihrer Unwichtigkeit und aus Gründen der Übersicht nicht wiedergegeben werden, mal wieder etwas neues ;)
Do, 18. August 2017 - Ergänzung zum Antrag auf Zulassung der Berufung
"Ergänzung der Berufungszulassungsbegründung/Antrag auf
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
(OVG Berlin-Brandenburg in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 15.08.2016)"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2016/08/erganzung-der-berufungszulassungsbegrun.html
Edit "Bürger":
...mit der Bitte an alle, diesen Thread wenn, dann nur "wohldosiert" zu kommentieren, um ihn nicht unnötig "aufzublähen".
Danke für das Verständnis.
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Schließlich wird das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt. Er wird durch den RBStV i.V.m. dem Zustimmungsgesetz verpflichtet einen Beitrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, obwohl er es für sich als verpflichtend empfindet, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu unterstützen, da dieser systematisch seine monopolistische Stellung missbrauche, um manipulativ auf seine Empfänger einwirken zu können [...]
Quelle: http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2016/08/erganzung-der-berufungszulassungsbegrun.html
Der Kernpunkt der Befreiung von der „Zahlungspflicht“ aus Gewissensgründen bleibt die Unmöglichkeit dieser Befreiung.
Die Frage1 dazu lautet:
Gibt es eine reale Chance der Möglichkeit einer objektiven (gerechten) Gewissensnoteinschätzung durch eine Verwaltungsgerichtsinstanz, wie sie am 12.12.2012 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2012 – 1 BvR 2550/12) verlangt wurde?
Helmut Enz (https://helmutenz.wordpress.com/) beantwortet die Frage wohl eher mit „nein“. Nachdem er in seiner Begründung zur Befreiung gegenüber dem Südwestfunk argumentierte: Im übrigen habe ich ernste Zweifel an einer Verfahrensweise, bei der die Rechtsabteilung einer Organisation, die sich über Zwangsbeiträge finanziert, über religiöse oder Gewissensgründe zu entscheiden hat, die die Finanzierung dieser Organisation gefährden oder in Frage stellen könnte. “Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.” Treffender als der amerikanische Schriftsteller Upton Sinclair kann man es eigentlich kaum auf den Punkt bringen.
war seine kluge Frage an seine Richter : Vom Verwaltungsgericht Karlsruhe erwarte ich vor allem eine Antwort auf die Frage, wie es die Neutralität, die Unbefangenheit, die Unparteilichkeit und die Unabhängigkeit des Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandfunk (BAZ), der Landesrundfunkanstalten in Bezug auf eine gerechte Entscheidungsfindung über einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen und Gewissensgründen nach § 4 Abs. 6 RBStV einschätzt.
(Quelle: https://helmutenz.wordpress.com/2013/08/27/klage-vor-dem-verwaltungsgericht-karlsruhe/)
Frage2: Wie kann ein „guter Katholik“ als Richter über den Glaubensnotstand eines „guten Buddhisten“ als Kläger gegen den katholischen Rundfunk urteilen?
Frage3: Welche Gewissennot quält die atheistischen Berufs- und Laienrichter der Verwaltungsgerichtskammer, wenn sie (mit Mehrheitsbeschluß!), die Klage eines Familienvaters ablehnen, der aus religiösen Gründen seine Familie vor dem Rundfunk als „Teufelszeug“ schützen will?
Frage4: Welches sind die objektiven, realen, im Universum begründeten Kriterien für eine Gewissensnotstandbeurteilung?
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Die Schwierigkeit der Gewissensprüfung hat ja auch schon im Falle der Wehrpflichtverweigerung dazu geführt, dass diese fallengelassen wurde. Das ist auch der einzige Weg für den Rundfunkbeitrag. Der Zwang muss weg! Er ist mit der Religions- und Gewissensfreiheit nicht vereinbar und damit nicht mit unserem Grundgesetz.
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Oder man muss eine Alternative zulassen, wie sie mit dem Zivildienst gegeben war.
Eine solche Möglichkeit wäre für mich dadurch gegeben, wenn man die Summe des Rundfunkbeitrages
für gute Zweck (eingetragene Vereine wie z. B. Ärzte ohne Grenzen, Brot für die Welt usw. ) spenden könnte
und dafür dann von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden würde.
Edit "Bürger":
...mit der Bitte an alle, diesen Thread wenn, dann nur "wohldosiert" zu kommentieren, um ihn nicht unnötig "aufzublähen".
Bitte nicht in Einzelaspekte der Finanzierung abschweifen.
Danke für das Verständnis.
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Wie ich gerade sehe, hat sich das OVG Berlin-Brandenburg nun - nach fast drei-einhalb Jahren - bequemt, den Berufungs-Zulassungsantrag mit Beschluss abzulehnen:
rundfunkbeitrag.blogspot.com, 19.02.2019
OVG Beschluss über die Ablehnung der Berufungszulassung in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019
weiterlesen unter
http://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/02/ovg-beschluss-uber-die-ablehnung-der.html
Zitat aus dem Urteil:
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
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rundfunkbeitrag.blogspot.com, 19.02.2019
OVG Beschluss über die Ablehnung der Berufungszulassung in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann ./. Rundfunk Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019
weiterlesen unter
http://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/02/ovg-beschluss-uber-die-ablehnung-der.html
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lebt offenbar in seiner eigenen Welt - siehe u.a. S. 7:
Obwohl der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei, ließe er sich wie eine Steuer betrachten und die Rechtsprechung des BVerfG zu Gewissensentscheidungen bzgl. Steuern übertragen auf den "Rundfunkbeitrag", insbesondere, wenn es darum geht, die Nicht-Einflussmöglichkeit und Nicht-Verantwortlichkeit des Bürgers gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen herzuleiten.
Für eine Steuer hatten die Länder keine Gesetzgebungskompetenz. Doch der (tatsächliche) Steuercharakter scheint dem Gericht so sehr zu gefallen, dass die Realität (die Entscheidung des BVerfG v. 18.7.2018) ausgeblendet wird.
Diese Ansicht des Gerichts steht auch in krassem Gegensatz zur DNA des "Gemeinschaftsrundfunks", der eine "freie, gemeinsame" Entität bilden möchte mit allen Menschen des Landes. Das schließt eine Nicht-Einflussmöglichkeit und Nicht-Verantwortlichkeit aus. Wer mit seinem Handeln aktiv oder passiv den miserablen Zustand des örR befördert, anstatt einzuschreiten, stimmt dem Handeln der Akteure zu, insbesondere, wenn unterstellt wird, dass ein individuell zurechenbarer Vorteil vorläge.
Zur Erinnerung
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Funktion
– durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen (die Fakten
und Meinungen auseinanderhalten) die Wirklichkeit nicht verzerrt
darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken,
vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes
Gegengewicht zu bilden –
zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende
individuelle Vorteil.
Zudem besteht zwischen der Erhebung der "Steuermittel" und der haushaltsrechtlichen Verwendungsentscheidung eben keine strikte Trennung. Die "Steuermittel" fließen - ähnlich wie bei der Kirchensteuer - dem Empfänger direkt zu, ohne dass sie in einen allgemeinen Haushalt eingehen und von dort aus verteilt werden.
Das Gericht übersieht mit Absicht, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine nicht-steuerliche Abgabe handelt, die in das Verhalten des Bürgers in einem Bereich eingreift, der besonders geschützt ist. Dieser Schutz ähnelt dem der Religionsfreiheit. Niemand darf in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu Handlungen gezwungen werden.
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Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lebt offenbar in seiner eigenen Welt - siehe u.a. S. 7:
Obwohl der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei, ließe er sich wie eine Steuer betrachten und die Rechtsprechung des BVerfG zu Gewissensentscheidungen bzgl. Steuern übertragen auf den "Rundfunkbeitrag", insbesondere, wenn es darum geht, die Nicht-Einflussmöglichkeit und Nicht-Verantwortlichkeit des Bürgers gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen herzuleiten.
Das ist schon kurios. Steuern darf man nicht verweigern, weil sie keinem direkten Zweck zugeführt werden. Deswegen kann ein Gewissensgrund nicht durchgreifen. Zwar wird der Rundfunkbeitrag zweckgebunden erhoben, verhält es sich in dem Aspekt wie eine Steuer? ???
ohne Zweck = mit Zweck! Willkommen in Willküristan!
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Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg lebt offenbar in seiner eigenen Welt - siehe u.a. S. 7:
Obwohl der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei, ließe er sich wie eine Steuer betrachten und die Rechtsprechung des BVerfG zu Gewissensentscheidungen bzgl. Steuern übertragen auf den "Rundfunkbeitrag", insbesondere, wenn es darum geht, die Nicht-Einflussmöglichkeit und Nicht-Verantwortlichkeit des Bürgers gegenüber den staatlichen Ausgabeentscheidungen herzuleiten.
(rote Hervorhebung von mir)
"Staatliche Ausgabeentscheidung"? Meint der 11. Senat damit "das Rundfunkkapital"(tm)?
Ich blick' nicht mehr durch: Staatsfern oder doch Staatsfunk?
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Ähm ::) ::) ::) , es doch vollkommen egal was man als Antwort vom 11.Senat bekommt,
Es ändert noch nichts an der ursprünglichen Haltung:
"Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
Es kann es einem doch wohl egal sein was die schreiben oder ob die sich auf den Kopf stellen oder sonstige Faxen machen.
Ob die das nun verneinen oder nicht, ist doch dann deren Problem/Sichtweise.
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rundfunkbeitrag.blogspot.com, 19.03.2019
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg Az. OVG 11 N (eingereicht am 12.03.2019)
weiterlesen unter
http://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/03/verfassungsbeschwerde-gegen-den.html
Zitat:
Mit diesem Schriftsatz erhebe ich
Verfassungsbeschwerde
gegen
1. den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.02.2019 – Az. OVG 11 N 88.15 – meinem Prozessbevollmächtigten am 13.02.2019 zugestellt (in Kopie als Anlage VB 1)
2. Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.08.2015 – 27 K 376.13 – (in Kopie als Anlage VB 2)
und beantrage zu erkennen:
1. Die ergangenen Entscheidungen verletzen mich in meinem Grundrecht auf Gewissensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG und verstoßen darüber hinaus gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.
2. Das Land Berlin hat mir als Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Edit "Bürger" 08.02.2020:
rundfunkbeitrag.blogspot.com, Dienstag, 26. März 2019
Aktenzeichen-Vergabe (1 BvR 652/19) der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgerichtes vom 20.03.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/03/aktenzeichen-vergabe-1-bvr-62519-der.html
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Seit Einreichung der Verfassungsbeschwerde (siehe Vorkommentar) bis heute ist einiges passiert, welches hier unter Auslassung der nebensächlichen Zahlungsaufforderungs-/Kontostandsmitteilungen und auch nur gerafft wiedergegeben/ verlinkt wird:
Dienstag, 26. März 2019
Mahnung (Ankündigung der Zwangsvollstreckung) des Beitragsservice (Köln) von ARD, ZDF und Deutschlandradio über rückständige Rundfunkbeiträge vom 19.03.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/03/mahnung-ankundigung-der.html
Freitag, 5. April 2019
Bitte um Vollstreckungsstopp als offener Brief an die Intendantin des rbb Patricia Schlesinger vom 02.04.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/04/bitte-um-vollstreckungsstopp-als.html
Montag, 15. April 2019
Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 01.04.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/04/festsetzungsbescheid-des-rundfunks.html
Mittwoch, 8. Mai 2019
Ablehnung des Vollstreckungsstopp des RBB-Beitragsservice vom 06.05.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/05/ablehnung-des-vollstreckungsstopp-des.html
Freitag, 17. Mai 2019
Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid vom 01.04.2019 (fristgerecht eingereicht am 08.05.2019)
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/05/widerspruch-gegen-festsetzungsbescheid.html
Sonntag, 26. Mai 2019
Anforderung Bewilligungsbescheid für Befreiungsantrag des RBB-Beitragsservice vom 15.05.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/05/anforderung-bewilligungsbescheid-fur.html
Sonntag, 26. Mai 2019
Widerspruchsbescheid gegen den Widerspruch vom 08.05.2019 des RBB-Beitragsservice vom 15.05.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/05/widerspruchsbescheid-gegen-den.html
Samstag, 6. Juli 2019
Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.07.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/07/festsetzungsbescheid-des-rundfunks.html
Montag, 22. Juli 2019
Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid vom 03.07.2019 (fristgerecht eingereicht am 22.07.2019)
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/07/widerspruch-gegen-festsetzungsbescheid.html
Freitag, 9. August 2019
Vollstreckungsankündigung Finanzamt Berlin vom 05.08.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/08/vollstreckungsankundigung-finanzamt.html
Sonntag, 18. August 2019
Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 02.08.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/08/festsetzungsbescheid-des-rundfunks.html
Samstag, 24. August 2019
Vollstreckungsabwehr - Brief an das Finanzamt Berlin Lichtenberg vom 19.08.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/08/vollstreckungsabwehr-brief-das.html
Samstag, 24. August 2019
Vollstreckungsabwehr - Brief an den Berliner Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz vom 19.08.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/08/vollstreckungsabwehr-brief-den-berliner.html
Dienstag, 17. September 2019
Antwort auf Vollstreckungsabwehr - Brief der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 12.09.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/09/antwort-finanzamt-berlin-auf.html
Dienstag, 24. September 2019
Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid vom 02.08.2019 (fristgerecht eingereicht am 04.09.2019)
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/09/widerspruch-gegen-festsetzungsbescheid.html
Dienstag, 24. September 2019
Widerspruchsbescheid gegen den Widerspruch vom 22.07. und 04.09.2019 des RBB-Beitragsservice vom 19.09.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/09/widerspruchsbescheid-gegen-den_24.html
Mittwoch, 25. September 2019
Antwort auf Vollstreckungsabwehr - 2. Brief der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 20.09.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/09/antwort-auf-vollstreckungsabwehr-2.html
Freitag, 22. November 2019
Antwort auf Vollstreckungsabwehr - 3. Brief der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin vom 19.11.2019
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2019/11/antwort-auf-vollstreckungsabwehr-3.html
Samstag, 11. Januar 2020
Festsetzungsbescheid des Rundfunks Berlin-Brandenburg vom 03.01.2020
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2020/01/festsetzungsbescheid-des-rundfunks.html
Donnerstag, 23. Januar 2020
Mitteilung über Kontosperrung der Bank aufgrund der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 21.01.2020
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2020/01/mitteilung-uber-kontosperrung-der-bank.html
Freitag, 31. Januar 2020
Pfändungs- und Einziehungsverfügung (14.01.2020) des Finanzamtes Berlin vom 27.01.2020
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2020/01/pfandungs-und-einziehungsverfugung.html
Freitag, 7. Februar 2020
Pfändungsabwehr - Eil-Antrag Rücknahme Vollstreckung - Brief an die Intendantin des rbb Patricia Schlesinger vom 06.02.2020
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2020/02/pfandungsabwehr-eil-antrag-rucknahme.html
Freitag, 7. Februar 2020
Pfändungsabwehr - Antrag Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens - Brief an das Finanzamt Lichtenberg vom 06.02.2020
https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2020/02/fandungsabwehr-antrag-aussetzung-des.html
Vertiefung von Einzelaspekten wie u.a. jenen der Vollstreckung bitte nicht hier, sondern wenn, dann in geeigneten bereits bestehenden Threads.
Wer ebenfalls in Berlin Verfahren führt, könnte Teile der aktuellen Begründungen z.B. bzgl. "Eigentitulierung" ggf. mit übernehmen - siehe und diskutiere diesbezüglich bitte unter
Vollstr. in Berlin stoppen, bis RBB Voraussetz. f. Eigentitulierung erfüllt?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33276.0.html
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.