gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pjotre am 20. Mai 2023, 21:46
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Sammlung: Veröffentlichte Meinungen: Rundfunkabgabe verweigerbar, weil?
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Diese Aussagen mehren sich aktuell. Dieser Thread soll die Links zu den jewieiligen online-Medien liefern, ferner ein paar Zeilen Kernaussage, vorzugsweise nicht mehr als 10 Zeilen.
Besonders hilfreich, sofern von Politikern.
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Die Aussagen von Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, haben wir teils vermulich schon im Forum. Aber das ist derart wichtig, da wären sogar mehrere Links zu bekannten Medien hilfreich.
Haseloff sate sogar zweimal innerhalb von etwa 6 Wochen etwa wie folgt:
Und was wäre, wenn die Leute auf einmal nicht mehr zahlen würden?
Welcher Zweck?
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Verwendbar durch Schriftsätze, wenn man die Rundfunkabgabe verweigert. Die Nichterfüllung des Auftrags "neutrale Bildungsmedien" ist entscheidende Rechtsgrundlage für das Befreiungsrecht. Eine Zitat-Übersicht macht sich fein als Anlage zum eigenen Schriftsatz.
Je nachdem, was hier zusammengetragen wird, wird vielleicht ein Mustertext daraus gemacht und eingefügt in das Sammelgutachten "Metastudie LIBRA". Dann erfolgt Kopie hier im Forum, damit alle Forumsteilnehmer unsere gemeinsame Arbeit in ihren Verfahren verwenden können.
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"Jan Böhmermann ist Grund genug, den Rundfunkbeitrag zu verweigern.
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[...] Jan Böhmermann steht für alles, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen falschläuft: maximale Einseitigkeit, laxer Umgang mit journalistischen Standards und bei Fehlern ein Höchstmaß an Arroganz.
Wenn jemand nach einem Grund suchte, über eine Aussetzung der Zahlung seiner Rundfunkgebühr nachzudenken, ich würde sagen: Hier wäre er.
[...] Man muss an dieser Stelle vielleicht doch einmal an den Medienstaatsvertrag erinnern, der die Geschäftsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bildet.
[...] Schönbohm unterhalte engen Kontakt zu einem dubiosen Verein, der von russischen Spionen unterwandert sei, lautete der Vorwurf. Ein „Cyberclown“ mit Geheimdienstkontakten nach Moskau an der Spitze der deutschen Cybersecurity – was für ein Witz, hahaha!
[...] Zum Jahreswechsel konnte man im „Spiegel“ ein Porträt der Frau lesen, die für Böhmermann die Recherchen koordiniert. Die Frau heißt Hanna Herbst."
2023-05-20 https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-jan-boehmermann-ist-grund-genug-den-rundfunkbeitrag-zu-verweigern_id_194221288.html
2022-12-05 https://www.spiegel.de/wirtschaft/zdf-magazin-royale-hanna-herbst-ist-das-mastermind-hinter-jan-boehmermann-a-20120f1c-7950-477d-8176-459669d3439f
Huch, hier wurde das selber empfohlene Maximum von 10 Zeilen "touchiert" oder gar "mutiliert"... nicht vorbildlich, mein lieber @pjotre !
Edit DumbTV:
Jan Böhmermann ist Grund genug, den Rundfunkbeitrag zu verweigern (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37253.0
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Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk bewirbt sein Finanzierungskonzept mit dem Begriff solidarisch. Dies ist de fakto falsch.
In einem 5 Personen-Haushalt zahlt trotzdem nur eine Person. Diese hat keinen Rechtsanspruch auf Eintreibung anteiliger Gelder der 4 anderen Bewohner. Ergänzend spielt auch die Einkommenshöhe keine Rolle, so dass im schlimmsten Fall auch noch das kleinste Einkommen im Haushalt zahlt. Damit ist die Definition von solidarisch nicht erfüllt, wohl aber von unsolidarisch.
Dadurch findet eine offene Diskriminierung auf Grund der Wohnsituation statt.
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5 Personen usw.: Wir wissen X Argumente, wieso der Beitrag verweigerbar ist. Stimmt also. Aber das Ziel ist, in dem Thread Politiker- oder Meiden-Zitate zu sammeln, wo jemand sagte:
"Und wenn die Leute auf rinmal nicht mehr zahlen"
oder auch: durch einen Journaisten "allein deshalb werde ich den Beitrag nicht mehr zahlen"
usw. usw.
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Ministerpräsident Haseloff (Sachsen-Anhalt) befürchtet Boykottgefahr?
Zitat: "Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben",
sagte der Politiker.“
Presselink: 2023-03-18: https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-warnt-vor-Rundfunkgebuehr-Boykott-article23995081.html
Für diesen Ausspruch würde durchaus interessieren, diverse weitere Fundstellen zu listen.
Einige Wochen später hatte Haseloff das sogar widerholt. Auch dafür würden MEHRERE Fundstellen in bekannten Medien interessieren.
Zweck ist, in Schriftsätzen und Verlautbarungen klarzustellen: Die Gefahr ist, das Volk macht nicht mehr mit, und dann könnt ihr da oben mit eurem Priviliegierten-Sprech überhaupt ncihts mehr machen."
Edit DumbTV:
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0
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Hier ein Beispiel eines Politikers für Verweigerung der Rundfunkabgabe aus Januar 2023. Sorry, etwas länger, aber vielleicht auch passend?
Tag24, 17.01.2023
CDU-Politiker Arnold Vaatz zahlt keinen Rundfunkbeitrag
Berlin/Dresden - Bis 2021 war der sächsische CDU-Politiker Arnold Vaatz (67) Bundestagsabgeordneter - seither wurde es still um den in Thüringen geborenen ostdeutschen CDUler. Jetzt gibt er zu, dass er keinen Rundfunkbeitrag (früher "GEZ") mehr zahlt. Und dafür gibt es für ihn viele Gründe.
Von Björn Strauss
https://www.tag24.de/unterhaltung/tv/cdu-politiker-arnold-vaatz-zahlt-keinen-rundfunkbeitrag-2721796
[...]
"Ich hab seit einiger Zeit die Zahlungen eingestellt. Seit Kurzem habe ich ein Schreiben des Gerichtsvollziehers und einen Eintrag der Schufa", so Vaatz. Außerdem werde sich ein Inkasso-Unternehmen "das nun einziehen", sagt er [...].
[...]
Der wichtigste Grund für den CDUler für die Total-Verweigerung ist: "Die Sender sind hauptverantwortlich für die derzeitigen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen".
[...]
Als Ausweg sieht Vaatz nur, "dass sich die Sender dem privaten Wettkampf stellen" [...]
Sächsische Zeitung, 18.01.2023
Sachsen
Ex-Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz zahlt keinen Rundfunkbeitrag
Feudal und reformunfähig: Im Interview mit Ex-Bild-Chef Julian Reichelt begründet CDU-Mitglied Arnold Vaatz seine Ablehnung von ARD und ZDF.
Von Ulrich Wolf
https://www.saechsische.de/fernsehen/ex-bundestagsabgeordneter-arnold-vaatz-zahlt-keine-rundfunkgebuehr-5809660.html
[...]
Im Gespräch mit Reichelt legte er nun nach und sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht reformfähig, er hüte "feudale Besitzstände" und sei "hauptverantwortlich für bestimmte Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft".
[...]
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@spark . "vielleicht auch passend?"
Aber ja, genau dies benötigen wir.
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Natürlich wird das mit Links usw. schon mal mehr als 10 Zeilen. Diese Grenze also nicht wörtlich nehmen.
Es sieht so aus, wir schaffen hier einiges. Das wird dann vielleicht auch wieder hier am Ende zu einem Teamarbeit-Ergebnis als Liste zusammengefasst. So eine Liste ist ein ganz wichtiger Faktor für die Politik-Diskussion.
In Erinnerung habe ich auch, dass Boykott behandelte:
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Kai Diekmann Rom Medien
also der frühere BILD-BOSS, per Youtube, vielleicht sogar eine Art Boykott-Aufruf.
Wir finden da ziemlich sicher noch einige weitere für die letzten 1 bis 3 Jahre.
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Vielleicht nur bedingt geeignet...?
Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen (Steinhöfel) (12/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32883.0
Steinhöfel (Blog), 31.12.2019
Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen
Von Joachim Steinhöfel**
Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds.
Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die € 400.000,00 ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.
Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.). “Kommunikationsdesaster beim WDR” schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.
[…] Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich.
Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten.
[...]
https://www.steinhoefel.com/2019/12/neujahrsgruesse-an-den-beitragsservice-zahlungen-einstellen.html (https://www.steinhoefel.com/2019/12/neujahrsgruesse-an-den-beitragsservice-zahlungen-einstellen.html)
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Es ist immer ein kleines Problem, die Anwälte und Rundfunkabgabe:
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- Die niedrigen Streitwerte von rund 500 Euro erlauben kein eine Vertiefung deckendes Honorar.
- Die Rechtsschutzversicherung dürfte in aller Regel seit Mitte 2018 keine Deckungszusage merhr geben.
- die Rechtslage ist extrem komplex.
Also, wegen anwaltlicher Autorität kann dafür ein kleiner Eintrag auf die Liste
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für jeden Anwalt, der eine Empfehlung äußerte. Ist ja für Leser von Gewicht.
Aber an sich könnte man eine kleine Punktelliste der Rechtewahrnehmung auf 1 Seite an den Intendanten sende. Da kommt auch was kurzfrisitg, aber nicht in diesem Thread, um ihn nicht zu verwässern.
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In Erinnerung habe ich auch, dass Boykott behandelte:
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Kai Diekmann Rom Medien
also der frühere BILD-BOSS, per Youtube, vielleicht sogar eine Art Boykott-Aufruf.
Wir finden da ziemlich sicher noch einige weitere für die letzten 1 bis 3 Jahre.
Siehe:
ARD & ZDF: Schafft! Sie! Ab! (Julian Reichelt) (12/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic=36764.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36764.msg220845.html#msg220845
Achtung, Reichelt!, 17.01.2023 (Video ~40min)
Kein Rundfunkbeitrag mehr: Warum ich ARD & ZDF nicht weiter mit meinem Gewissen vereinbaren kann
https://youtu.be/XfkgQNfsj9Q
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Eine Ex-Foristin schickte per E-Mail 2 Quellen - diese nämlich:
Redakteur Günter Mahler: "Ich erwäge einen Boykott.
Staatsfunk! Systempresse! Lügenpresse! skandieren die Querdenker, die AfD und die Links-extremen im Chor. Ich fand das immer daneben. Bis heute. Jetzt muss ich leider sagen, dass sie Recht haben.
[..]was ich jetzt erfahren muss, ist die Krönung, JournalistInnen und ModeratiorInnen wer-den mit Millionen gepampert von der Staats- und den Landesregierungen für Gefälligkeitsauf-tritte. [...]
Ich erwäge einen Boykott. Zumal auch der Gebühren zahlen muss, der weder einen TV- noch einen Rundfunkempfänger besitzt. Systempresse – Lügenpresse. Das erste Mal in meinem Leben gebe ich der AfD recht."
Mehr: 2023-05-10 Radio Paradiso https://www.paradiso.de/g/Mahler_meint/Von-wegen-Staatsferne-18tAQeDFHlKfPsCdkNcOei
Mahler: https://www.paradiso.de/persons/c3dc66d3-fa44-45ed-afdc-4caa338a302c
WELT / Henryk M. Broder: "Deswegen zahle ich keinen Rundfunkbeitrag mehr! [...] jetzt ist Schluss. Ich zahle nicht mehr.
Am Sonntagabend saß bei Anne Will eine vollverschleierte Frau, die als Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz vorgestellt wurde. Eine Frau ohne Gesicht. Sie redete nur Unsinn, verteidigte das Tragen des Nikab als normatives Gebot und die Anwerbung junger Rekruten durch den Islamischen Staat (IS) als eine gottgefällige Tat. Das kann sie meinetwegen auch tun. Bei sich daheim, in der Frauengruppe des Islamischen Zentralrats der Schweiz oder im Programm des saudi-arabischen Fernsehens. Aber nicht vor meiner Tür und nicht auf meine Kosten. [...] Über Folter, Prügel- und Todesstrafe gibt es nichts zu diskutieren, auch nicht über Ehrenmorde und den sexuellen Missbrauch von Kindern. [...] Kinderehe [...]
Und deswegen verweigere ich die Zahlung der Zwangsgebühr. Ab sofort müssen ARD und ZDF ohne meine 17,50 Euro auskommen."
Mehr: WELT 2016-11-07 https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/plus159320277/Nach-diesem-ARD-Abend-zahle-ich-keinen-Rundfunkbeitrag-mehr.html
WELT / Henryk M. Broder, https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/)
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Vom Ex-BILD-Boss: "[...] habe ich, Julian Reichelt, für mich eine einfache und klare Entscheidung getroffen. Ab 2023 werde ich dafür nicht mehr bezahlen, egal, was man mir androht. Egal, wie man mich dafür schikaniert. Egal, als was man mich dann beschimpft. Wenn ich das kann, können Sie das auch!
[...] 8,4 Milliarden Euro dafür, dass bei ARD und ZDF Andersdenkende beleidigt werden. Die Realität verschleiert wird, weil sie nicht ins Weltbild der Redaktionen passt. Unkritisch die Regierungs-Narrative übernommen werden und wir umerzogen werden sollen. [.,,] wie ARD und ZDF schon lange ihre Legitimität verloren haben. Es kann nicht rechtens sein, uns zu zwingen, für all das zu bezahlen. [...]
Es gibt nur einen einzigen Grund, Menschen zu zwingen, für irgendetwas zu bezahlen: Man weiß, dass sie niemals freiwillig zahlen würden."
Mehr: 2022-11-30 "Achtung, Reichelt!, 30.11.2022 (Video ~25min) "ARD & ZDF: Schafft! Sie! Ab!"
https://www.youtube.com/watch?v=ExZPSLHoUEE
Irrtümlich hatte ich hier im Thread einen anderen BILD-Boss namentlich erwähnt. Hier ist also der "richtige nicht-mehr-richtige BILD-Bioss."
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basierend auf. https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37095.0.html
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"Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott
[...] warnte Haseloff vor einem Boykott von Bürgern beim Rundfunkbeitrag. 'Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben', sagte der Politiker. [...]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zweifelt grundlegend am Intendanten-System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts einer gerade gestarteten neuen Anmelderunde um die künftige Beitragshöhe fordert Haseloff ein Moratorium."
Mehr: 2023-03-18 https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-warnt-vor-Rundfunkgebuehr-Boykott-article23995081.html
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Haseloff: "Der Ministerpräsident mahnte umfassende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an und warnte vor einem Boykott der Bürger beim Rundfunkbeitrag.
Der Politiker sieht die Notwendigkeit von Reformen auch angesichts der offenen Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025. Haseloff hält ein Beitragsplus in absehbarer Zeit nicht für vermittelbar."
Mehr: 2023-03-18 https://pleiteticker.de/nicht-zukunftsfaehig-sachsen-anhalts-haseloff-schiesst-gegen-ard/
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"Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott.
'Intendanten haben zuviel Macht'"
2023-03-19 https://headtopics.com/de/haseloff-warnt-vor-rundfunkgebuhr-boykott-36839788
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"GEZ-Boykott wird größer: Millionen Menschen wehren sich gegen Rundfunkbeitrag.
Eine wachsende Anzahl an Personen ist der Meinung, den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen zu müssen.
[...] Insgesamt stieg die Zahl der Verweigerer auf satte 3,57 Millionen Haushalte."
Mehr: 2020-06-25 https://www.giga.de/news/gez-boykott-wird-groesser-millionen-menschen-wehren-sich-gegen-rundfunkbeitrag/
Anmerkung: Also nicht weit von 10 Prozent der Haushalte. Andererseits gibt es 30 bis 35 Prozent Nichtzuschauer. Da ist also noch Luft nach oben?
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Wer darf zum Boykott von ARD, ZDF usw. aufrufen?
Meinung 1: Soweit es als Meinung für den Schutz der Informationsfreiheit gemeint ist - beispielsweise durch Politiker und Bürger - , handelt es sich nicht um einen "verbotenen" Boykott-Typ, sondern bezieht sich auf Meinungsfreiheit, Staatsferne-Pflicthverletzung, Demokratiegebot.
Meinung 2: Wenn personengebundene Meinungsbeiträge in Medien es erörtern: Ebenfalls nicht subsumierbar unter den ganz anders definierten Begriff des "Boykott-Verbots".
Meinung 3: Die Frage wird komplexer, sofern Medienverlage, also Wettbewerber,
in relativ verlags-offizieller Weise zum Boykott anregen. Dann dürfte es auf Kontext und Begründung und Intensität der Vorschläge ankommen, ob es im Sinn von Meinung 1 zu interpretieren ist oder im Sinn des Wettbewerbsrechts. Eine sehr alte Entcheidung gibt minimale Anhaltspunklte:
"Das Landgericht München I hat heute dem Verlag 8. Mai, in dem die Zeitschrift Junge Welt erscheint, den Aufruf 'Melden Sie Ihr Fernsehgerät bei der GEZ ab' endgültig verboten"
Mehr: 2005-08-25 https://www.juraforum.de/news/junge-welt-darf-nicht-zum-boykott-der-gez-aufrufen_2550
Allerdings vermutlich ohne OLG- und BGH-Bestätigung. Zu bedenken ist auch die andersartige Rechtslage der damaligen "Geräte"-"Gebühr".
Meinung 4.: Über die verschiedenen Vorschläge der Funktionsbeeinträchtigung des Inkassos informiert:
2020-03-09 (aktualisiert 2020-12): https://www.buzzfeed.de/recherchen/eine-rechte-sabotage-kampagne-will-ard-und-zdf-zu-fall-bringen-90138072.html
Ein Gesinnungs-Text? Sollen Gegner des Rundfunkabgabe, also Verteidiger des Grundrechts der Informationsfreiheit, reduziert und diffamiert werden als "rächts"? Es ist unter unserer Würde, auf diesen Aspekt des Textes einzugehen.
Das durchaus Nützliche des Textes ist nur: Wenn Ministerpräsident Haseloff die Möglichkeit von Boykott erwähnt, an welche konkreten Varianten könnte / müsste die Politik beispielsweise denken?
Bitte Vorstehendes nicht in diesem Thread zur Diskussion ausweiten. Es sollte nur minimal klargestellt werden für diesen Thread, dass es nur um einen nicht-wettbewerlichen ganz anderen Boykott-Begriff geht, sofern Zitate anderer das Wort "Boykott" verwenden.
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Komplettierung der Links für Buzzfeed News: (vorhergehender Beitrag)
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Denn das gehört zum Thema "warum Rundfunkabgabe verweigerbar ist": Wieso macht jemand einen derart langen Text der Täter-Umkehr, um die Nichtzuschauer von "ARD, ZDF usw." pauschal zu diffamieren als "rechts" bis hin zu "rechts-extrem"? Die Nichtzahler sind ganz einfach Wahrer der Grundrechte der Informationsfreiheit. Sie sind nicht die Täter, sondern die Opfer.
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/BuzzFeed
- Buzzfeed News / USA wurde am 5. Mai 2023 eingestellt. Sicherlich nicht wegen Super-Erfolg.
- Deutschland: Seit 2020 von der Ippen-Gruppe übernommen. Kann weiter leben.
(3) Das Recherchenteam, das die Grundrechteverteidiger "Informationsfreiheit" pauschal mit "rächts" in einen Topf warf und diffamierte,
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ist seit 2022 dort weg und das wegen des Komplexes "Rundfunkabgabe-Boykotteur" Reichelt, im Kontext Springer-Verlag:
https://www.sueddeutsche.de/medien/ippen-investigativ-kuendigung-1.5512067
Ippen persönlich gilt als "konservativ-liberal", Medieneigentum eher unpolitisch.
- https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Ippen
Für gleichgeschaltete Ideologie- und Belehrungs--Journalismus wäre das wohl "rächts" oder noch schlimmer? ... Dauerhafte "Kohabitation" war sowieso kaum machbar?
(4) Das Recherchenteam, das es seit 2022 nicht mehr gibt, gibt es beim Arbeitgeber im Mai 2023 überraschenderweise immer noch:
https://www.buzzfeed.de/recherchen/wir-sind-buzzfeed-news-deutschland-und-das-sind-unsere-themen-90134344.html
Dieser Link ist aufklärend wichtig und wer mag, mag es rasch noch archivieren auf den bekannten Internet-Archiv-Websites. Denn:
(5) Das Eigenlob der Rechercheure (mag teils durchaus verdient sein) blättert teils ein wesentliches
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Umfeld des Journalismus auf, das anteilig aus der Rundfunkabgabe mitfinanziert wird.
Will heißen, wenn Rundfunkabgabe-Boykott klappt, fehlt dort bei mancher Aktivität jede Menge Geld?
So schön beisammen wie an diesem Link findet man das Spekrum schwerlich anderweitig vereint.
(6) Demnach liegt ein Medien- und Politikstreit in der Luft:
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- Das gesamte Umfeld von "ARD, ZDF usw." könnte "maßvoll diffamieren"
- alle Aktion der Verweigerung der Rundfunkabgabe und infolgedessen
- alle Medien, die dem Rundfunkabgabe-Verweigerung eine Plattform bieten könnten,
- falls Haseloffs Ahnung der generalisierten Verweigerung zur Realität werden sollte.
(7) Bitte nicht zur Diskussion ausweiten in diesem Thread.
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Wer es ausweitend diskutieren möchte, dann besser neuen Thread dafür starten.
Dies ist an der Grenze zum OFF TOPIC. Ich habe deshabl hier nur in straffer Listenform Links notiert für Deutung des Umfelds der Diffamierung der zwangsweise mit finanzierenden Nichtzuschauer . Diese Links führen schrittweise zur Erkenntnis, dass "ARD, ZDF usw." durch das viele Geld längst über ein teil-abhängiges mediales Umfeld verfügen, das die Rundfunkabgabe-Privilegien eher verteidigen würde, siehe das Recherchenteam-Eigenlob.
Das ist nun gut überschaubar für dien Fall, dass die Verweigerer es leisten würden, sich endlich untereinander zu verbünden für die Verteidigung ihrer Grundrechte, wie Ministerpräsident Haseloff es als Möglichkeit in den Raum stellt.
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Quellenliste / Weiteres - mlglicherweise etwas Dopplung zum bisherigen Inhalt des Threads -
1. Zitiert durch:
Anmeldung der Sender bei der KEF: Rundfunkbeitrag soll auf 19,91 Euro steigen (06/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37266.msg222571.html#msg222571
BILD, 03.06.2023 "Ministerpräsident geht auf Öffentlich-Rechtliche los Keinen weiteren Cent mehr für ARD und ZDF!
Klartext aus Ostdeutschland! Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (69, CDU) hat einer weiteren Gebührenerhöhung für ARD und ZDF (kassieren derzeit 18,36 Euro pro Haushalt im Monat) eine klare Absage erteilt."
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ministerpraesident-haseloff-keinen-weiteren-cent-mehr-fuer-ard-und-zdf-84163898.bild.html
Mehr Zitat, gleiche Quelle: BILD, 03.06.2023, Ministerpräsident geht auf Öffentlich-Rechtliche los - Keinen weiteren Cent mehr für ARD und ZDF!
[...] „Solange kein Gesamtpaket mit Reformschritten auf den Tisch gelegt wird, halte ich Gebührenerhöhungen für nicht ratsam. Allein im Verbreitungsgebiet des MDR gibt es bereits
!!!!!!!!! 350 000 Nichtzahler,
!!!!!!!!!! mit jeder ungerechtfertigten Gebührenerhöhung werden es sicher mehr. [...]"
(Hervorhebung !!!!! hier hinzugefügt)
2. Pjotre hierzu: MDR-Verbreitungsgebiet: Rund 6 Mio. Bürger, also rund 3 Mio. Haushalte.
Nichtzahlerquote demnach laut Haseloff: 12 Prozent.
Man vergleiche dies mit: dem allgemein bekannten Nichtzuschaueranteil. Rund 35 %,
Falschinkasso "Würdeverdiener" (behilfenlos lebende sogenannte "Geringverdiener"): rund 10%. Diese sind weitgehend enthalten in den vorgenannten 35 %.
Man darf also nicht einfach addieren 35 + 10 =45 %.
2. Ferner dank @ "Bürger" im zuvor genannten Forums-Thread:
- soweit bezüglich Nichtzahung -
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0
4. Was Haseloff sicherlich duchschaut, ohne es zu sagen:
Das Ergebnis 19,91 % der KEF-Planung Juni 2023 hat mit "großartiger wissenschaftlich basierter Berechnungsmethode" absolut nichts zu tun.
Sondern: Man weiß, oberhalb 20,00 Euro, das ist Rotes Tuch der Politik.
19,91 ist ja wohl eine frei ersonnene Ziffer, um so dicht an die 20,00 zu kommen wie möglich, aber immer noch "klar unter 20,00".
Zur Erinnerung: Die Erhöhung vor 2 Jahren oberhalb 17,50 Euro war ziemlich exakt 5,0 Prozent. Will man uns das als "wissenschaftlich ermittelten Bedarf" verkaufen?
Haseloff spekuliert auf das Reißen des Geduldsfadens beim Volk.
Er wiederholt den Hammer der Boykott-Gefahr. Geeignete weitere Argumente liegen seiner Staatskanzlei seit einigen Tagen intern vor, wie das, was er sagt, auch rein rechtlich zu recht-fertigen ist.
5. Eine entsprechende Bürger-Aktion ist in Vorbereitung.
Inwieweit dies Forum dabei eine Funktion finden könnte, sei kurz erwähnt. Mehr drüber zu schreiben wäre hier fehl am Platz. Jedenfalls, nun passt der früher missverständliche Name des Forums eher gut, weil klarerweise nicht verwechselbar mit dem Begriff des Wettbewerbsrechts - dank Haseloff zusätzlich legitimiert.
6. Dieser Thread dient der Hinterlegung der Aktion mit geeigneten offiziellen oder Medien-Zitaten. Da dürfte es viele andere gegeben haben. Nur hatten wir ja bisher nicht "auf dem Schirm", dass wir diese irgendwann gesammelt benötigen.
Dieser Thread wird vielleicht noch weitere derartige Zitatschätze erbringen "Gefahr Massen-Nichtzahlung", vielleicht auch aus der aktuellen Diskussion. Immer her damit, wer arge üble Zitate findet für Gefahr der Nichtzahlung seitens der 35 % Nichtzuschauer.