[pjotre]

Sammlung: Veröffentlichte Meinungen: Rundfunkabgabe verweigerbar, weil?
-------------------------------------------------------------------------------------
Diese Aussagen mehren sich aktuell. Dieser Thread soll die Links zu den jewieiligen online-Medien liefern, ferner ein paar Zeilen Kernaussage, vorzugsweise nicht mehr als 10 Zeilen.


Besonders hilfreich, sofern von Politikern.
-----------------------------------------------------------------
Die Aussagen von Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, haben wir teils vermulich schon im Forum. Aber das ist derart wichtig, da wären sogar mehrere Links zu bekannten Medien hilfreich.
Haseloff sate sogar zweimal innerhalb von etwa 6 Wochen etwa wie folgt:
Und was wäre, wenn die Leute auf einmal nicht mehr zahlen würden?

Welcher Zweck?
------------------------------
Verwendbar durch Schriftsätze, wenn man die Rundfunkabgabe verweigert. Die Nichterfüllung des Auftrags "neutrale Bildungsmedien" ist entscheidende Rechtsgrundlage für das Befreiungsrecht. Eine Zitat-Übersicht macht sich fein als Anlage zum eigenen Schriftsatz.

Je nachdem, was hier zusammengetragen wird, wird vielleicht ein Mustertext daraus gemacht und eingefügt in das Sammelgutachten "Metastudie LIBRA". Dann erfolgt Kopie hier im Forum, damit alle Forumsteilnehmer unsere gemeinsame Arbeit in ihren Verfahren verwenden können.

[pjotre]

"Jan Böhmermann ist Grund genug, den Rundfunkbeitrag zu verweigern.
--------------------------------------------------------------------------------------
[...] Jan Böhmermann steht für alles, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen falschläuft: maximale Einseitigkeit, laxer Umgang mit journalistischen Standards und bei Fehlern ein Höchstmaß an Arroganz.
Wenn jemand nach einem Grund suchte, über eine Aussetzung der Zahlung seiner Rundfunkgebühr nachzudenken, ich würde sagen: Hier wäre er.
[...] Man muss an dieser Stelle vielleicht doch einmal an den Medienstaatsvertrag erinnern, der die Geschäftsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bildet.
[...] Schönbohm unterhalte engen Kontakt zu einem dubiosen Verein, der von russischen Spionen unterwandert sei, lautete der Vorwurf. Ein „Cyberclown“ mit Geheimdienstkontakten nach Moskau an der Spitze der deutschen Cybersecurity – was für ein Witz, hahaha!
[...] Zum Jahreswechsel konnte man im „Spiegel“ ein Porträt der Frau lesen, die für Böhmermann die Recherchen koordiniert. Die Frau heißt Hanna Herbst."
2023-05-20 https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-jan-boehmermann-ist-grund-genug-den-rundfunkbeitrag-zu-verweigern_id_194221288.html

2022-12-05 https://www.spiegel.de/wirtschaft/zdf-magazin-royale-hanna-herbst-ist-das-mastermind-hinter-jan-boehmermann-a-20120f1c-7950-477d-8176-459669d3439f


Huch, hier wurde das selber empfohlene Maximum von 10 Zeilen "touchiert" oder gar "mutiliert"... nicht vorbildlich, mein lieber @pjotre !


Edit DumbTV:
Jan Böhmermann ist Grund genug, den Rundfunkbeitrag zu verweigern (05/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37253.0

[Nevrion]

Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk bewirbt sein Finanzierungskonzept mit dem Begriff solidarisch. Dies ist de fakto falsch.

In einem 5 Personen-Haushalt zahlt trotzdem nur eine Person. Diese hat keinen Rechtsanspruch auf Eintreibung anteiliger Gelder der 4 anderen Bewohner. Ergänzend spielt auch die Einkommenshöhe keine Rolle, so dass im schlimmsten Fall auch noch das kleinste Einkommen im Haushalt zahlt. Damit ist die Definition von solidarisch nicht erfüllt, wohl aber von unsolidarisch.

Dadurch findet eine offene Diskriminierung auf Grund der Wohnsituation statt.

[pjotre]

5 Personen usw.: Wir wissen X Argumente, wieso der Beitrag verweigerbar ist. Stimmt also. Aber das Ziel ist, in dem Thread Politiker- oder Meiden-Zitate zu sammeln, wo jemand sagte:
"Und wenn die Leute auf rinmal nicht mehr zahlen"
oder auch: durch einen Journaisten "allein deshalb werde ich den Beitrag nicht mehr zahlen"
 usw. usw. 

[pjotre]

Ministerpräsident Haseloff (Sachsen-Anhalt) befürchtet Boykottgefahr?
Zitat: "Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben",
sagte der Politiker.“
Presselink: 2023-03-18: https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-warnt-vor-Rundfunkgebuehr-Boykott-article23995081.html

Für diesen Ausspruch würde durchaus interessieren, diverse weitere Fundstellen zu listen.
Einige Wochen später hatte Haseloff das sogar widerholt. Auch dafür würden MEHRERE Fundstellen in bekannten Medien interessieren.

Zweck ist, in Schriftsätzen und Verlautbarungen klarzustellen: Die Gefahr ist, das Volk macht nicht mehr mit, und dann könnt ihr da oben mit eurem Priviliegierten-Sprech überhaupt ncihts mehr machen."


Edit DumbTV:
Haseloff warnt vor [wirbt für?] Rdf-Boykott "Wenn Großteil aussteigen würde" (03/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37095.0

[Spark]

Hier ein Beispiel eines Politikers für Verweigerung der Rundfunkabgabe aus Januar 2023. Sorry, etwas länger, aber vielleicht auch passend?

Tag24, 17.01.2023
CDU-Politiker Arnold Vaatz zahlt keinen Rundfunkbeitrag
Berlin/Dresden - Bis 2021 war der sächsische CDU-Politiker Arnold Vaatz (67) Bundestagsabgeordneter - seither wurde es still um den in Thüringen geborenen ostdeutschen CDUler. Jetzt gibt er zu, dass er keinen Rundfunkbeitrag (früher "GEZ") mehr zahlt. Und dafür gibt es für ihn viele Gründe.
Von Björn Strauss
https://www.tag24.de/unterhaltung/tv/cdu-politiker-arnold-vaatz-zahlt-keinen-rundfunkbeitrag-2721796

[...]
"Ich hab seit einiger Zeit die Zahlungen eingestellt. Seit Kurzem habe ich ein Schreiben des Gerichtsvollziehers und einen Eintrag der Schufa", so Vaatz. Außerdem werde sich ein Inkasso-Unternehmen "das nun einziehen", sagt er [...].
[...]
Der wichtigste Grund für den CDUler für die Total-Verweigerung ist: "Die Sender sind hauptverantwortlich für die derzeitigen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen".
[...]
Als Ausweg sieht Vaatz nur, "dass sich die Sender dem privaten Wettkampf stellen" [...]

Sächsische Zeitung, 18.01.2023
Sachsen
Ex-Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz zahlt keinen Rundfunkbeitrag
Feudal und reformunfähig: Im Interview mit Ex-Bild-Chef Julian Reichelt begründet CDU-Mitglied Arnold Vaatz seine Ablehnung von ARD und ZDF.
Von Ulrich Wolf
https://www.saechsische.de/fernsehen/ex-bundestagsabgeordneter-arnold-vaatz-zahlt-keine-rundfunkgebuehr-5809660.html

[...]
Im Gespräch mit Reichelt legte er nun nach und sagte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht reformfähig, er hüte "feudale Besitzstände" und sei "hauptverantwortlich für bestimmte Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft".
[...]

[pjotre]

 @spark . "vielleicht auch passend?"

Aber ja, genau dies benötigen wir.
-----------------------------------------------------
Natürlich wird das mit Links usw. schon mal mehr als 10 Zeilen. Diese Grenze also nicht wörtlich nehmen.
Es sieht so aus, wir schaffen hier einiges. Das wird dann vielleicht auch wieder hier am Ende zu einem Teamarbeit-Ergebnis als Liste zusammengefasst. So eine Liste ist ein ganz wichtiger Faktor für die Politik-Diskussion.

In Erinnerung habe ich auch, dass Boykott behandelte:
------------------------------------------------------
Kai Diekmann Rom Medien 
also der frühere BILD-BOSS, per Youtube, vielleicht sogar eine Art Boykott-Aufruf. 
 
Wir finden da ziemlich sicher noch einige weitere für die letzten 1 bis 3 Jahre.

[Bürger]

Vielleicht nur bedingt geeignet...?

Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen (Steinhöfel) (12/2019)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32883.0

Steinhöfel (Blog), 31.12.2019
Neujahrsgrüße an den „Beitragsservice“ – Zahlungen einstellen
Von Joachim Steinhöfel**

Seit 2013 ist Tom Buhrow Intendant des WDR. Nun wird er nächster ARD-Vorsitzender – und damit oberster Repräsentant des Senderverbunds.

Für diesen Job ist der mit einem Jahresgehalt von um die € 400.000,00 ausgestattete Spitzenverdiener unter den Intendanten geradezu prädestiniert. Mit welcher Bravour er den größten ARD-Sender leitet, zeigte er erst im letzten Jahr, als der Skandal über sexuelle Belästigungen beim WDR publik wurde.

Jüngst hat die Instrumentalisierung eines Kinderchors zu Zwecken grüner Agitation und Propaganda für erheblichen Unmut gesorgt („Oma ist eine Umweltsau“ vom WDR-Kinderchor, „Oma ist eine Nazisau“ vom Antifa-affinen WDR-Mitarbeiter Danny H.).  “Kommunikationsdesaster beim WDR” schreibt Burkhart Müller-Ullrich, Alles nicht so schlimm, meint hingegen die „Zeit“.
[…]

    Jetzt ist es an der Zeit, etwas härtere Bandagen anzulegen. Die Einstellung der Beitragszahlungen nämlich.

Und zwar so: Zahlungen einstellen. Barzahlung anbieten.
[...]

https://www.steinhoefel.com/2019/12/neujahrsgruesse-an-den-beitragsservice-zahlungen-einstellen.html

[pjotre]

Es ist immer ein kleines Problem, die Anwälte und Rundfunkabgabe:
-----------------------------------------------------------------
- Die niedrigen Streitwerte von rund 500 Euro erlauben kein eine Vertiefung deckendes Honorar.
- Die Rechtsschutzversicherung dürfte in aller Regel seit Mitte 2018 keine Deckungszusage merhr geben.
- die Rechtslage ist extrem komplex.

Also, wegen anwaltlicher Autorität kann dafür ein kleiner Eintrag auf die Liste
----------------------------------------------------------
für jeden Anwalt, der eine Empfehlung äußerte. Ist ja für Leser von Gewicht.

Aber an sich könnte man eine kleine Punktelliste der Rechtewahrnehmung auf 1 Seite  an den Intendanten sende. Da kommt auch was kurzfrisitg, aber nicht in diesem Thread, um ihn nicht zu verwässern.
 

[DumbTV]

In Erinnerung habe ich auch, dass Boykott behandelte:
------------------------------------------------------
Kai Diekmann Rom Medien 
also der frühere BILD-BOSS, per Youtube, vielleicht sogar eine Art Boykott-Aufruf. 
 
Wir finden da ziemlich sicher noch einige weitere für die letzten 1 bis 3 Jahre.

Siehe:
ARD & ZDF: Schafft! Sie! Ab! (Julian Reichelt) (12/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic=36764.0

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36764.msg220845.html#msg220845

Achtung, Reichelt!, 17.01.2023 (Video ~40min)
Kein Rundfunkbeitrag mehr: Warum ich ARD & ZDF nicht weiter mit meinem Gewissen vereinbaren kann
https://youtu.be/XfkgQNfsj9Q

[pjotre]

Eine Ex-Foristin schickte per E-Mail 2 Quellen - diese nämlich:

Redakteur Günter Mahler: "Ich erwäge einen Boykott.
Staatsfunk! Systempresse! Lügenpresse! skandieren die Querdenker, die AfD und die Links-extremen im Chor. Ich fand das immer daneben. Bis heute. Jetzt muss ich leider sagen, dass sie Recht haben.
[..]was ich jetzt erfahren muss, ist die Krönung, JournalistInnen und ModeratiorInnen wer-den mit Millionen gepampert von der Staats- und den Landesregierungen für Gefälligkeitsauf-tritte. [...]
Ich erwäge einen Boykott. Zumal auch der Gebühren zahlen muss, der weder einen TV- noch einen Rundfunkempfänger besitzt. Systempresse – Lügenpresse. Das erste Mal in meinem Leben gebe ich der AfD recht."
Mehr: 2023-05-10 Radio Paradiso https://www.paradiso.de/g/Mahler_meint/Von-wegen-Staatsferne-18tAQeDFHlKfPsCdkNcOei
Mahler: https://www.paradiso.de/persons/c3dc66d3-fa44-45ed-afdc-4caa338a302c

WELT / Henryk M. Broder: "Deswegen zahle ich keinen Rundfunkbeitrag mehr! [...] jetzt ist Schluss. Ich zahle nicht mehr.
Am Sonntagabend saß bei Anne Will eine vollverschleierte Frau, die als Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats der Schweiz vorgestellt wurde. Eine Frau ohne Gesicht. Sie redete nur Unsinn, verteidigte das Tragen des Nikab als normatives Gebot und die Anwerbung junger Rekruten durch den Islamischen Staat (IS) als eine gottgefällige Tat. Das kann sie meinetwegen auch tun. Bei sich daheim, in der Frauengruppe des Islamischen Zentralrats der Schweiz oder im Programm des saudi-arabischen Fernsehens. Aber nicht vor meiner Tür und nicht auf meine Kosten. [...] Über Folter, Prügel- und Todesstrafe gibt es nichts zu diskutieren, auch nicht über Ehrenmorde und den sexuellen Missbrauch von Kindern. [...] Kinderehe [...]
Und deswegen verweigere ich die Zahlung der Zwangsgebühr. Ab sofort müssen ARD und ZDF ohne meine 17,50 Euro auskommen."
Mehr: WELT 2016-11-07 https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/plus159320277/Nach-diesem-ARD-Abend-zahle-ich-keinen-Rundfunkbeitrag-mehr.html
WELT / Henryk M. Broder, https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/)

[pjotre]

Vom Ex-BILD-Boss:   "[...] habe ich, Julian Reichelt, für mich eine einfache und klare Entscheidung getroffen. Ab 2023 werde ich dafür nicht mehr bezahlen, egal, was man mir androht. Egal, wie man mich dafür schikaniert. Egal, als was man mich dann beschimpft. Wenn ich das kann, können Sie das auch!
[...] 8,4 Milliarden Euro dafür, dass bei ARD und ZDF Andersdenkende beleidigt werden. Die Realität verschleiert wird, weil sie nicht ins Weltbild der Redaktionen passt. Unkritisch die Regierungs-Narrative übernommen werden und wir umerzogen werden sollen. [.,,] wie ARD und ZDF schon lange ihre Legitimität verloren haben. Es kann nicht rechtens sein, uns zu zwingen, für all das zu bezahlen. [...]
Es gibt nur einen einzigen Grund, Menschen zu zwingen, für irgendetwas zu bezahlen: Man weiß, dass sie niemals freiwillig zahlen würden."

Mehr: 2022-11-30 "Achtung, Reichelt!, 30.11.2022 (Video ~25min) "ARD & ZDF: Schafft! Sie! Ab!"
https://www.youtube.com/watch?v=ExZPSLHoUEE

Irrtümlich hatte ich hier im Thread einen anderen BILD-Boss namentlich erwähnt. Hier ist also der "richtige nicht-mehr-richtige BILD-Bioss."

[pjotre]

basierend auf.  https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37095.0.html
____________________________________

"Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott
[...]  warnte Haseloff vor einem Boykott von Bürgern beim Rundfunkbeitrag. 'Wenn ein Großteil der Bevölkerung aussteigen würde, dann kriegen Sie das nicht mehr eingetrieben', sagte der Politiker. [...]
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zweifelt grundlegend am Intendanten-System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angesichts einer gerade gestarteten neuen Anmelderunde um die künftige Beitragshöhe fordert Haseloff ein Moratorium."

Mehr: 2023-03-18 https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-warnt-vor-Rundfunkgebuehr-Boykott-article23995081.html

______________________________

Haseloff: "Der Ministerpräsident mahnte umfassende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an und warnte vor einem Boykott der Bürger beim Rundfunkbeitrag.
Der Politiker sieht die Notwendigkeit von Reformen auch angesichts der offenen Frage der Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025. Haseloff hält ein Beitragsplus in absehbarer Zeit nicht für vermittelbar."

Mehr: 2023-03-18 https://pleiteticker.de/nicht-zukunftsfaehig-sachsen-anhalts-haseloff-schiesst-gegen-ard/

_______________________________

"Haseloff warnt vor Rundfunkgebühr-Boykott.
'Intendanten haben zuviel Macht'"
2023-03-19 https://headtopics.com/de/haseloff-warnt-vor-rundfunkgebuhr-boykott-36839788

[pjotre]

"GEZ-Boykott wird größer: Millionen Menschen wehren sich gegen Rundfunkbeitrag.
Eine wachsende Anzahl an Personen ist der Meinung, den Rundfunkbeitrag nicht mehr zahlen zu müssen.
[...] Insgesamt stieg die Zahl der Verweigerer auf satte 3,57 Millionen Haushalte."

Mehr: 2020-06-25 https://www.giga.de/news/gez-boykott-wird-groesser-millionen-menschen-wehren-sich-gegen-rundfunkbeitrag/

Anmerkung: Also nicht weit von 10 Prozent der Haushalte. Andererseits gibt es 30 bis 35 Prozent Nichtzuschauer. Da ist also noch Luft nach oben?

[pjotre]

Wer darf zum Boykott von ARD, ZDF usw. aufrufen?
Meinung 1: Soweit es als Meinung für den Schutz der Informationsfreiheit gemeint ist - beispielsweise durch Politiker und Bürger - , handelt es sich nicht um einen "verbotenen" Boykott-Typ, sondern bezieht sich auf Meinungsfreiheit, Staatsferne-Pflicthverletzung, Demokratiegebot.
 
Meinung 2: Wenn personengebundene Meinungsbeiträge in Medien es erörtern: Ebenfalls nicht subsumierbar unter den ganz anders definierten Begriff des "Boykott-Verbots".

Meinung 3: Die Frage wird komplexer, sofern Medienverlage, also Wettbewerber,
in relativ verlags-offizieller Weise zum Boykott anregen. Dann dürfte es auf Kontext und Begründung und Intensität der Vorschläge ankommen, ob es im Sinn von Meinung 1 zu interpretieren ist oder im Sinn des Wettbewerbsrechts.  Eine sehr alte Entcheidung gibt minimale Anhaltspunklte:
"Das Landgericht München I hat heute dem Verlag 8. Mai, in dem die Zeitschrift Junge Welt erscheint, den Aufruf 'Melden Sie Ihr Fernsehgerät bei der GEZ ab' endgültig verboten"
Mehr: 2005-08-25 https://www.juraforum.de/news/junge-welt-darf-nicht-zum-boykott-der-gez-aufrufen_2550
Allerdings vermutlich ohne OLG- und BGH-Bestätigung. Zu bedenken ist auch die andersartige Rechtslage der damaligen "Geräte"-"Gebühr".

Meinung 4.: Über die verschiedenen Vorschläge der Funktionsbeeinträchtigung des Inkassos informiert:
2020-03-09 (aktualisiert 2020-12): https://www.buzzfeed.de/recherchen/eine-rechte-sabotage-kampagne-will-ard-und-zdf-zu-fall-bringen-90138072.html

Ein Gesinnungs-Text? Sollen Gegner des Rundfunkabgabe, also Verteidiger des Grundrechts der Informationsfreiheit, reduziert und diffamiert werden als "rächts"? Es ist unter unserer Würde, auf diesen Aspekt des Textes einzugehen.
Das durchaus Nützliche des Textes ist nur: Wenn Ministerpräsident Haseloff die Möglichkeit von Boykott erwähnt, an welche konkreten Varianten könnte / müsste die Politik beispielsweise denken?


Bitte Vorstehendes nicht in diesem Thread zur Diskussion ausweiten. Es sollte nur minimal klargestellt werden für diesen Thread, dass es nur um einen nicht-wettbewerlichen ganz anderen Boykott-Begriff geht, sofern Zitate anderer das Wort "Boykott" verwenden.