gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pjotre am 10. Juni 2022, 15:57
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Warum ein Linkregister aller Verhaftungsfälle?
Diese Vorgänge gewinnen zunehmend Bedeutung bei obersten Gerichten.
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Eindrucksvoll dokumentiert sind 6 Fälle hier:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_grund_aktiv_zu_werden_zwangs-system.html
und auf rundfunk-frei.de natürlich Fall 7: Georg Thiel.
Im Forum sind verschiedene Threads für diese und weitere Fälle.
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Für prozessuale Verwertung wäre optimal, wenn hier nun eine Link-Übersicht aller betreffenden Forumsthreads entstehen könnte:
- Fälle von Verhaftung - 1 Tag bis 6 Monate
- angedrohte Verhaftung
Ziel ist, zunächst bei obersten deutschen Gerichten eine Lösung einzufordern
- 2 Landesverfassungsbeschwerde-Verfahren bereits seit Herbst 2021 anhängig
- und erforderlichenfalls dann ein Sammelverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Zum Meistern der Annahmehürde beim EGMR:
Es sollten mehrere Fälle belegt werden, je mehr, desto besser für den Zweck.
Dies ist ein reiner Arbeitsthread.
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Zu jedem Link nur vielleicht 1 bis 3 Textzeilen über den jeweiligen Fall.
Wenn zu einem Fall mehrere Threads im Forum bestehen, dann durchaus jeden davon.
So wird den Gerichten auch einmal näher gebracht, was in diesem Forum über all die Jahre geleistet wurde, während die Richter sich von den ARD-Juristen eine verkehrte Jura diktieren ließen, um alle Bürgerrechte durch verkehrte Pseudojura der Textbausteine abzuwimmeln.
Bitte hier keine Diskussion.
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Diskussionstexte können durch Moderatoren gelöscht werden. Wer es diskutieren möchte, dafür bitte einen besonderen Thread einrichten.
Edit "Bürger": Siehe u.a. auch unter
[Aktion] Offener Brief an den Ethikrat (12/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35835.0
GEZ-Boykott YouTube: Haft wegen GEZ? Vier Frauen verteidigen ihre Grundrechte (03/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22286.0
Beitragsverweigerinnen werden vom BS namentlich an den Internet-Pranger gestellt (01/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21889.0
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Sieglinde Baumert (2016)
alleinstehend, berufstätig
Bundesland: Thüringen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
verantwortl. Intendant/in: Karola Wille (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: 61 Tage (~2 Monate)
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~200 € (?)
keine Zahlung erwirkt
Hier die mir bekannten Threads zum Fall von Sieglinde Baumert, basierend auf Pressemeldungen.
Vollständigkeit kann derzeit nicht garantiert werden.
welt.de, 03.04.2016
Sie hat den Kanal voll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18169.0
RP Online, 05.04.2016
Rundfunkbeitrag geprellt
Sieglinde Baumert ist wieder frei
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18203.0
Die Welt, 05.04.2016
Gebühren-Verweigerin
Die "Gebühren-Rebellin" Baumert taugt nicht als Vorbild
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18215.0
NDR, 07.04.2016
Beugehaft kann für den MDR teuer werden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18272.0
Tichys Einblick, 12.07.2020
DAS ENDE EINER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
Haftzellen für Beitragsrebellen:
Der Fall Sieglinde Baumert
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33965.0
Edit "Bürger" - Ergänzung:
Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18364.0
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Georg Thiel (2021)
alleinstehend, berufstätig
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Westdeutscher Rundfunk (WDR)
verantwortl. Intendant/in: Thomas Buhrow (Jahresgehalt ~400.000€)
Erzwingungshaft: 181 Tage (6 Monate = Maximaldauer)
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~650 € (?)
keine Zahlung erwirkt
Hier eine Sammlung von Forumthreads zum Fall Georg Thiel, die aber bestimmt noch nicht vollständig ist.
reitschuster.de, 02.03.2021
Wegen Forderung des WDR von 651,35 Euro
Mann kommt in Haft, weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt
Von Boris Reitschuster
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34956.0
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34937.0
RUNDFUNKBEITRAG nicht gezahlt - WDR lässt Georg Thiel verhaften
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34993.0
Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0
Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0
Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35100.0
Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35110.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35235.0
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Peter Meyer (2017)
verheirat(?), berufstätig(?)
Bundesland: Bremen (Stadtstaat mit eigener "Landesrundfunkanstalt")
verantwortl. Rundfunk-Sender: Radio Bremen (RB)
verantwortl. Intendant/in: Jan Metzger (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: 1 Nacht
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~200 €
Zahlung erfolgte gegen seinen Willen durch seine Frau
Fall Peter Meyer aus Bremerhaven.
Anmerkung:
Er war zwar lediglich eine Nacht inhaftiert, aber das nur, weil seine Frau entgegen seinem Willen die ausstehende Forderung am nächsten Tag beglich.
Bild, 29.06.2017
Erzwingungshaft für GEZ-Rebell Peter Meyer
„Und in meiner Zelle stand ein Fernseher“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23549.0
GEZ-Verweigerer sitzt in JVA Bremerhaven! vom 22.06.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23453.msg149604.html#msg149604
Nach BILD-Bericht über GEZ-Rebell: FDP stellt Gebühren-Anfrage vom 29.06.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23558.0
RTL Nord, 17.10.2017
17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat:
Peter Meyer aus Bremerhaven sieht das nicht ein!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24873.0
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Heinrich Dück (2017)
alleinstehend(?), berufstätig(?)
Erzwingungshaft: 14 Tage
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ... €
Fall Heinrich Dück, Sankt Augustin (14 Tage Haft)
Welt (Welt+ Abo), 28.02.2017
Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22280.0
Interview mit Heinrich Dück: Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22309.0
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Katrin Weihrauch (2016)
alleinerziehend, Mutter mit 7jähriger Tochter, berufstätig
Bundesland: Brandenburg
verantwortl. Rundfunk-Sender: Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
verantwortl. Intendant/in: Dagmar Reim (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: angedroht, nach Protesten zurückgezogen
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~300 €
keine Zahlung erwirkt
Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter (10/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20542.0
GEZ-Rebellin siegt gegen rbb (11/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21010.0
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Mandy Bock (2017)
verheiratet(?), Mutter zweier Kinder (2 und 10 Jahre), berufstätig
Bundesland: Thüringen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
verantwortl. Intendant/in: Karola Wille (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: ... (angedroht?)
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: <300 €
(keine?) Zahlung erwirkt(?)
ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften! (01/2017)
http://online-boykott.de/nachrichten/162-ard-und-zdf-lassen-mutter-zweier-kinder-10-und-2-verhaften
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21838.0 (Diskussion)
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Tetyana Rusina (2017)
alleinstehend(?), berufstätig(?)
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Westdeutscher Rundfunk (WDR)
verantwortl. Intendant/in: Thomas Buhrow (Jahresgehalt ~400.000€)
Erzwingungshaft: ... (angedroht?)
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~280 €
(keine?) Zahlung erwirkt(?)
Wieder ARD und ZDF, eine Frau und 300 EUR – Weiterer Haftbefehl erlassen (01/2017)
https://online-boykott.de/nachrichten/163-wieder-ard-und-zdf-eine-frau-und-300-eur-weiterer-haftbefehl-erlassen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21896.0 (Diskussion)
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Julia (2017)
verheirat, berufstätig(?)
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Westdeutscher Rundfunk (WDR)
verantwortl. Intendant/in: Thomas Buhrow (Jahresgehalt ~400.000€)
Erzwingungshaft: mehrere Stunden mit Baby/ Säugling
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~400 €
Zahlung erfolgte durch Ehemann
>> GEZ nicht bezahlt: WDR lässt Mutter mit Baby in eine Zelle stecken << (03/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22382.0
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Danke, So ist alles perfekt verwertbar. Es ist hier schon mehr zusammengetragen als eingangs erhofft.
Kurz gefasst zur Strategie: (hier nicht für Diskussion, nur für Erleichtern des Mitdenkens für die hier beim Linksammeln Mitwirkenden)
- Einfügung ab jetzt in Mittellungen an Landesverfassungsgerichte, sobald neue anfallen.
- Mit den Forums-Links. Inzwischen werden die Bürgereingaben ernst genommen; also keine Bedenken mehr, den Richtern zu erläutern, wo all der Volkswiderstand kordiniert wird.
Mit dieser Vorfallmenge könnte die Annahmehürde EGMR schaffbar sein,
falls inländische Gerichte. (Neue Frist dort übrigens 4 statt 6 Monate. Ist zu synchronisieren.)
- Dann wäre Informationsfreiheit gleich als Thema mit drin, Für sich alleine dürfte Informationsfreiheit die Annahmehürde nicht schaffen. So aber, kommt das deutsches System nun vielleicht auf den EGMR-Prüfstand.
- Ziel wie immer: Zwangs-Staatsmedien dieser Art sind unvereinbar mit EMRK.
- Zudem: Strafrechtsartige Sanktionen ohne entsprechendes Straf(!)-Gesetz sind EMRK-widrig.
- Es wird @pjotre -Arbeit, auf französisch (ist ja Verhandlungs-Gerichtssprache), mit Antrag Vertretungs-Zulsassung statt Anwalt.
Sieglinde Baumert bekommt gleich die Adresse von Eintrag 2 mit den schönen Links.
Internes soll nicht hier ins Forum: "Feind liest mit." Nur so viel, Sieglinde und Georg (Thiel) sind aktiv mit im Boot im Streit für den Rechtsstaat.
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Ein Link, wo ARD ermuntert, die Rundfunkabgabe aus Gewissensgründen zu verweigern bis hin zur Verhaftung? Kam intern von Sieglinde...
https://hoerspiele.dra.de/vollinfo.php?dukey=3084703&SIDhttps://web.archive.org/web/20220612175201/https://hoerspiele.dra.de/vollinfo.php?dukey=3084703&SID=
Das Ur-Beispiel - Henry David Thoreau Thoreau.... Dieser ARD-Link kann helfen, Richtern bewusst zu machen: Es geht nicht um "bin zahlungs-faul", sondern; Bürgerpflicht der Grundrechte-Verteidigung, wie dort durch ARD als Ideal nahegelegt. Hier nun für: Informationsfreiheit. - Dafür aber ist Verhaftung eine "Strafe ohne gesetzliche Grundlage", also EMRK-widrig. (Mehr hierüber lasse ich weg,. damit dieser Thread eine Linkliste bleibt.)
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Vermeiden von anklickbaren Links zum Imperium:
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Dank für Hinweis von @ope23 . Zukünftig zu beachten. Einzelfall mag bedeutungslos sein.
Dank an @NichtzahlerKa, die ARD-Rechtfertigung der Rundfunkabgabe-Verweigerung ins ewige Archiv konserviert zu haben. So wird der Link Richtern präsentiert werden (und mit Kurzauszug im Schriftsatz).
Die Frage, was ist "Androhung", wurde heute intern behandelt.
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Sofern es nur eine Formular-Anmerkung ist, dass das ganz am Ende auch noch drohen könnte, das wäre an sich noch nicht Androhung, sondern gilt mehr oder weniger für jede Vollstreckung. (Details lasse ich weg.)
Wenn es aber konkret droht, dann ist "Androhung". Soweit es die bisherigen Fälle in diesem Thread anbetrifft, so war wohl immer die unmittelbare Bedrohung bereits eingetreten. In erster Linie um diese Fälle geht es.
Allerdings ist auch die latente "Immer-Bedrohung" ein rechtlich relevanter Gesichtspunkt, der ohnehin schon in den Schriftsätzen an oberste Gerichte ist.
Hier keine nähere Erörterung. Ich wolle nur die Hauptkategorien der Androhungs-Links verdeutlichen.
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Ich erlaube mir den Hinweis auf diese Forumsbeiträge:
Auf Antrag d. Stadtkasse Bonn droht erneut eine Inhaftierung im Bereich des WDR (04/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35140.0
und
WDR/Stadtkasse Gladbeck Vollstreckung > Gegenwehr (09/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32071.0
In beiden Fällen konnte die Erzwingungshaft wenige Stunden (Bonn) bzw. wenige Tage (Gladbeck) vor dem Verhaftungstermin durch juristische Gegenwehr verhindert werden. Beide Fälle sind mir persönlich bekannt. Im Fall Gladbeck ist die Betroffene eine Mutter von 4 Kleinkindern, von denen das jüngste zum Zeitpunkt der beabsichtigten Verhaftung noch gestillt wurde. In beiden Fällen wurde die Verhaftung nicht durch eine Zahlung abgewendet, sondern indem eklatante Verfahrensfehler nachgewiesen wurden.
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Auch wenn es nicht direkt um die Zahlung geht ... Hr. Hoecker hatte mal 2 Fälle in's Internet gestellt.
http://www.gez-abschaffen.de/Gefaengnis.htm
Ähnlich gelagert war es wohl auch bei einer gewissen Fr. Petra Timmermann***.
***Edit "Bürger": Vorsorglicher Hinweis, dass der Fall "Timmermann" mglw. nur bedingt geeignet ist, da gewisse Grundannahmen und Verhaltensweisen tlw. bedenklich erscheinen. Siehe Forum- bzw. web-Suche.
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Eine exemplarische Auflistung einiger weiterer Fälle findet sich u.a. auch unter
Offener Brief von Sieglinde Baumert an WDR-Intendanten Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22593.0
Die Fälle betreffen offensichtlich alle ausschließlich
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Westdeutscher Rundfunk (WDR)
verantwortl. Intendant/in: Thomas Buhrow (Jahresgehalt ~400.000€)
Zur Überprüfung/ Verifizierung bzw. für weitere Informationen bitte am besten direkt an die Verfasserin des offenen Briefs wenden. Danke ;)
(Hervorhebung oben noch nicht erwähnter Erzwingshaft-/Androhungs-Fälle in türkis)
1. Der offene Brief
09.März 2017
Sehr geehrter Herr Buhrow,
wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie persönlich, da Sie als Intendant und somit gesetzlicher Vertreter des wdr für die Androhung und Durchführung existenzbedrohender, entwürdigender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die volle Verantwortung tragen.
Beispiel 1:
Tetyana Rusina aus Köln
Androhung von Erzwingungshaft
Beispiel 2:
Marcel * aus Leverkusen
Androhung von Erzwingungshaft
Beispiel 3:
Nittaya Haase aus Willebadessen
Androhung von Erzwingungshaft
Beispiel 4:
Reinhard Dowe aus Gelsenkirchen
Pfändung seiner Rente direkt über die Rentenkasse
Herr Dowe befindet sich wegen der grundgesetzwidrigen Zwangsfinanzierung der örR seit 06.02.2017 im Hungerstreik.
Beispiel 5:
Petra Timmermann aus Lünen
Zwangsweise Türöffnung der Wohnung, um pfändbare Gegenstände zu finden.
Eindeutiger Verstoß gegen Art. 13 Grundgesetz – die Unantastbarkeit der Wohnung
Beispiel 6:
Ulrich Thomas aus Dortmund
Zwangsvollstreckungsversuche – Herr Thomas ist schwer an Krebs erkrankt.
Jedes weitere Wort erübrigt sich hier.
Beispiel 7:
Jürgen Kerner aus Hürth
Auch er musste sich Drohungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen stellen.
Beispiel 8:
Wolfgang Hermann aus Mönchengladbach
Der Fall ist Ihnen seit Jahren bekannt, trotzdem ist der Mann unverändert Bedrohungen ausgesetzt.
Beispiel 9:
Elisabeth Smolinski aus Datteln
Androhung von Erzwingungshaft
Beispiel 10:
Frank Turk aus Bergkamen
Befindet sich aktuell in einem Zwangsvollstreckungsverfahren
Beispiel 11:
Georg Thiel aus Borken
Androhung von Erzwingungshaft
Beispiel 12:
Christel Lorbeer aus Kerken
Androhung von Erzwingungshaft
Beispiel 13:
Eine Mutter und ihr Säugling aus Bergisch Gladbach wurden am 08.03.2017 kurzzeitig inhaftiert!!!!!!
Beispiel 14:
Heinrich Dück aus Sankt Augustin
Erzwingungshaft
Herr Buhrow, wir sind schockiert über die Art und Weise, wie hier unter Einsatz gewaltsamer Mittel in Ihrem Sendebereich zur Finanzierung des wdr vorgegangen wird. [...]
[...]
Dokument des Antwortschreibens als pdf (ca. 1,9 mb) (https://online-boykott.de/ablage2/public/images/Offener_Brief_Sieglinde_Baumert_-_WDR.pdf)
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Zur Überprüfung/ Verifizierung bzw. für weitere Informationen bitte am besten direkt an die Verfasserin des offenen Briefs wenden.
Klappt. Sieglinde ist ja Chefruderin mit im Boot.
Erstaunliche Leistung ist dieser Thread. Die erste Gesamtliste-Version hieraus wird hoffentlich noch Juni 2022 entstehen - als Kapitel des Sammelgutachtens "Metastudie LIBRA" der ARD-ZDF-usw.-Sünden (~1000 Seiten).
Schon immer publik - verteilt auf Textseiten im Internet (Software-Synchronisation). Diese dort dann laufend aktualisierte Liste der Schande kann sodann jeder von dort in seine Schriftsatzanhänge übernehmen, um Richtern und ARD-Mitarbeitern einen Spiegel vorzuhalten: Wollt ihr weiterhin dieser Schande zuarbeiten?
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Im Sammelgutachten "Metastudie LIBRA" - inzwischen rund 1100 Seiten - wurde nun ergänzt:
*UBFS3. *Verhaftung von *Widerständlern für Informationsfreiheit
*NEU: 2023-08-25 cv!
Siehe "Verfassungsbeschwerde Medienfreiheit" Abschnitt UBFC5.
"Beschwerde-Antrag: Keine *Haftbefehle wegen Rundfunkabgabe."
"Ein totalitäres System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert."
(nach Alexander Solschenizyn)
UBFS3.a1) "Wo finde ich alle bisher bekannten Extremfälle zu Beugehaft/ Zwangsvollstr.?"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37425.msg223351/topicseen.html#msg223351
Die Antwort lautet "Linkregister aller Verhaftungsfälle"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36094.0
Ferner: "Offener Brief an den Ethikrat (12/2021)"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35835.0
Ferner: "GEZ-Boykott YouTube: Haft wegen GEZ? Vier Frauen verteidigen ihre Grundrechte (03/2017)"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22286.0
Ferner: "Beitragsverweigerinnen werden vom BS namentlich an den Internet-Pranger gestellt (01/2017)"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21889.0
UBFS3.a3) Wichtiger Brief 2017-03-31 von Sieglinde Baumert an Herrn Intendant Buhrow, WDR
- erwähnt auch die damals bereits angedrohte Verhaftung von Georg Thiel.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36094.msg217778.html#msg217778
Beantwortet durch Frau E.M. Mi., allgemein bekannt, dort zuständig für juristische Rundfunkabgabe Aspekte. Der mehrseitige Text ist die übliche intelligenz-tote Akkumlation der üblichen Textbausteine, "wie die Erde nur dank ARD, ZDF usw. ihren Untergang vermeidet".
(Übertreiben macht anschaulich.)
UBFS3.a4) Die intensivste Darstellung ist erschließbar
über die Startseite von: rundfunk-frei.de.
Vorwiegend: Fall von Georg Thiel.
UBFS3.a5) Vorab das Beispiel von Georg T., die Verhaftung, funktionsbedingt zu verantworten durch den Intendanten des WDR.
in den Landtagssitzungen im Mai 2021 wurde Georg von den Rednern (WDR-Rundfunkratsmitglieger) eingestuft wie ein Außenseiter bei einem unverantwortlichen Ausflug, sich dem Gesetz und dem guten WDR zu verweigern. Ein Außenseiter - die kleine Minderheit der Ignorierer der wahren Werte - "ARD, ZDF etc.".
Für die Redner zutreffend fürwahr wahre Werte: Jeder Rundfunkrat verdient mit ein paar Sitzungen im Jahr ziemlich genau das gleiche wie Georg T. mit seinen 12 Monaten Arbeit als technischer Zeichner im Rahmen der volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette. In beiden Fällen ist es eine Größenordnung von rund 13 000 Euro.
Dann liegt natürlich nah, den Verweigerer der Finanzquellen der Rundfunkräte in Frage zu stellen als Außenseiter, vielleicht gar als leicht esoterische Minderheit oder was auch immer. Die Realität ist eine andere.
UBFS3.b1) Weltrekord? 6 Monate Verhaftung durch den WDR: Gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit?
Ein Fall für des Guiness Book of Records? Monatelang ab ins Gefängnis für die Verweigerung der Rundfunkabgabe - wegen Verteidigung des Grundrechts der "empfangenden Informationsfreiheit" (Rechtsgrundlage Grundgesetz Artikel 5, EU-Charta Artikel 11 (und Art. 17 Abs.2), Europäische Menschenrechtskonvention Artikel 10 Abs. 1.
UBFS3.b2) Seit 2016 war Weltrekordhalterin Frau Sieglinde Ba. "dank" MDR
(Intendantin Frau Dr. iur. Prof. h.c. Wille - Kenntnis der Grundrechte unterstellbar).
2021 rasant getoppt durch 6 Monate Verhaftung durch den WDR.
Die laut Unterschrift Verantwortliche für 6 Monate Haft für 450 Euro - Steuerzahlerkosten rund 25.000 Euro - ist nun Interims-Intendantin beim RBB, um dort für Moral zu sorgen. Passt!!!
Sie erklärte unterschriftlich auf Seite 2 die solidarische Bedeutung als auch moralische Rechtfertigung für die 6 Monate.
Der unsolidarische Georg, Einkommen monatlich rund 1000 Euro, verweigert seinen solidarischen Beitrag beispielsweise für Thomas Buhrow, der kostete 2021 offiziell rund 1000 Euro pro Tag. Laut WDR-Buchhaltung kostete er in Wahrheit die Zwangs-Bebeitragten rund 1 Million Euro im Jahr, rund das 3-fache des USA-Präsidenten.
Für Thomas Buhrow im gesichteten Jahr aus der Rundfunkabgabe rund 3000 Euro pro Arbeitstag. Frau Vernau hat unbedingt Recht:
Bei solchen Hungersalären ist Solidarität angesagt! Unsolidarischer Georg, schäm dich!
Die Bereitstellung von neuen Arbeitshilfen für Sofortstopp der Zahlungen - auch dies Sammelgutachten - erfolgt auf einer anderen Website.
Dort wird ein kleiner Förderbeitrag erbeten. Aus prinzipiellen Gründen gehört Links dann nicht in Foren. Also Näheres nur per PM (Nachrichten von Forumsmitglied zu Forumsmitglied).
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Folgendes Briefbeispiel wurde wohl etwa Juni 2021 irgendwo publiziert.
Der Mustertext ist nach etwas Änderung weiterhin verwendbar.
Es geht aber nun um etwas anderes. Für ein NRW-Musterverfahren, bereits anhängig, benötigen wir möglichst viel Nachweis, dass Thomas Buhrow (heißt nicht "Tom") gegen die Verhaftung von Georg Thiel informiert wurde und um Unterlassung gebeten wurde oder hierzu aufgefordert wurde.
Anmerkung: Man soll immer an Interndanten addressieren, immer "auffordern", immer Frist von etwa 1 Monat setzen.
Man kann in simulierter Unterwürfigkeit taktisch klug hinzusetzen
(Aus rechtlichen Gründen bin ich gehalten, Sie in dieser unhöflichen Form aufzufordern.)
Hat jemand das irgendwo publizierte Bespiel verwendet
UBFS3.c) Im Internet publiziertes Briefbeispiel:
Dies soll es geben: Eine Kampagne - Facebook usw. - , dass Bürger eigenverantwortlich erwägen könnten, eine Mitteilung etwa wie folgt einzureichen: (E-Mail genügt - oder als Einschreiben mit Rücksein).
Dort heißt es: "Sodann warten die Einreicher mit Spannung auf die Textbaustein-Konglomerate, die wieder einmal zu Tränen rühren werden: Im Sinn der Beitrags-"Gerechtigkeit" für den edlen "Bildungsauftrag" muss nun mal der Gewissensbestreiter ins erzieherische Gefängnis. Dies sei edel motiviert, also natürlich völlig anders als in der DDR- und Nazizeit. Dass es auch dort mit der Erziehung zum Edlen gerechtfertigt wurde, ist unerheblich, weil die Deutungshoheit, was edel sei, nun ja bei wirklich wahrhaft Edlen liege, ARD, ZDF etc.."
Manfred*ina Mustermann*in, Musterstr. 123, 12345 Musterstadt
An Herrn/Frau ............................., - Intendant*in des .......Rundfunks -
- persönliches Büro - .................... str. ......., .... (...) ................ stadt
Betrifft: Rundfunkabgabe-Konto ................. (Ihre sogenannte "Beitrags"-Nummer.)
1. Gutschrift-Antrag im Kontext "Widerstand gegen Unmenschlichkeit", Art. 20 Abs. 4 GG.
Hiermit kündige ich meine Zahlungspflicht der Rundfunkabgabe mit zusätzlichem Grund für die Dauer der Verhaftung von Georg Thiel, Borken, im Kontext "Rundfunkabgabe".
Niemand darf zwangsverpflichtet bleiben, einem Unternehmensverbund (hier: ARD, ZDF etc.) einen Finanzbeitrag zu leisten, in dem nach seinem gewissensbasierten Empfinden in einem maßgeblichen Teilunternehmen "unmenschlich" gehandelt wird. Für die Verbundwirkung berufe ich mich auf die Analogie zur Lieferketten-Gesetzgebung,
Für die Formulierungsweise "unmenschlich" berufe ich mich auf mein Grundrecht der Meinungsfreiheit. Ich respektiere selbstverständlich die Meinungsfreiheit derer, die derartiges nicht für unmenschlich halten.
2. Als "Widerstand mit verhältnismäßigen Mitteln"
(Art. 20 Abs. 4 GG) entziehe ich dem ARD-Inkassosystem - Ihnen also - hiermit aus diesem zusätzlichen Grund meinen Beitrag für jeden angebrochenen Monat der Verhaftungsdauer, demnach bisher für mindestens 4 Monate. Bitte schreiben Sie diesen Beitrag meinem sogenannten "Beitrags"-Konto gut, ebenso für jeden zukünftigen weiteren angefangenen Monat der Verhaftung.
Für entsprechendes schriftliches Anerkenntnis setze ich Ihnen hiermit eine Frist von 1 Monat. Im Fall des fruchtlosen Ablaufes dieser Frist bleiben weitere Schritte vorbehalten.
3. Für die Ermittlung der Dauer wenden Sie sich bitte vertrauensvoll
an denjenigen, der die Fortsetzung der Verhaftung als Untenehmensleiter funktionsbedingt persönlich zu verantworten hat, Herr Intendant Buhrow des WDR. Trotz seiner etwa 0,4 Millionen Euro seines Jahresgehalts muss er bitte dennoch Verständnis dafür haben, dass es viele Millionen Bürger in Deutschland gibt, für die 650 Euro "viel Geld" sind, so auch für den freiberuflichen technischen Zeichner Georg Thiel. (Dies ist die Vollstreckungsforderung.)
Sein Einkommen für 1 Jahr der beruflichen Arbeit, es entspricht übrigens ziemlich genau dem, was die einige Mal im Jahr tagenden WDR-Rundfunkräte als jährliche sogenannte "Aufwandsentschädigung" erhalten - pro Person.
4. Die vom Abgabenzahler insgesamt zu zahlende Last
aus seiner Verhaftung liegt nun bei etwa 20 000 Euro für 650 Euro Vollstreckungsforderung. Auch gegen dieses Missverhältnis der Verwendung des Abgabenfleißes der Bürger erkläre ich hiermit meine Empfindung und Meinung von Unverständnis.
5. Eine Wiederaufnahme Ihrer Behauptung der Zahlungspflicht kommt nur in Betracht,
- (ohnehin bestrittene Zahlungspflicht) - sobald ein weiteres Signal einer meines Erachtens vorliegen Unmenschlichkeit aufgehoben wird. Im nationalen Markenverzeichnis ist der doppelt falsch benannte Kölner "Beitrags"-"Service" immer noch in Registrierung (auch) in der Kategorie für Schädlingsbekämpfungsmittel /Klasse 05).
6. Darf ich dies irrtumsfrei als eine Einordnung als "Volksschädling" für mich betrachten?
Ich interpretiere dies als nicht tolerierbare Verletzung meiner Menschenwürde. Es erinnert mich schmerzhaft an die schlimmsten Verirrungen der Geschichte meines Landes. So lange bezüglich dieser Registrierung kein Löschungsantrag erfolgte, betrachte ich meine Zwangsbeitrags-"Pflicht" auch aus diesem Grund legal verweigerbar. Niemand darf verpflichtet werden zur Zwangs-Subventionierung eines Verletzers seiner Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 20 Abs. 4 GG).
(Übrigens, auch die Registrierung von ARD und BEITRAGSSERVICE in der Kategorie für "Schmiermittel" macht mich nachdenklich... (Klasse 4).)
Mit freundlichem Gruß Manfred*ina Mustermann*in
Oder irgendeine andere Direktmitteilung, also namentlich adressiert an Buhrow" in Sachen Georg Thiel?
Seite Amtszeit nähert sich dem Ende. Wir wollen ihn noch rasch einbinden, um seine Pensionärszeit etwas weniger friedvoll verlaufen zu lassen.
Verhaftung gegen des Grundrecht der Informationsfreiheit: Wir vergessen nicht. Wir verzeihen nicht.
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Diese Sammlung der Verhaftungsfalle erlangt nun noch mehr Bedeutung:
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(1) Jeder Bürger kann die subjektive Meinung bilden, bei den Führungsebenen von ARD, ZDF usw. handele es sich um eine bundesweit sich koordiniierende kriminelle Vereinigung.
(2) Wer (nur verfahrensintern) diese subjektive Meinung bekundet, ist wegen des Beihilfeverbots rechtlich verpflichtet, keinen einzigen Euro an den ARD-Inkasso-Sender zu zahlen.
Das wird ein kluger Streiter als "nur verfahrensintern" kommunizieren.
Des weiteren, hier ist keine Empfehluing, es zu tun. Das muss jeder selbstverantwortlich entscheiden.
Zur Zeit entsteht eine Sammlung von Vorwerfbarkeiten im vorstehenden Sinn.
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Zu den Verdachtspunkten rechnet jede Verhaftung wegen der Rundfunkabgabe, weil auf jeden Fall subjektiv als unzulässig empfindbar.
Zu diesem Thread ist soeben in geeigneter Weise verlinkt worden. Das geht nun also nicht mehr unter, sondern wird verwertet.
Auch einfach recht konkrete Androhungen von Erzwingungshaft sind einzubeziehen.
Allgemeine Standardformulierung im Sinn von "könnte unter anderem drohen" sind nicht als konkret einzustufen, zählen also nicht.