[pjotre]

Warum ein Linkregister aller Verhaftungsfälle?

Diese Vorgänge gewinnen zunehmend Bedeutung bei obersten Gerichten.
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Eindrucksvoll dokumentiert sind 6 Fälle hier:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_grund_aktiv_zu_werden_zwangs-system.html
und auf rundfunk-frei.de natürlich Fall 7: Georg Thiel.


Im Forum sind verschiedene Threads für diese und weitere Fälle.
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Für prozessuale Verwertung wäre optimal, wenn hier nun eine Link-Übersicht aller betreffenden Forumsthreads entstehen könnte:
- Fälle von Verhaftung - 1 Tag bis 6 Monate
- angedrohte Verhaftung

Ziel ist, zunächst bei obersten deutschen Gerichten eine Lösung einzufordern
- 2 Landesverfassungsbeschwerde-Verfahren bereits seit Herbst 2021 anhängig
- und erforderlichenfalls dann ein Sammelverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Zum Meistern der Annahmehürde beim EGMR:
Es sollten mehrere Fälle belegt werden, je mehr, desto besser für den Zweck.


Dies ist ein reiner Arbeitsthread.
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Zu jedem Link nur vielleicht 1 bis 3 Textzeilen über den jeweiligen Fall.
Wenn zu einem Fall mehrere Threads im Forum bestehen, dann durchaus jeden davon.
So wird den Gerichten auch einmal näher gebracht, was in diesem Forum über all die Jahre geleistet wurde, während die Richter sich von den ARD-Juristen eine verkehrte Jura diktieren ließen, um alle Bürgerrechte durch verkehrte Pseudojura der Textbausteine abzuwimmeln.


Bitte hier keine Diskussion.
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Diskussionstexte können durch Moderatoren gelöscht werden. Wer es diskutieren möchte, dafür bitte einen besonderen Thread einrichten.


Edit "Bürger": Siehe u.a. auch unter
[Aktion] Offener Brief an den Ethikrat (12/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35835.0
GEZ-Boykott YouTube: Haft wegen GEZ? Vier Frauen verteidigen ihre Grundrechte (03/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22286.0
Beitragsverweigerinnen werden vom BS namentlich an den Internet-Pranger gestellt (01/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21889.0

[Spark]

Sieglinde Baumert (2016)
alleinstehend, berufstätig
Bundesland: Thüringen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
verantwortl. Intendant/in: Karola Wille (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: 61 Tage (~2 Monate)
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~200 € (?)
keine Zahlung erwirkt

Hier die mir bekannten Threads zum Fall von Sieglinde Baumert, basierend auf Pressemeldungen.
Vollständigkeit kann derzeit nicht garantiert werden.

welt.de, 03.04.2016
Sie hat den Kanal voll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18169.0

RP Online, 05.04.2016
Rundfunkbeitrag geprellt
Sieglinde Baumert ist wieder frei
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18203.0

Die Welt, 05.04.2016
Gebühren-Verweigerin
Die "Gebühren-Rebellin" Baumert taugt nicht als Vorbild
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18215.0

NDR, 07.04.2016
Beugehaft kann für den MDR teuer werden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18272.0

Tichys Einblick, 12.07.2020
DAS ENDE EINER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
Haftzellen für Beitragsrebellen:
Der Fall Sieglinde Baumert
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33965.0


Edit "Bürger" - Ergänzung:
Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18364.0

[Spark]

Georg Thiel (2021)
alleinstehend, berufstätig
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Westdeutscher Rundfunk (WDR)
verantwortl. Intendant/in: Thomas Buhrow (Jahresgehalt ~400.000€)
Erzwingungshaft: 181 Tage (6 Monate = Maximaldauer)
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~650 € (?)
keine Zahlung erwirkt

Hier eine Sammlung von Forumthreads zum Fall Georg Thiel, die aber bestimmt noch nicht vollständig ist.

reitschuster.de, 02.03.2021
Wegen Forderung des WDR von 651,35 Euro
Mann kommt in Haft, weil er Fernsehgebühren nicht bezahlt
Von Boris Reitschuster
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34956.0

Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0

Beitragsrebell verhaftet: Die Falle der ARD schnappt wieder zu (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34937.0

RUNDFUNKBEITRAG nicht gezahlt - WDR lässt Georg Thiel verhaften
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34993.0

Appell-Briefe zur Inhaftierung von Georg Thiel an den Intendanten Tom Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35099.0

Suchaufgabe: Mail-Adressen/ internat. Presse (wg. Beugehaft/Erzwingungshaft)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35059.0

Konkretes Handeln für die Freilassung von Georg Thiel
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35100.0

Pressemeldungen zur Beugehaft/ Erzwingungshaft von Georg Thiel (2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35110.0

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.04.2021, 1 BvR 679/21 - Erzwingungshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35235.0

[Spark]

Peter Meyer (2017)
verheirat(?), berufstätig(?)
Bundesland: Bremen (Stadtstaat mit eigener "Landesrundfunkanstalt")
verantwortl. Rundfunk-Sender: Radio Bremen (RB)
verantwortl. Intendant/in: Jan Metzger (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: 1 Nacht
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~200 €
Zahlung erfolgte gegen seinen Willen durch seine Frau

Fall Peter Meyer aus Bremerhaven.

Anmerkung:
Er war zwar lediglich eine Nacht inhaftiert, aber das nur, weil seine Frau entgegen seinem Willen die ausstehende Forderung am nächsten Tag beglich.

Bild, 29.06.2017
Erzwingungshaft für GEZ-Rebell Peter Meyer
„Und in meiner Zelle stand ein Fernseher“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23549.0

GEZ-Verweigerer sitzt in JVA Bremerhaven! vom 22.06.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23453.msg149604.html#msg149604

Nach BILD-Bericht über GEZ-Rebell: FDP stellt Gebühren-Anfrage vom 29.06.2017
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23558.0

RTL Nord, 17.10.2017
17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat:
Peter Meyer aus Bremerhaven sieht das nicht ein!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24873.0

[Spark]

Heinrich Dück (2017)
alleinstehend(?), berufstätig(?)
Erzwingungshaft: 14 Tage
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ... €

Fall Heinrich Dück, Sankt Augustin (14 Tage Haft)

Welt (Welt+ Abo), 28.02.2017
Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22280.0

Interview mit Heinrich Dück: Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22309.0

[Bürger]

Katrin Weihrauch (2016)
alleinerziehend, Mutter mit 7jähriger Tochter, berufstätig
Bundesland: Brandenburg
verantwortl. Rundfunk-Sender: Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
verantwortl. Intendant/in: Dagmar Reim (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: angedroht, nach Protesten zurückgezogen
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~300 €
keine Zahlung erwirkt

Rundfunkgebühr nicht GEZahlt | Haftbefehl für Mutter (10/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20542.0

GEZ-Rebellin siegt gegen rbb (11/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21010.0

[Bürger]

Mandy Bock (2017)
verheiratet(?), Mutter zweier Kinder (2 und 10 Jahre), berufstätig
Bundesland: Thüringen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR)
verantwortl. Intendant/in: Karola Wille (Jahresgehalt ~250.000€)
Erzwingungshaft: ... (angedroht?)
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: <300 €
(keine?) Zahlung erwirkt(?)

ARD und ZDF lassen Mutter zweier Kinder (2 und 10) verhaften! (01/2017)
http://online-boykott.de/nachrichten/162-ard-und-zdf-lassen-mutter-zweier-kinder-10-und-2-verhaften
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21838.0 (Diskussion)

[Bürger]

Tetyana Rusina (2017)
alleinstehend(?), berufstätig(?)
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Westdeutscher Rundfunk (WDR)
verantwortl. Intendant/in: Thomas Buhrow (Jahresgehalt ~400.000€)
Erzwingungshaft: ... (angedroht?)
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~280 €
(keine?) Zahlung erwirkt(?)

Wieder ARD und ZDF, eine Frau und 300 EUR – Weiterer Haftbefehl erlassen (01/2017)
https://online-boykott.de/nachrichten/163-wieder-ard-und-zdf-eine-frau-und-300-eur-weiterer-haftbefehl-erlassen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21896.0 (Diskussion)

[Bürger]

Julia (2017)
verheirat, berufstätig(?)
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Westdeutscher Rundfunk (WDR)
verantwortl. Intendant/in: Thomas Buhrow (Jahresgehalt ~400.000€)
Erzwingungshaft: mehrere Stunden mit Baby/ Säugling
"Rundfunkbeitrags"-Forderung: ~400 €
Zahlung erfolgte durch Ehemann

>> GEZ nicht bezahlt: WDR lässt Mutter mit Baby in eine Zelle stecken << (03/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22382.0

[pjotre]

Danke, So ist alles perfekt verwertbar. Es ist hier schon mehr zusammengetragen als eingangs erhofft.

Kurz gefasst zur Strategie: (hier nicht für Diskussion, nur für Erleichtern des Mitdenkens für die hier beim Linksammeln Mitwirkenden)
- Einfügung ab jetzt in Mittellungen an Landesverfassungsgerichte, sobald neue anfallen.
- Mit den Forums-Links. Inzwischen werden die Bürgereingaben ernst genommen; also keine Bedenken mehr, den Richtern zu erläutern, wo all der Volkswiderstand kordiniert wird.

Mit dieser Vorfallmenge könnte die Annahmehürde EGMR schaffbar sein,
falls inländische Gerichte. (Neue Frist dort übrigens 4 statt 6 Monate. Ist zu synchronisieren.) 
- Dann wäre Informationsfreiheit gleich als Thema mit drin, Für sich alleine dürfte Informationsfreiheit die Annahmehürde nicht schaffen. So aber, kommt das deutsches System  nun vielleicht auf den EGMR-Prüfstand.
- Ziel wie immer: Zwangs-Staatsmedien dieser Art sind unvereinbar mit EMRK.
- Zudem: Strafrechtsartige Sanktionen ohne entsprechendes Straf(!)-Gesetz sind EMRK-widrig.
- Es wird @pjotre -Arbeit, auf französisch (ist ja Verhandlungs-Gerichtssprache), mit Antrag Vertretungs-Zulsassung statt Anwalt.

Sieglinde Baumert bekommt gleich die Adresse von Eintrag 2 mit den schönen Links.
Internes soll nicht hier ins Forum: "Feind liest mit."  Nur so viel, Sieglinde und Georg (Thiel) sind aktiv mit im Boot im Streit für den Rechtsstaat.

[pjotre]

Ein Link, wo ARD ermuntert, die Rundfunkabgabe aus Gewissensgründen zu verweigern bis hin zur Verhaftung? Kam intern von Sieglinde...

Code: [Auswählen]

https://hoerspiele.dra.de/vollinfo.php?dukey=3084703&SIDhttps://web.archive.org/web/20220612175201/https://hoerspiele.dra.de/vollinfo.php?dukey=3084703&SID=

Das Ur-Beispiel - Henry David Thoreau Thoreau.... Dieser ARD-Link kann helfen, Richtern bewusst zu machen: Es geht nicht um "bin zahlungs-faul", sondern;  Bürgerpflicht der Grundrechte-Verteidigung, wie dort durch ARD als Ideal nahegelegt. Hier nun für: Informationsfreiheit. - Dafür aber ist Verhaftung eine "Strafe ohne gesetzliche Grundlage", also EMRK-widrig. (Mehr hierüber lasse ich weg,. damit dieser Thread eine Linkliste bleibt.)

[pjotre]

Vermeiden von anklickbaren Links zum Imperium:
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Dank für Hinweis von @ope23 . Zukünftig zu beachten. Einzelfall mag bedeutungslos sein.
Dank an @NichtzahlerKa, die ARD-Rechtfertigung der Rundfunkabgabe-Verweigerung ins ewige Archiv konserviert zu haben. So wird der Link Richtern präsentiert werden (und mit Kurzauszug im Schriftsatz).

Die Frage, was ist "Androhung", wurde heute intern behandelt.
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Sofern es nur eine Formular-Anmerkung ist, dass das ganz am Ende auch noch drohen könnte, das wäre an sich noch nicht Androhung, sondern gilt mehr oder weniger für jede Vollstreckung. (Details lasse ich weg.)
Wenn es aber konkret droht, dann ist "Androhung". Soweit es die bisherigen Fälle in diesem Thread anbetrifft, so war wohl immer die unmittelbare Bedrohung bereits eingetreten. In erster Linie um diese Fälle geht es.
Allerdings ist auch die latente "Immer-Bedrohung" ein rechtlich relevanter Gesichtspunkt, der ohnehin schon in den Schriftsätzen an oberste Gerichte ist.
Hier keine nähere Erörterung. Ich wolle nur die Hauptkategorien der Androhungs-Links verdeutlichen.

[querkopf]

Ich erlaube mir den Hinweis auf diese Forumsbeiträge:

Auf Antrag d. Stadtkasse Bonn droht erneut eine Inhaftierung im Bereich des WDR (04/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35140.0

und

WDR/Stadtkasse Gladbeck Vollstreckung > Gegenwehr (09/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=32071.0

In beiden Fällen konnte die Erzwingungshaft wenige Stunden (Bonn) bzw. wenige Tage (Gladbeck) vor dem Verhaftungstermin durch juristische Gegenwehr verhindert werden. Beide Fälle sind mir persönlich bekannt. Im Fall Gladbeck ist die Betroffene eine Mutter von 4 Kleinkindern, von denen das jüngste zum Zeitpunkt der beabsichtigten Verhaftung noch gestillt wurde. In beiden Fällen wurde die Verhaftung nicht durch eine Zahlung abgewendet, sondern indem eklatante Verfahrensfehler nachgewiesen wurden.

[helm]

Auch wenn es nicht direkt um die Zahlung geht ... Hr. Hoecker hatte mal 2 Fälle in's Internet gestellt.
http://www.gez-abschaffen.de/Gefaengnis.htm
Ähnlich gelagert war es wohl auch bei einer gewissen Fr. Petra Timmermann***.


***Edit "Bürger": Vorsorglicher Hinweis, dass der Fall "Timmermann" mglw. nur bedingt geeignet ist, da gewisse Grundannahmen und Verhaltensweisen tlw. bedenklich erscheinen. Siehe Forum- bzw. web-Suche.

[Bürger]

Eine exemplarische Auflistung einiger weiterer Fälle findet sich u.a. auch unter
Offener Brief von Sieglinde Baumert an WDR-Intendanten Buhrow
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=22593.0

Die Fälle betreffen offensichtlich alle ausschließlich
Bundesland: Nordrhein-Westfalen
verantwortl. Rundfunk-Sender: Westdeutscher Rundfunk (WDR)
verantwortl. Intendant/in: Thomas Buhrow (Jahresgehalt ~400.000€)

Zur Überprüfung/ Verifizierung bzw. für weitere Informationen bitte am besten direkt an die Verfasserin des offenen Briefs wenden. Danke

(Hervorhebung oben noch nicht erwähnter Erzwingshaft-/Androhungs-Fälle in türkis)

1. Der offene Brief

09.März 2017

Sehr geehrter Herr Buhrow,

wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie persönlich, da Sie als Intendant und somit gesetzlicher Vertreter des wdr für die Androhung und Durchführung existenzbedrohender, entwürdigender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen die volle Verantwortung tragen.


Beispiel 1:
Tetyana Rusina aus Köln
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 2:
Marcel * aus Leverkusen
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 3:
Nittaya Haase aus Willebadessen
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 4:
Reinhard Dowe aus Gelsenkirchen
Pfändung seiner Rente direkt über die Rentenkasse
Herr Dowe befindet sich wegen der grundgesetzwidrigen Zwangsfinanzierung der örR seit 06.02.2017 im Hungerstreik.

Beispiel 5:
Petra Timmermann aus Lünen
Zwangsweise Türöffnung der Wohnung, um pfändbare Gegenstände zu finden.
Eindeutiger Verstoß gegen Art. 13 Grundgesetz – die Unantastbarkeit der Wohnung

Beispiel 6:
Ulrich Thomas aus Dortmund
Zwangsvollstreckungsversuche – Herr Thomas ist schwer an Krebs erkrankt.
Jedes weitere Wort erübrigt sich hier.

Beispiel 7:
Jürgen Kerner aus Hürth
Auch er musste sich Drohungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen stellen.

Beispiel 8:
Wolfgang Hermann aus Mönchengladbach
Der Fall ist Ihnen seit Jahren bekannt, trotzdem ist der Mann unverändert Bedrohungen ausgesetzt.

Beispiel 9:
Elisabeth Smolinski aus Datteln
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 10:
Frank Turk aus Bergkamen
Befindet sich aktuell in einem Zwangsvollstreckungsverfahren

Beispiel 11:
Georg Thiel aus Borken
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 12:
Christel Lorbeer aus Kerken
Androhung von Erzwingungshaft

Beispiel 13:
Eine Mutter und ihr Säugling aus Bergisch Gladbach wurden am 08.03.2017 kurzzeitig inhaftiert!!!!!!

Beispiel 14:
Heinrich Dück aus Sankt Augustin
Erzwingungshaft


Herr Buhrow, wir sind schockiert über die Art und Weise, wie hier unter Einsatz gewaltsamer Mittel in Ihrem Sendebereich zur Finanzierung des wdr vorgegangen wird. [...]

[...]

Dokument des Antwortschreibens als pdf (ca. 1,9 mb)