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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pjotre am 21. März 2021, 18:18
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1. Fallsammlung mit jeweiligem Beweis (ARD, ZDF etc):
Verstöße wie "Fake News", Jugendgefährdung, Manipulation und anderes mehr.
Dieser Thread ist eine Sammlung von Beweisen für Verstöße. Es ist eine Beweissammlung, dass die Sender heutzutage zu erheblich von ihren gesetzlichen Auflagen abweichen.
Sie versuchen sich hierdurch vor dem Untergang zu retten. Das ist überhebliche Illusion. Der Untergang dieser Dinosaurier ist unvermeidlich. Nur noch rund 18 Prozent vom audio-visuellen Konsum -Tendenz rasch fallend - und bis Alter 55 bereits rund 85 % Nichtzuschauer. Das wird Verfassungsrichtern bald erstmals nachgewiesen. Aber es kommt noch mehr hinzu:
2. Ein vermuteter fiktiver "Nutzen" legitimierte bisher laut Bundesverfassungsgericht die Zahlungspflicht für Nichtzuschauer.
Im Hinblick auf die Generalisierung des Fehlverhaltens fehlt es aber am "Nutzen" der Sender für die Nichtzuschauer. Hierfür sind den Verfassungsrichtern exemplarische Nachweise zu liefern.
3. Die einzelnen Beiträge in diesem Thread sollen für die Faktengrundlage helfen.
Daraus soll eine Liste entstehen, um die Generalisierung des Verstoßens für Verfassungsrichter nachvollziehbar zu machen.
4. Keinerlei Diskussion soll hier sein über den Inhalt der Verstöße.
Wer darüber diskutieren möchte: Bitte einen neuen Thread dafür einrichten. Sondern in diesem Thread in erster Linie:
a) Quelle des Verstoßes - also in der Regel die Internet-Adresse.
b) Einige Zitate, die den Verstoß klarstellen.
c) Einige Zeilen Kommentar durch den Einreicher, sofern er das für hilfreich hält.
5. Natürlich können andere es ergänzen.
Aber dann bitte knapp und kurz, vorzugsweise Fakten, Links, Rechtsquellen, Meinungen nur, wenn Punkt für Punkt wenige Zeilen.
6. Bitte keine längeren textlichen Meinungsbeiträge
(Empörung, Zweifel, Vermutungen, Rechtfertigung). Die Moderatoren haben in diesem Thread das Recht, solche Beiträge zu entfernen (aus Kapazitätsgründen mitunter ohne PM/ ohne Kopie des entfernten Beitrags - daher bei Bedarf immer eigenverantwortlich sichern).
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SWR - schürt er Verschwörungstheorien gegen Bill Gates?
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"Die WHO am Bettelstab: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates" 4.9.2020,
https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html
Das eigentliche Datum lautet: Sendung: Di, 22.1.2019 8:30 Uhr, SWR2 Wissen, SWR2
Manuskript zur Sendung; https://www.swr.de/swr2/programm/download-swr-14102.pdf
Geschäftsgewinne aus Big Food und Big Pharma finanzieren die WHO
Bill Gates erwirtschaftet seine Milliarden durch Kapitalanlagen in bestimmten Industriezweigen. Kritiker bemängeln, dass diese Branchen allesamt etwas mit krankmachenden Bedingungen zu tun haben. So hält die Gates Stiftung Aktien von Coca Cola im Wert von 500 Millionen Dollar und Aktien des weltgrößten Supermarktkonzerns Walmart im Wert von einer Milliarde Dollar. Hinzu kommen Beteiligungen an den Nahrungsmittelkonzernen Pepsi Co, Unilever, Kraft-Heinz, Mondelez und Tyson Foods; an den Alkoholkonzernen Anheuser-Busch und Pernod; an den Pharmakonzernen Glaxo Smith Kline, Novartis, Roche, Sanofi, Gilead und Pfizer.
Für die Gates Stiftung bedeutet das: Je mehr Profite die genannten Konzerne machen, desto mehr Geld kann sie für die WHO ausgeben. Für die WHO heißt das wiederrum: Mit jeder Maßnahme gegen gesundheitsschädliche Aktivitäten der Süßgetränke-, Alkohol- und Pharmaindustrie würde die WHO die Gates Stiftung daran hindern, Spenden für die WHO zu erwirtschaften. Kurz, die Weltgesundheitsorganisation steckt in einem klassischen Interessenkonflikt, der sie in ihren Handlungsmöglichkeiten einschränkt und der angesichts ihrer finanziellen Abhängigkeit von der Gates Stiftung kaum aufzulösen ist.
Gesundheitsexperte Thomas Gebauer spricht von einer fast schon perversen Arbeitsteilung: Die Konzerne verdienen doppelt: zum einen mit der Verursachung und zum zweitens mit der Behandlung des Problems.
Nun folgen rhetorische Fragen. Bitte nicht in Diskussion darüber eintreten. Das wird hier nur einfach in den Raum gestellt, damit diese Gedanken bei Verwertung im Schriftsatz vielleicht zum Teil aufgegriffen werden können.
a) Presse?
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Darf der SWR mit diesem umfangreichen Bericht im Internet der Presse Konkurrenz machen? Der Umfang entspricht einer vertieften Analyse in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Welt am Sonntag, DIE ZEIT.
b) Darf eine ARD-Landesanstalt den Verschwörungstheoretikern zuarbeiten?
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Denn da steht doch einfach drin und sauber analysiert, was von gleichen Sendern als "Verschwörungstheorie", "Aluhut" usw. gekennzeichnet wird? Oder sehe ich das falsch? Bin ja gerne belehrbar.
c) Dürfen wir die Rundfunkabgabe verweigern,
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weil wir nicht zu Verschwörungstheorien beitragen dürfen?
Und Fragen über Fragen und wer gibt die Antwort?
Muss die Landesmedienanstalt ein Bußgeld verhängen? Vielleicht über den Entzug der Internet-Lizenz nachdenken, falls eine Verwarnung unbeachtet bleibt?
d) Wenn jemand auf einer Demo mit Plakaten rumlaufen würde
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"Die WHO am Bettelstab: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates"
"Bill Gates erwirtschaftet seine Milliarden durch Kapitalanlagen in Branchen, die allesamt etwas mit krankmachenden Bedingungen zu tun haben."
und ein SWR-Journalist sieht das und filmt das.... wie wäre der Kommentar im Report im Fernsehen? Ist ja wohl klar, oder?
e) Inwieweit ist der SWR-Text die Vorlage
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für sogenannte "Verschwörungstheorien" und "Aluhüte" bezüglich Gates? Jedenfalls ist das Sendegebiet passend:
Querdenker / Impressum:
https://querdenken-711.de/impressum-%2F-kontakt
Michael Ballweg, Werfelweg 8, 70437 Stuttgart
SWR / Impressum:
https://www.swr.de/impressum/index.html
Südwestrundfunk, Neckarstraße 230, 70190 Stuttgart
f) Wir im Forum haben ein Demokratie-Niveau oberhalb von Pateiengezänk.
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Also bitte nicht hier Meinungen über Corona und Gott und alle Welt. Es geht hier um die sehr präzise Frage:
- Sind die Sender als eigentliche Hauptquelle verantwortlich für sogenannte (richtiger oder falsche) "Verschwörungstheorien"?
g) Gibt es Weiteres in diesem Sinn?
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Die einen dort schaffen geeignete TRUE NEWS, die anderen bei "ARD, ZDF etc." bekämpfen diese als FAKE NEWS, sobald andere das übernehmen?
Und wollen durch beides die Totalkontrolle des Internets legitimieren? Absurder geht es nicht?
In der juristischen Wissenschaft nennt man derartiges einen (im Prinzip verbotenen) "agent provocateur": Man induziert Fehlhandlungen und lässt sich sodann rühmen für deren erfolgreiche Ahndung.
h) Der tiefere Sinn der Sache:
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Derartige Vorkommnisse, das gibt uns eine weitere Rechtsgrundlage, als Nichtzuschauer die Rundfunkabgabe zu verweigern.
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Natürlich beruhen Justizfehler auf Verschwörung?
Jedenfalls, sofern der Ministerpräsident von der CDU ist?Und wenn ein Immigrant (in der Tat) das Opfer ist? Hier sind ein paar Kurzzitate aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages, wie die Wahrheit durch den WDR manipuliert wurde. Dies wird nur kurz erwähnt, um es zu belegen. Für näheres Interesse wird auf den sehr ausführlichen Bericht verwiesen:
FOCUS 2021-03-18 focus.de/politik/deutschland/oeffentlich-rechtliche-vorverurteilung-wdr-schuert-im-fall-amad-a-hass-gegen-justiz-und-blamiert-sich-bis-auf-die-knochen_id_13090415.html
"'Der WDR muss aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, man mache sich zum Handlanger von Verschwörungstheoretikern', mahnte der Kölner Unionspolitiker."
"Die Ausschusssitzungen haben gezeigt, dass der WDR entscheidende Aussagen des Sachverständigen gekürzt und damit den Sinn ins Gegenteil verkehrt hat."
300 Euro vom WDR für den Hauptzeugen?
"Auf Nachfrage im Untersuchungsausschuss gestand er dann, dass er eine Falschaussage im Zusammenhang mit der Uhrzeit getätigt hatte. Nach dem dreistündigen Dreh habe man ihm eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro in bar in die Hand gedrückt."
Geht man allgemein von einem Nettoeinkommen von einem Drittel vom (richtig berechneten) brutto aus, so entspricht dies etwa 1000 Euro brutto. Das macht nachdenklich und ist weit entfernt von den 5 Jahren, nach denen das Vergessen einzusetzen pflegt.
Wiederum: In diesem Thread bitte nicht diesen Fall diskutieren. Dieser Thread ist eine reine Beispielsammlung. Wer etwas diskutieren möchte, bitte einen gesonderten Thread dafür machen (und vorher über die Suchfunktion prüfen - manchmal ist da bereits einer).
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Wie sich erwachsene reifere Jahrgänge der Sender bei der Jugend anbiedern und sich hierbei gründlich lächerlich machen.
Und Ausdrücke wie "fuckboy" - noch dazu neben einem Merkel-Foto - , rechnet das inzwischen auch zum gesetzlichen "Bildungsauftrag" der Sender?
https://www.welt.de/kultur/plus228631481/Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Das-Instagram-Imperium-der-ARD.html
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Das Instagram-Imperium der ARD 19.03.2021
Seite ... des RBB... Das Meme zeigt Angela Merkel in Kombination mit einem Fuckboy-Witz
Beim RBB geht es zur Sache
Um eine junge Zielgruppe zu erreichen, legen sich öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF Instagram-Accounts zu. Und zwar nicht nur einen, sondern sehr viele. Was steckt hinter dieser Strategie? Das Vorgehen wirft mehr Probleme auf als nur die ungeklärte Kostenfrage.
Man kann davon ausgehen, dass Angela Merkel kurz vor Pressekonferenzen an viel denkt, aber nicht an Fuckboys. Beim RBB, oder vielmehr beim Social-Media-Team des jungen Radiosenders Fritz, dürfte es umgekehrt sein. Da bleiben von Merkels Auftritten nur Bilder- und Videoschnipsel übrig, die mit markigen Sprüchen kombiniert werden.
Das Ergebnis: Eine Bild-Text-Collage auf dem sozialen Netzwerk Instagram mit der Frage „Woher wusstest du, dass er ein Fuckboy ist?“ Darunter ein Schnappschuss von Angela Merkel mit einem Gesichtsausdruck, der wohl sagen soll „habe ich dir gleich gesagt“. Man weiß nicht so recht, was ein sogenannter „Fuckboy“ (ein sexuell aktiver, bindungsunfähiger Mann, d. Red.) genau mit der Kanzlerin zu tun hat.
Und man fragt sich, wie so ein Account mit dem Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen zusammenhängt.
Wiederum: In diesem Thread bitte nicht diesen Fall diskutieren. Dieser Thread ist eine reine Beispielsammlung. Wer etwas diskutieren möchte, bitte einen gesonderten Thread dafür machen (und vorher über die Suchfunktion prüfen - manchmal ist da bereits einer).
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‘Die 2009 Lüge’: “Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 nicht mehr erhöht worden”. Aussagen mit diesem Inhalt wurden von Akteuren für das und des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems verbreitet (und werden es teils immer noch). Über öffentlich-rechtliche Inhalte und Sprecher, andere Medien/dienstleister, in Interviews, durch Politiker und Abgeordnete bis in den Bundestag.
Die Aussage diente meiner Meinung nach zur frühzeitigen Argumentation für die anstehende Rundfunkbeitragserhöhung. Wesentliche Undifferenziertheiten, Begrifflichkeiten, historische Fakten und zahlenmäßige Belege, etwa über die Entwicklung der Anzahl der Gebühren- im Vergleich zu den Beitragszahlern, sowie den Einnahmen aus Rundfunkgebühren im Vergleich zu -beiträgen, beweisen: die Aussage ist falsch. Siehe Verlinkung für eine Ausarbeitung hierzu.
Ich komme z.B. nicht aus der Generation “Rundfunkgebühr”. Daher wären mir besonders die der ‘2009 Lüge’ entgegenstehenden geschichtlichen Fakten aus der Zeit der “Rundfunkgebühr” verborgen geblieben, hätte ich nicht selbst danach recherchiert. Trotz meinungserheblicher Tatsachen, die den genannten Akteuren bekannt sein müssen (etwas wegen ihres Alters oder Nähe zu der Thematik) wurde sie bewusst falsch behauptet und verbreitet. Wer sie unreflektiert übernahm, wurde manipuliert und hielt ebenfalls dafür.
Eine begonnene Ausarbeitung, die Gegenteiliges belegt, findet sich hier:
Motschmann: Ihr Umgang mit Fakten u. Referenzen z. "Rundfunkbeitrag"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30965.0 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30965.0)
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Gezielte sprachliche Manipulation. Ich kann es verstehen, wenn jemand für eine Sache wirbt oder dafür wissenschaftliche Forschung betreibt. Jedoch geht es für mich zu weit, wenn nicht nur jemand, sondern ein Medienimperium für sich Manipulationsforschung betreiben lässt, um sie tatsächlich anzuwenden. Hierzu wurde von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ein Handbuch, sowie Seminare dazu unter ÖRR-Mitarbeitern in Auftrag gegeben. Verlinkung hierzu s.u.
Hierzu gibt es über die Forums-Suche zahlreiche Beispiele, die nahelegen, dass die erforschte Manipulationsmethodik bei den Öffentlich-Rechtlichen tatsächlich Anwendung fand und findet. Suchbegriff, z.B. "Framing".
In engem Zusammenhang wären die Eigendefinitionen vieler Begriffe im Jargon der Öffentlich-Rechtlichen im Rahmen ihrer Rundfunkbeitragstätigkeit als kritisch bis hoch-manipulativ zu betrachten: “Rundfunkbeitrag”, “Vielfalt”, “Solidarität”, “Service”, … Ich weiß nicht, ob es hier schon eine Liste gibt, welche je Begriff kurz und knapp die Gegensätze darstellt und auch mit Definitionen aus den Rechtswissenschaften, Wissenschaften und Etymologie gegenüberstellt und Widersprüche aufzeigt.
Kurzkommentar zum Verständnis der Brisanz: Alleinstehend für sich, wäre eine Erforschung wie sprachliche Manipulation funktionieren kann und wissenschaftlich beschreibbar ist, durchaus löblich. Ein hoch-interessantes Thema. Jedoch nicht für öffentlich-rechtliche Medien, die in Deutschland den Staatsmedien gleichkommen, zumindest darin, dass sie strukturell durch den Gesetzgeber mehr als nur gefördert werden. Von der geschichtlichen Brisanz in der vordemokratischen deutschen (Medien-)Geschichte gar nicht erst anzufangen. Das kann die Wissenschaft auch sehr gut ohne sie und sollte sich außer um ihre Forschung vorzustellen fern von verlockenden Angeboten aus z.B. Politik und Medien halten. Die Aufgabe der Wissenschaft sehe ich darin zur Aufklärung beizutragen und zwar mit der nötigen Distanz. Die Aufgabe der Medien sehe ich darin, die Wissenschaft nicht zu verführen. Manipulationforschung sollte dem Bürger zur Abwehr auch der Medienmanipulation dienen und nicht andersherum.
Internes Handbuch: Wie die ARD kommunizieren soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30135.0
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Eine Anmerkung zur 2009er Lüge.
Mal abgesehen davon, dass es 2009 noch keinen Rundfunkbeitrag gab, läßt sich die zwischenzeitliche Senkung auf 17,50 Euro mit der 2009er Lüge nicht plausibel erklären.
Hätte es wirklich keine Erhöhung seit 2009 gegeben, dann hätte diese Senkung überhaupt nicht erfolgen können.
Mit Einführung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2013 hätte damals eine Senkung erfolgen müssen, da sich der Kreis der Belasteten massiv erhöhte. Dieses ist aber nicht geschehen, was praktisch schon einer Erhöhung gleichkommt.
In der Schweiz beispielsweise erfolgte nach der dortigen Umstellung diese Senkung.
Siehe dazu auch meine Ausführungen unter Punkt 6 hier:
SWR-Intendant Gniffke: "Es kommt auf die Inhalte an"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34014.msg208332.html#msg208332
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Für Verwertung für Schriftsätze: Zitate und Quellen sind nötig.
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Die Sünden der Sender zu dokumentieren, das ist zwar wichtig und könnte Bücher füllen.
Die Richter aber wollen Beweise - also kurze Zitate und Quelle und Datum.
Schäbige Fleißarbeit - aber da müssen wir durch.
Forumsthreads "schau bitte rein" kann man Richtern nicht liefern, da wird keiner reinschauen.
Der Richter möchte es aufbereitet serviert bekommen:
Das Faktum - Zitat so kurz wie möglich - nötig
und Darum und Quelle,
dann ganz kurzer Kommentar je nach Stimmung.
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Hier ein Statement der KEF dazu, was offiziell genug sein sollte, selbst für Richter.
FAZ, 21.02.2020
Rundfunkbeitrag steigt
18,36 Euro pro Monat sind jetzt amtlich
von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-steigt-kommission-kef-stellt-erhoehung-vor-16644059.html
[...]
Bei der Vorstellung ihres 22. Berichts, der die Beitragsempfehlung enthält, wies die Kommission einige Vorwürfe zurück, die schon im Vorhinein gegen sie erhoben wurden. So sei es irreführend, zu behaupten, der Rundfunkbeitrag steige real nur um einen Cent, weil die Sender zurzeit Rücklagen aufbrauchten, ohne die ihr „Finanzbedarf“ schon jetzt bei 18,35 Euro läge. Tatsächlich stünden den Sendern künftig „deutlich mehr Mittel zur Verfügung“ als jetzt, nämlich besagte 1,8 Milliarden Euro. Die Zahl der Beitragspflichtigen habe sich erhöht, die Einnahmen aus Werbung und Sponsoring seien gestiegen. Hinzu kämen Mittel aus der Beitragsrücklage aus den Jahren, in denen die Sender nach der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag mehr einnahmen, als ihnen zustand. Auch gebe es sehr wohl einen Ausgleich der Teuerungsrate, er betrage zwischen zwei und 2,5 Prozent.
[...]
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1. Dieser Thread hat ein Thema und erste Beiträge passen nicht voll zum Anliegen.
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Dieser Thread beginnt zu verwässern. Wir in der Familie der Streiter für den Rechtsstaat, wir sind viel zu wenige in diesem Land. Die Arbeitszeit eines jeden von uns ist kostbar und sollte vorzugsweise zielgerecht wirken. Wir müssen also zurück zum anliegen des Threads. Nun im einzelnen:
2. Die angebliche Nichterhöhung der Beiträge
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Die Schriftsätze werden den Richtern überhaupt erstmals statistischten Nachweis liefern,
und zwar wie folgt: dass die Gesamteinnahmen der Sender sich von 1975 bis heute kontinuierlich eröhten hin zur Verdoppelung - kaufkraftbereineigt, also ganz wirklich verdoppelt.
Gleichzeitig reduzierte sich der Zuschaueranteil "audiovisuell" von nahezu 100 % auf nun nur noch etwa 18 Prozent. Also stiegen die Kosten pro Nutzen auf etwa das Zehnfache.
Was allenfalls noch interessieren könnte,
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konkreter für die letzten 15 Jahre, weil kaum Geldentwertung:
Wie sehr die Einnahmensumme gestiegen ist, exakte Zahlen,
und dann Zitate (Zitate!) von Verantwortlichen, wonach sie nicht gestiegen seien.
Am besten mit statistischem Nachweis "oberhalb der Geldentwertung".
Wer sich dieser Arbeitsmühe unterzieht: Ja, diese Zitate wären dann "Fake News", weil im Nahmen der Sender und auf deren Plattformen zur "Publikation" geworden.
3. Die Manipulation durch Begriffe:
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Das ist natürlich in den Schriftsätzen für Verfassungsrichter bereits ein Schwerpunktthema und besonders für den Begriff "Beitrags"-"Gerechtigkeit", "solidarisch" usw., dies immer mit Zitaten.
Natürlich könnte man hier im Thread prägnante Beispiele hinzufügen, aber dann muss das mit Zitaten sein und diese müssen kurz sein. Das wird nicht einfach sein. Denn die Begriffe als solche sind nicht in sich ein Problem, sondern nur ihr Proliferation und das Schulungssystem dafür.
Eine Liste der besten Stilblüten des Wehling-Handbuches fehlt bisher. Da geht es besonders um solche, die im Werbesprech der Intendanten unverändert vorkommen.
Da wäre also das Zitat des Intendanten, sodann die Fundstelle - Seitennummer - dafür im Wehling-"Gutachten".
Dann Kurzzitat über die Rechtfertigungssprüche der Verhaftung von Georg. Auf derartiges reagieren gute Richter natürlich zu Recht extrem aggressiv. Diese Verhaftung ist für jeden moralisch Denkenden etwas Unerträgliches.
Viel Arbeit, aber anders bringt das nichts im Sinn des Anliegens dieses Threads. Vermutlich wird niemand sich diese Arbeit antun wollen.
4. "Geringverdiener":
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Es wird Rückzahlung von rund 5 Milliarden an alle diese beantragt. So ist die Rechtslage.
Es wäre ein taktischer Fehler, auf absurd fehlerhafte Urteile von "irgendeinem*r Verwaltungsichter*in" überhaupt einzugehen. Das würde nur den Eindruck erwecken, da könnte ja was dran sein.
Sondern geradlinig zur Sache: Wie sind die vermutlich über 5000 Fehlurteile formal aufhebbar?
Und es wird nur höflich gesagt, dass den 200 zuständigen Verwaltungsrichtern ein Vorsatz für diese Fehler nicht unterstellt werde, das wäre absurd; diese müssten das also bitte mir ihrem Gewissen ausmachen.
In diesem Thread ist dies aber alles nicht das Thema. Hier geht es um die Publizierungs-Verstöße der Sender, nicht um den Politik- und Justizskandal "Rundfunkabgabe".
5. KEF und die Gebührenerhöhung:
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Das passt zum Thread. Aber ein "aber". Und zwar:
Die absurde Rolle der KEF - absurd nach dem allgemeinen Erkenntnisstand der Wirtschaftswissenschaften - ist in den in Vorbereitung befindlichen Verfassungsbeschwerden detailliert belegt, dies auch mit Zitaten.
Hier aber - durchaus einfach zeitsparend über den FAZ-Bericht zitierbar -
liefert die KEF den Beweis von Fake News der Sender-Intendanten, nämlich eine Falschanmeldung von 3 Milliarden Euro. Ferner rügt sie die Fake News, wonach nötige Sparanstrengungen laufend gemacht werden. Aber damit das Richtern gegenüber als Fake News als nachgewiesen gilt, muss der Beschwerdeführer "liefern":
Nun brauchen wir also noch ein paar markige Zitate von Intendanten, in denen diese den "kommenden Untergang des Universums" ankündigen, wenn sie dies oder jenes Geld nicht bekommen.
Es ist leider viel Arbeit, diese Zitate herauszufischen und hier im Thread in absoluter Kurzform mit Quellenangabe einzutragen. Ich bin mir nicht sicher, ob irgendein Mitstreiter sich diese Arbeit antun will.
6. Viel einfacher ist der Kern dieses Threads zu befriedigen:
[Sammlung] ARD/ZDF - Verstöße wie Fake-News, Jugendgefährdung, Manipul. u.a.
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Irgendeine einzelne Publizierung von "ARD, ZDF etc.", wie sie selber verstoßen gegen die Regeln von journalistischer Korrektheit.
Denn sie wollen sich zu Internet-Konzernen wandeln mit der Behauptung, nur so seien die massenhaften überforderten "Arbeiter und Bauern und sonstigen Bildungsfernern" im Land vor dem "Untergang der Zivilisation" zu retten. ("Übertreiben macht anschaulich.")
Nur durch die faktische Verstaatlichung des Internets durch ARD, ZDF etc. seien die dümmlichen Massen zu schützen vor einem "schlechten Journalismus für Verschwörung, Aluhüte, Cov...dioten, Klimaleugner", zu schützen auch vor Pädophilie.
Vor allem im Web Ruinierung des Jugendschutzes mit böser Sorte Erotik, wohin das Auge blickt. Nur Erotik von "ARD, ZDF etc." in funk.net usw. ist eine gute, alle andere gefährdet das kindliche Wohl.
7. Diese Potemkinschen Dörfer gilt es durch eine Liste von Beispielen zu enttarnen.
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Die Richter können die Wahrheit ja nicht aus Eigenerfahrung wissen. Das muss gelistet werden mit Zitaten, Quellen, Erscheinungsdatum, bei Videos mit der Sekundenangabe der Fundstelle.
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Manipulation
Fakt: Ein Flugzeit mit dem Spruchband „White Lives Matter – Burnley“ fliegt über das Stadion.
Manipulation: Das Zdf übersetzt "Nur weisse Leben zählen! (Bewust, denn die RND-Pressemeldung übersetzt richtig)
Beweis:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/korrekturen-104.html
In der "heute"-Sendung um 19 Uhr am 23. Juni wurde über das Premier League-Spiel Manchester City gegen Burnley berichtet, bei dem Leroy Sané sein Comeback nach langer Verletzungspause feierte. Im Bericht wurde ein Flugzeug gezeigt, das ein Banner mit der Aufschrift "White Lives Matter Burnley!" nach sich zog. Im Beitrag wurde dies mit "Nur weiße Leben zählen" übersetzt. Richtig ist: Die deutsche Übersetzung des Banners lautet "Weiße Leben zählen Burnley!"
Die Pressemeldung vom RND beinhaltet die richtig Übersetzung:
https://www.rnd.de/panorama/flugzeug-mit-rassistischer-parole-fliegt-uber-stadion-in-manchester-EVLVGUDSQUI2GFQB6TV6JHZNDY.html
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/falsche-uebersetzung-in-der-heute-sendung-eine-seltsame-selbstkorrektur-des-zdf/
.... Die Korrektoren haben die Aufzeichnung also nachträglich bearbeitet. Allerdings erneut nicht korrekt wie auf der ZDF-Website – und mit Betonung auf „Weißer“ im nachträglich neu gesprochenen Text.
...
Man vermisst hier aber nicht nur Transparenz, sondern etwas, das für seriösen Journalismus noch wichtiger ist: die Einordnung einer Nachricht in den Kontext. Das Banner über dem Stadion von Burnley verstehen britische Medien als eine Reaktion auf die Tötung dreier weißer schwuler Männer durch Messerstiche eines libyschen Asylsuchenden in Reading am 21. Juni. Während die Fußballer des FC Burnley im Sinne der „Black Lives Matter“-Bewegung nach dem Tod von George Floyd wie so viele andere auf die Knie gegangen waren, ist von ähnlichen Gesten für die drei Opfer von Reading nichts bekannt.
Hintergundinformation:
https://www.politik-gott.de/kommentar-der-woche/sendung-heute-23-juni-2020-19-00-uhr/ -- Zuschauerkommentar
Hallo Irene, wenn es sich denn nur mal um einen Übersetzungsfehler gehandelt hätte. Der einleitende Kommentar zu diesem Einspieler sagte schon: „… am Rande des Fußballspiels gab es einen rassistischen Vorfall…“ Dann der Kommentar eines anderen Redakteurs: “ Nur weiße Leben zählen“. Dieser Zusammenhang beweist, daß das ZDF einen Skandal bewußt konstruieren wollte unter Manipulation einer Nachricht.
https://sciencefiles.org/2020/06/23/dark-ages-weise-leben-zahlen-nicht/
Zuvor wurden von einem Khairi Saadallah, einem Libyschen Asylbewerber, in einem Park 3 Weiße abgestochen und 3 schwer verletzt.
https://www.wochenblick.at/sippenhaft-und-zdf-schwindel-neuer-wirbel-um-white-lives-matter/
Ein Engländer hatte wenige Tage nach der mutmaßlich islamistischen Terrorattacke in Reading veranlasst, dass während der Premier-League-Partie zwischen dem FC Burnley und dem Tabellenzweiten Manchester City ein Flugzeug ein Spruchband präsentiert. Die Aufschrift lautete „White Lives Matter – Burnley“.
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ja, @noGez99 , diese vorsätzliche(n) FAKE NEWS, diese vorsätzliche Wahrheitsumkehrung für "white lives matter",
ja, das wird verwertet. Es ist hilfreich, dies hier im Thread ausführlich zu belegen. Das kann dann verkürzt in Schriftsätze eingehen, aber verknüpft mit dem Angebot "Weiteres auf Anforderung".
Die Schriftsätze sind ausreichend software-gesteuert, um "unter der Haube" die Datei mit mehr Info für einen Kurzzitat sekundenschnell verfügbar zu haben, falls jemals ein Richter einen Test dafür machen sollte.
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2. Die angebliche Nichterhöhung der Beiträge
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Die Schriftsätze werden den Richtern überhaupt erstmals statistischten Nachweis liefern,
und zwar wie folgt: dass die Gesamteinnahmen der Sender sich von 1975 bis heute kontinuierlich eröhten hin zur Verdoppelung - kaufkraftbereineigt, also ganz wirklich verdoppelt.
Gleichzeitig reduzierte sich der Zuschaueranteil "audiovisuell" von nahezu 100 % auf nun nur noch etwa 18 Prozent. Also stiegen die Kosten pro Nutzen auf etwa das Zehnfache.
Was allenfalls noch interessieren könnte,
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konkreter für die letzten 15 Jahre, weil kaum Geldentwertung:
Wie sehr die Einnahmensumme gestiegen ist, exakte Zahlen,
und dann Zitate (Zitate!) von Verantwortlichen, wonach sie nicht gestiegen seien.
Am besten mit statistischem Nachweis "oberhalb der Geldentwertung".
Wer sich dieser Arbeitsmühe unterzieht: Ja, diese Zitate wären dann "Fake News", weil im Nahmen der Sender und auf deren Plattformen zur "Publikation" geworden.
[...]
7. Diese Potemkinschen Dörfer gilt es durch eine Liste von Beispielen zu enttarnen.
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Die Richter können die Wahrheit ja nicht aus Eigenerfahrung wissen. Das muss gelistet werden mit Zitaten, Quellen, Erscheinungsdatum, bei Videos mit der Sekundenangabe der Fundstelle.
Eine derartige Liste ist diesseits mit Schwerpunkt "Internet" schonmal angefangen worden. Falls jemand Zeitungszitate hat oder ebenfalls eine Liste (ebenfalls aus Internetquellen) zum Abgleich hätte, wäre das super.
Motschmann: Ihr Umgang mit Fakten u. Referenzen z. "Rundfunkbeitrag"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30965.0 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30965.0)
Ich würde @pjotre bitten, den 1. Beitrag dort zu wertschätzen, der vielleicht nicht dem 'Rechtsstil' entspricht, den in der Schreibe ein Gericht lieber lesen würde, jedoch zusammen mit den von @Spark genannten Argumenten (KEF, Schweiz-Vergleich, ...) die Grundlage einer wissenschaftlichen Arbeit bildet. Den letzten Formulierungsaufwand wird hier kein Poster gerecht werden können außer wir gehen insgesamt eine Stufe weiter und formulieren direkt hier im Forum kollaborativ Schriftsätze, was ja bekanntlich problematisch sein könnte.
Für eine Aufbereitung bin ich jederzeit zu haben:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35046.msg212390/topicseen.html#msg212390 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35046.msg212390/topicseen.html#msg212390)
Geteiltes Leid und Arbeit ;)
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Fake-News über die Nichterhöhrung der Beiträge
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Die Wahrheit ist ermittelt, ist bereits Teil der Metastudie, Abteilung "Statistik", und ist im Forum hier wiedergegben:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35046.msg212413.html#msg212413
Die für 2021 angestrebte Erhöhung würde zu einer Steigerung oberhalb der Geldentwertung führen im Langfristvergleich 2005 bis 2021.
Nun können von diesen nun ermittelten Wahrheiten eindeutig abweichende Stellungnahmen - Intendanten, Politiker - hier in diesem Thread gelistet werden:
Kurzzitat mit Datum und Quelle. Dies fällt in die Kategorie "Fake News seitens der Sender", weil es in der Regel durch die Sendeanstalten induziert ist. Aus keinem sonstigen Grund kämen Politiker auf die Idee, sich dazu zu äußern.
Eine Behauptung "keine Erhöhung seit 2009" fällt in diese Kategorie der Fake News.
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Passt sicher in das Thema?
Polnisches Gericht verurteilt die Macher von ZDF-Serie
https://www.welt.de/kultur/medien/article229028195/Polen-Gericht-verurteilt-Produzenten-von-Unsere-Muetter-unsere-Vaeter.html
[...]In Stellungnahmen des ZDF und der UFA Fiction hieß es jeweils, man bedauere, dass das Gericht der Kunstfreiheit keine ausreichende Beachtung geschenkt habe. [...]
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Nun können von diesen nun ermittelten Wahrheiten eindeutig abweichende Stellungnahmen - Intendanten, Politiker - hier in diesem Thread gelistet werden:
Kurzzitat mit Datum und Quelle. Dies fällt in die Kategorie "Fake News seitens der Sender", weil es in der Regel durch die Sendeanstalten induziert ist. Aus keinem sonstigen Grund kämen Politiker auf die Idee, sich dazu zu äußern.
Eine Behauptung "keine Erhöhung seit 2009" fällt in diese Kategorie der Fake News.
Zum Thema 2009er - Lüge habe ich einmal die mir bekannten Äusserungen von Intendanten und Politikern zusammengesucht.
Diese Liste ist aber bestimmt noch nicht vollständig.
Einige Statements erwähnen auch den angeblich nicht erfolgten Teuerungsausgleich.
Meedia, 11.01.2018
ARD-Vorsitzender Wilhelm sucht Schulterschluss mit Verlegern und macht sich für Beitragserhöhung stark
http://meedia.de/2018/01/11/ard-vorsitzender-wilhelm-sucht-schulterschluss-mit-verlegern-und-macht-sich-fuer-beitragserhoehung-stark/
Wilhelm unterstrich, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten von der nächsten Beitragsperiode an (ab 2021) nicht ohne einen „Teuerungsausgleich“ auskämen. Der betrage in etwa drei Milliarden Euro.
medienpolitik.net, 05.03.2018
„Der Begriff Heimat passt“
Interview mit Lutz Marmor, Intendant des NDR
http://www.medienpolitik.net/2018/03/rundfunk-der-begriff-heimat-passt/
medienpolitik.net: Angenommen, der Rundfunkbeitrag bleibt auch 2021 bei 17,50 €, was heißt das für den NDR?
Lutz Marmor: Das hätte deutliche programmliche Einschnitte zur Folge. Seit 2009 ist der monatliche Betrag nicht erhöht worden, 2015 wurde er sogar um 48 Cent gesenkt. Ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger lieber einen Inflationsausgleich zahlen würden, als auf wichtige und liebgewonnene Programme zu verzichten.
Spiegel, 27.06.2018
"Die Nerven liegen blank"
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/deutschlandradio-kuerzt-sein-programm-die-nerven-liegen-blank-a-1215120.html
Raue sagt: Ja, es gebe ein Defizit im Haushalt, und ja, es müsse gespart werden. Aber das sei nichts Neues. Bereits in den vergangenen Jahren habe der Sender das Budget für feste Mitarbeiter um etwa eine Million Euro überschritten. Die Lücke habe man mit Reserven gestopft, die nun aufgebraucht seien, weil der Rundfunkbeitrag schon seit 2009 nicht mehr erhöht wurde.
ARD Pressemitteilung, 09.01.2019
ARD-Klarstellung
Gehaltsstrukturen der ARD
http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/ARD_Klarstellung_Gehaltsstrukturen_der_ARD/5241670/index.html
Seit vielen Jahren bekommt die ARD die allgemeine Teuerung nicht ausgeglichen. Der monatliche Rundfunkbeitrag ist seit 2009 stabil geblieben; 2015 wurde er sogar abgesenkt.
Anmerkung: Die Quelle selber kann ich nicht überprüfen, da es sich um eine Seite des ÖRR handelt, welche ich konsequent nicht aufrufe.
Focus, 02.03.2019
„Wenn wir Qualität halten wollen“
ARD-Chef fordert Erhöhung des Rundfunkbeitrags
https://www.focus.de/finanzen/wenn-wir-qualitaet-halten-wollen-ard-chef-fordert-erhoehung-des-rundfunkbeitrags_id_10398122.html
Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, sagte am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen in den Jahren 2021 bis 2024 halten wollen, brauchen wir dann einen Ausgleich der Teuerung - orientiert am Verbraucherpreisindex.“
Evangelischer Pressedienst, 18.12.2019
"Unser Geld liegt im Programm"
Ein epd-Interview mit RBB-Intendantin Patricia Schlesinger
https://www.epd.de/fachdienst/epd-medien/schwerpunkt/debatte/unser-geld-liegt-im-programm
Schlesinger: Der Rundfunkbeitrag ist seit zehn Jahren nicht gestiegen, sondern er wurde abgesenkt. Die rundfunkspezifische Teuerungsrate ist zweistellig. Uns wurde kein Inflationsausgleich zugestanden.
ARD, 20.02.2020
ARD zum Rundfunkbeitrag: "Wir werden weiterhin das bestmögliche Programm anbieten"
Pressemitteilung der ARD
http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/ARD_zum_Rundfunkbeitrag___Weiter_bestmoegliches_Programm_/5956372/index.html
Für die Beitragszahler*innen bedeutet es die erste Erhöhung seit zwölf Jahren, für die ARD weitere Einsparungen:
[...]
Rundfunkbeitrag ist zwölf Jahre nicht gestiegen
Zwölf Jahre ist der Rundfunkbeitrag nicht angestiegen, während sich in der gleichen Zeit die Lebenshaltungskosten in Deutschland um insgesamt gut 14 Prozent erhöht haben. Bundesweit hat die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag pro Haushalt im Jahr 2013 insgesamt zusätzliche Einnahmen ergeben. Dieses Geld floss in eine sogenannte Beitragsrücklage. So konnte der Rundfunkbeitrag stabil gehalten und sogar einmal gesenkt werden. Die Mittel aus dieser Rücklage werden nun Ende 2020 aufgebraucht sein.
[...]
Der Rundfunkbeitrag liegt seit 2015 bei 17,50 Euro im Monat für ARD, ZDF und Deutschlandradio, von 2009 bis 2015 lag er bei 17,98 Euro.
Anmerkung: Zitate wurden dem Forum entnommen, da es sich bei der Quelle um eine Seite des ÖRR handelt, welche ich grundsätzlich nicht aufrufe.
weser-kurier.de, 09.03.2020
Ministerpräsidenten beraten über Anhebung
Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Bremer Senat will Empfehlung folgen
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-bremer-senat-will-empfehlung-folgen-_arid,1902019.html
„Seit zehn Jahren wurde der Beitrag nicht erhöht“, so Gerner, „im Gegenteil: Er wurde in dieser Zeit sogar reduziert, von 17,98 auf 17,50 Euro.“
Anmerkung: Es handelt sich um Yvette Gerner, Intendantin von Radio Bremen.
medienpolitik.net, 13.03.2020 Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug
Länder stimmen für neuen Rundfunkbeitrag – Sachsen-Anhalt enthielt sich
https://www.medienpolitik.net/2020/03/jetzt-sind-die-oeffentlich-rechtlichen-sender-am-zug/
„Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden. Und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben von den Rundfunkanstalten große Sparmaßnahmen eingefordert. Gleichzeitig stehen die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen“, sagte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, im Anschluss an die Konferenz.
Handelsblatt, 19.05.2020
SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:
Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden. „Dann muss man auch mal das Kreuz durchdrücken und dazu stehen“, sagte Schneider.
WELT.de, 29.05.2020
Offener Brief
Unionsabgeordnete für Erhöhung des Rundfunkbeitrags – auch wegen Corona
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208610519/Rundfunkbeitrag-Abgeordnete-von-CDU-und-CSU-schreiben-Unterstuetzerbrief.html
Eine Erhöhung nach zwölf Jahren sei angemessen, ein Betrag von 86 Cent pro Monat auch in der Corona-Krise vertretbar, schreiben die Verfasser.
Anmerkung: Bei den genannten Verfassern handelt es sich um 32 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU.
Mitteldeutsche Zeitung, Printausgabe 26.06.2020 (S.3)
"Die Leute lieben das, was wir machen"
Interview mit ARD-Chef Thomas Buhrow
Ich habe Respekt vor dem Souverän und möchte keine Prognose abgeben. Es geht um die erste Anpassung in elf Jahren. Ich hoffe, dass alle sehen werden, dass diese im Interesse der Menschen in allen Bundesländern ist.
Anmerkung: Hier der Link zum Forumsbeitrag von @ChrisLPZ:
ARD-Chef Buhrow zum Rundfunkbeitrag:„Kann und werde nichts Zusätzliches anbieten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33859.msg206243.html#msg206243
medienpolitik.net, 20.07.2020
„Es kommt auf die Inhalte an“
Interview mit Prof. Dr. Kai Gniffke, Intendant des Südwestrundfunks (SWR)
https://www.medienpolitik.net/2020/07/es-kommt-auf-die-inhalte-an/
Weil wir die Beitragsrücklage verbraucht haben, sind wir mit unserem Geld hingekommen ohne beispielsweise unserem Publikum geliebte Programme einfach streichen zu müssen, obwohl wir seit inzwischen elf Jahren keine Beitragserhöhung bekommen haben.
Mitteldeutsche Zeitung, 19.10.2020
Staatssekretärin warnt
Sorgt Sachsen-Anhalt für Klagen zum Rundfunkbeitrag?
https://www.mz-web.de/politik/staatssekretaerin-warnt-sorgt-sachsen-anhalt-fuer-klagen--zum-rundfunkbeitrag--37507670
Für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt es nach Ansicht Raabs gute Gründe: „Wir haben seit elf Jahren keine Erhöhung gehabt. Die Rundfunkanstalten sind Tarifpartner, sie müssen auch Tarifsteigerungen in den Blick nehmen. Und ich will auch einen Blick auf die Corona-Pandemie werfen: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch nicht gäbe, müsste man ihn spätestens jetzt erfinden.“
Anmerkung: Artikel scheint jetzt hinter einer Bezahlschranke zu sein, daher hier noch der Forumslink:
Sorgt Sachsen-Anhalt für Klagen zum Rundfunkbeitrag?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34383.0
rnd.de, 03.12.2020
Rundfunkbeitrag: Weil warnt CDU in Magdeburg vor Gebührenveto
https://www.rnd.de/politik/weil-warnt-cdu-in-magdeburg-vor-gebuhren-veto-HZJDNY7JZVBZTJALBME3LO3B3Y.html
Zitat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD):
„Der Medienstaatsvertrag ist das Ergebnis einer guten und besonders sorgfältigen Diskussion. Vor dem Hintergrund großer Beitragsstabilität über ein Jahrzehnt hinweg und einer zwischenzeitlichen Reduktion der Beiträge ist die nun vorgesehene geringe Steigerung nicht zu kritisieren. Das war auch das Ergebnis langer Beratungen unter den Ländern. Dieses Ergebnis steht jetzt nicht mehr zur Disposition.“
Zitat Kultursenator Hamburg, Carsten Brosda (SPD):
„Die mühsam ausgehandelte und moderate erste Gebührenerhöhung seit 2009 unter dem Druck der AfD kurz vor dem Ziel zu stoppen ist gesellschaftlich unverantwortlich und ein medienpolitisches Armutszeugnis“, sagte Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) dem RND.
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Hervorragende Zitatsammlung der totalsten Armut. Und alle so ehrlich, bei denen liegt die Wahrheit der Welt in besten Händen. -
Danke für uns alle an @Spark für diese mehreren Stunden Arbeit! Das wird wohl 1:1 in die Verfassungsbeschwerden übernommen.
Das Wichtigste unter anderem - die rechnen die Beitragserhöhung auf Grundlage 17,50 usw. pro Monat. Sie unterschlagen ja, dass ab 2013 einige Millionen mehr Einzahler sind durch die Zwangsverurteilung der Nichtzuschauer, ihr Grundrecht der Medienfreiheit ruiniert zu erhalten.
Die schon in die Verfassungsbeschwerde eingebaute Statistik behandelt zutreffend die Jahresgesamteinnahme und die ist natürlich tüchtig gestiegen - in etwa wie die Geldentwertung.
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In die Startlöcher! Voraussichtlich Ostermontag ist die Vollfassung der Verfassungsbeschwerden wohl verfügbar, 900 S., und alle können loslegen mit dem Einreichen,
jeweils 3 Aktenordner - wer nicht preiswert + schnell ausdrucken kann, da wird ein Service organisiert.
Ob wir die erhofften 40 000 Einreicher schaffen, ist nicht so sicher, aber runde 1000 Einreicher, ich denke, "wir schaffen das", Aktion bis September.
40 000, das wäre ein Papierstapel von 4 km, aber das muss nicht unbedingt sein.
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Fun-Fact: eine der ersten Quelle ist wohl ebenfalls von den Öffentlich-Rechtlichen. In meiner Liste aktuell die Ältesten:
Aber ich möchte wenigstens kurz in Erinnerung rufen, dass die letzte Beitragserhöhung bereits 6 Jahre zurückliegt [Anmerkung: Zitat aus 2013. 2013 - 6 = 2009.]
veröffentlicht im Zeitraum 13.12.2013, ‘Haushaltsrede des ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut am 13. Dezember 2013 vor dem ZDF-Fernsehrat in Mainz’ (Publikation des ZDFs), S. 3
[…] der Rundfunkbeitrag, der seit 2009 nicht mehr erhöht wurde […]
veröffentlicht im Zeitraum 27.11.2013, ‘ard.de’ (Pressemitteilung), Sicherung: https://archive.is/UH2WW (https://archive.is/UH2WW)
Im Zeitraum wo es um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht, fällt der Satz häufiger (würde man noch mehr Quellen mit einbeziehen, sagen wir 100+, wird das Bild wahrscheinlich so bleiben - läuft). Die angestrebte Wirkung: 'Die letzte Erhöhung liegt schon sehr lange zurück, daher ist es Zeit für eine neue Erhöhung'.
Die Erstquelle ist von allen mir bekannten späteren 'Abschreibern' bzw. voneinander 'Abschreibern' nicht hinterfragt worden. Die Herkunft der Aussage wird nicht genannt / zitiert / recherchiert. Dass eine Aussage aus 2013 nach teils über 6 Jahren Rundfunkbeitragsentwicklung nicht neu bewertet wird? Da hätte schon jemand drauf kommen können, das mal kritisch zu hinterfragen, insbesondere wenn dabei noch aus einer abhängigen Quelle zitiert wird. Etwas Vorsicht ist geboten, je nach Datum der Äußerung. Manche Argumente dagegen zählen erst später.
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Ich bin auf das etwas (? sehr!) merkwürdige Bild von gesundheitlich eingeschränkten Menschen beim SWR aufmerksam geworden, die dort als unmündig dargestellt werden:
https://kobinet-nachrichten.org/2021/03/20/heute-schon-aufgeregt/
und weitergehend, da der dortige Link nicht stimmt
https://www.kirche-im-swr.de/?page=beitraege&id=32786
Gesundheitlich eingeschränkte Menschen sind keine Unmündigen!
Auch wenn dies gerade in der heutigen Zeit (Bundesausgrenzungs- -äh- -teilhabegesetz / Mißachtung von Befreiungen von Coronamaßnahmen u.v.a.) vergessen wird.
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Die Bezeichnung "unmündig", das sind Wertfragen und Begriffliches, das ist nicht "provozierend eindeutig falsch", das ist Meinungssache und Definitionssache.
Das Thema LOVEMOBIL wäre allerdings auswertbar.
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Vielleicht finden jemand die Zeit, das auf straffe kurze Zitate zu reduzieren, immer mit Qellenangabe und Datum.
Nachstehend ein paar Links mit längeren Texten - das geht so nicht für Schriftsätze, wir brauchen die Kürze.
Nun sagen die Sender, sie seien unschuldig. So ein Unfug.
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Ziemlich jede Doku über Intimbereich hat einen nicht voll authentischen Anteil. Das muss also von vornherein mit dem Anbieter der Sache klargestellt werden im Vertrag, dass der nicht-authentische Teil geeignet auszuweisen ist. An sich muss das generell im Vertrag stehen, aber bei sensiblen Sachen dann auch kontrolliert und durchgesetzt werden.
Also vom Sender zu vertretende Fake-News.
Hier mal ein paar Links zum Auswerten, wenn jemand die Zeit dafür findet:
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NDR distanziert sich von Doku (hausinterner "investigativ"-Journalismus?)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35049.0
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--- im Forum: ope23 Dokus, Romane usw. bilden nie das wirklich Erlebte detail- und sekundengenau ab. Ein uralter Hut. (Vgl. auch einige Kommentare zum FAZ-Artikel.) === Der Vorwurf des NDR ist gesucht. Da war irgendwas anderes.
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=== FAZ 2021-03-2x https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ndr-distanziert-sich-von-dem-dokumentarfilm-lovemobil-17258125.html
NDR distanziert sich von Doku : Echt oder echt inszeniert?
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"Die Regisseurin des Films „Lovemobil“, Elke Margarete Lehrenkrauss, gibt den Deutschen Dokumentarfilmpreis zurück."
FAZ 2021-03-25 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/lovemobil-regisseurin-gibt-deutschen-dokumentarfilmpreis-zurueck-17262080.html
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Es wird ein einmaliger Meldedatenabgleich notwendig. Diese Aussage war eine Luege. [Anmerkung: Aussage aus dem 'ÖRR', gehört im Kontext der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag] [...]
Gehört meiner Meinung nach definitiv zu den Aussagen, die sich gut widerlegen lassen könnten. Auch hier ließen sich Verantwortlichen-Zitate und die entgegenstehenden Fakten zusammentragen. Kategorie: Fake-News, Manipulation, ...?... aus dem ÖRR-System.
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Meldedatenabgleich - ja, das ist wichtigissimo.
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Denn die Verfassungsbeschwerden enthalten immer eine Beschwerde gegen den Meldedateanabgleich 2022.
Wo ist die offizielle Quelle, die das "einmalig" versprach? Alle weiteren haben alle Landes-/Bundesdatenschutzbeauftragten einhellig als "mutmaßlich verfassungswidrig" eingestuft. Nur den ersten haben sie - eher zähneknirschend - anerkannt.
Richter sind zu Fachfragen an die Meinung der zuständigen Fachleute weitgegehend gebunden. Gegen Meldedatenabgleich sind rund 30 der 900 Beschwerdeseiten.
Also, wir brauchen hier im Thread: Das Zitat "einmalig" plus offizielle Fundstelle.
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https://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/RAeStV.php (https://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/RAeStV.php)
Hier im Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15./17.12.2010 steht der einmalige Meldedatenabgleich geschrieben.
Zu finden im §14 (9)
(9) Um einen einmaligen Abgleich zum Zwecke der Bestands- und Ersterfassung zu ermöglichen, übermittelt jede Meldebehörde für einen bundesweit einheitlichen Stichtag automatisiert innerhalb von längstens zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Staatsvertrages gegen Kostenerstattung einmalig in standardisierter Form die nachfolgenden Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt:
Somit haben das die Damen und Herren "Landesfürsten" versprochen in ihrem Vertrag.
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Falls dieser Artikel dazu passt?
„Shame on ZDF Info“ – Elon Musk legt sich mit „Frontal 21“ an
https://www.welt.de/vermischtes/article229171383/Elon-Musk-Wow-shame-on-ZDF-Info.html
Musk hatte am Mittwochabend getwittert: „Wow, shame on ZDF Info!“ (zu Deutsch: Schämt euch, ZDF Info!)“. Er bezog sich dabei auf einen Beitrag im Blog „Tesmanian“, in dem eine angeblich fehlerhafte Berichterstattung durch das ZDF kritisiert wurde.
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@mistersh : Ja, danke, das ist in dieser Weise 1:1 verwertbar und kommt rein in die Verfassungsbeschwerden.
@pinguin : Da ist noch nicht klar, welche ZDF-Falschinfo.
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Es ist klar, viele der grünen Seelen, die für Elektro-Autos kämpfen (und gegen Kernkraftwerke, die man dafür an sich braucht)
kämpfen aber auch mit ihrer linken Seele gegen den Kapitalismus, also gegen die Autofabrik, also ständig auf der Suche von Umweltschäden, die natürlich bei jedem Fabrikbau "auf der grünen Wiese" unvermeidbar sind.
"Zwei Seelen wohnen, ach, in ihrer Brust."
Nun brauchen wir für die Verfassungsbeschwerde ganz konkret, welche Falschinfo. Vielleicht ein wenig Arbeit... Vielleicht gar nicht so einfach als Fake zu belegen.
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In die Startlöcher! Voraussichtlich Ostermontag ist die Vollfassung der Verfassungsbeschwerden wohl verfügbar, 900 S., und alle können loslegen mit dem Einreichen,
jeweils 3 Aktenordner - wer nicht preiswert + schnell ausdrucken kann, da wird ein Service organisiert.
Ob wir die erhofften 40 000 Einreicher schaffen, ist nicht so sicher, aber runde 1000 Einreicher, ich denke, "wir schaffen das", Aktion bis September.
40 000, das wäre ein Papierstapel von 4 km, aber das muss nicht unbedingt sein.
Das freut mich, werde da mitmachen und auch meine Kollegen mit ermuntern. Die Kyocera´s stehen bereit.
Wenn man dich noch irgendwie unterstützen kann lass es mich wissen.
Auch noch mal ein großes Danke an alle hier.
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@meitantei_kudo - ja, ist vorgemerkt, " Kyocera´s ", ja, "die schaffen das"
und wir müssen vermutlich Service organisieren für die vielen, die nur einen superbilligen Heimdrucker mit den superteuren "XXL-Patronen'" z.B. 11 mL je 5 € haben.
Bitte hier im Thread den Technik-Kram nicht ausweiten, aber gut zu wissen, wenn da noch andere hier unter den Streitern mit Druckern für Massenproduktion ausgerüstet sind, kann das ganz kurz hier im Thread vermerkt werden. Hier mal Richtwerte, wie es sein sollte: 1000 Seiten = 8 € für das Papier, 2 € Toner, 30 Minuten,
Noch besser 2000 Seiten, weil ja auch 1 Kopie an den Intendanten gehen sollte zur Beitragsakte, und sofern VG. Verfahren, ist man ja verpflichtet, denen dann auch die Aktenordner zu senden. Übrigens, ihr Bengel*innen, nie bei der Arbeit ein Honigbrötchen essen, wenn Honig zwischen den Seiten ist, das mögen die Rollwerke der Scanner nicht so besonders, so etwas tut man nicht.
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Copy&Paste-Fehler von mir, korrigiert (rot markiert):
Aber ich möchte wenigstens kurz in Erinnerung rufen, dass die letzte Beitragserhöhung bereits 6 Jahre zurückliegt [Anmerkung: Zitat aus 2013. 2013 - 6 = 2009.]
veröffentlicht im Zeitraum 13.12.2013, ‘Haushaltsrede des ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut am 13. Dezember 2013 vor dem ZDF-Fernsehrat in Mainz’ (Publikation des ZDFs), S. 3
Selbstverständlich gibt 2013 - 6 = 2007 und nicht 2009.
Die öffentlich-rechtliche Quelle findet sich hier:https://www.zdf.de/assets/haushaltsrede-intendant-thomas-bellut-13-12-2013-100~originalSicherung:
https://web.archive.org/web/20210327074822/https://www.zdf.de/assets/haushaltsrede-intendant-thomas-bellut-13-12-2013-100~original (https://web.archive.org/web/20210327074822/https://www.zdf.de/assets/haushaltsrede-intendant-thomas-bellut-13-12-2013-100~original), https://archive.is/wip/Lb1sq (https://archive.is/wip/Lb1sq)
Dokument (datiert auf 13.12.2013) auch gleich hier angehängt.
Somit eine widersprüchliche Aussage von einem Intendanten. Wie er auf die 6 Jahre (also 2007) kam?
Hinweis: Die Forenbeiträge lassen sich nach einer bestimmten Zeit nur noch durch die Moderation ändern. Wird danach erst der Fehler bemerkt, hat der Verfasser keine Möglichkeit mehr den Fehler selbst an der Stelle zu korrigieren. Entschuldigung für den Fauxpas, ich hätte aufmerksamer sein müssen, hab's zum Glück noch gemerkt :)!
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reitschuster.de, 27.03.2021
Wie das ZDF mit Lügen Stimmung für den Lockdown macht
Öffentlich-rechtliche Meinungsmanipulation
https://reitschuster.de/post/wie-das-zdf-mit-luegen-stimmung-fuer-den-lockdown-macht/
[...] Das jüngste Beispiel, das wieder einmal der findige Blogger „ArgoNerd“ mit seinem fast schon an Sherlock Holmes erinnernden Spürsinn und Gedächtnis herausfand: Aktuell verbreitet das ZDF am 26. März groß als Überschrift: „Hohe Akzeptanz für Lockdown: Hatten nie eine Mehrheit für Lockerungen“. Blöd für die Anstalt, dass ArgoNerd wieder einmal genau hinsah. Und sich erinnerte an eine Überschrift vom gleichen ZDF, einen Monat zuvor am 26. Februar, wo es heißt: „Corona-Maßnahmen: Mehrheit für Lockerungen!“ [...]
Orginalquelle ist wohl https://twitter.com/LiberalMut/status/1375490624384798727
Siehe auch unter
Ultimativer Endgegner des ZDFs Politbarometer ist das ZDF Politbarometer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35067.0
Vielleicht steht im Kleingedruckten dann doch noch das Gegenteil, aber mit den Überschriften wird Stimmung gemacht, und das verstößt gegen BVerfG Rn. 80: "...unaufgeregte Berichterstattung ..." usw.
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 -, Rn. 1-157,
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
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Ich halte Inhalte die von den öffentlich-rechtlichen Medien transportiert werden, von der Meinungsfreiheit, sowie dem Quellenschutz gedeckt. Die Resonanz erfolgt von Interessenten. Das zu kritisieren - dafür gibt es andere Plattformen, z.B. Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.? Inhalte die vom öffentlich-rechtlichen Zwangssystem mit Bezug auf sein Wirken / sich selbst, selbst produziert werden, erscheinen mir da interessanter. Von außen lässt sich zunächst nicht beurteilen, wie etwa der ZDF-Algorithmus zu widersprüchlichen Inhalten führt oder war es ein einzelner Mitarbeiter? Geschmacksfragen? Vielleicht sogar dem gesellschaftlichen Stimmungsbild entsprechend, während wir selbst unterschiedliche Auffassungen vertreten? Das führt meiner Meinung nach alles zu weit, weg vom Thema 'Rundfunkbeitrag' und hin zu inhaltlichen Diskussionen zu anderen Themen. Wenn es grundsätzlich gar nicht möglich sein sollte, also nur unausgeglichen zu berichten möglich ist und das schon ein konstruktiver Systemfehler ist, dann sind solche Beispiele vielleicht nett, können jedoch nichts beweisen, da sie den Grund nicht abbilden, sondern nur das Ergebnis. Es wird sich immer ein Beispiel finden lassen, wo es nicht so ist. Wer soll da 'Recht' bekommen? Meiner Meinung nach ist das unentscheidbar. Themen dieses Threads, die daher zu starken Inhaltsbezug zu transportierten Inhalten haben sind ungeeignet, außer jemand möchte selbst populistische Stimmung machen? Für die Unentscheidbarkeit solcher Probleme könnte es einen wissenschaftlichen Beweis geben. Allerdings meine ich, dass die Arbeiten von Kurt Gödel das BVerfG wenig interessieren, da es bisher unter der Annahme lebt, so wie nahezu alle Machtpositionen, dass es einfach alles entscheiden kann. Es bleibt nur, weiter die Absurditäten des 'Rundfunkbeitrags' zu ergründen und offenzulegen. Nur in geringem Maß die der Medieninhalte, höchstens zur Veranschaulichung des eigentlichen Problems.
Die gute Nachricht: es gibt eine Verallgemeinerung. Es müsste also nicht zu einem einzelnen Thema ausgewertet werden, sondern der zugrundeliegende Algorithmus (wie das System ÖRR dazu funktioniert und arbeitet). Eine inhaltsbasierende Empirie ist dafür vollkommen ungeeignet. Sie kann als Indiz angebracht werden, liefert jedoch wie gesagt keinen Beweis. Wer daran glaubt, durch Beispiele zu widerlegen oder zu belegen, dass das öffentlich-rechtliche System nie in der Lage sein wird, "durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden" (BVerfG, Rundfunkurteil 2018), der wird sich nur sehr viel unnötige Arbeit machen. Negative Gegenbeispiele widerlegen hier nichts aus Sicht des Systems Unheilbares, da es auf der Gegenseite genauso viele positive Beispiele oder andere Ausflüchte gibt. In diesem Teufelskreis gefangen, verpufft unsere Wirkung. Der ÖRR ist in der Hinsicht sehr gut konstruiert, da alleine die Komplexität um zu zeigen, dass es nicht funktionieren kann extrem hoch geworden ist und mit jedem weiteren ÖRR/BVerfG-Unsinn nimmt diese Komplexität zu. Einzelbeispiele würden bestimmt zur Kenntnis genommen, der ÖRR gerügt, doch sehe ich da keine weitreichendere Konsequenzen. Es bliebe bei Ermahnungen und dem Geloben von Besserungen.
Konstruktionsfehler des ÖRR dagegen haben eine andere Beweiskraft und sind tatsächlich geeignet, ein dysfunktionales System zu belegen. Dabei kann dann die Frage gestellt werden, wie viele davon genügen, damit das System als dysfunktional bewiesen ist. Das führt einen historisch zurück zu der Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die neuere verfassungsrechtliche Rechtfertigung und den Aufgaben und Zielen. Im politischen Diskurs können die Erkenntnisse dann eingebracht werden. Gute Argumente, sofern vorhanden, führen immer zu etwas. Nur meine Meinung.
Dies soll eine Warnung sein, nicht weiter in die Themen einzudringen, als unbedingt nötig für den Bezug zum 'Rundfunkbeitrag'.
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@alle > Ich erinnere:
[...]
6. Bitte keine längeren textlichen Meinungsbeiträge
(Empörung, Zweifel, Vermutungen, Rechtfertigung). Die Moderatoren haben in diesem Thread das Recht, solche Beiträge zu entfernen (aus Kapazitätsgründen mitunter ohne PM/ ohne Kopie des entfernten Beitrags - daher bei Bedarf immer eigenverantwortlich sichern).
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Die Threadbeschreibung macht mir nicht klar genug, was gesucht wird: in welche Zielrichtung/en?
Bitte um Rückmeldung / Verdeutlichung.
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Spiegel: "Coco ist ein niedlicher und furchtbar neugieriger junger Schimpanse, so steht es in der Beschreibung der Zeichentrickserie. Leider bekamen Kinder, die Coco am Sonntagmorgen im ZDF anschauen wollten, keinen furchtbar neugierigen Affen, sondern einen furchtbar grausamen Horrorfilm zu sehen. …"
29 Minuten lang! ZDF zeigt blutigen Horror-Film statt Kinderserie
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19019.msg123652.html (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19019.msg123652.html)
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Dies soll eine Warnung sein, nicht weiter in die Themen einzudringen, als unbedingt nötig für den Bezug zum 'Rundfunkbeitrag'.
Letztlich hat alles Bezug zum dt. Rundfunkbeitrag, was mit dt. Rundfunk zu tun hat; die weiterführende Frage, was "Kunst" darf oder besser lassen sollte, wird noch gestellt werden. (Relevant bspw. für den Bereich "Jugendgefährdung").
Siehe neues Thema:
Was darf oder sollte mittels Kunst "nicht" dargestellt werden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,35063.msg212542.html#msg212542
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Die Aufgabe dieses Threads ist definiert:
Für zweifelsfreie inhaltliche Fehler: Bitte Zitate, Nachweisquelle und deren Daten.
Natürlich umfasst die Standard-Verfassungsbeschwerde auf ihren 900 Seiten - bald für alle zum Einfreichen verfügbar - alle erdenklichen sonstigen Gesichtspunkte. In diesem Thread aber geht es nur um einen einzigen Aspekt:
Der faktische nur beispielhafte Nachweis für Richter in gedrängter Form, wie intensiv die Sender gegen inhaltliche Medienregeln verstoßen.
Damit wird der Anspruch von "ARD, ZDF etc.", den "bösen irreführenden" Medien die reine Wahrheit der Guten entgegenzusetzen, beispielhaft durch diese Liste entlarvt als ein überhebliches und unmögliches Versprechen.
Die angebliche Grundlage für 8 Milliarden Euro Privilegien wird damit entlarvt als unmöglich - jedenfalls unmöglich zu erfüllen durch "zukünftiges Internet-Monopol" seitens "ARD, ZDF etc.". Denn das ist zur Zeit der Rettunsplan für 8 Milliarden Euro "Geschenkgarantie vom Staat".
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Thema Jugendschutz.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Dasding (https://de.wikipedia.org/wiki/Dasding)
Dasding [...] ist das Jugendradioprogramm des Südwestrundfunks, das am 17. Mai 1997 erstmals ausgestrahlt wurde.
Hervorhebung in fett hinzugefügt.
Es handelt sich also um ein öffentlich-rechtliches Angebot.
Vgl. „Verhaltensregeln des Deutschen Werberats“, S. 8, 9, Abruf 28.03.2020, 11:25 Uhr: https://web.archive.org/web/20210328092817/https://www.werberat.de/file/6229/download?token=BOkAQfOR (https://web.archive.org/web/20210328092817/https://www.werberat.de/file/6229/download?token=BOkAQfOR), https://archive.is/utOvl (https://archive.is/utOvl)
Besonderes Augenmerk legen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke auf den Schutz von Minderjährigen. Werbung darf inhaltlich nicht so gestaltet werden, dass sich hierdurch speziell Minderjährige zum Alkoholkonsum animiert fühlen. Hierfür ist noch nicht ausreichend, dass Situationen gezeigt werden, die ggf. auch für Minderjährige interessant sind (zum Beispiel Partys, Sport-Veranstaltungen). […] Unzulässig sind Motive, die sich durch ihre Aufmachung spezifisch an Kinder oder Jugendliche richten. Je mehr jugendaffine Gestaltungselemente verwendet werden (zum Beispiel Jugendsprache, Darstellung jugendlicher Alltagswelt, jugendliche Aufmachung der Modelle), desto näher liegt die Annahme einer gezielten Ansprache Minderjähriger [...] Wichtig für die Mediaplanung: Richtet sich der redaktionelle Teil eines Angebots (TV-Sender, Online-Angebot, App, Zeitschrift etc.) mehrheitlich an Minderjährige, darf in diesen Medien keine Alkoholwerbung geschaltet werden.
Hervorhebung in fett hinzugefügt.
Vgl. weiter, https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/JMStV-6 (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/JMStV-6)
(2) Werbung darf Kinder und Jugendliche weder körperlich noch seelisch beeinträchtigen, darüber hinaus darf sie nicht […] (5) Werbung für alkoholische Getränke darf sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders ansprechen oder diese beim Alkoholgenuss darstellen.
Hervorhebung in fett hinzugefügt.
Alkoholwerbung im DASDING-Flyer, z.B. 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20293.msg159514.html#msg159514 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20293.msg159514.html#msg159514) auszugsweise, weitere alkohlische Inhalte, siehe in den Flyern
Allein dadurch, dass es sich um ein Jugendangebot handelt, das für die Alkoholwerbung verantwortlich ist, wäre die Werbung dort nicht zulässig. Hier gibt es allerdings eine mögliche Kollision von § 6 Abs. 5 JMStV mit § 16 Abs. 4 RstV.
Quelle: https://lxgesetze.de/rstv/15 (https://lxgesetze.de/rstv/15)
Dauer der Werbung, Sponsoring […] (4) Hinweise der Rundfunkanstalten auf eigene Programme und Sendungen und auf Begleitmaterialien, die direkt von diesen Programmen und Sendungen abgeleitet sind, unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken sowie gesetzliche Pflichthinweise gelten nicht als Werbung.
Hierbei kommt es dann darauf an, wie weit „Programme und Sendungen“ augelegt wird.
Es ist dazu eine Gerichtsakte (‚Standard Rundfunkbeitragsverfahren’) verfügbar, in der sich einige der Flyer im Original befinden und somit auch von jedem der Akteneinsicht beantragen kann, einsehbar sind.
Fordert man den kompletten Katalog von ‚DASDING‘ dieser Flyer an, so wäre das ein Ausgangspunkt für weitere Recherchen. Ich vermute aber, dass die Auflage mittlerweile eingestampft wurde, als der Verdacht ... 2016/2017/2018 ... aufkam, dass da etwas gegen den Jugendschutz verstoßen könnte. Konsequenzen hatte es meines Wissens nach nie.
Mein Fazit: Die sehr verschachtelten öffentlich-rechtlichen Unterangebote dürften meiner Meinung nach nicht bis ins letzte kontrollierbar sein - das liegt auch an der Größe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es wird dort immer auch Fehlverhalten Einzelner geben.
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Ein ganz elendiger Versuch der Manipulation, hier durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sollte vielleicht auch nicht unerwähnt bleiben.
Da kann man in einem Infoschreiben, welches auf einen Widerspruch folgte, folgendes lesen:
Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet.
Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid. Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.
Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Widerspruch erledigt hat.
Das Zitat wurde wortgetreu einem Schreiben des Beitragsservice entnommen. Leider fehlt mir die Möglichkeit des Scannens und das Einstellen. Aber es kann jederzeit zur Verfügung gestellt werden.
Auf einen fristgerechten Widerspruch hat ein ordnungsgemäßer Widerspruchsbescheid zu erfolgen. Eine gesonderte Mitteilung oder gar Bitte darum sind nach meiner Kenntnis nicht vorgeschrieben.
Daher handelt es sich hier um einen vorsätzlichen Manipulationsversuch, um den Empfänger von seinem Recht auf Widerspruch abzubringen.
Sollte das zu unpassend für das Thread-Thema sein, dann bitte wieder löschen.
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Hierbei kommt es dann darauf an, wie weit „Programme und Sendungen“ augelegt wird.
Siehe Definitionen in:
Konsolidierter Text: Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1576260480749&uri=CELEX:02010L0013-20181218
Artikel 1
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
b) „Sendung“ eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge Einzelbestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist, einschließlich Spielfilme, Videoclips, Sportberichte, Sitcoms, Dokumentationen, Kindersendungen und Originalproduktionen;
e) „Fernsehprogramm“ (d. h. ein linearer audiovisueller Mediendienst) einen audiovisuellen Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;
"Auszulegen" ist da allenfalls durch den EuGH; sonst sind diese Begriffsbestimmungen verbindlich gesetzt.
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Und noch genauer ausgedrückt, geht es in dem angesprochenen Fall um "Begleitmaterialien". Also wird Auslegung eine Rolle spielen, so wie es auch von mir gemeint war.
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Und noch genauer ausgedrückt, geht es in dem angesprochenen Fall um "Begleitmaterialien". Also wird Auslegung eine Rolle spielen, so wie es auch von mir gemeint war.
U. U. ist auch das bereits definiert?
Erwägungsgrund 98 der ursprünglichen Richtlinie 2010/13/EU
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte diese Ausnahmeregelung auf Ankündigungen zu Produkten unter der doppelten Bedingung beschränkt werden, dass es sich um Begleitmaterialien handelt und dass diese unmittelbar auf die betreffenden Programme zurückgehen. Der Begriff Begleitmaterialien bezieht sich auf Produkte, die speziell dazu bestimmt sind, den Zuschauern die volle oder interaktive Nutzung der betreffenden Programme zu ermöglichen.
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@Spark: Kein Bescheid:..
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Ja, wird verwendet, obgleich nicht Fake-News, aber Beleg für Nichtschaffen der Meisterung der absurden Fehler des Rundfunkabgabe-Rechts.
Alkoholwerbung, ja, passt bestens,
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weil Jugendschutz gerade Streitthema zwischen Bund und Ländern, die LMA meinen, ohne uns geht Jugendschutz nicht, aber ARD ZDF etc. - dürfen die ohne Bußgeld?
Nur kann ich das so noch nicht verwerten. Wir brauchen für möglichst viel Alkoholwerbung:
- Wo und wann? - Welche Werbetexte?
- und zwar möglichst viele davon.
Denn Bilder, das geht schlecht in Schriftsätzen. Die Fundstelle der Beweise mit den Bildern hier im Forum, das wird hier intern abgespeichert, damit Nachreichen angeboten werden kann. Dann wird der Gegner darauf im eigenen Interesse verzichten, so dass es so gut wie nie zu dieser Zusatzarbeit kommt.
@pinguin / "Begleitmaterialien"
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Ja, wird verwertet, weil wir hier im Thread - und nicht nur hier - ein ständiges Verstoßen zu konstatieren haben. Der die Welt angeblich gegen Gesetzesverletzer retten will, sollte ja selber an sich keine verletzen. Anderenfalls gibt es keine Grundlage für den Weltretter nun auch im Internet.
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Nur kann ich das so noch nicht verwerten. Wir brauchen für möglichst viel Alkoholwerbung:
- Wo und wann? - Welche Werbetexte?
- und zwar möglichst viele davon.
Sind meiner Meinung nach wenige Einzelfälle, "viel" wird es nicht werden. Hatte damals Sage und Schreibe drei solche Flyer in den Händen. Meiner Meinung nach definitiv kein Begleitmaterial im Rahmen eines Jugendsenders. Also daher bitte nicht falsch verstehen, die "interaktive Nutzung", dazu ist so ein Flyer für die Veranstaltung zu großen X% und dann kleine Y% Verfehlung. An den 'Werbevertrag' kommt ja unsereins nicht? Vielleicht findet ja jemand noch etwas.
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Die Quelle ist ein Bericht der Tagesschau, wo mit fake news politische Gefechte ausgetragen werden:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlkampf-antisemitismus-emcke-insm-101.htmlEs wird eine Werbekampagne gegen die Grünen völlig willkürlich in die antisemitische Ecke gerückt.
Inhaltliche Fehler:
Überschrieben ist die Anzeige, die in mehreren Tageszeitungen erschien, mit dem Slogan "Wir brauchen keine Staatsreligion". Sie stellt Baerbock als Mose mit zwei Gebots-Tafeln dar. Mose (auch Moses genannt) ist eine der wichtigsten Figuren der jüdischen Religion.
Außerdem zeigen die Tafeln 10 VERBOTE, nicht wirklich Gebote. Über Geschmack und politische Richtung kann man ja streiten, aber antisemitisch ist daran gar nichts.
Im Gleichen Atemzug dichtet man das auch noch Herrn Maaßen an:
Das Thema Antisemitismus spielt somit eine große Rolle im Wahlkampf, denn auch an dem CDU-Kandidaten und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg-Maaßen gibt es massive Kritik. Fachleute hatten ihm angesichts von verschiedenen Äußerungen und Texten antisemitische Stereotype attestiert. Maaßen und CDU-Chef Armin Laschet wiesen solche Vorwürfe allerdings zurück - ohne weiter inhaltlich darauf einzugehen.
Wer diese "Fachleute" sein sollen und worauf die Kritik tatsächlich beruht wird bewusst nicht genannt. Alle wissen, dass das nur dummes Talkshowgeschwätz war.
Die Debatten über mutmaßlich oder tatsächlich antisemitische Äußerungen bleiben somit zumeist auf einer sehr oberflächlichen Ebene. Vorwürfe werden oft einfach zurückgewiesen, ohne wirklich die inhaltliche Kritik oder den Kern des Problems Antisemitismus zu diskutieren.
Das ist ganz billige Propaganda und Desinformation, damit ohne Grundlage trotzdem irgendwas beim politisch Unerwünschten kleben bleibt.
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12.09.2015 ZDF Heute: Labour in GB hat einen neuen Vorsitzenden gewählt. Das ZDF stellt ihn mit den Worten vor: "Jeremy Corbyn gilt nicht nur Konservativen als linker Spinner." Dokumentiert am 13.09.2015 in https://www.nachdenkseiten.de/?p=27532
NB: Ich warte seitdem darauf, dass das ZDF verkündet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur den Linken als "verantwortungslose Blazerwurst" gilt. Vermutlich kann man darauf sehr, sehr lange warten. Vorher müssten der franz. Präsident noch als "Machthaber im Élysée-Palast" und Elon Musk, Bill Gates und Susanne Klatten als Potentaten bezeichnet werden, natürlich ebenfalls in der Nachrichtensendung.
M. Boettcher
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Ein Beispiel dafür, wie die gebotene Neutralität zugunsten persönlicher Präferenzen verloren geht::
Bartels verwundert mit einseitigem Kommentar bei Dänemark-Spiel - sogar die ARD entschuldigt sich
22.06.21, Focus Online
Verwunderung über Kommentator Tom Bartels. Der ARD-Mann lebt seine Sympathie für die Dänen bei deren EM-Spiel gegen Russland aus. So sehr, dass sich viele Zuschauer wundern. Und sich der Sender dafür sogar entschuldigt. …
Bartels-Kommentar "ziemlich unprofessionell"?
Und doch gab es viele, die sich über die Art und Weise des Kommentierens in der ARD wunderten, manche gar echauffierten. Die Mitfreude von Tom Bartels am Sieg der Dänen war für viele Twitterer Grund genug, ihren Ärger über fehlende Neutralität öffentlich zu machen. …
ARD entschuldigt Bartels Kommentar mit "emotionaler Situation"
So viele, dass die ARD - die sehr offen in sozialen Netzwerken auf Kritik und Anregungen reagiert - darauf sogar einging. In einer "emotionalen Situation" gelinge es nicht immer, eine neutrale Perspektive einzunehmen ….
Weiterlesen:
https://www.focus.de/sport/fussball/em_2021/maerchen-wunschbrunnen-im-ersten-daenemark-fan-zuschauer-wundern-sich-ueber-parteiischen-kommentar-von-ard-mann-bartels_id_13422706.html (https://www.focus.de/sport/fussball/em_2021/maerchen-wunschbrunnen-im-ersten-daenemark-fan-zuschauer-wundern-sich-ueber-parteiischen-kommentar-von-ard-mann-bartels_id_13422706.html)
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In Deutschland ist Zeitenwende. Wir verarmen. Quasi zum ersten mal seit unserer Existenz ist die Handelsbilanz des "Exportweltmeisters" negativ. Ich habe daraufhin explizit gesucht, was der ÖRR berichtet. Gefunden habe ich EINEN Bericht um 9 Uhr morgens auf tagesschau24:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/exporte-importe-russland-sanktionen-handelsbilanz-negativ-aussenhandelsbilanz-eu-china-usa-101.html
Es ist das erste Mal seit Januar 2008, dass Deutschlands Außenhandelsbilanz negativ ist. Vor diesem Datum hat das Statistische Bundesamt keine Vergleichszahlen, weil damals die Statistik umgestellt wurde
Die Ich-weiß-von-nix-Strategie haut also auch hier voll durch. Nur schade, dass das schlicht nicht stimmt. Wir haben NATÜRLICH diese Zahlen. Das letzte mal war die Bilanz kurz nach der Wende im Mai 1991 negativ, als wir massiv für den "Aufbau Ost" importiert haben.
Im Anhang ein Bild dazu (wo der aktuelle Minusmonat leider noch fehlt).
Die Unternehmen sind auf einem historischen Werttief (im internationalen Vergleich), unser Wohlstand bricht mit der Energieversorgung HISTORISCH zusammen, aber für den Rundfunk ist das alles belanglos (tagesschau24, 9 Uhr morgens) und belogen wird der Nutzer auch derart, dass er das Problem nicht einordnen kann.