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Archiv => Archiv => Pressemeldungen Januar 2019 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 13. Januar 2019, 13:44
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Weser Kurier, 12.01.2019
Stellvertretende SPD-Vorsitzende:
„Wir müssen uns als Partei neu aufstellen“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer spricht im Interview über die Krise der Sozialdemokraten, die Wahl in Bremen und den Rundfunkbeitrag.
Von Norbert Holst
[…]
Ein anderes Thema, dass viele Menschen umtreibt und dass vor allem die AfD bestimmt wieder in den kommenden Wahlkämpfen aufgreifen wird, ist der Rundfunkbeitrag. ARD und ZDF fordern eine Erhöhung, wollen notfalls sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Was sagen Sie als Vorsitzende der Rundfunkkommission: Ist die Forderung berechtigt?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Verfassungsrecht darauf, dass er auskömmlich finanziert wird. Und ob es auskömmlich ist, dazu gibt eine unabhängige Kommission eine Empfehlung, bevor die Politiker darüber entscheiden. Nachdem der Rundfunkbeitrag seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurde, gehe ich davon aus, dass es zu einer moderaten Erhöhung kommen wird.
Was entgegnen sie vor allem jungen Menschen, die häufig der Meinung sind: Wir hören und sehen keine öffentlich-rechtlichen Programme. Warum sollen wir dann dafür zahlen?
Gerade in Zeiten von so genannten Fake News ist es wichtig, dass es einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Denn er garantiert, dass Qualitätsjournalismus auch in der Zukunft eine Rolle spielt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Angebote für ein jüngeres Publikum macht, die auch digital nutzbar sind.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-stellvertretende-spdvorsitzende-wir-muessen-uns-als-partei-neu-aufstellen-_arid,1798203.html (https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-stellvertretende-spdvorsitzende-wir-muessen-uns-als-partei-neu-aufstellen-_arid,1798203.html)
Zu den "dreysten" Forderungen siehe u.a. auch unter
Dreyer: Moderate Beitragsanpassung notwendig (12/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29643.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29643.msg185900.html#msg185900
Dreyer will Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrenzen (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25680.0
Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (10/2017)
https://online-boykott.de/nachrichten/174-ein-feuerwerk-von-meldungen-von-und-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk
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Nachdem der Rundfunkbeitrag seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurde, gehe ich davon aus, dass es zu einer moderaten Erhöhung kommen wird.
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel
Da werden mal wieder die anderen europäischen Länder ignoriert, die ihren ÖRR bereits europatauglich umgestaltet haben.
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Gerade in Zeiten von so genannten Fake News ist es wichtig, dass es einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Denn er garantiert, dass Qualitätsjournalismus auch in der Zukunft eine Rolle spielt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Angebote für ein jüngeres Publikum macht, die auch digital nutzbar sind.
Zum Glück ist das nur ne Meinung, sonst wäre es wohl ebenfalls Fake-News.
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Nachdem der Rundfunkbeitrag seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurde, gehe ich davon aus, dass es zu einer moderaten Erhöhung kommen wird.
Zum Mitmeißeln auch für die merkbefreite Ministerpräsidentin:
Auch wenn der sogn. Rundfunkbeitrag seit vielen Jahren nicht erhöht* wurde, haben die ÖR-Anstalten seitdem erheblich höhere Einnahmen und können jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als vor der Umstellung auf den "Beitrag". So standen dem ÖRR vor 2013 ca. 7,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung. Für die Periode 2017-2020 sind es aber über 38 Milliarden, mithin über 9 Milliarden Euro jährlich. Zudem gab es in der Periode 2013-2016 nicht nur erhebliche Einnahmesteigerungen gegenüber 2012, sondern man konnte aus diesen auch Rücklagen von fast 2 Miliarden Euro bilden. Diese sollen bis 2020 um mehr als 500 Mio. euro ansteigen. Nachzulesen bei der KEF.
Nebenbei:
Ich hoffe sehr, dass solche falschen Aussagen den Politikern bei den nächsten Wahlen auf die Füße fallen.
M. Boettcher
* der "Rundfunkbeitrag" wurde noch nie erhöht. Er gilt nämlich erst seit 2013.
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Marie-Luise (sie soll ihren Kosenamen bitte für sich behalten, solange Menschen wegen Rundfunkbeiträgen in den Knast geworfen werden) spiegelt falsche Tatsachen vor.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Verfassungsrecht darauf, dass er auskömmlich finanziert wird.
Nein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat allenfalls ein Verfassungsrecht auf ungehinderte Berichterstattung im Sinne von Art. 5 GG wie private Rundfunks und andere Nachrichtenmedien auch. Nicht mehr und nicht weniger.
Der derzeitige öffentlich-rechtliche Rundfunk entsteht noch nicht mal aus der Verfassung. Da gibt es den berühmten Spruch Es gibt nur soviel Staat, wie die Verfassung konstituiert. (Smend). Wir wissen alle, dass der örR nicht aus der Verfassung kommt, sondern von den Ländern installiert wurde. Der örR müsste denn schon aus den Landesverfassungen entstehen, aber dazu gibt es keine Hinweise.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Staat im Staate. Es hat sich in der Bundesrepublik Deutschland verfassungswidrig, aber de facto eine Doppelstruktur einwickelt (öffentliche Verwaltung und öffentlich-rechtlcher Rundfunk). Der Drehtüreffekt (Politiker -> Rundfunk) ist nur ein sehr deutliches Symptom.
In der DDR gab es auch eine Doppelstruktur (nämlich öffentliche Verwaltung und die SED), aber das stand wenigstens in den diversen Verfassungen auch so drin ("Partei und Staat") und war also verfassungsgemäß.
Man kann nur spekulieren, ob eine Doppelstruktur auf lange Frist den Staat zugrunderichtet.
Von einer auskömmlichen Finanzierung ist im Grundgesetz nicht die Rede. In den hierfür einschlägigen "Rundfunkurteilen" sind die Argumentationslinien dafür, dass der örR auskömmlich finanziert werden solle, anders geführt und können jederzeit verfassungskonform geändert werden oder gar entfallen.
Warum bekommen Privatsender denn keine auskömmliche Finanzierung, wenn das denn ein "Verfassungsrecht" ist?
Marie-Luises auskömmliche Finanzierung betrifft ja auch die Absicherung der Pensionslasten. Ich habe noch einen alten Artikel aus dem Cicero in Erinnerung, wonach 2040 die Bundesrepublik eine andere sein wird, weil die Finanzlasten überhandgenommen haben werden. Allerdings wurde damals nicht an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gedacht. Nun scheint es, dass hier neben den üblichen Staatsschulden noch eine ganz üble Zeitbombe tickt, die zur Explosion kommt, wenn die LRA einmal aufgelöst werden.
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Nun scheint es, dass hier neben den üblichen Staatsschulden noch eine ganz üble Zeitbombe tickt, die zur Explosion kommt, wenn die LRA einmal aufgelöst werden.
Aber nur für die Länder; der Bund hat ja bereits per GG Vorsorge dafür getroffen, daß er nicht finanziell ausbaden wird, was die Länder in eigener Zuständigkeit verbockt haben.
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Marie-Luises auskömmliche Finanzierung betrifft ja auch die Absicherung der Pensionslasten. [...] Nun scheint es, dass hier neben den üblichen Staatsschulden noch eine ganz üble Zeitbombe tickt, die zur Explosion kommt, wenn die LRA einmal aufgelöst werden.
Wird ja nich ganz so schlimm kommen, die bekommen ja noch die gesetzliche Rente! ;)
Omanoman, wo halten sich diese Leute nur auf?
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Siehe ein paar Ergänzungen im Einstiegsbeitrag:
Zu den "dreysten" Forderungen siehe u.a. auch unter
Dreyer: Moderate Beitragsanpassung notwendig (12/2018)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29643.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29643.msg185900.html#msg185900
Dreyer will Erhöhung des Rundfunkbeitrags begrenzen (12/2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25680.0
Ein Feuerwerk von Meldungen von und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (10/2017)
https://online-boykott.de/nachrichten/174-ein-feuerwerk-von-meldungen-von-und-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk
Abgesehen von der Phrasendrescherei...
Was entgegnen sie vor allem jungen Menschen, die häufig der Meinung sind: Wir hören und sehen keine öffentlich-rechtlichen Programme. Warum sollen wir dann dafür zahlen?
Gerade in Zeiten von so genannten Fake News ist es wichtig, dass es einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Denn er garantiert, dass Qualitätsjournalismus auch in der Zukunft eine Rolle spielt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Angebote für ein jüngeres Publikum macht, die auch digital nutzbar sind.
Quelle: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel
..."Zeiten von Fake-News ... unabhängig ... garantiert ... Qualitätsjournalismus ... Demokratie" usw. muss auf die Aussage der "digitalen Nutzbarkeit" von ö.r. Angeboten (wiederholt und gebetsmühlenartig) entgegnet werden, dass es für deren Zwangs-Finanzierung an der Legitimation und sachlichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung fehlt, denn die sog. "Bestands- und Entwicklungsgarant" - einschl. "neuer Techniken und Übertragungswege" - und sich daraus ableitende "Finanzierungsgarantie" für den sog. "ö.r. Rundfunk" bezieht sich nur auf die Umstände im "dualen Rundfunksystem", nicht aber auf die gänzlich anderen Umstände im "multiplen Telemediensystem" des Alltags- und Kommunikations-Netzwerks des Jedermann-Internets - siehe hierzu u.a. unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html