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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: jasonbourne am 01. August 2018, 14:23
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Liebe Forenfreunde,
liebe Zwangsbeitragsgegner,
liebe Nichtnutzer
und natürlich alle -innen der obrigen Form dazu:
das BVerfG hat mit seinem Skandalurteil klar gemacht, dass es grundsätzlich den ÖRR deckt und ihn weder in Umfang noch Ausmaß begrenzen oder sonst wie einschränken will und wird.
Der rechtliche Weg dürfte daher wohl nicht mit Erfolg beschieden sein. Umso mehr muss man den heroischen Kampf aller, die ihn bis vor die höchsten Instanzen unseres Rechtsstaats führten und führen, wertschätzen.
Recht haben und Recht bekommen sind auch in unserem "demokratischen Rechtsstaat" zwei verschiedene Dinge.
Es ist sicher schwer, nach Jahren einzusehen, dass dieser Weg (allein) wohl eher nicht zum Erfolg führen wird - trotz sehr guter Argumente.
Der Kampf gegen den Zwangsbeitrag ist nun ein politischer:
Um einen legalen Weg aus dem Zwangsbeitrag zu bekommen, braucht es eine politische Bewegung.
Es braucht eine Meinungsmehrheit, die es unfair findet, dem ÖRR 8,5 Mrd. € in den Allerwertersten zu schieben, damit die Herren Wilhelm und Co. sich 400.000€ Gehalt und Pensionen genehmigen können.
Menschen, die es unfair finden, dass ein nicht Bafög berechtigter Student an der Armutsgrenze lebend 17,50€ pro Monat für etwas abdrücken muss, was er nicht nutzt.
Diese Bewegung braucht Menschen, die ihr zustimmen, Menschen die sie tragen, Multiplikatoren die Deutschlandweit mobil machen.
Es braucht eine Organisation, vlt. einen Verein, vlt. eine Partei, vlt. eine andere Form mit einer klaren Zielsetzung:
Der Zwangsbeitrag muss abgeschafft werden.
Der erste logische Ansprechpunkt sind Volksbegehren aus Länderebene in Bundesländern wie Hamburg, Bayern, Berlin oder Thüringen.
Die Hürden sind dabei erneut rechtlicher Natur: Man kann sicher sein, dass die dritten Programme in den jeweilgen Ländern bzw. die Landesrundfunkanstalten rechtlich versuchen werden, das Begehren zum Scheitern zu bringen - und es als Eingriff in die Verfassung werten.
Lasst uns doch versuchen die Ressourcen auf dieses Thema zu schieben.
Es braucht eine Bewegung, und diese Bewegung muss von Leuten getragen werden.
Es braucht Kampagnen, Geld, Sponsoren, etc.
Was gibt es schon?
Wer hat Zeit und Interesse mitzumachen?
LG Jason
Edit "Bürger" - siehe u.a. auch unter
BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
Pressemeldungen: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28121.0.html
Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html
BVerfG-Urteil vom 18.7.: Juristische Abhandlungen und Kommentare [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28254.0.html
Widersprüche in den Urteilen des BVerfG (aus akt. Anlass)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28153.0.html
Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28123.0.html
Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28203.0.html
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Es braucht Kampagnen, Geld, Sponsoren…., vlt. einen Verein, vlt. eine Partei.
Was gibt es schon?
...also, es gibt schon eine Partei, deren Namen man allerdings, auch hier im Forum, nur im Flüsterton ansagen darf.
Warum das so ist?
Vielleicht deswegen:
05.04.2016, 09:22 Uhr
AfD-Politikerin verweigert Rundfunkgebühr
Konto von Beatrix von Storch gepfändet
Auf Twitter fordert sie die Freilassung von "GEZ-Gefangenen".
Man darf nur die Namen von Parteien aufsagen, die uns seit Jahrzehnten mit denselben Worthülsen ruhig stellen.
Nach langen Jahren verabschiede ich mich deshalb aus dem Forum, wünsche Kraft und Ausdauer für den weiteren Weg und danke für wirklich gute Momente.
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Man braucht nur eins: Wissen. Ohne Wissen gehts nicht. Gegenseite verweigert jede Information, für den einzelnen Bürger herauszugeben. Auch Partei, die angeblich gegen GEZ ist, hilft nicht und beschafft keine Dokumente.
Bestes Beispiel: KEF. Niemand hat KEF-Statut gesehen, aber alle plappern nach, dass KEF unabhängig ist. Mitglieder von KEF werden von Staatskanzleien entsandt. Dass sie dei Politik ihrer Staatskanzleien befolgen müssen, versteht jeder. Sonst wird ein anderer entsandt.
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Man braucht nur eins: Wissen
Das würde ich so nicht stehenlassen. Wissen alleine ist gut und schön, aber gerade das BVerfG-Urteil zeigt, dass die GEZ-Thematik nicht primär mit juristischen Mitteln zu lösen ist. Dazu ist der Filz aus Politik, Staatsmedien und (politischer) Justiz inzwischen zu dicht geworden.
Es zeigt sich gerade musterhaft am Bundesverfassungsgericht, dass sachliche bzw. juristische Argumente ("Wissen") eben nicht angehört werden, sondern unter den Tisch fallen gelassen, übergangen, oder durch äußerst kreative Auslegung Gesetze etc. in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Es tut mir leid das feststellen zu müssen, aber Deutschland hat sich mit diesem Thema ein gutes Stück von einem freiheitlichen Rechtsstaat wegbewegt, hin zu einem Bevormundungsstaat, der für seine Bürger nun auch deren Medienkonsum vorkauen und vorsortieren will, selbstverständlich immer nur auf Basis der besten "Werte" und im Sinne der Demokratie. Das gab es schonmal in Deutschland, der zugehörige Staat führte sogar den Begriff der Demokratie in seinem Namen, obwohl im Inneren rein gar nichts demokratisch war. Auch in diesem Staat wäre es wohl kaum erfolgreich gewesen, mit sachlichem Wissen über Gesetzesparagraphen das dortige Staatsfernsehen angreifen zu wollen.
Also: Der juristische Kampf ist gut und schön, auch m. E. nach wie vor im Sinne "Sand ins Getriebe" unbedingt sinnvoll und ehrenwert, aber er wird solange nicht zum finalen Erfolg führen, wie die politischen Verhältnisse sind, wie sie momentan eben sind. "Wissen" ist zwar als Motivationsschub sicher sinnvoll und muss weiter in der Bevölkerung verbreitet werden, aber wird keinen dieser Richter irgendwie beeindrucken.
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@brverweigerer
Ohne Wissen geht aber nix; Wissen ist die Vorraussetzung dafür, zu begreifen, daß es neben den Rundfunkstaatsverträgen noch andere gleichrangige wie höherrangige Rechtskonstruktionen hat, die gleichzeitig einzuhalten sind.
Welchen Sinn hat das Daherplappern des Vorgeplapperten, wenn es von beiden nicht verstanden wird, da sie offenbar unlustig sind, sich selbst einzulesen?
Was soll man bspw. von der Aussage einer Mitarbeiterin eines lokalen Verbandes, (keine Behörde), halten, die da meint, es seien Versäumniszuschläge zu zahlen, obwohl selbst das BVerfG die zugrundeliegenden Beiträge einkassiert hat? (Zu verstehen also als angebliche Zahlungspflicht für Versäumniszuschläge für einen nicht geleisteten Beitrag, dessen Zahlungspflicht vom BVerfG aber wiederum eingestampft worden ist).
Mit dieser Grundidiotie wird dem Land langfristig jedenfalls nicht gedient.
Mal schauen, wann auch das Land begreift, daß eine exzellente Schulbildung das erste Kriterium ist, um langfristig international angesehen und wettbewerbsfähig zu bleiben.
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Aber, lieber @pinguin...
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Mit dieser Grundidiotie wird dem Land langfristig jedenfalls nicht gedient.
Mal schauen, wann auch das Land begreift, daß eine exzellente Schulbildung das erste Kriterium ist, um langfristig international angesehen und wettbewerbsfähig zu bleiben.
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Wer ist denn »das Land«? Angelehnt an das berühmte "Bonmot" des Sonnenkönigs als Losung des Absolutismus und im Zeitalter der Refeudalisierung sind niemand anders als die "Eliten" mit ihren Vermögen »das Land«. Und zu diesen "Eliten" - wenn auch mindestens eine Nummer kleiner - gehört auch der Staatsadel (wie die Herrscherkaste ja im Französischen heisst) mit seinen Beamten, allen voran seinen Juristen.
Wenn »das Land« vollständig abgewirtschaftet hat - oder worden ist, gehen sie mit ihrem Kapital eben notfalls woanders hin - da soll der zurückbleibende Pöbel doch dann bitteschön selber sehen, wie er klarkommt :->>. Und gut entlohnte Politikerpöstchen etc. (also "Elite"-Zwo betreffend) wiederum kann sich ja selbst jedes III.-Welt-Land allemal leisten, da können "die Zeiten" so schlecht sein, wie sie wollen...
Dummheit (in ihren vielen Erscheinungsformen) ist systemerhaltend, zumal was die (Macht-)Strukturen anlangt. Das ist das Entscheidende. Und dafür brauchen "wir" auch & gerade den "öffentlich-rechtlichen", von Gewährsleuten des Staates veranstalteten, zwangsfinanzierten Rundfunk. Gäbe es keine Idiotie - siehe oben - müßten die Klapsen (also die Anstalten) dichtgemacht werden :->>.
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Es braucht Kampagnen, Geld, Sponsoren…., vlt. einen Verein, vlt. eine Partei.
Was gibt es schon?
...also, es gibt schon eine Partei, deren Namen man allerdings, auch hier im Forum, nur im Flüsterton ansagen darf.
Warum das so ist?
Vielleicht deswegen:
05.04.2016, 09:22 Uhr
AfD-Politikerin verweigert Rundfunkgebühr
Konto von Beatrix von Storch gepfändet
Auf Twitter fordert sie die Freilassung von "GEZ-Gefangenen".
Man darf nur die Namen von Parteien aufsagen, die uns seit Jahrzehnten mit denselben Worthülsen ruhig stellen.
Nach langen Jahren verabschiede ich mich deshalb aus dem Forum, wünsche Kraft und Ausdauer für den weiteren Weg und danke für wirklich gute Momente.
Nein, das siehst du komplett falsch.
Ja die AFD und auch mit Abstrichen die FDP haben eine mehr oder minder klare Ablehnung des Zwangsbeitrags.
Leider geht darüber hinaus soviel mehr in diese Frage hinein:
Denn es gibt nunmal Menschen in diesem Forum, die mit dem teilweise rechtsaußen Gedöns und dem Hass der in der AFD durchaus vertreten ist, nichts anfangen können.
Und ich muss mir sehr gut überlegen, ob ich die AFD wähle. Denn obwohl sie in einem Thema (GEZ) meine Meinung abbildet, tut sie es in vielen Bereichen nicht.
Die AFD hat auch diese 3-5% die sonst immer Rechte Partein gewählt haben (DVU, NPD, Republikaner, etc.) komplett absorbiert und entsprechend Nationalistische Meinungen sind vertreten.
Das kann und wird nicht die Partei sein, die den Rundfunkbeitrag zu Fall bringt.
Gleiches gitl für die FDP, die in vielen Punkten nicht mit der Mehrheitsmeinung in unserer Gesellschaft übereinstimmt.
Die Grünen haben einst als Anit Atom Bewegung gestartet und sind dann zur Partei geworden.
Sie hatten ganz genau dieses eine Thema.
Und dieses Thema müssen wir besetzen, politisch, und mehrheitsfähig machen. Es geht nicht darum eine neue Partei zu gründen, sondern eine Bewegung die den Zwangsbeitrag erledigt und damit den ÖRR neu definiert. Schließlich ist er durch das Internet obsolet geworden.
Wenn man sich politisch in extreme begibt, wird man nicht mehrheitsfähig.
Wie soll auch der linke Beitragsgegner der ihn für eine soziale Ungerechtigkeit hält (was er ist!) zusammen mit dem AFD Wähler, der die Multi Kulit Vielfalt etc. des ÖRR kritisiert politisch gemeinsam haben?
Eben genau das eine Thema. Zwangsbeitrag abschaffen.
Und dieses Thema muss man politisch besetzen - singulär. Nicht rechts, nicht links nicht mittig, sondern Gegen den Zwangsbeitrag.
Diese Bewegung gibt es nicht, zuminderstens nicht in der Organisation und dem Umfang, das es Mehrheits- oder Aktionsfähig ist.
Das braucht es aber, um den Zwangsbeitrag zu erledigen.
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Mein Idee vom Vorgehen:
Ich suche nach Wegen den Zwangsbeitrag abzuschaffen und frage mich was es dafür braucht. Und da komme ich immer zum selben schluss, es braucht eine breite bürgerliche Bewegung, die politisch aufklärt und aktiv ist.
Das sind wir bisher nicht.
Aktuell - und das haben die Medien, allen voran natürlich die GEZ Medien - hervorragend hinbekommen, sind wir in der öffentlichen Wahrnehmung eine Gruppe an Spinnern, die keine GEZ zahlen. Ungefähr gleich neben Reichsbürgern und total abgedrehten. Das auch nicht ohne Grund, wurde auch hier im Forum erkannt und sich klar von diesen Abstrusen Dingen distanziert.
Gewonnen haben wir, wenn wir in der öffentlichen Wahrnehmung ein David sind, der sich gegen unberechtigte Abzocke und den Selbstbedienungsladen ÖRR in Dtl. zur Wehr setzt.
Im Grunde müssen wir 41 Mio. Menschen in Dtl. überzeugen, das es diesen Zwangsbeitrag nicht braucht, von alleine wird er sich nicht erledigen.
Wenn dann sowas wie in der Schweiz rauskommt, bei der eine Abstimmung knapp verloren geht mit 40-60, dann ist schon viel gewonnen.
Um das zu erreichen, müssen Kampangen gefahren werden:
- Gegen den ÖRR und v.a. sein Programm: er ist verschwenderisch, überdehnt seinen Auftrag, etc. etc.
- Für die Menschen: 210€ im Jahr zahlt jeder für den ÖRR - 8,5 Mrd. total. Was kann man damit alles anstellen.
Und dann muss man es in einem Bundesland zum Volksbegehren bringen - und den Rfstv. zu Fall bringen.
So in etwa stelle ich mir das vor.
Wie sind die Meinungen dazu?
Danke
LG Jason
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Ich Stimme Dir voll und ganz zu - aber 40Mio Bürger zu überzeugen ist eine Herkulesaufgabe!
Alternative:
Die AFD unterstützen in genau einem Bundesland, und dort wird dann der RBSTV gekündigt.
Der Vorteil: anstelle vom 40Mio zu überzeugen muss man nur 0,6 Mio überzeugen - was viel einfacher zu erreichen ist.
Wir können unsere Kräfte auf ein Bundesland konzentrieren.
Kandidaten:
Land AFD Einwohner Mio
Sachsen 27% 3,3
Thüringen 22,7 1,8
Brandenburg 20,2 2,0
Sachsen-Anhalt 19,6 1,8
Thüringen wäre geeignet;
1. wenig Einwohner die man überzeugen müsste
2. schon ein hoher AFD Anteil
Quellen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/754391/umfrage/stimmenanteile-der-afd-in-den-bundeslaendern-bei-der-bundestagswahl/
https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2017/02_17_wahlberechtigte_laender.html
PS:
Das soll keine Werbung für die anderen Wahlinhalte der AFD sein.
Die Verantwortung für die Wahlwerbung für die AFD trägt das BVerfG!
Hätte das BVerfG anders entschieden, bräuchten wir diese Aktion nicht.
Oder eventuell eine NoGez-Partei in einem Bundesland gründen und versuchen die Nichtwähler (ca. 50%!) zu mobilisieren.
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Ab welcher Zahl von Zwangszahlungsgegnern sind es keine Spinner mehr? ich schätze, dass dazu der Zahlungsausfall merklich sein muss und die Zahl der Vollstreckungen nicht mehr zu bewältigen ist.
Zahlenspiele:
| Nichtzahler | |Ausfall in € | | % |
| 100.000 | |21 Mio | |0,26 |
| 1.000.000 | |210 Mio | |2,63 |
| 2.500.000 | |525 Mio | |6,56 |
| 5.000.000 | |1.050 Mio | |13,13 |
Das verdeutlicht, um welche Größenordnungen es hier geht. Dagegen wirkt der Betrag von 210 € jährlich, selbst bei steigender Tendenz, den meisten Mitbürgern vermutlich zu gering, als dass sie etwas riskierten. Die rechnen eben nicht über Jahrzehnte und der Anteil am verfügbaren Einkommen ist zu gering, als das sich dei Mehrheit der Bürger über die Höhe der Zahlungen Gedanken machen will. Man muss also denen klar machen, dass das Risiko derzeit recht überschaubar ist, man jederzeit aussteigen, d. h. zu Zahlungen zurück kehren kann. Einsatz für 1 Jahr: 8 € Versäumnisgebühr. Außerdem brauct es Beweggründe jenseits des Geldes.
Ich schätze erst bei Ausfällen ab 5% wird das Gejammer der Intendanten groß sein, wobei die Attacken auch aus der Politik sicher zunehmen. Schon dazu benötigt man ca. 2 Mio Verweigerer. Ab 10% beginnt vermutlich die Panik der Politiker, sobald man öffentlich darüber spekuliert eine Bewegung zu gründen, die sich auch vorstellen könnte an Kommunal- und Landtagswahlen teilzunehmen. Ich bin übrigens nicht dafür, eine Partei zu unterstützen oder eine - mit nur einem Thema! - zu gründen.
Also suche und finde man eine Aktion/Kampagne, die auf einfache Weise klar macht, dass es Spaß macht und sinnvoll ist den Rundfunkbeitrag einfach einmal ein jahr lang nicht zu zahlen. Sorgt man dann dafür, dass diese Aktion/Kampagne viral geht, in sozialen Netzen und Foren möglichst häufig genannt, positiv bewertet und weiter gegeben wird, könnte man in Nähe der benötigten Größenordnung kommen. Einfach ist das nicht.
M. Boettcher
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Und ich muss mir sehr gut überlegen, ob ich die AFD wähle. Denn obwohl sie in einem Thema (GEZ) meine Meinung abbildet, tut sie es in vielen Bereichen nicht.
Bei mir das genaue Gegenteil, bei mir gibt es bis auf weniger Ausreißer/ Patzer kaum ein Thema wo ich nicht mit der AfD konform bin.
Und ich bin garantiert kein Abgehängter, habe einen guten Job, zahle reichlich Steuern und Sozialabgaben und wohne im abbezahlten Eigenheim, also alles andere als eine rechte Dumpfbacke. Und zu guter letzt: Ich habe selber Migrationshintergrund.
Ob man die AfD nun mag oder nicht - im Gegensatz zum ÖRR/GEZ hat man die freie Wahl denen die Stimme zu geben oder nicht. In meinem Umfeld wird der Anteil die sich für diese Partei öffnen immer mehr, sie sprechen einfach viele Dinge an die in der bisherigen Politik ignoriert und/oder Schön-bzw. Kleingeredet wurden und immer noch werden.
Ich bin diese elenden Lügen und Staatskonformen Medien sowas von Leid ..
Alternative:
Die AFD unterstützen in genau einem Bundesland, und dort wird dann der RBSTV gekündigt.
Nach meiner Meinung im Moment der einzig gangbare Weg. Da der ÖRR nach wie vor Ländersache ist, muss nur 1 Land dem Rundfunkvertrag nicht zustimmen, respektive ihn aufkündigen. Das würde schon mal mächtig Bewegung in die Sache bringen.
Dieser ganzen anderen Pipapo wie EuGH u.ä. kannste an die Wand nageln, von der Justiz erwarte ich gar nichts (positives) mehr.
Das kann nur noch noch auf dem Politischen Wege gehen, und da ist die Alternative für mich eben Alternativlos. FDP kannste ebenso ablatten, nach der Wahl fallen die auch wieder in ihr politisches Koma.
All das ist natürlich nichts weiter als meine persönlichen Meinung unf Überzeugung,
Man muss also denen klar machen, dass das Risiko derzeit recht überschaubar ist, man jederzeit aussteigen, d. h. zu Zahlungen zurück kehren kann. Einsatz für 1 Jahr: 8 € Versäumnisgebühr. Außerdem brauct es Beweggründe jenseits des Geldes.
Ich schätze erst bei Ausfällen ab 5% wird das Gejammer der Intendanten groß sein, wobei die Attacken auch aus der Politik sicher zunehmen. Schon dazu benötigt man ca. 2 Mio Verweigerer. Ab 10% beginnt vermutlich die Panik der Politiker, sobald man öffentlich darüber spekuliert eine Bewegung zu gründen, die sich auch vorstellen könnte an Kommunal- und Landtagswahlen teilzunehmen. Ich bin übrigens nicht dafür, eine Partei zu unterstützen oder eine - mit nur einem Thema! - zu gründen.
Also suche und finde man eine Aktion/Kampagne, die auf einfache Weise klar macht, dass es Spaß macht und sinnvoll ist den Rundfunkbeitrag einfach einmal ein jahr lang nicht zu zahlen. Sorgt man dann dafür, dass diese Aktion/Kampagne viral geht, in sozialen Netzen und Foren möglichst häufig genannt, positiv bewertet und weiter gegeben wird, könnte man in Nähe der benötigten Größenordnung kommen. Einfach ist das nicht.
Das funktioniert in DE einfach nicht, vergiss es !! Nichts weiter als Träumerei und Wunschdenken.
Hat auch beim geplanten Spritpreisboykott bzw. Boykott bestimmter Mineralölkonzerne nichts gebracht, wer hat da denn mitgemacht? Kaum einer, obwohl alle nur am motzen waren. Ich bleibe dabei: nur politischer Druck (von wem oder aus welcher Ecke auch immer) kann was bewirken.
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... nu bleibt mal ganz locker - möglicherweise kommt in ein paar Wochen ein Zug an euren Studierstuben vorbeigefahren, auf den ihr nur noch aufspringen :police: müsst (SPIEGEL - Leser wissen - wie immer 8) - mehr ... ):
Spiegel, 03.08.2018
Wagenknecht-Projekt
"Aufstehen" - linke Sammlungsbewegung formiert sich
Sahra Wagenknechts neue Sammlungsbewegung der politischen Linken nimmt Gestalt an. Nach SPIEGEL-Informationen soll sie den Namen "Aufstehen" tragen
Weiterlesen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linke-sammlungsbewegung-aufstehen-formiert-sich-a-1221510.html
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Ist mir bereits bekannt, für mich aber uninteressant, da links & grün leider nun mal so überhaupt gar nicht meine politische Richtung ist. Und nur wegen GEZ/ÖRR kriegen die von mir keine Stimme. ;) Aber trotzdem Danke für den Hinweis.
Edit "Bürger" @alle:
Hier bitte keine ausschweifenden Erörterungen persönlicher politischer Vorlieben oder allgemeiner Thesen, da dies die Kapazitäten des Forums sprengt.
Bitte ausschließlich, eng und zielgerichtet/ konstruktiv auf das Kern-Thema konzentrieren, welches da lautet
Keine Abhilfe durch das BVerfG > jetzt erst recht: Politisch gg. den Beitrag
wobei "politisch" (nicht zwingend auch "partei-politisch") auch als "gesellschaftlich" verstanden werden kann.
Im Übrigen sollte bedacht werden, dass es ganz ohne (auch) juristischen Weg wohl kaum möglich sein wird, eine "befriedende" Lösung herbeizuführen, denn es wäre wohl nicht ausgeschlossen, dass ARD-ZDF-GEZ im Falle einer Aufkündigung in einem Bundesland den Rechtsweg dagegen anstrengen - bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde. Gab es schließlich schon im Falle anderer Einschränkungen - siehe u.a. unter
Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11688.msg78947.html#msg78947
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Das Nicht-Zahlen scheitert - es ist passiver Widerstand. Machen viele: Sie zahlen spät, sie warten auf die Mahnung, etc. aber am Ende zahlen sie alle, unwillig, aber sie zahlen. Und wenn nicht, wird eben zwangsvollstreckt - mit Deckung der Gerichte. Da zahlen die Leute lieber.
Wie @Bürger hier noch eine rechtliche Lösung sieht, mag er bitte erläutern.
Ich finde diese Aussage fast schon schizophren - no offense. Wir sind mit sehr guten Argumenten jetzt zum -zigsten Mal am BVerfG gewesen, gegen diesen Beitrag, der im Grunde aus der Feder des BVerfG stammt. Es war schon etwas naiv anzunehmen, dass das BVerfG den Beitrag kassieren wird. Dass es ihn so durchwinkt, hat doch dem letzten gezeigt, wie der Hase läuft.
Es wird keine rechtliche Lösung geben.
Es braucht analog zur Anti-Atom-Bewegung eine ordentliche Menge an Leuten, keine 40 Mio. sondern nur genug Wähler, und das Ding ist erledigt.
Ob ein Ausstieg z.B. Sachsens aus dem ÖRR wirklich das gesamte System zum Einsturz bringt, ich weiß es nicht.
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... Anti - Atom - Bewegung ist ein schönes Stichwort, aber (leider) nicht zu Ende gedacht:
Die Atomtransporte zu blockieren hat sie auch nur verzögert, nicht verhindert.
Aber es ist getan worden. >:D Und ich bewundere die Leute, die sich da an die Schienen gekettet haben.
Letztlich kam doch der Atom - Ausstieg auch "von oben", nicht "von unten" ( -> Walter Lippmann lesen).
Man kann politische und juristische Lösung nicht trennen, denn am Ende steht (wann auch immer): Ein Gesetz :police:.
Und: Die Frage, was passiert, wenn nicht mehr 10, sondern 30 oder 40 Prozent 8) 8) 8) 8) 8) 8) der Deutschen die Zahlung verweigern, kann (und wird) nur in der Praxis beantwortet werden.
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Das wäre doch wirklich mal...
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Und: Die Frage, was passiert, wenn nicht mehr 10, sondern 30 oder 40 Prozent 8) 8) 8) 8) 8) 8) der Deutschen die Zahlung verweigern, kann (und wird) nur in der Praxis beantwortet werden.
...
...ein überaus interessantes Experiment! Hoffentlich kommt die Zahl zustande - dann würde dieser Staat die Hosen herunterlassen müssen :->>.
Klar - natürlich wäre es möglich 8) - dass am Ende sogar Carl Schmitt rehabiltiert werden müßte, statt dass der deutsche Staat sich dem solchermaßen artikulierten Bürgerwillen beugte. Vom erstgenannten stammte ja der interessante Satz, dass der die politische Macht habe, der über die Verhängung des Ausnahmezustands entscheidet (was doch ein deutlicher Kontrast wäre zur bisher immer noch offiziell wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Floskel, alle Macht gehe vom Volke aus).
Und wozu haben wir denn unsere schönen Notstandsgesetze!?!? Und Rehabilitation ggf. deswegen, weil der analytische oder auch prognostische Anteil der oben zitierten Aussage sich dann gegenüber deren ihr bzw. ihm unterstellten, normativem Momentum als mindestens gleichwertig erwiese und damit, dass Carl Schmitt weitaus mehr Realist war, als seine "offizielle" Einstufung als Ideologe erwarten ließ.
Wie gesagt, es wäre schön, wenn der Bürger mal ans "Experimentieren" käme. Der sogenannte "Rundfunkbeitrag" wäre der ideale Anlaß, abgesehen vom verfolgten Ziel der Abschaffung des willkürlich eingeführten Bezahlzwangs natürlich, quasi nebenbei mal zu sehen, was an der Selbstdarstellung dieses Staates dran ist.
PS: Ist denn die Bezugnahme auf die Anti-Atom-Bewegung denn wirklich die einzige Möglichkeit, auf die (in dem Fall tatsächlich, wegen zu geringer Zahl) mögliche Wirkungsmacht von Gesellschaft gegenüber dem autoritären Staat zu verweisen? Denkt an 1989, wo die DDR-Bevölkerung ihrem Staat bzw. dessen Oberen gezeigt hat, was 'ne Harke ist (den Punkt, dass die sich dann aber von der BRD bzw. deren Mächtigen nach Strich & Faden über den Tisch haben ziehen lassen, hier beiseite gelassen).
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Das Nicht-Zahlen scheitert - es ist passiver Widerstand. Machen viele: Sie zahlen spät, sie warten auf die Mahnung, etc. aber am Ende zahlen sie alle, unwillig, aber sie zahlen. Und wenn nicht, wird eben zwangsvollstreckt - mit Deckung der Gerichte. Da zahlen die Leute lieber.
Nicht-Zahlen ist durchaus aktiver Widerstand.
Und "Bürger" ist nicht nur eine Person B zufällig sehr genau bekannt, welche seit 2013 die vorherigen Zahlungen eingestellt hat und - wegen des juristischen Weges! - nunmehr schon das 6.(!!!) Jahr nicht einmal ansatzweise eine Mahnung erhalten(!!!), geschweige denn irgendwas mit Gerichtsvollziehern zu tun hatte.
Natürlich weiß man nicht, was morgen ist, aber nach morgen ist übermorgen - und die fiktive Person B denkt nicht ansatzweise daran, irgendwelche Beträge "freiwillig" und ohne Ausschöpfung aller (auch rechtlichen) Mittel herzugeben. Vollstreckungsabwehr usw.
Der "offene Gesamtbetrag" von nunmehr reichlich 1.200+ € ist noch nicht mal zur Hälfte festgesetzt. Auch das zählt zum Effekt des juristischen Weges.
Und ähnliches gilt für faktisch alle anderen eines "Bürger" bekannten Runden Tisches, welche sich auf den "juristischen Weg" begeben haben und es nicht durch Nachlässigkeiten vorschnell zur Vollstreckung haben kommen lassen.
Nur den politischen Weg beschreiten zu wollen, ohne jegliche langandauernde Zahlungseinstellung (was den juristischen Weg bedingt) - wie sollte da Handlungsdruck bei Politik und ÖRR entstehen?
Dies mit der Bitte um Berücksichtigung - aber hier nicht weiter vertiefen, da nicht Gegenstand des Kern-Themas.
Wie @Bürger hier noch eine rechtliche Lösung sieht, mag er bitte erläutern.
Ich finde diese Aussage fast schon schizophren - no offense.
[...] Es wird keine rechtliche Lösung geben.
Ohne das jetzt hier tiefer zu erläutern, weil dies schon mehrfach andernorts geschah und nicht Gegenstand des Kern-Themas dieses Threads ist:
Ein "Bürger" hat nicht davon geschrieben, dass es eine juristische "Lösung" geben würde (wenngleich dies wünschenswert wäre), sondern dass es ganz ohne den (parallelen) juristischen Weg (und damit konstantem bzw. gern auch steigendem Druck) kaum möglich sein wird, denn: Warum sollte die Politik jetzt plötzlich allein die Lösung sein, wenn doch das BVerfG der Politik alles als "bestens" attestiert hat?!?
Es geht meiner festen Überzeugung nach nur in Kombination aller Ebenen und Wege - einschl. unablässiger Aufklärung (und damit auch eher "gesellschaftlich" als rein "politisch"), wozu auch vermeintlich "gescheiterte" Gerichtsverfahren dazugehören.
Letzteres ist hier aber nicht Gegenstand der Diskussion - mehr dazu u.a. unter
Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html
Dieses "Urteil" erlaube ich mir schlichtweg nicht ernst nehmen zu können... auch in diese Kerbe gehört daher weiter geschlagen, d.h. auch jedem anderen Betroffenen gehört diese Überzeugung vermittelt - vollkommen unabhängig vom jederzeit ebenfalls wichtigen "politischen Weg".
Wir sind mit sehr guten Argumenten jetzt zum -zigsten Mal am BVerfG gewesen, gegen diesen Beitrag, der im Grunde aus der Feder des BVerfG stammt.
Zum "-zigsten Male" noch nicht - und über 150 von 160 Verfassungsbeschwerde - mit sehr wahrscheinlich auch noch über den bisher verhandelten Sachverhalt hinausgehenden Sachvortrag - sind noch gar nicht behandelt worden - bislang lediglich das "Abgabenrecht" und die "Gesetzgebungskompetenz" - mit wenig bis gar nicht überzeugenden, inkonsistenten, widersprüchlichen "Begründungen" - parteiischen Wertungen und in Konsequenz offensichtlich willkürlich.
Das Urteil ist der offensichtliche Versuch, der Politik, dem ÖRR und den Gerichten das "Gesicht" wahren zu wollen und etwaige "Kaskadeneffekte"/ "Dammbrüche" bzgl. der Rundfunkfinanzierung zu verhindern - bedeutet aber noch lange nicht, dass man den juristischen Weg nun ad acta legen sollte.
Erst dadurch hätten die (erst recht und zu recht) "gewonnen".
Mit welchen "Kaskadeneffekten" und "Dammbrüchen" nun stattdessen gerechnet werden muss, das wird die Zeit zeigen müssen... und dürfen ÖRR, Politik und BVerfG sich dann selbst zuschreiben.
Und nein, nicht "aus der Feder des BVerfG", sondern wohl eher aus der Feder des "federführenden" SWR-Eicher und der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ;)
Dass sich das BVerfG dem so "staatsfern", "unabhängig" und "unparteiisch" angeschlossen hat, ist doch eine "wunderbare Basis" für die weitere "politische" und "gesellschaftliche" Arbeit... ;)
Es war schon etwas naiv anzunehmen, dass das BVerfG den Beitrag kassieren wird. Dass es ihn so durchwinkt, hat doch dem letzten gezeigt, wie der Hase läuft.
Ich halte es nicht für "naiv", sondern jedenfalls im Bereich des Möglichen, dass das BVerfG den sog. "Rundfunkbeitrag" mit deutlich mehr Blessuren versehen hätte als mit dem Alibi-Zeigefinger bzgl. der Zweitwohnung - was ja aber noch sehr schön die Absurditäten des Murks-Gesetzes weiter veranschaulichen wird... siehe u.a. unter
Stolperfalle für den ÖRR: Die Zweitwohnungsbefreiung. Die Ungereimtheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28203.0.html
Kommt Zeit, kommt Rat ;)
Es braucht analog zur Anti-Atom-Bewegung eine ordentliche Menge an Leuten, keine 40 Mio. sondern nur genug Wähler, und das Ding ist erledigt.
Dann mal zu...
...die andere "Front" deckt derweil die "juristischen Flanken".
Ob ein Ausstieg z.B. Sachsens aus dem ÖRR wirklich das gesamte System zum Einsturz bringt, ich weiß es nicht.
"Versuch macht klug." ;)
Aus vorgenannten Gründen bitte hier im Thread keine weitere Energie auf die Debatte bzgl. Sinnhaftigkeit oder vermeintliche Aussichtslosigkeit des "juristischen Weges", sondern bitte Konzentration auf das eigentliche Hauptanliegen und damit Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Keine Abhilfe durch das BVerfG > jetzt erst recht: Politisch gg. den Beitrag
und insbesondere die diesbezüglichen Ausführungen/ Ansätze des Einstiegsbeitrages zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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@ Bürger: ein netter versuch, das als abschließend stehen zu lassen. Ich denke es passt dennoch gut zu diesem Thema, denn es geht hier v.a. um die Optionen abseits der Klage - und da ist eben der Erfolg des rechtlichen Weges mitentscheidend.
Kurz vorweg zur Anti Atom: Die 30%, die die Grünen (die Anti-Atom-Partei) nach Fukushima in Ba-Wü in Umfragen hatten, waren dann ausreichend. Das war keine Mehrheit, sondern eine politisch relevante Minderheit. Das hat letztendlich gereicht.
Exkurs zum Rechtlichen: Es mögen auch noch 1000 Verfassungsbeschwerden offen sein. Es wird nichts bringen, das BVerfG hätte in diesem Urteil genug Möglichkeiten gehabt, den Beitrag zu erledigen, mehr als genug. Es wollte nicht, und war dafür sogar bereit, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben und abstruse Schlüsse (Realität und Wirklichkeitsmaßstab) zuzulassen, nur um den Beitrag abzusegnen. Das BVerfG wird den Beitrag weiterhin schützen.
Und genau das verstehe ich nicht: Hier im Forum sind sehr sehr vernünftige Menschen, deine Beiträge sprechen doch von einem hohen Intellekt. Warum sich darauf versteifen, dass der rechtliche Weg zum Erfolg führt? Das tut er nicht. Das BVerfG-Urteil zerschlägt doch wirklich alle Hoffnungen. Das BVerfG hat sich dazu herabgelassen, dem Staat Willkür zu erlauben - nichts anderes ist es, wenn das BVerfG sagt, dass es keine Realität braucht, sondern eben auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen kann.
Ich freue mich sehr auf die Diskussion hier, denn die Frage ist:
Was braucht es, um den Rundfunkbeitrag zu erledigen?
Die Option mit den Nichtzahlern ist interessant, denn da wird ganz schnell eine relevante Summe draus. Nur bisher finden sich eben keine 1 Mio. Nichtzahler, schon gar nicht mit den abschließenden Bestätigungen durch das BVerfG und den ganzen Zwangsakten der Verwaltung. Spannend wird sein, wie es diesen "ruhenden" Verfahren nun nach so einem Grundsatzurteil ergehen wird. Ich vermute nichts Gutes.
Der politische Weg erscheint mir am vielversprechendsten - denn was passiert, wenn z.B. Bayern den 15. RÄndStV kündigt?
Ich denke, dann bricht das System sofort. Und auf dieses Ziel möchte ich hinarbeiten, dass es wenigstens ein Bundesland gibt, in dem ich leben kann, ohne dass ich Zwangsbeitrag zahlen muss. Was dafür nötig ist, ist offen.
Edit "Bürger" - noch mal:
Keiner "versteift" sich darauf, dass der rechtliche Weg - schon gar nicht allein - zum "Erfolg" führt.
Es wird auch nicht abgestritten, dass der politische Weg mindestens genauso wichtig ist.
Gleiches wird jedoch gebeten, auch dem Rechtsweg zuzuerkennen und hier nicht länger den - für langandauernde Zahlungsverweigerung unverzichtbaren - Rechtsweg madiger zu machen als er natürlich erst einmal ist.
Politische Aufklärung erfolgt auch über abstruse Begründungen eines BVerfG.
Zur weiteren Begründung siehe nochmals Vorkommentar.
Die Frage lautet im Übrigen eher: Was braucht es, um den sog. "Rundfunkbeitrag" in seiner jetzigen Form zu erledigen?
Alles andere könnte missverstanden werden als "den Rundfunkbeitrag - komplett - zu erledigen" - und damit auch jegliche Finanzierung von ARD-ZDF-GEZ. Dies wäre aber eine - unnötige - Maximalforderung, welche sehr wahrscheinlich wie in der Schweiz keine Mehrheiten finden dürfte. Soviel noch als gedankliche Anregung.
Danke für das Verständnis und nunmehr ausschließliche Konzentration auf das hiesige Kern-Thema (politisch-gesellschaftlicher) Optionen abseits der Klage.
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Es braucht eine Bewegung, und diese Bewegung muss von Leuten getragen werden.
Es braucht Kampagnen, Geld, Sponsoren, etc.
Wie bereits schon in vorherigen Beiträgen die Forumsmitglieder geschrieben haben:
Der Zwangsbeitrag steht oder fällt mit der Anzahl der Nichtzahler.
Es braucht mehr Runde Tische und Infostände, auch mehr Zuschauer bei mündlichen Verhandlungen, hier fängt die Bewegung/Politik an.
Leider gibt es noch zu wenig Leute, die sich die Mühe machen regelmäßig Runde Tische, Infostände zu organisieren und mündliche Verhandlungen besuchen. So gesehen kann auch eine Klage Teil einer politischen Bewegung sein. Diese Möglichkeiten werden aber leider viel zu wenig genutzt.
Auch nach 5 Jahren Rundfunkzwangsbeitrag begegnen uns verzweifelte Menschen an den Runden Tischen und Infoständen, die gar nicht verstehen können, warum jetzt von ihnen ein Zwangsbeitrag von einem Unternehmen gefordert wird, dessen Angebot sie gar nicht nutzen, und einfach nur weil sie in einer Wohnung leben.
Möglicherweise sind politische Aktionen in kleinen Bundesländern wie Berlin, Hamburg oder Bremen, um eine Mehrheit zu diesem Thema zu erreichen, aussichtsreicher.
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Man hätte sich den Gang zum BVerfG sparen können, da sowohl das Gericht als Institution, als auch Beschäftigte des Gerichts privat Rundfunkbeiträge zahlen. Weder Gericht selbst, noch Beschäftigte sind gegen den Rundfunkbeitrag gegangen. Somit sind alle dort "für". Das haben sie mit ihren Zahlungen bestätigt und zahlen bis heute.
Als Person P erfahren hatte, dass das BVerfG Rundfunkbeiträge zahlt, ist das BVerfG für Person P als rechtsprechende Institution in Sache Rundfunkbeitrag gestorben. Das BVerfG betrachtet sich durch Zahlung als Beitragsschuldner, Person P - nicht.
Hätte das BVerfG gegen den Rundfunkbeitrag gestimmt, hätte man einige Fragen an BVerfG selbst: Warum dieses selbst bezahlt?
Das Ganze funktioniert auch mit anderen Staatsorganen: Sie zahlen, also sind sie dafür. Dafür = dann verteidigen sie den Rundfunkbeitrag. Stellt man Zahlungen ein, muss man erklären, warum früher gezahlt wurde und somit Geld veruntreut wurde.
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Eine außerpalamentarische Opposition?
Wäre schon bemerkenswert, wenn 'viral' eine Aktion "trau Dich!" ausgelöst werden könnte, die einzelnen den Mut gibt, einfach mal Beitragszahlungen (erklärt gefahrlos) einzustellen.
Ein bisschen Aufwand müsste da auch das durchschnittliche "Web2.0 Zombie" aufbringen - also jene die schon "medial" so süchtig gemacht sind, dass sie nahezu handlungsunfähig geworden sind. Für die muss eine "gefühlte Belohnung" dabei sein. Wie, Du bekommst ein "Like" oder "eine Mütze für Deinen facebook Avatar". Da müssen die selben Mechanismen angewendet werden, wie die Großkonzerne (Apfel, Gugelhupf etc.) nutzen, um eine Weltbevölkerung von ihren Produkten schon krankhaft abhängig zu machen... In diese Bresche schlagen ja auch die ör z.B. mit betäubenden TV ("Deutschland geht es gut"™ nur das Ausland hat Probleme)