gez-boykott.de::Forum

Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: HansKuperus am 15. Juni 2018, 16:11

Titel: FragDenStaat: RBB beantwortet Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten nach RBStV
Beitrag von: HansKuperus am 15. Juni 2018, 16:11

Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-5/ (https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-5/)


Diesen Teil finde ich besonders interessant:

Zitat

Schließlich weisen wir darauf hin, dass ein eventuelles Einleitung von Verfahren nach dem OwiG jedoch vollkommen unabhängig von der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags und der Vollstreckung von rückständigen Rundfunkbeiträgen ist.

Wenn ich mich recht erinnere befindet sich auf der Rückseite aller Festsetzungsbescheide der Hinweis das Nichtzahler ein Ordnungswidrigkeitsverfahren mit 1000€ Strafe ereilen könnte.
Es ist eine Droh­ge­bär­de die doch ziemlich deutlich macht das sehr wohl ein Abhängigkeit besteht. Verstehe diese Aussage einfach nicht.

Und warum muss der RBB Daten über Ordnungswidrigkeiten unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens löschen?

____
Edit "ChrisLPZ":
Betreff präzisiert

Titel: Re: FragDenStaat: RBB beantwortet Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten nach RBStV
Beitrag von: ChrisLPZ am 15. Juni 2018, 16:44

Zitat von: HansKuperus am 15. Juni 2018, 16:11

[…] Und warum muss der RBB Daten über Ordnungswidrigkeiten unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens löschen? […]

Zitat aus der Antwort des rbb:
https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-12-rundfunkbeitragsstaatsvertrag-rbstv-5/

Zitat

Gem. § 12 Abs. 4  RBVStV sind Daten über
Ordnungswidrigkeiten von uns unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens zu
löschen. Aus diesem Grund können wir Ihnen daher auch nicht mitteilen in
wie vielen Fällen der rbb einen solchen Antrag bereits gestellt hat. Eine
anonyme Statistik über diese Anträge liegt uns nicht vor.

Was ist der RBVStV??
Websuche: keine Treffer.
Im Forum ein Treffer: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19393.msg126742.html#msg126742

Titel: Re: FragDenStaat: RBB beantwortet Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten nach RBStV
Beitrag von: HansKuperus am 15. Juni 2018, 17:17

Zitat von: ChrisLPZ am 15. Juni 2018, 16:44

Was ist der RBVStV??

Ein Tippfehler. Gemeint ist natürlich der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

§ 12 Abs. 4 

Zitat

(4) Daten über Ordnungswidrigkeiten sind von der Landesrundfunkanstalt unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu löschen.

Das klärt auch die Frage.

Titel: Re: FragDenStaat: RBB beantwortet Anfrage zu Ordnungswidrigkeiten nach RBStV
Beitrag von: ChrisLPZ am 15. Juni 2018, 17:36

Zitat von: HansKuperus am 15. Juni 2018, 17:17

Ein Tippfehler. Gemeint ist natürlich der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.  § 12 Abs. 4 

Zitat

(4) Daten über Ordnungswidrigkeiten sind von der Landesrundfunkanstalt unverzüglich nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zu löschen.

Das klärt auch die Frage.

Danke!