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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2017 => Thema gestartet von: zuwider am 16. Oktober 2017, 21:21
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Mitteldeutsche Zeitung, 16.10.2017
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Medienminister will ARD ohne Tagesschau
Von Hagen Eichler
Magdeburg - Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das „Erste“ in seiner jetzigen Form abschaffen. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-medienminister-will-ard-ohne-tagesschau-28601568 (http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-medienminister-will-ard-ohne-tagesschau-28601568)
Anmerkung
??? was für neue Töne?!
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Medienminister will ARD ohne Tagesschau
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Edit "ChrisLPZ":
Layout angepasst und in Pressemeldungen verschoben
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Der Typ hat einen Vollschuss. Wenn ein Sender überflüssig ist, dann primär das ZDF, dieses Spielzeug der Ministerpräsidenten und Landesregierungen.
Es gibt auch keinen Zweifel daran, dass der MDR ein grottenschlechtes Programm macht. Insofern wäre eher der regionale Anteil, den der aber noch ausbauen will, abzuschaffen. Auch andernorts sind die "Dritten Programme" längst Recyclinghöfe und damit weitgehend entbehrlich.
Regionalisierung ist hier vermutlich nur eine Nebelkerze. Die wäre auch zu leisten, wenn Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk wegfallen und 4-5 Sender nachbleiben, die 3-4 Länder mit regionalen Informationen versorgen, überwiegend aber ein gemeinsames Programm senden. Stattdessen das ZDF und 24 Stunden "Heimatfernsehen" a la MDR, nein danke.
M. Boettcher
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Der Typ hat einen Vollschuss.
Ja, dass schon, siehe z. B. auch
Antrag zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge - Plenardebatte Landtag Sachsen-Anhalt
Debattenbeitrag von Rainer Robra (CDU)
[Video gesamt ~1h20min, Sprunglink zu ~11min, Redebeitrag incl. Rückfragen aus dem Plenum ~15min, veröffentlicht 17.12.2016]
https://www.youtube.com/watch?v=GqsdkFz23lA&t=635s
Aber interessant ist es finde ich trotzdem, dass inzwischen sogar typische ARD-ZDF-GEZ Lobbyisten und Systemverteidiger wie Herr Robra offenbar anfangen, von einem nötigen "radikalem Umbau" zu sprechen. Möglicherweise brennt denen inzwischen heftiger der Kittel, als es nach außen normalerweise zu sehen ist.
Es besteht m. E. Hoffnung, dass demnächst die "Konsequenzen schlichtweg nicht mehr beherrschbar" sein werden, wie Herr Robra dass so schön ausgedrückt hat.
Edit "Bürger":
Link-Infos ergänzt. Bitte nicht nur sich nicht selbsterklärende Links posten, sondern immer und überall im Forum die Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) zur Verlinkung beachten und die erforderlichen Informationen (Thema, Inhalt, Datum, bei Video/Audio die Länge) angeben.
Danke für das Verständnis und die konsequente Berücksichtigung.
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Danke @brverweigerer für den Link zum erhellenden Rede"beitrag" von Herrn Robra, in welchem dieser den ö.r. Rundfunk als "Gemeingut" bezeichnet, zu welchem "jeder"(!) seinen "Möglichkeiten"(!) nach "beitragen" müsse usw.
Wenn man das alles mal auseinandernimmt...
...dann bleibt kein Stein der Argumentation mehr auf dem anderen.
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Ich finde die freudschen Versprecher ja immer herrlich:
Hier min 12:30 :"...diese muss sicherstellen, dass die Vielfalt der herrschenden bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichste Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet..."
https://youtu.be/GqsdkFz23lA?t=746
Das Gerede eines jeden Politikers soll sich für seine Zielgruppe gut anhören und ihm möglichst nicht auf die Füsse fallen. Die Denkstruktur dieser Personen sind oft nur daran festzumachen, welche Worte mit einem Mal nach vorne rutschen.
Beim öffentlich rechtlichen Rundfunk Deutschland ist es so offensichtlich, dass Meinungen (auch für die Überlebensstrategie der Politiker im Mediensystem) "herrschen" müssen - so vielfältig sie sich auch zur Verschleierung darstellen mögen...
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Da Rundfunk Landesrecht ist, (aus welchen Gründen auch immer), hat freilich jedes Land das Recht auf einen eigenen Rundfunksender und ebenfalls das Recht, sich mit dem einen oder anderen weiteren Land auf einen gemeinsamen Rundfunksender zu verständigen. Landesspezifischen, kulturellen Gepflogenheiten könnten auf andere Weise, also durch noch größere Senderstrukturen, evtl. nicht genug Rechnung getragen werden.
Die Frage wäre hier dann tatsächlich, ob man diesen dann bestehenden Landessendern erlaubt, bzw. erlauben sollte, sich selbst mit anderen Landessender zusammenzutun?
Das ZDF könnte dann der eine Bundessender werden, mit dem die Landessender zusammenarbeiten dürfen? Es ist nicht zu verstehen, warum Rundfunk im visuellen Bereich dem Bund verwehrt werden sollte, wo es doch im Audiobereich ja einen Radiosender nach Bundesrecht hat?
Warum wird hier nicht jedem sein eigenes "Ding" erlaubt, den Ländern wie dem Bund?
-> Und immer schön unter Beachtung aller europäischen Vorgaben.
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Meedia, 17.10.2017
„Tagesschau“ überflüssig, Kanzlerduell und Hollywood-Filme ins ZDF:
CDU-Minister aus Sachsen-Anhalt fordert radikalen ARD-Umbau
Die nächste Attacke der Politik auf die Öffentlich-Rechtlichen: Als Medienpolitiker trat Rainer Robra bundesweit bislang nicht sonderlich in Erscheinung. Oder kennen Sie den für Medien zuständigen Landesminister aus Sachsen-Anhalt? Das dürfte sich nun ändern. In der Mitteldeutschen Zeitung fordert der CDU-Politiker einen radikalen Umbau der ARD. Das Erste soll sich um Regionales kümmern. Die "Tagesschau" wäre "in dieser Form überflüssig". Um das Kanzler-Duell oder Hollywood-Filme soll sich das ZDF kümmern.
Ausgangspunkt der Forderungen des 66-Jährigen sind die neuen Spar-Vorschläge, die ARD und ZDF gerade erst vorgestellt hatten. Diese gehen Robra nicht weit genug. Nach seiner Einschätzung würden sie zu einer Erhöhung der Beitragsgebühren führen und das sei mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen. Also müsse „das System zeitgemäß ausgestaltet“ werden.
Wie er sich das vorstellt, erläutert der Staatsminister im MZ-Interview natürlich auch. So solle man das ZDF künftig als „nationalen Player betrachten und die Landesrundfunkanstalten sollten sich stärker regional präsentieren“. [..]
Weiterlesen auf:
http://meedia.de/2017/10/17/tagesschau-ueberfluessig-kanzlerduell-und-hollywood-filme-ins-zdf-cdu-minister-aus-sachsen-anhalt-fordert-radikalen-ard-umbau/ (http://meedia.de/2017/10/17/tagesschau-ueberfluessig-kanzlerduell-und-hollywood-filme-ins-zdf-cdu-minister-aus-sachsen-anhalt-fordert-radikalen-ard-umbau/)
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Westfälische Rundschau
Medienminister hält ARD-„Tagesschau“ für „überflüssig“
https://www.wr.de/politik/medienminister-haelt-ard-tagesschau-fuer-ueberfluessig-id212264791.html
TZ München
Bald nur noch ZDF? Politiker fordert Abschaffung des Fernsehsenders „Das Erste“
https://www.tz.de/tv/sachsen-anhalt-will-fernsehsender-erste-abschaffen-zr-8781479.html
Infodigital
Debatte um die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
https://www.infosat.de/entertainment/debatte-um-die-zukunft-der-ffentlich-rechtlichen
Huffpost
Medienminister Robra will das ARD-Programm umbauen - es könnte das Aus der "Tagesschau" sein
http://www.huffingtonpost.de/2017/10/17/landesminister-in-sachsen-das-erste-abschaffen-rundfunk-umbauen_n_18292920.html
Tagesspiegel
Zukunft Öffentlich Rechtlicher Rundfunk Sachsen-Anhalt will ARD ohne "Tagesschau"
http://www.tagesspiegel.de/medien/zukunft-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-sachsen-anhalt-will-ard-ohne-tagesschau/20465116.html
General-Anzeiger Bonn
Minister aus Sachsen-Anhalt stellt ARD-„Tagesschau“ infrage
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/kultur-und-medien/medien/Minister-aus-Sachsen-Anhalt-stellt-ARD-%E2%80%9ETagesschau%E2%80%9C-infrage-article3678903.html
CHIP (Audionachricht)
Wird "Das Erste" bald abgeschafft? Medien-Minister fordert Umstrukturierung
http://www.chip.de/news/Wird-die-ARD-bald-abgeschafft-Sachsen-Anhalt-fordert-Umstrukturierung_125445951.html
Focus
"Tagesschau" bald "überflüssig"? Medienminister will die ARD abschaffen
http://www.focus.de/kultur/videos/sachsen-anhaelt-fordert-umstrukturierung-tagesschau-bald-ueberfluessig-medienminister-will-die-ard-abschaffen_id_7724146.html
Die Welt
CDU-Minister fordert radikal anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
https://www.welt.de/kultur/medien/article169703028/CDU-Minister-fordert-radikal-anderen-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunk.html
n-tv
"Garant für freien Diskurs"Das Erste wehrt sich gegen CDU-Vorstoß
http://www.n-tv.de/politik/Das-Erste-wehrt-sich-gegen-CDU-Vorstoss-article20088166.html
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blog.tagesschau.de, 17.10.2017
Die Tagesschau ist „in dieser Form (nicht) überflüssig“
Dr. Kai Gniffke
Heute hat einer der wichtigen deutschen Medienpolitiker eine Neuordnung von ARD und ZDF gefordert. Dabei merkte Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt an, dass im Zuge dieser Neuordnung die Tagesschau „in dieser Form überflüssig“ sei. Dass die Länder das Mediensystem in Deutschland gestalten, ist nicht nur legitim, sondern sogar ihre ureigenste Aufgabe. Aber das Zitat hat mich schon besorgt. Klar, als Chefredakteur der Tagesschau muss mich das angehen. Noch mehr sorge ich mich aber als Staatsbürger um den Fortbestand dieser Marke. [..]
Weiterlesen auf:
http://blog.tagesschau.de/2017/10/17/die-tagesschau-ist-in-dieser-form-nicht-ueberfluessig/ (http://blog.tagesschau.de/2017/10/17/die-tagesschau-ist-in-dieser-form-nicht-ueberfluessig/)
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Meedia, 17.10.2017
„Tagesschau ein Garant für freien bundesweiten Diskurs”: ARD-Vorsitzende kontert radikalen Umbauplan von CDU-Minister
Bislang fiel Rainer Robra, Medienminister aus Sachsen-Anhalt und Mitglied des ZDF-Fernsehrates, nicht weiter auf. Ein Medienpolitiker der zweiten Reihe. Ein Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung änderte dies nun. Darin fordert der CDU-Politiker, dass sich die ARD künftig auf die Berichterstattung aus den Bundesländern konzentrieren solle: "Das Erste wäre dann mittelfristig kein nationaler Sender mehr, sondern das Schaufenster der Regionen". Die Reaktion von ARD-Vorsitzende Karola Wille darauf fällt überraschend milde aus.
Die Reaktion von Karola Wille auf diesen Frontalangriff auf einige Kern- und Erfolgsangebote des Ersten, fällt in Anbetracht der Heftigkeit der Attacke geradezu milde aus. Via Pressestatement** erklärt die ARD-Vorsitzende:
“Die Tagesschau als erfolgreichste und unabhängige deutsche Nachrichtensendung sowie Das Erste insgesamt sind ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land”.
Zudem sagt sie: “Dazu gehört auch, dass die ARD immer wieder dafür sorgen muss, allen Regionen auch auf nationaler Ebene eine publizistische Stimme zu geben und damit ein kulturelles Miteinander zu ermöglichen.“ [..]
Weiterlesen auf:
http://meedia.de/2017/10/17/tagesschau-ein-garant-fuer-freien-bundesweiten-diskurs-ard-vorsitzende-kontert-radikalen-umbauplan-von-cdu-minister/ (http://meedia.de/2017/10/17/tagesschau-ein-garant-fuer-freien-bundesweiten-diskurs-ard-vorsitzende-kontert-radikalen-umbauplan-von-cdu-minister/)
** Direktlink zur Presseerklärung:
ARD zu Äußerungen von Staatskanzleichef Robra
http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/ARD_zu_Aeusserungen_von_Staatskanzleichef_Robra/4399492/index.html (https://anon.to/?http://www.ard.de/home/die-ard/presse-kontakt/pressearchiv/ARD_zu_Aeusserungen_von_Staatskanzleichef_Robra/4399492/index.html)
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Mitteldeutsche Zeitung, 17.10.2017
„Massive Fehlentwicklung“
Medienminister Robra rügt Öffentlich-Rechtliche als zu teuer
MZ-Redakteur Hagen Eichler befragte den Minister zu seinen Forderungen.
[..]
Herr Robra, ARD und ZDF haben Vorschläge zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Sparmöglichkeiten sehen die Anstalten bei der Verwaltung, bei der Technik, bei der Altersversorgung. Wurde da jahrelang Geld aus dem Fenster geworfen?
Rainer Robra: Die Anstalten haben jedenfalls jahrelang Einsparpotenziale nicht entdeckt. Der Druck, den die Länder zuletzt entfaltet haben, ist da heilsam gewesen. Die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, nehmen wir erstmal. Aber jetzt ist die Politik am Zuge.
Was die Anstalten ablehnen, sind Kürzungen am Programm. Kann der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro so stabil bleiben?
Robra: Nein. Wenn es bei dem Vorschlag der Anstalten bliebe, wäre 2021 eine Beitragserhöhung von bis zu 1,20 Euro pro Haushalt nötig. Das haben die Beamten der Rundfunkkommission überschlägig berechnet. 2,1 Milliarden Euro würden fehlen, wenn wir nicht weitere Sparvorschläge finden.
Ein höherer Rundfunkbeitrag würde in Sachsen-Anhalt an der CDU scheitern. Ist das auch Ihre Einschätzung?
Robra: Das ist eine Prognose, die ich teile. Ich werde deshalb nicht müde, im Kreise der Länder deutlich zu machen, dass Beitragserhöhungen im Landtag von Sachsen-Anhalt wohl keine Mehrheit finden werden. Wir meinen: Es muss bei 17,50 Euro bleiben.
[..]
Weiterlesen auf:
http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/-massive-fehlentwicklung--medienminister-robra-ruegt-oeffentlich-rechtliche-als-zu-teuer-28602194 (http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/-massive-fehlentwicklung--medienminister-robra-ruegt-oeffentlich-rechtliche-als-zu-teuer-28602194)
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FAZ, 17.10.2017
Öffentlich-rechtliche Struktur
Weniger ARD wagen
Der CDU-Politiker Rainer Robra macht einen radikalen Vorschlag: Die ARD soll auf das erste Programm verzichten, das ZDF als national ausstrahlender Sender reiche. Ob er mit dieser Idee durchkommt?
Von Michael Hanfeld
Von Mittwoch an befassen sich die Ministerpräsidenten mit der künftigen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Vorstellungen darüber gehen weit auseinander. ARD und ZDF stellen sich vor, noch weiter zu wachsen. So sind ihre Papiere zu verstehen, in denen sie eigentlich darlegen sollten, wie sie schlanker und effektiver werden können. Dafür haben sie fix Einsparpotentiale für die nächsten zehn Jahre von zwei Milliarden Euro errechnet, was sich bei genauem Hinsehen aber als Peanuts entpuppt. An ihre Struktur wollen die Sender nur insofern ran, als sie sämtliche gesetzlichen Beschränkungen loswerden wollen. [..]
Einen Punkt von dieser haben sich die Branchenverbände Anga, Bitkom, eco und VPRT in letzter Minute herausgepickt und scharf kritisiert: ARD und ZDF sollen bei Kooperationen durch eine „Betrauungslösung“ vom Kartellrecht ausgenommen werden. Das würde ihre übermächtige Stellung auf dem deutschen Fernsehmarkt zementieren. Umsatzsteuern wollen die Anstalten bei solchen Kooperationen übrigens auch nicht zahlen. Da hält man schon den Atem an. [..]
Weniger ARD wagen: Das nennen wir mal einen radikalen Vorschlag, der freilich angesichts der vorherrschenden Meinungslage in der Ländern (da gibt es die große Koalition der Freunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) keinerlei Aussichten hat. Das sei nicht mehrheitsfähig, sagt Björn Böhning (SPD), Chef der Senatskanzlei in Berlin. Allein durch die Abschaffung der „Tagesschau“ würde der Informationsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen „extrem geschwächt“, so Böhning. Robras Vorstoß erinnere ihn an die Idee eines „Zentralen Deutschen Fernsehens“ aus Adenauers Zeiten. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/debatte-ueber-struktur-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-15251008.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/debatte-ueber-struktur-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-15251008.html)
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(http://up.picr.de/30675468no.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/30675468no.png
MDR Thüringen, 17.10.2017
Diskussion um Vorschlag zu ARD
Kritik an Vorstoß gegen "Tagesschau"
Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra von der CDU stößt mit Vorschlägen zum Umbau der ARD auf Kritik. [..]
Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte MDR THÜRINGEN, diesem Vorschlag könne er keine Sympathie abgewinnen. Der Vorschlag widerspreche aller Erfahrung. Weiter sagte Vogel, obwohl er einmal sehr darum gekämpft habe, dass ZDF und ARD Konkurrenz auch durch private Anbieter bekommen, verteidige er ausdrücklich, dass die ARD - also die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland - ein gemeinsames Programm entwickle, und dazu gehöre nicht nur die Tagesschau.
Der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDR und SPD-Politiker Gerd Schuchardt äußerte sich empört über den Vorschlag des CDU-Politikers aus Sachsen-Anhalt. Schuchardt sagte MDR THÜRINGEN, ein solcher Vorschlag sei für ihn, als einer, der in der untergegangenen DDR gelebt habe, besonders unverständlich. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.mdr.de/thueringen/ard-tagesschau-reaktionen-100.html (http://www.mdr.de/thueringen/ard-tagesschau-reaktionen-100.html)
Anmerkung:
Da hat der MDR doch tatsächlich noch ein paar Politiker a.D. auftreiben können, die das bisherige System vermutlich aus Unwissenheit derart unterstützen. Respekt ;D
Ich vermisse in dem Artikel einige Stimmen, die den Vorschlag Robras hingegen gut heissen. Hmmm... Fehlanzeige!
Wo ist nur die so gelobte Vielfalt des örR, die einen demokratischen Diskurs ermöglichen soll?
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Hallo!
Bernhard Vogel, CDU (Bruder von Hans Joachim Vogel, SPD) -- war der nicht viele Jahre vor Thüringen auch Ministerpräsident von RP? Dortige Staatskanzlei "federführend" beim Rundfunkrecht?
https://de.wikipedia.org/wiki/Bernhard_Vogel_(Ministerpr%C3%A4sident)
Gerd Schuchardt, SPD -- war mal Konkurrent, dann stellvertretender MP bei B Vogel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Schuchardt
Ein neues Kapitel von "Die Netzwerker"?
MfG
Michael
Edit "Bürger":
Links ergänzt zur Nachvollziehung der Behauptungen.
Bitte bei solcherlei Behauptungen (nicht jeder kennt die gesamte Laufbahn eines jedeon Politikers) immer auch entsprechende Links zum Überprüfen/ Nachvollziehen beifügen.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Das wirkt auf mich wie der schwache Versuch eines CDU-Genossen, die an die AfD verlorenen Felle wieder zurück zu gewinnen.
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/49/LogoFreitag.svg/320px-LogoFreitag.svg.png)
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/49/LogoFreitag.svg/320px-LogoFreitag.svg.png
Der Freitag, 17.10.2017
»Zentrales Deutsches Fernsehen« (ZDF)?
Von Benjamin-Immanuel Hoff (Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Mitglied des ZDF-Fernsehrats)
Medienpolitik Erneut wird aus Unionskreisen vorgeschlagen, aus ARD und ZDF ein bundesweites Programm zu machen. Das Ansinnen ist parteitaktisch motiviert und wenig zielführend. [..]
Der Vorstoß des langjährigen Medienpolitikers und erfahrenen Strategen der CDU in Sachsen-Anhalt kommt zeitlich nicht von ungefähr. Und richtet sich nur vordergründig auf die Debatte in der Ministerpräsidentenkonferenz. In der MPK ist ein solcher Vorschlag keinesfalls mehrheitsfähig ist - was Rainer Robra vollkommen bewusst ist. Die Zielrichtung orientiert vielmehr auf politischen Geländegewinn der Union im Parteienwettbewerb mit AfD und FDP. Hierfür bietet sich Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk als scheinbar ungefährliches Terrain an.
Im Unterschied zur CSU geht Robra - der dem ZDF-Fernsehrat angehört - wesentlich virtuoser vor. Die Institution des Zweiten Deutschen Fernsehens wird nicht in Frage gestellt. Vielmehr wird es quasi als »Zentrales Deutsches Fernsehen« neu interpretiert. [..]
Worum es eigentlich geht, ist der Rundfunkbeitrag [..] Der Rundfunkbeitrag hat seitdem ein erhebliches Legitimationsdefizit. Vorwiegend lokale Berichterstattungen über rigorose Beitragseinziehungen, die bis zur Erzwingungshaft gehen aber insbesondere Maßnahmen, wie z.B. die Autos säumiger Zahler durch Parkkrallen bewegungsunfähig zu machen, tragen zur Aufrechterhaltung der Kritik bei, die unterschwellig spürbar grassiert. Allein die Zahl an Petitionen in allen Landtagen und dem Bundestag sind dafür ein Indiz. Darüber hinaus haben insbesondere kleine Unternehmen, wie z.B. Hostelbetreiber und andere stets kritisiert, dass der Beitrag sie finanziell überfordern würde und die nicht vorhanden Ausnahmen kritisiert. [..]
Dass der Rundfunkbeitrag in seiner bestehenden Form problematisch ist, hat sich über die vier Jahre seiner Existenz gezeigt. Er hat ein erhebliches Legitimationsproblem im öffentlichen Bewusstsein und er steht wahrnehmbar unter rechtlichem Druck. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Prinzip "Gezahlt wird unabhängig von der Nutzung" jüngst erstmals durchlöchert, wenn auch ausschließlich mit Bezug auf einen Zusatzbeitrag für Hotel- und Gästezimmer. Dieser sei nur dann verfassungsgemäß, wenn in den Zimmern auch eine tatsächliche Empfangsmöglichkeit vorhanden sei. Nachdem ein Tübinger Gericht den Europäischen Gerichtshof mit der Prüfung des Rundfunkbeitrags angerufen hat und auch das Bundesverfassungsgericht sich mit einer Vielzahl entsprechender Klagen von Privatpersonen und Unternehmen befasst, wird beim Rundfunkbeitrag nachgesteuert werden müssen.
Dass ARD und ZDF über lange Jahre hinweg sich mit Strukturoptimierungen nicht befassen mussten, in Zeiten der Bonner Republik die Rundfunkanstalten auch als Versorgungsinstitutionen für verdiente »Public Servant« institutionalisiert und von Politiker/-innen besetzte Rundfunk- und Fernsehräte, ausgesprochen üppige Gehalts- und Altersversorgungsstrukturen etabliert wurden, ist heute finanziell spürbar. Doch wenn Politikerinnen und Politiker mit einem Finger auf ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigen, verweisen vier Finger auf sie selbst zurück.[..]
Insoweit kommt es darauf an, statt dem Populismus der Rundfunkbeitrags- Delegitimation das Wort zu reden, einen langfristig tragfähigen Begriff der „relativen“ Beitragsstabilität zu entwickeln. Denkbar und wohl unausweichlich ist unter dieser Lesart eine moderate Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab der kommenden Beitragsperiode. [..]
Weiterlesen auf (Anm.: Die Seite scheint defekt zu sein, da der Text hin- und herspringt. Lösung: Seite als PDF drucken):
https://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/zentrales-deutsches-fernsehen-zdf (https://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/zentrales-deutsches-fernsehen-zdf)
Benjamin-Immanuel Hoff
https://de.wikipedia.org/wiki/Benjamin-Immanuel_Hoff
Benjamin-Immanuel Hoff (* 17. Februar 1976 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (Die Linke) und Hochschullehrer. Er war von Dezember 2006 bis Dezember 2011 Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin und ist seit 2010 Honorarprofessor für Sozialwissenschaften an der Alice-Salomon-Fachhochschule Berlin. Seit 5. Dezember 2014 ist er im Freistaat Thüringen Chef der Thüringer Staatskanzlei und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett Ramelow.[1]
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Nach anfänglicher durchaus sachlich-kritischer Erörterung und Darlegung...
Der Freitag, 17.10.2017
»Zentrales Deutsches Fernsehen« (ZDF)?
Von Benjamin-Immanuel Hoff (Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Mitglied des ZDF-Fernsehrats)
https://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/zentrales-deutsches-fernsehen-zdf
[...] Der Rundfunkbeitrag hat seitdem ein erhebliches Legitimationsdefizit. Vorwiegend lokale Berichterstattungen über rigorose Beitragseinziehungen, die bis zur Erzwingungshaft gehen aber insbesondere Maßnahmen, wie z.B. die Autos säumiger Zahler durch Parkkrallen bewegungsunfähig zu machen, tragen zur Aufrechterhaltung der Kritik bei, die unterschwellig spürbar grassiert. Allein die Zahl an Petitionen in allen Landtagen und dem Bundestag sind dafür ein Indiz. [...]
in seiner bestehenden Form problematisch ist [...] über die vier Jahre seiner Existenz gezeigt [...] erhebliches Legitimationsproblem im öffentlichen Bewusstsein [...] wahrnehmbar unter rechtlichem Druck. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Prinzip "Gezahlt wird unabhängig von der Nutzung" jüngst erstmals durchlöchert, wenn auch ausschließlich mit Bezug auf einen Zusatzbeitrag für Hotel- und Gästezimmer. Dieser sei nur dann verfassungsgemäß, wenn in den Zimmern auch eine tatsächliche Empfangsmöglichkeit vorhanden sei. Nachdem ein Tübinger Gericht den Europäischen Gerichtshof mit der Prüfung des Rundfunkbeitrags angerufen hat und auch das Bundesverfassungsgericht sich mit einer Vielzahl entsprechender Klagen von Privatpersonen und Unternehmen befasst [...]
...dann dieses laue Zwischenfazit
[...] wird beim Rundfunkbeitrag nachgesteuert werden müssen.
...um dann nach einem weiteren - berechtigten - Seitenhieb...
Dass ARD und ZDF über lange Jahre hinweg sich mit Strukturoptimierungen nicht befassen mussten, in Zeiten der Bonner Republik die Rundfunkanstalten auch als Versorgungsinstitutionen für verdiente »Public Servant« institutionalisiert und von Politiker/-innen besetzte Rundfunk- und Fernsehräte, ausgesprochen üppige Gehalts- und Altersversorgungsstrukturen etabliert wurden, ist heute finanziell spürbar. Doch wenn Politikerinnen und Politiker mit einem Finger auf ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigen, verweisen vier Finger auf sie selbst zurück. [...]
Zwischengegenfrage:
Wenn Politikerinnen und Politiker mit keinem Finger auf ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigen, verweisen dann vier fünf Finger auf sie selbst zurück?!?
...wieder in schnöde Populismus-Vorwürfe der Delegitimations-Debatte und laue "Justierungs-Schwafelei" abzudriften... bzw. gar das Spiel "moderat"(?!?) weiterzutreiben... ::)
[...] Insoweit kommt es darauf an, statt dem Populismus der Rundfunkbeitrags-Delegitimation das Wort zu reden, einen langfristig tragfähigen Begriff der „relativen“ Beitragsstabilität zu entwickeln. Denkbar und wohl unausweichlich ist unter dieser Lesart eine moderate Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab der kommenden Beitragsperiode. [...]
Die juristischen und Legitimations-Probleme vom Anfang des Artikels schon wieder vollkommen vergessen?
So kurze Halbwertszeit der Kritik?!? ::)
Dafür fehlt mir so jegliches Verständnis.
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Von Benjamin-Immanuel Hoff (Kultur-, Bundes- und Europaminister sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Mitglied des ZDF-Fernsehrats)
Von einem Politiker mit derartigen Positionen, immerhin Regierungsmitglied, echte Kritik, Konsistenz der Argumentation, sachgerechte Schlussfolgerungen und entsprechende Vorschläge zu erwarten, ist sicher ein bischen viel verlangt. Nun gut, bekannte aber dennoch schiefe Bilder verwenden, das kann er:
Doch wenn Politikerinnen und Politiker mit einem Finger auf ARD, ZDF und Deutschlandradio zeigen, verweisen vier Finger auf sie selbst zurück. [...]
Echt jetzt? Bei mir sind es nur drei. Und nein, mir fehlt kein Finger. Ich schaffe es nur nicht, den Daumen bei der Nutzung des Zeigefingers in die gleiche Richtung weisen zu lassen wie die drei verbleibenden Finger.
Man sollte den Text nehmen, als was er vermutlich gemeint ist: als Versuch den Parteien, die nicht Teil der Koalition in Thüringen sind, ans Bein zu pinkeln und zu vernebeln, dass man selbst Teil des Problems ist. Wobei die Probleme von Politikern sich von denen der Bürger deutlich unterscheiden.
M. Boettcher
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/fd/Deutschlandfunk.svg/320px-Deutschlandfunk.svg.png)
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/fd/Deutschlandfunk.svg/320px-Deutschlandfunk.svg.png
Deutschlandfunk dlf24, 18.10.2017
Dreyer lehnt Vorschlag aus Sachsen-Anhalt zur Abschaffung der ARD ab
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hat den Vorschlag, die ARD als nationalen Sender abzuschaffen, zurückgewiesen.
An der Grundstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte man nicht rütteln, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-dreyer-lehnt-vorschlag-aus.1939.de.html?drn:news_id=805024 (https://anon.to/?http://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-dreyer-lehnt-vorschlag-aus.1939.de.html?drn:news_id=805024)
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Das ganze ist sowas von durchschaubar!
Es ist fünf vor zwölf! Kritik von allen Seiten - jetzt sogar von der Presse.
Es fragen sich zunehmend mehr, wieso das ZDF weiterhin zwangsfinanziert werden soll; ist es doch neben dem "Ersten" als ebenfalls gesamtdeutscher, bundeslandübergreifender TV Sender zu 100% redundant.
Die ehrenwerte Gesellschaft (wozu ich gewisse Akteure aus Politik, insb. die Spitzenakteure aus der jeweiligen Landespolitik zähle) ruft immerzu nach "Beitragsstabilität". Es geht ihr also offensichtlich einzig und allein um die Erhaltung des Subventionsvolumens i. H. v. aktuell mehr als 8.000.000.000 €. Da darf natürlich ein erheblicher Batzen von 2.000.000.000 bis 3.000.000.000 € nicht einfach so wegfallen.
Auf grundsätzliche Kritik wie einer fehlenden Definition von "Grundversorgung", die unhaltbare Zwangsfinanzierung durch Nichtnutzer oder die äußerst asoziale Heranziehung von Geringverdienern wird von der ehrenwerten Gesellschaft nicht gerne eingegangen. Dennoch ist der Brei heiß und es muss etwas gerührt werden.
Was also tun um der (berechtigten) Kritik zu begegnen und trotzdem das Subventionsvolumen zu erhalten?
Ganz einfach: Es wird einmal wieder die Keule der Strukturreform geschwungen. Eine Lobeshymne auf das ZDF wird angeträllert. Das "Erste" (welches die sog. "Landesrundfunkanstalten" betreiben) wird mit kosmetischen Änderungen verschlankt oder ganz eingestampft - das bedeutet nämlich keine großartige Kürzung von Mitteln, da ja die einzelnen "Landesrundfunkanstalten" weiterhin zwangsfinanziert werden.
Die ehrenwerte Gesellschaft wird sich für den großartigen Umbau feiern.
Erste Zuschauerbeschwerden werden eingehen, weil z. B. nun die Kanalbelegung der TV-Sender neu eingestellt werden muss und sowas tierisch abstinkt.
Die ehrenwerte Gesellschaft wird daraufhin wieder alles zum Altgewohnten hin umstellen und der Gesamtbevölkerung einmal wieder unterstellen, sie wolle es ja so.
Dann kann die ehrenwerte Gesellschaft wieder gemütlich die Beine hochlegen und so tun, als hätte sie ja alles Erdenkliche für einen Reformprozess getan.
Rein fiktiv natürlich. ::)
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Mitteldeutsche Zeitung, 18.10.2017
Öffentlich-rechtlicher Sender überflüssig?
ARD-Direktor greift Minister Robra an
Verantwortliche der ARD haben mit harscher Kritik auf die Vorschläge von Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (CDU) zur Zukunft des Sendeverbundes reagiert.
ARD-Programmdirektor Volker Herres bezeichnete Robras Ideen als „abstrus“ und warf ihm vor, als Mitglied des ZDF-Fernsehrates Partei für den Sender zu ergreifen. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/oeffentlich-rechtlicher-sender-ueberfluessig--ard-direktor-greift-minister-robra-an-28609830 (http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/oeffentlich-rechtlicher-sender-ueberfluessig--ard-direktor-greift-minister-robra-an-28609830)
Zusatzinfo:
Volker Herres ist der, der sein Gehalt entgegen der übrigen ARD-Direktoren nicht offenlegen will.
Planet Interview: [..] wo finde ich in der neuen Transparenzoffensive das Honorar von Volker Herres?
Volker Herres: Das weiß ich selbst noch nicht, ich bin noch nicht dazu gekommen, mir die Veröffentlichung unserer Durchschnitts-Direktoren-Gehälter, ich werde das nachholen und mich dann dazu äußern. Ich mache keinen Hehl daraus: ich bin ein großer Freund – das ist vielleicht gerade nicht Mainstream – Transparenz mit pauschalierten Angaben herzustellen. Ich tue mich aus Gründen des Persönlichkeitssschutzes immer noch schwer mit der Vorstellung, dass man jedes Einzelgehalt mit Euro und Cent veröffentlicht.
[..]
http://www.planet-interview.de/interviews/ard/49786/
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(http://up.picr.de/30679007ro.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/30679007ro.png
Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag, 18.10.2017
Rainer Robras Medienpolitik gefährdet Verlage und Sender
„Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt.
Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE
„Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt.
„Während Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer es als notwendig ansieht, dass der Rundfunkbeitrag steigt, will Robra diesen konstant halten. Während er nun den Vorschlag des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) mit dem Springer-Chef Matthias Döpfner an der Spitze, dass Online-Beiträge von ARD und ZDF aus maximal einem Drittel Text bestehen dürfen, als Kompromissvariante ins Spiel bringt, will er den Sendern zugleich jegliches journalistisches Textangebot verbieten“, so der Abgeordnete weiter. Offensichtlich nehme der Minister „in möglichst allen Fragen widersprüchliche Positionen ein. Wenn er dabei bleibt, wird sich in der Medienpolitik nichts bewegen, da hier die Länder alle Beschlüsse einstimmig fassen müssen“, warnt Blechschmidt. „Das dient weder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch den Verlagen. Davon werden die großen Medienunternehmen, wie Apple, Google, Amazon, Facebook und Microsoft profitieren, die ihre Medienangebote massiv ausbauen und immer weiter Marktanteile in Deutschland gewinnen.“
Rainer Robra gehe es offensichtlich nur darum, sich zu profilieren und den Rückhalt der Verlage zu sichern. „Die sind schon dankbar dafür, wenn der Telemedienauftrag für die Sender nicht ausgeweitet wird. Doch die Aufgabe eines Medienministers ist es, Medienvielfalt zu erhalten und auszubauen“, betont der LINKE Medienpolitiker.
„Robras Vorschläge werden das Gegenteil bewirken – bundesweit und im MDR-Gebiet. So, wie der MDR ein Sender für drei Länder ist, sollten unsere drei Länder auch eine Medienpolitik machen, die sowohl dem MDR als auch unseren Verlagen dient und das lokale, regionale und nationale Medienangebot gegenüber den internationalen Medienkonzernen bestehen lässt“, sagt Blechschmidt abschließend.
Weiterlesen auf:
http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/rainer-robras-medienpolitik-gefaehrdet-verlage-und-sender/ (http://www.die-linke-thl.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/rainer-robras-medienpolitik-gefaehrdet-verlage-und-sender/)
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Sind doch sowieso alles "gesteuerte Nebelkerzen".
Ich verweise mal auf einen 23 Jahre alten Spiegel-Artikel von Oktober 1994:
DER SPIEGEL 44/1994, Seite 283 (abgerufen am 18.10.2017)
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13693240
Bayern gegen Stoiber
Der Bayerische Rundfunk (BR) widersetzt sich dem christsozialen Landesherrn. Ministerpräsident Edmund Stoiber, ein energischer Befürworter des Kommerzfunks, hatte die Abschaffung des Ersten Progamms der ARD angeregt und damit sogar in seinem Haussender helle Empörung ausgelöst. Nun setzt sich der Rundfunkrat in einer Erklärung gegen Stoiber für den Erhalt des Ersten ein und verweist auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine "Bestands- und Entwicklungsgarantie" zusprechen. Stoiber hatte im Juli 1992, damals war er noch BR-Rundfunkrat, die Privatisierung des ZDF gefordert. Inzwischen hat er sich, als Länderchef in den ZDF-Verwaltungsrat delegiert, gewendet. Zudem will Stoiber womöglich dem konservativen, um Eigenständigkeit bemühten BR-Intendanten Albert Scharf in die Parade fahren, der 1995 und 1996 als ARD-Vorsitzender fungiert. Scharf stuft Stoibers ARD-Pläne als "berauschende Zukunftsvisionen" ein, die gelegentlich den Blick auf die Realitäten verstellten.
Immer mal wieder gleiche Forderungen, passiert ist nichts und es wird auch weiterhin nichts passieren.