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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 07. Dezember 2016, 18:25
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Bundesverwaltungsgericht, 07.12.2016
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Pressemitteilung
Nr. 100/2016
BVerwG 6 C 12.15; BVerwG 6 C 13.15; BVerwG 6 C 14.15; BVerwG 6 C 49.15
07.12.2016
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet. Dessen Höhe richtet sich für Betriebsstätteninhaber nach einer Staffelung, die sich an der Anzahl der Beschäftigten orientiert und degressiv verläuft. Auf der ersten Stufe mit keinem bis acht Beschäftigten hat der Inhaber der Betriebsstätte ein Drittel des zunächst 17,98 € im Monat betragenden Rundfunkbeitrags zu zahlen, während auf der obersten zehnten Stufe mit 20 000 und mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge zu entrichten sind. Für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug muss dessen Inhaber ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichten, wobei für jede beitragspflichtige Betriebsstätte jeweils ein Kraftfahrzeug beitragsfrei ist. Die Festsetzung des zu zahlenden Rundfunkbeitrags beruht auf den Angaben der Inhaber über die Anzahl der Beschäftigten und beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge. Kommen diese ihrer Mitteilungspflicht nicht nach, sind die Rundfunkanstalten berechtigt, bei denjenigen Rundfunkteilnehmern, die bis Ende 2012 die Rundfunkgebühr bezahlt haben, bis zur Erfüllung der Mitteilungspflicht den Beitrag in Höhe der bisher festgesetzten Rundfunkgebühr (sog. „Übergangsbeitrag“) zu verlangen.
Die Klägerin im Verfahren BVerwG 6 C 49.15 betreibt deutschlandweit eine Autovermietung und hat die Bescheide angefochten, mit denen die beklagte Rundfunkanstalt aufgrund der Angaben der Klägerin die Höhe des Beitrags für ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge festgesetzt hat. Bei der Klägerin in den Verfahren BVerwG 6 C 12 - 14.15 handelt es sich um eine Einzelhandelskette, die u. a. drei Logistikzentren besitzt und der beklagten Rundfunkanstalt die für die Beitragsfestsetzung notwendigen Angaben nicht mitgeteilt hat. Sie wendet sich gegen die Festsetzungen der Rundfunkbeiträge in Höhe der „Übergangsbeiträge“. In allen Verfahren berufen sich die Klägerinnen auf die Verfassungswidrigkeit der die Beitragspflicht begründenden Bestimmungen. Die Klagen sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Klägerinnen gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen. Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt, besitzen die Länder die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Für dessen Erhebung bedarf es verfassungsrechtlich einer besonderen Rechtfertigung. Diese ist gegeben, weil die verfassungsrechtlich verankerte Rundfunkfreiheit eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfasst und der Beitrag die Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt. Die Anknüpfung an die Betriebsstätte und betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge ist geeignet, diesen Vorteil im nicht privaten Bereich zu erfassen. Der Vorteil bezieht sich auf die Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots für die Erledigung betrieblicher Aufgaben, für die Beschäftigten und/oder für die Kunden. Die Annahme des Gesetzgebers, dass Rundfunkprogramme in Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen typischerweise empfangen werden und deren Inhaber hiervon in unternehmensspezifischer Weise profitieren, ist von seinem Gestaltungsspielraum noch gedeckt. Zu Recht ist der Gesetzgeber von einer nahezu lückenlosen Verbreitung klassischer und neuartiger Empfangsgeräte - z.B. internetfähige PCs, Smartphones und Tablets - in Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen ausgegangen. Für die Betriebsstätten stützt sich diese Annahme zum einen auf die Verbreitung von internetfähigen PCs, die bereits 2013 in 87 % der Betriebsstätten vorhanden waren und von deren weiterer Zunahme der Gesetzgeber ausgehen durfte. Zum anderen konnte der Gesetzgeber auf den bereits vor Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorliegenden Bestand an Anmeldungen nicht privater Rundfunkteilnehmer zur Rundfunkgebühr wegen des Besitzes von Radios, Fernsehgeräten und weiteren neuartigen Empfangsgeräten für seine Annahme zurückgreifen. Kraftfahrzeuge sind zu 97 % mit einem Autoradio ausgestattet.
Die erforderliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags ist des Weiteren anzuerkennen, weil eine Flucht aus der Rundfunkgebühr auch im nicht privaten Bereich festzustellen war, und damit Zweifel an der Belastungsgleichheit der Erhebung der Rundfunkgebühr bestanden. Insbesondere die Verbreitung gebührenpflichtiger multifunktionaler Empfangsgeräte ließ sich auch bei nicht privaten Rundfunkteilnehmern nicht mehr mit der gebotenen Sicherheit feststellen. Aus den vorgenannten Gründen und zur Gewährleistung einer möglichst gleichmäßigen Erhebung des Beitrags war der Gesetzgeber nicht gehalten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz vorzusehen.
Die Höhe des Beitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge begegnet am Maßstab des Gleichbehandlungsgebots ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Ausgestaltung des Beitragstarifs orientiert sich in beiden Fällen am jeweiligen Vorteil, den der Inhaber durch die Rundfunkempfangsmöglichkeit hat. So ist die degressive Staffelung der Beitragshöhe für Betriebsstätten angesichts des Umstandes, dass sich der Vorteil für die Betriebsstätten nicht nur durch die Nutzung des Rundfunkangebots durch die Beschäftigten, sondern auch durch die Kunden und im Rahmen der Erfüllung betrieblicher Aufgaben widerspiegeln kann, sachlich gerechtfertigt. Demgegenüber durfte sich der Gesetzgeber bei den Kraftfahrzeugen für eine linear zu der Anzahl der Fahrzeuge steigende Beitragshöhe entscheiden, weil hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insoweit keine Unterschiede bestehen.
Soweit die Rundfunkanstalten bei mangelnder Mitwirkung der Betriebsstätten- und Kraftfahrzeuginhaber den Rundfunkbeitrag zunächst nicht ermitteln und stattdessen lediglich einen „Übergangsbeitrag“ festsetzen können, werden nicht diejenigen begünstigt, die bewusst ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen und damit einer höheren Beitragspflicht entgehen wollen. Eine derartige, nicht hinnehmbare Privilegierung gegenüber den ihrer Mitwirkungspflicht nachkommenden Beitragspflichtigen liegt nicht vor. Denn die Rundfunkanstalten sind verpflichtet, die gesetzlich geschuldeten Beiträge im Wege der Nacherhebung festzusetzen, sobald sie die erforderlichen Angaben erhoben haben.
BVerwG 6 C 12.15 - Urteil vom 07. Dezember 2016
Vorinstanzen:
OVG Münster 2 A 95/15 - Urteil vom 28. Mai 2016
VG Köln 6 K 2444/14 - Urteil vom 04. Dezember 2014
BVerwG 6 C 13.15 - Urteil vom 07. Dezember 2016
Vorinstanzen:
OVG Münster 2 A 96/15 - Urteil vom 28. Mai 2016
VG Köln 6 K 2448/14 - Urteil vom 04. Dezember 2014
BVerwG 6 C 14.15 - Urteil vom 07. Dezember 2016
Vorinstanzen:
OVG Münster 2 A 188/15 - Urteil vom 28. Mai 2016
VG Köln 6 K 8023/13 - Urteil vom 04. Dezember 2014
BVerwG 6 C 49.15 - Urteil vom 07. Dezember 2016
Vorinstanzen:
VGH München 7 BV 15.344 - Urteil vom 30. Oktober 2015
VG München M 6b K 13.3729 - Urteil vom 15. Oktober 2014
Weiterlesen auf:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=100&PageSpeed=noscript (http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=100&PageSpeed=noscript)
Dieser Thread stellt die Fortsetzung des Kalenderthreads
Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe Klage BVerwG, Mi. 07.12.16, 10 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20295.msg131069.html#msg131069
dar. Vorinformationen siehe dort. Die dort nach Veröffentlichung der Pressemitteilung geposteten Einträge wurden hierher verschoben.
Die Fortführung der Diskussion erfolgt hier.
Die mündliche Verhandlung dauerte ca. 3 Stunden.
Die Richter erweckten den Eindruck, im Vgl. Zu den Verhandlungen der privaten Kläger im März und Juni, deutlich kritischer an die Sache heranzugehen. Sie schienen auch besser informiert zu sein (beispielsweise über die nicht umgesetzten Punkte des Kirchhof-Gutachtens, die tatsächlich durch einen beisitzenden Richter zur Sprache kamen).
örR vertreten durch 7 Anwälte (bzw. Justitiare, wer sie denn so betiteln möchte) der örR-Rechtsabteilung:
Hr. Beusen, Fr. Michel, Prof. Kube, Prof. Hesse, Dr. Eicher, Hr. Schneider, Hr. Winter,
+ mindestens 7 Mitarbeiter der Rechtsabteilung bzw. des Beitragsservice + Kamerateam.
Klägerseite: 3 Anwälte
Oberlandesanwältin der Landesanwaltschaft Bayern Frau Simmerlein als Vertretung des öffentlichen Interesses (saß neben der Klägervetretung, steuerte zur mündlichen Verhandlung nichts bei)
Ein Vertreter der KEF im Publikum
Zudem im Gerichtssaal 10-15 Personen (Publikum und Pressevertreter)
Kommentar User azdb-opfer
örR vertreten durch 7 Anwälte (bzw. Justitiare, wer sie denn so betiteln möchte) der örR-Rechtsabteilung:
Hr. Beusen, Fr. Michel, Prof. Kube, Prof. Hesse, Dr. Eicher, Hr. Schneider, Hr. Winter,
Das Gefälligkeitsgutachten wäre damit praktisch entwertet.
Oberlandesanwältin der Landesanwaltschaft Bayern Frau Simmerlein als Vertretung des öffentlichen Interesses (saß neben der Klägervetretung, steuerte zur mündlichen Verhandlung nichts bei)
"Öffentliches Interesse" bei staatsfernen Rundfunkanstalten?
merkwürdig ...
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Hätte auch stark verwundert, wenn es eine andere Entscheidung gegeben hätte.
Der Vorteil bezieht sich auf die Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots für die Erledigung betrieblicher Aufgaben, für die Beschäftigten und/oder für die Kunden.
Naja, debiler geht's nicht mehr. Welche betrieblichen Aufgaben werden denn durch Fernsehgucken erfüllt?? Und was ist damit, dass die Nutzung von Radio oder Internetanschluss durch Angestellte für private Zwecke in der Regel untersagt ist?
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Welchen Vorteil haben Betriebe von der Möglichkeit des Rundfunkempfangs des örR? Das erschliesst sich mir immer noch nicht.
Ein weiteres skandalöses Urteil. Insbesondere die erneute Behauptung in der Headline der Pressemitteilung der Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäss .
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Ich dachte immer, die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheidet der BVerfG in Karlsruhe. :-\
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... so langsam wird mir die AfD richtig sympathisch.
Rechtsstaat??? - Denen gehört hier sowas von auf die Pfoten gehauen !!!
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tagesschau.de, 07.12.2016
Bundesverwaltungsgericht
Rundfunkbeitrag für Unternehmen rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Unternehmen als verfassungsgemäß bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ab.
Der Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto ab. [..]
Weiterlesen auf:
https://anon.to/?https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-unternehmen-101.html (https://anon.to/?https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-unternehmen-101.html)
Kommentar:
Kein Wort davon, dass zumindest Sixt nun Verfassungsbeschwerde einlegen wird.
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Das ist genau das Problem, es scheint keine andere Partei von politischer Seite zu geben die Rundfunks**** anzugreifen.
Das macht es in zweierlei Hinsicht gefährlich. Entweder die kommen weiterhin damit durch und öffen der pauschalen Pflichtabgabe alle Tore um Geld einzutreiben oder, sorry für mein schwarzweiß Denken, man sympathisiert mit der AFD.
Ich gebe zu, dass ich trotz der Bemühungen der AFD zu meinen/ unseren Gunsten, absolut nicht mit der AFD übereinstimmen kann, in anderen Belangen, das sollte man immer Bedenken.
Denn in weiser Voraussicht wirds mit der AFD nicht besser, ist nur ein anderes Gewand.
Die werden das solange spielen bis einer auf Konfrontationskurs geht und dann an Informationen kommen kann welche die Fassade einreißen.
Wer nur?
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... so langsam wird mir die AfD richtig sympathisch.
Stimmt.
Nicht dass die AfD gut ist, nur leider sind die anderen so grottenschlecht.
Es gibt daher auch keinen Rechtsruck, sondern das ist eine Linksflucht
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Der Vorteil bezieht sich auf die Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots für die Erledigung betrieblicher Aufgaben, für die Beschäftigten und/oder für die Kunden.
Naja, debiler geht's nicht mehr. Welche betrieblichen Aufgaben werden denn durch Fernsehgucken erfüllt?? Und was ist damit, dass die Nutzung von Radio oder Internetanschluss durch Angestellte für private Zwecke in der Regel untersagt ist?
Ich glaube, Du hast es nicht verstanden.
Es geht nicht, ob betriebliche Aufgaben damit erfüllt werden oder nicht, sondern um die bloße Möglichkeit davon, und sie ist gegeben.
Alkoholkonsum während der Arbeit kann auch nützlich für die Erledigung betrieblicher Aufgaben. Auch diese Möglichkeit ist ein Vorteil des Alkoholangebots.
In §4 in http://stmichael.tk/2015-07-29K.htm (http://stmichael.tk/2015-07-29K.htm) behandle ich die abgabepflichtige Möglichkeit.
Laut den Entscheidungen von März genügte die bloße Möglichkeit nicht, eine statistische Nutzung war nötig, deswegen schrieb ich: "Ich halte keine Geräte zum Empfang bereit und nutze Rundfunk nicht, aber statistisch halte und nutze ich sie laut dem BVerwG doch, und ich soll zahlen, weil die Abgabe unabhängig vom Bereithalten von Geräten sei." (http://stmichael.tk/2016-07-18K.htm)
Jetzt aber genügt wieder die bloße Möglichkeit.
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Nr. 100/2016
BVerwG 6 C 12.15; BVerwG 6 C 13.15; BVerwG 6 C 14.15; BVerwG 6 C 49.15
07.12.2016
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
..., weil eine Flucht aus der Rundfunkgebühr auch im nicht privaten Bereich festzustellen war, und damit Zweifel an der Belastungsgleichheit der Erhebung der Rundfunkgebühr bestanden.
Es ist wie mit der Flucht aus der DDR. Fluchtversuche aus der Rundfunkgebühr werden ja jetzt bereits mit Freiheitsstrafe geahndet. Wenn nächstes Jahr die Junta der Altparteien wieder im Sattel sitzt, kommt womöglich der Schießbefehl. Man darf gespannt sein.
In meiner "Verhandlung" hatte ich angekündigt, dass ich in Erwägung zöge, eine Zwangsvollstreckung gegen mich ergehen zu lassen und das bis zur Haftandrohung treiben würde. Am liebsten wäre mir das Zuchthaus Bautzen (wg. der Symbolwirkung).
Verhandlung VG Stuttgart, 21.01.2015, 11.00 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12301.msg85982.html#msg85982
Dokumente:
https://www.dropbox.com/sh/cj4ichcpdaa5n0z/AAD_CNNKT9UUjEauvtZ0-mzta?dl=0
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Es geht nicht, ob betriebliche Aufgaben damit erfüllt werden oder nicht, sondern um die bloße Möglichkeit davon, und sie ist gegeben.
Alkoholkonsum während der Arbeit kann auch nützlich für die Erledigung betrieblicher Aufgaben. Auch diese Möglichkeit ist ein Vorteil des Alkoholangebots.
Ich fürchte, darauf läuft es hinaus. Man wird die Begründung lesen müssen. Aber dann wäre es eine abstrakt-theoretische Möglichkeit, die einen "Vorteil" geben soll - wenn also theoretisch jeglicher Betrieb aus dem Vorhandensein des Rundfunks einen Vorteil schöpfen könnte. Damit wäre das Element "Vorteil" jedoch bedeutungsleer, bzw. gleichbedeutend mit "kein Nachteil".
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und was ist damit, dass es sich im Prinzip um eine Doppelbesteuerung handelt? Alle, die arbeiten, werden doppelt berechnet im Prinzip (auch wenn ihre Beiträge von einem Mitbewohner* übernommen werden, oder aber eben von Arbeitgeber*n).
Wieso muss es eine Veranlagung im nicht privaten und privaten Bereich geben?
Die Annahme des Gesetzgebers, dass Rundfunkprogramme in Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen typischerweise empfangen werden und deren Inhaber hiervon in unternehmensspezifischer Weise profitieren, ist von seinem Gestaltungsspielraum noch gedeckt.
und wie immer, wird weiterhin auf den Besitz von Rundfunkempfangsgeräten abgestellt. Ich dachte damit sei es seit 2013 vorbei?
Zum anderen konnte der Gesetzgeber auf den bereits vor Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vorliegenden Bestand an Anmeldungen nicht privater Rundfunkteilnehmer zur Rundfunkgebühr wegen des Besitzes von Radios, Fernsehgeräten und weiteren neuartigen Empfangsgeräten für seine Annahme zurückgreifen. Kraftfahrzeuge sind zu 97 % mit einem Autoradio ausgestattet.
Und: Wenn der Inhaber einer Wohnung zahlungspflichtig ist, dann ist es auch der/die Inhaber* eines Unternehmens. Okay. Aber wieso abhängig von der Anzahl der Beschäftigten? Ein Beitrag pro Unternehmen genügte so gesehen. (Oder aber keiner zahlt mehr zusätzlich privat ;) )
Und wieso ist eine(e) Unternehmer(in) zusätzlich als Inhaber(in) eines Kfz (Firmenwagens) grundsätzlich beitragspflichtig, während dies für Privatpersonen nicht in gleicher Weise gilt?
Die widersprechen sich doch selbst... , weil die neue Beitragsregelung auf die alte Gebührenregelung direkt aufsetzte. Möge das Verfassungsgericht konsequent dagegen halten.
Eine steuerliche Regelung, die an den finanziellen Möglichkeiten von Individuen (=Inhaber*n) ansetzte, wäre wesentlich ehrlicher. Noch besser: den örR aus allgemeinem Steueraufkommen finanzieren.
Übrigens hat DLF (Deutschlandfunk) in den Nachtnachrichten soeben gemeldet, dass Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt wird...
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Bundesverwaltungsgericht, 07.12.2016
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Klägerinnen gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen. Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt, besitzen die Länder die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Für dessen Erhebung bedarf es verfassungsrechtlich einer besonderen Rechtfertigung.
Genau!
Diese ist gegeben, weil die verfassungsrechtlich verankerte Rundfunkfreiheit eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfasst und der Beitrag die Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt.
Ja? Wirklich? ... Moment!
Die verfassungsrechtliche besondere Rechtfertigung sehen die Leipziger Richter also in der (umstrittenen) Finanzierungsgarantie für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Diese Finanzierungsgarantie sei wiederum Bestandteil der Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 GG. Nun ja...
Aber: Was hat die Rundfunkempfangsmöglichkeit mit der Verfassung und einer Abgeltung durch einen Beitrag zu tun?
Hier wird die Beitragserhebung mit der Beitragserhebung begründet:
Da es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt, ...
[gilt]der Beitrag die Rundfunkempfangsmöglichkeit ab[...]
Der durch den Beitrag abzugeltende Vorteil ist also die Möglichkeit des Rundfunkempfangs!?
Ja?!
Nun: Diesen Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit hat nur ein entsprechendes technisches Gerät, das Rundfunkempfangsgerät. Nur dieses technische Gerät, das Rundfunkempfangsgerät hat die Möglichkeit die elektromagnetischen Signale in Bild und Ton zu wandeln, Rundfunk zu empfangen. - Noch! ;)
Die Anknüpfung an die Betriebsstätte und betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge ist geeignet, diesen Vorteil im nicht privaten Bereich zu erfassen.
Wie schon beim privaten Wohnen gilt auch hier beim (nicht privaten) Arbeiten: Die Rundfunkempfangsmöglichkeit ist kein Vorteil den die Wohnung oder die Arbeitsstätte oder das KFZ haben kann, sondern die Rundfunkempfangsmöglichkeit ist erst gegeben, wenn ein funktionstüchtiges sowie mit elektrischer Energie und einer Rundfunkempfangssignalanlage vernetztes Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.
Das Vorhandensein eines Rundfunkempfangsgerätes ist Bedingung für die Rundfunkempfangsmöglichkeit und UNABHÄNGIG vom Innehaben einer Wohnung oder Arbeitsstätte oder Dienst-Kfz oder irgendwas.
Der Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit liegt ganz allein beim Rundfunkempfangsgerät, wenn es funktionstüchtig ist (und Strom und Signale anliegen).
Die Ausgestaltung des Beitragstarifs orientiert sich in beiden Fällen am jeweiligen Vorteil, den der Inhaber durch die Rundfunkempfangsmöglichkeit hat.
Wie das? Welchen Vorteil hat ein Inhaber von Irgendwas (Wohnung, Betriebsstätte) von einer Rundfunkempfangsmöglichkeit durch ein Rundfunkempfangsgerät?
Kein Maßstab, kein Gnade in Leipzig...
Oder ist möglicherweise "nur" der Text der Pressemitteilung "verunglückt"?
Die Richter meinen doch nicht wirklich, dass unsere Verfassung mit der Rundfunkfreiheit nach Artikel 5 die bloße technische Möglichkeit eines Rundfunkempfangsgerätes meint!? - oder!?
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Damit wäre das Element "Vorteil" jedoch bedeutungsleer, bzw. gleichbedeutend mit "kein Nachteil“
Die Rundfunkbefürworter sehen das anders, nämlich: ;)
Mensch A verdient Geld!
Mensch B verdient Geld!
Na? A+B haben den gleichen Vorteil 8)
In Zahlen bedeutet das:
A verdient 1200,00 € Geld im Monat! (#)
B verdient 300.000,00 € Geld im Monat! 8)
Beide haben den Vorteil Geld zu verdienen und alles ist geritzt!
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[...] Aber dann wäre es eine abstrakt-theoretische Möglichkeit, die einen "Vorteil" geben soll - wenn also theoretisch [...]
Aus den verschiedenen Gerichtsurteile haben wir gelernt, dass man Möglichkeiten vielerlei einteilen kann:
(1) theoretische Möglichkeit oder praktische Möglichkeit
(2) abstrakte Möglichkeit oder konkrete Möglichkeit
(3) objektive Möglichkeit oder subjektive Möglichkeit
(4) tatsächliche Möglichkeit, also aktuelle Möglichkeit, oder mögliche Möglichkeit, also potentielle Möglichkeit, aber auch unmögliche Möglichkeit soll es geben.
Selbstverständlich kann man kombinieren, um zum Beispiel über eine theoretische, konkrete, subjektive, mögliche Möglichkeit der potentiellen Rundfunknutzung zu reden, die einen tatsächlichen Vorteil gegenüber einer möglichen Gruppe begründen könnte und auf Grund der Pauschalisierung unabhängig von der Rundfunknutzung von jedem ausgeglichen werden soll.
Auch Unmöglichkeit kann man ähnlich einteilen.
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Die Annahme des Gesetzgebers, dass Rundfunkprogramme in Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen typischerweise empfangen werden und deren Inhaber hiervon in unternehmensspezifischer Weise profitieren, ist von seinem Gestaltungsspielraum noch gedeckt.
und wie immer, wird weiterhin auf den Besitz von Rundfunkempfangsgeräten abgestellt. Ich dachte damit sei es seit 2013 vorbei?
Nein, das hast du falsch verstanden: Das Inhaber bezieht sich hier auf die Rundfunkprogramme..und schon passt der Satz! (#)
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[...]
Kommentar User azdb-opfer
örR vertreten durch 7 Anwälte (bzw. Justitiare, wer sie denn so betiteln möchte) der örR-Rechtsabteilung:
Hr. Beusen, Fr. Michel, Prof. Kube, Prof. Hesse, Dr. Eicher, Hr. Schneider, Hr. Winter,
Das Gefälligkeitsgutachten wäre damit praktisch entwertet.
[...]
Erbitte nähere Infos dazu, in welcher offiziellen "Eigenschaft" Prof. Kube im Gerichtssaal auf der Beklagtenseite anwesend war - tatsächlich als "Justiziar"? Oder etwa als "beauftragter" Anwalt?
Das klingt interessant bis bedenklich, denn als dem Prof. Kirchhof nahestehender Verfasser des weiteren Auftragsgutachtens 2013(!) zur "quasi-Legitimierung" der vom Kirchhof in wesentlichen Punkten abweichenden tatsächlichen Gesetzgebung, hat dies einen Beigeschmack... siehe u.a. unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg52280.html#msg52280
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Ich dachte immer, die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheidet der BVerfG in Karlsruhe. :-\
Höchste Verwaltungsrichter sitzen teilweise höchstpersönlich im Rundfunkverwaltungsrat:
Stephan Kersten*, Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
http://www.vgh.bayern.de/
Stephan Kersten, Mitglied im Verwaltungsrat des Bayrischen Rundfunks (siehe letztes Gesicht)
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/verwaltungsrat-mitglieder112~_image-3_-7f14f0c36170bc3100407e2bbd606c6af0d868fb.html
Das könnte möglicherweise erklären, warum diese eigentl. nicht zuständigen Gerichte/Richter um jeden Preis versuchen,
die im Jahre 2013 erfolgte Einführung der Zwangabkassierung für eine von Millionen und Abermillionen Menschen nicht erwünschte Möglichkeit einer Nutzung von ARD/ZDF&Co unter Missachtung von bestehenden Gesetzen und sogar Zuständigkeiten, solange wie möglich aufrecht zu halten. Jeder einzelne Tag bringt unglaubliche 22 Millionen Euro (plus Werbeeinnahmen)...
Wenn euch das ein oder andere weitere Gesicht bekannt vorkommt: Das sind dann wahrscheinlich Politiker im Verwaltungsrat des ach so staatsfernen Bayr. Rundfunks ;)
* Siehe auch:
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.msg66729.html#msg66729
(Edit ChrisLPZ)
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Dennoch wird 1x mehr übersehen, daß es gemäß EuGH und BVerfG keine Gegenleistung ist, was die Rundfunkgebühren bzw. -beiträge sind, stellen Rundfunkgebühren bzw. -beiträge doch die Finanzierung der Gesamtveranstaltung dar.
Wie kann in einem freien Markt überhaupt ein Marktteilnehmer gezwungen sein, ein am Markt agierendes Unternehmen zu unterstützen?
Wieso wird in einem freien Markt automatisch unterstellt, ein Marktteilnehmer würde die Dienstleistungen eines anderen Marktteilnehmers nutzen?
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[..] Erbitte nähere Infos dazu, in welcher offiziellen "Eigenschaft" Prof. Kube im Gerichtssaal auf der Beklagtenseite anwesend war - tatsächlich als "Justiziar"? Oder etwa als "beauftragter" Anwalt?
Bei der Feststellung der Anwesenheit der beteiligten Partien durch den vorsitzenden Bundesrichter wurde Prof. Kube als Rechtsvertreter für den WDR im Netto-Verfahren genannt:
Vertreter der Klägerin: RA Dr. Rauscher
Vertreter der Beklagten: Hr. Beusen, Fr. Michel, Prof. Kube, Dr. Eicher
Vermutlich fungierte er eher als "beauftragter" Anwalt, zumindest konnte ich keine Quelle finden, in der Prof. Kube als angestellter Justitiar einer der örR-Anstalten aufgeführt wird.
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Bei der Feststellung der Anwesenheit der beteiligten Partien durch den vorsitzenden Bundesrichter wurde Prof. Kube als Rechtsvertreter für den WDR im Netto-Verfahren genannt:
Ich frage mich, ob der Herr Professor zum Zeitpunkt der Gutachtenerstellung schon den Auftrag hatte, den WDR zu verteidigen. Dann hätte er sein eigenes Gefälligkeitsgutachten nur zur Verteidigung des WDR (und damit zur Legitimierung seiner Äußerungen als Prozessvertreter vor dem BVerwG) erstellt.
Das "Gutachten" war möglicherweise nie zur Veröffentlichung als unabhängige rechtswissenschaftliche Literaturmeinung vorgesehen. Der ÖRR hat das Gutachten immer als unabhängige Expertenmeinung präsentiert und zum BVerwG-Verfahren wird der Prof. plötzlich als Prozessvertreter präsentiert.
Eigentlich ist sowas undenkbar und unmoralisch. Aber sowas würde mich nicht mehr überraschen.
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Ingo Kraft, der Vorsitzende Richter für dieses Urteil war ebenfalls vorher beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof.
Kein Wunder, dass sie die "Flucht aus dem Rundfunkbeitrag" mit allen Mitteln verhindern wollen. Dieses Wortspiel ist sehr verräterisch - schon mehr als deutlich. Es sagt aus, dass das System nur mit Zwang gehalten werden kann, ansonsten wäre es verloren. Gehts noch ?!!
Wir haben eine Rundfunkmauer, war es früher die "Republikflucht", ist es heute die "Rundfunkbeitragsflucht".
Was sind das nur für Menschen!
Peli
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Was sind das nur für Menschen!
Wir erleben es beim Rundfunkbeitrag. Ihre Taten schränken sich sicher nicht auf ihn.
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Es gibt keine "Flucht aus dem Rundfunkbeitrag", da es keine staatliche/Landespflicht gibt, Rundfunkbeiträge zu zahlen, so sieht es die Bundesregierung seit September 2004. Der frühere Verfahren der Rundfunkgebührenerhebung fand staatsfern statt. Alle Stellen behaupten, dass das bis jetzt nicht geändert wurde. Staatsfern wie früher.
Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im 21. Jahrhundert
Ausarbeitung WD 10- 029/06
Abschluss der Arbeit: 27.06.2006
Fachbereich WD 10: Kultur und Medien
https://www.bundestag.de/blob/413880/8e316e93e801051f0b69e7d151052fba/wd-10-029-06-pdf-data.pdf
S. 28
Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission im Juli 2004 die Bundesregierung zur vollständigen Umsetzung der Transparenzrichtlinie aufgefordert. In ihrem Antwortschreiben vom September 2004 hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass [...] die Rundfunkteilnehmer die Gebühren aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtung unmittelbar selbst an die Anstalten entrichten und diese somit in einem staatsfernen Verfahren erhoben werden.
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Genau, sie werden "staatsfern" erhoben UND äußerst STAATSNAH (Gerichtsvollzieher, Verwaltungsgerichte) eingetrieben.
Schon pervers. Erinnert einen sehr an die Wortverdrehungen im Dritten Reich und in der ehemaligen DDR. Selbe Masche.
LG Peli
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Sind also die Bescheide der Rundfunkanstalten staatsfern? Amtsanmaßung?
Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht weiter in eigenständige/ allgemeine Themen abdriften, sondern eng am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
und sich hier explizit auf die besonderen Inhalte und den Ablauf des hiesigen Verfahrens bezieht.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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[..] Erbitte nähere Infos dazu, in welcher offiziellen "Eigenschaft" Prof. Kube im Gerichtssaal auf der Beklagtenseite anwesend war - tatsächlich als "Justiziar"? Oder etwa als "beauftragter" Anwalt?
Bei der Feststellung der Anwesenheit der beteiligten Partien durch den vorsitzenden Bundesrichter wurde Prof. Kube als Rechtsvertreter für den WDR im Netto-Verfahren genannt:
Vertreter der Klägerin: RA Dr. Rauscher
Vertreter der Beklagten: Hr. Beusen, Fr. Michel, Prof. Kube, Dr. Eicher
Vermutlich fungierte er eher als "beauftragter" Anwalt, zumindest konnte ich keine Quelle finden, in der Prof. Kube als angestellter Justitiar einer der örR-Anstalten aufgeführt wird.
Vielen Dank - das könnte eine offizielle ("Transparenz"-)Anfrage wert sein.
Schon bei den Verhandlungen am BVerwG im März vernahm man Argumentationen der Beklagtenseite, die sich 1:1 anhörten wie die Begründungen von Prof. Kube... ich erlaube mir ein Eigenzitat - nachzulesen unter
Dialog zwischen René Ketterer und Dr. Hermann Eicher (SWR-Justitiar)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19816.msg128999.html#msg128999
[...]
Es wurde (mit genau welchem Auftrag und aus welcher genauen Veranlassung heraus?!?) nach Inkrafttreten der Neuregelung ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben an Prof. Kube.
Die Verteidigungsargumente von ARD-ZDF-GEZ in den bisherigen Verhandlungen - insbes. auch vor dem BVerwG - hören und lesen sich 1:1 wie die Argumente aus dem Kube-Gutachten.
Ein Gutachten, um nachträglich die vom Kirchhof-Gutachten in mehreren Punkten deutlich abweichende (verfassungswidrige) Gesetzgebung nachträglich "legitimieren" zu versuchen...
All dies in vollem Bewusstsein auch und insbesondere des SWR-Justitiariats.
Nein, so leicht kann sich hier keiner aus der Verantwortung ziehen.
Ich erkenne nirgendwo, dass ARD-ZDF-GEZ und deren Justitiare auch nur ansatzweise vor der fehlenden Umsetzung solch wesentlicher Kritierien wie der von Kirchhof formulierten "Widerlegbarkeit der Regelvermutung" gewarnt oder (O-Ton Kirchhof-Gutachten) "der Rechtssicherheit und öffentlichen Akzeptanz wegen" darauf gedrängt hätten. [...]
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... so langsam wird mir die AfD richtig sympathisch.
Ich bleibe skeptisch. In ihrem Grundsatzprogramm (vom Mai 2016)...
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
... ist vom örR jedenfalls auf den ersten Blick nicht die Rede.
Vielleicht lohnt sich zur Einschätzung ihres genauen Standpunktes eine vertiefte Auseinandersetzung mit Programminhalten. Es könnte auch sein, dass die AfD auf Stimmenfang ist.
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Wird S. 48 Punkt 7.5 gesucht?
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Wer lesen kann, ist klar im Vorteil - sagt man. Das gilt auch bei solchen Dingen ;)
Mich überzeugt der benannte Abschnitte im Parteiprogramm nicht. Aber das gehört, wie schon die bisherige Diskussion, nicht in diesen thread.
Edit "Bürger" @alle:
Bitte Rechtsfragen wie hier zum Kern-Thema
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsggemäß
nicht vermengen mit tendenziell abschweifenden parteipolitischen Exkursen, sondern bitte ab hier wieder eng am Kern-Thema diskutieren.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Noch eine Fachmeldung aus der "Bunten" für Wirtschaftsanwälte (JUVE); falls es interessiert, etwas mehr zu den Anwälten und den Klagehintergrund zu erfahren:
JUVE, 9.12.2016
Rundfunkbeitrag: Sixt verliert mit Prof. Versteyl vor Bundesverwaltungsgericht
http://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2016/12/rundfunkbeitrag-sixt-verliert-mit-prof-versteyl-vor-bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht sah das anders. Alle verallgemeinernden Annahmen der Beitragsberechnung seien rechtmäßig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk besitze eine verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantie – und mit ihr eine besondere Rechtfertigungsgrundlage. Diese erlaube es ihm, das Gleichheitsgebot der Verfassung im Einzelfall auch potenziell diskriminierend auszulegen.
Wo der letzte Satz herkommt, weiß ich nicht. Vielleicht ist der so in der mdl. Verhandlung gefallen? Wäre jedenfalls ein weiteres dickes Unding.
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Nr. 100/2016
BVerwG 6 C 12.15; BVerwG 6 C 13.15; BVerwG 6 C 14.15; BVerwG 6 C 49.15
07.12.2016
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Bitte mal eine Klarstellung.
Worum ging es ganz konkret?
Ging es um die Fahrzeuge, die Sixt selbst nutzt oder um die, die z.B. von Privatpersonen
angemietet werden?
Wer weiß Bescheid? Ich bin z.Z. nicht informiert.
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Bitte mal eine Klarstellung.
Worum ging es ganz konkret?
Ging es um die Fahrzeuge, die Sixt selbst nutzt oder um die, die z.B. von Privatpersonen
angemietet werden?
Wer weiß Bescheid? Ich bin z.Z. nicht informiert.
Die Antwort ergibt sich aus der Pressemitteilung.
Im Rahmen der Verhandlung wurde von den Sixt-Anwälten angeführt, dass zahlreiche Kunden bei der Automiete nach Anschlussmöglichkeiten für ihre Smartphones fragen, da sie ihre streaming-Dienste oder selbstgeladene Musik über das Autoradio hören möchten.
Nr. 100/2016
BVerwG 6 C 12.15; BVerwG 6 C 13.15; BVerwG 6 C 14.15; BVerwG 6 C 49.15
07.12.2016
[..]
Der Vorteil bezieht sich auf die Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots für die Erledigung betrieblicher Aufgaben, für die Beschäftigten und/oder für die Kunden.
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[..]
Der Vorteil bezieht sich auf die Möglichkeit der Nutzung des Programmangebots für die Erledigung betrieblicher Aufgaben, für die Beschäftigten und/oder für die Kunden.
Danke vielmals.
Was soll denn das heißen? :
"... für die Beschäftigten und/oder für die Kunden. ..."
(Anm. durch die Red. : Unfug hoch ³)
So geht das nicht.
Entweder Beschäftigter oder Kunde!
Das ist ein gewaltiger Unterschied, ob es für die eigenen Beschäftigten ist oder für z.B. Privat-Kunden.
Gegen die Beschäftigten (die zahlen aber auch schon zu Hause) wäre vllt. erstmal ja nichts einzuwenden, aber für die Kunden, die bereits zu Hause für ihre Wohnung zahlen, wobei das Fahrzeug inbegriffen ist, doch nicht.
Die gehören definitiv nicht zur Firma.
Ich habe dazu bereits geschrieben, dass es ein Verhältnis zwischen der Anstalt und dem Benutzer zu geben hat, weil eine Anstalt sich durch Benutzer auszeichnet. Der Benutzer wäre in dem Fall der Privat-Kunde und nicht Sixt.
Dermaßen Formulierungen, die zwei völlig voneinander unabhängige Personengruppen da mal zusammenfassen, stiften Verwirrung.
Entweder Beschäftigten oder Kunden. Ja, was denn?
Ergänzung: Die Fahrzeuge, die privat angemietet und gefahren werden, werden in dem Moment m.E. nicht betrieblich genutzt, da der Benutzer ein Privatmann ist.
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Gegen die Beschäftigten (die zahlen aber auch schon zu Hause) wäre vllt. erstmal ja nichts einzuwenden, ...aber für die Kunden, die bereits zu Hause für ihre Wohnung zahlen, wobei das Fahrzeug inbegriffen ist, doch nicht.
...
Ergänzung: Die Fahrzeuge, die privat angemietet und gefahren werden, werden in dem Moment m.E. nicht betrieblich genutzt, da der Benutzer ein Privatmann ist.
coole Argumentation, dass Privatpersonen ja keine Rundfunkbeiträge fürs Kfz zahlen müssen. Ob Mann oder Frau, wer weiß das schon? ;) Doppelbebeitragung ist in jedem Fall abzulehnen.
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Lieber spät, als nie: partielles (Alzheimer? ;D) Gedächtnisprotokoll der 3-stündigen Verhandlung am BVerwG vom 07.12.2016
6.Senat
Prof. Dr. Kraft (vorsitzender Richter), Dr. Heitz, Dr. Möller, Hahn, Dr. Tegethoff
Sixt-Verfahren (6C49.15)
Klägerin: Dr. Jacobi, Dr. Mountstephens
Beklagte: Hr. Schneider, Hr. Winter, Prof. Hesse, Dr. Eicher, Prof. Kube
Netto-Verfahren (6C12 - 14.15)
Klägerin: RA Rauscher
Beklagte: Hr. Beusen, Fr. Michel, Prof. Kube, Dr. Eicher
Landesanwältin als Verterin des öffentlichen Interesses: Oberlandesanwältin Simmerlein, die keinen Beitrag zur Verhandlung brachte (auf eine Frage des vorsitzenden Richters im Verlauf der Verhandling, ob sie auch etwas sagen wolle, erwiderte: „Ich halte mich an den Vorsatz nichts zu sagen, wenn man nichts weiss zu sagen“ oder so ähnlich)
Sachbericht (durch Richter Dr. Tegethoff):
Klägerin des Verfahrens 6C49.15: SIXT
Bescheide setzen 1.408.000 € an Rundfunkbeiträgen und Säumniszuschlägen im Zeitraum Januar bis Juni 2013 fest.
Sixt hatte bezahlt und dann geklagt, um die Festetzungsbescheide aufheben zu lassen und den bezahlten Betrag+Zinsen zurückerstattet zu bekommen.
Klage bei den bisherigen Vorinstanzen erfolglos, zuletzt Bayerischer Verwaltunsgerichtshof (Az. 7 BV 15.344) ?Es wurde die Begündung zusammengefasst (siehe Urteil: http://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/15a00344u.pdf)
Revision wurde eingelegt wegen eines Verfahrensmangels und der Verfassungswidrigkeit des RBStV.
Klägerin des Verfahrens 6C12 - 14.15: Netto
Bis Ende 2012 wurden für 150 in den Zentrallagern angemeldete Radios die Rundfunkgebühren entrichtet.
Der BS forderte Netto auf, die Anzahl der Beschäftigten mitzuteilen. Netto tat dies nicht.
Der BS setzte für die Betriebsstätten Rundfunkbeiträge in Höhe der bisher entrichteten Rundfunkgebühren fest, worauf durch Netto per email mit einem durch die Bundesnotarkammer signierten pdf gegen den ersten Bescheid Widerspruch eingelegt wurde.
Der der Widerspruch auf den zweiten Bescheid erfolgte mittels anwaltlichem Schreiben.
Klage bei den bisherigen Vorinstanzen erfolglos, zuletzt Oberwaltungsgericht NRW (Az. 2 A 95/15)
Es wurde die Begündung zusammengefasst (siehe Urteil: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg\_nrw/j2015/2\_A\_95\_15\_Urteil\_20150528.html)
Revision wurde eingelegt wegen Verfassungswidrigkeit des RBStV.
Antragstellungen:
Antrag Klägerin Sixt: Bescheide aufheben, Rückzahlung bereits gezahlter Beiträge + Zinsen 5% über Basissatz
Gegenantrag Beklagte: Revision zurückweisen
Antrag Klägerin Netto: Bescheide aufheben
Gegenantrag Beklagte: Revision zurückweisen
Diskussion über Verfahrensrüge von Sixt (wurde leider von den beteiligten Mitschreibern akustisch nicht richtig verstanden).
Rüge einer Verletzung §108 VGO durch den VGH bei der Festellung, die Nichtanzeige beitragspflichtiger Betriebstätten und KFZ mit angemessenem Entdeckungsrisiko verbunden seien?
Richter Kraft meinte, dass er nach der Vorberatung des Senats mit Berufung auf das BVerfG keine Erfolgsaussichten der Rüge sehen würde.
Diskussion über die Zustellung des Widerspruchs von Netto per email
Es stellte sich die Frage, ob ein signiertes PDF, welches per e-Mail zugestellt wurde, Rechtsgültigkeit besäße. Der Senat bestätigte die Entscheidung des OVG: Die e-Mail als Container muss nicht zwinglich signiert sein.
Entscheidend sei das Dokument und somit läge ein zulässiger Widerspruch vor.
Statement Sixt: Es war vom örR/BS ausdrücklich erlaubt ein PDF als Anhang zu senden.
Statement örR: kein Einwand. Problem des BS sei gewesen, dass emails mit elektronischer Signatur in einem speziellem Postkorb landen würden und dort erhalten bleiben. Da die email nicht signiert war, war dies nicht der fall.
Sinngemäßer Kommentar des vorsitzenden Richters: "Da kann mann froh sein, dass sie nicht im Spam-Ordner gelandet sei" ;D.
"Software sollte sich dem Recht anpassen und nicht umgekehrt".
Weiter ging es mit der Aufzählung der zu diskutierenden Schwerpunkte durch den vorsitzenden Richter
- Steuervorzugslast - nach erster Entscheidung im März kein Schwerpunkt
- Eignung der tatbestandlichen Anknüpfung zur Abbildung des Vorteils als nichtsteuerliche Abgabe: Frage, ob Betriebsstätten und KFZ Elemente darstellen, an die der Gestzgeber die Beitragspflicht anknüpfen darf
- Strukturelles Erhebungsdefizit im Nichtprivaten Bereich und Belastungsgleichheit
- Beitragshöhe - Kostendeckung. Hätte der Gesetzgeber sich intensiver um die Prognose im Rahmen der Beitragsumstellung kümmern müssen?
- Vorteilsgerechtigkeit des Beitragsmaßstabs
- Übergangsbeitrag
Gesetzgebungskompetenz: Steuer - Zwecksteuer - Vorzugslast - Sonderabgabe
V.R. Kraft: Kein Unterschied zur Rechtsprechung zu Wohnungsbeiträgen.
Der Netto-Anwalt erklärte sich nicht damit einverstanden, dass die Urteile zur Wohnungsabgabe bzgl. der nichtsteuerlichen Abgabe auch für Betriebsstätten gelten sollten. Begründung für die nichtsteuerliche Abgabe sei gewesen, dass nahezu alle Haushalte ein Empfangsgerät vorhalten und der individuell zurechenbare Vorteil so mittels Wohnungsabgabe erfasst werden kann. Bei Betriebsstätten sei dies anders.
Er erläuterte, dass man nicht nach §2 „Rundfunkbeitrag im privaten Bereich“ gehen könnte, sondern über §5 Rundfunkbeitrag im „nicht privaten Bereich“ diskutieren müsse.
Die bisherigen Entscheidung des BVerwG sei somit nicht auf den „nicht privaten Bereich“ übertragbar.
örR und Landesanwaltschaft gaben kein Statement hierzu ab.
Der Senat sah keinen Unterschied des Rechtfertigungsmerkmals zum rundfunkspezifischen Finanzierungszweck zwischen privatem und nichtprivaten Bereich.
Er meinte, dass die Eignung der tatbestandlichen Anknüpfung entscheidend sei. Die Frage sei, ob Betriebstätten/KFZ geeignet wären, den Vorteil der Empfangsmöglichkeit abzubilden.
Der Senat war der Meinung, dass für den KFZ-Inhaber ein spezifischer Vorteil bestehen sollte, wie die Erfüllung betrieblicher Aufgaben durch Empfang des örR, z.B. Der Empfang von Börseninformationen, Unterhaltung der Arbeitnehmer beispielsweise in den Pausen, Unterhaltung von Kunden.
Nicht in den Fokus gehöre die priv. Nutzung durch den Arbeitnehmer, der bereits durch den Wohnungsbeitrag abgegolten sei. Der Senat sei der Meinung, dass sich der Beitragstatbestand als Ausdruck einer Vorzugslast rechtfertigen lassen müsse.
Eine Raumeinheit habe per se keinen Vorteil örR zu empfangen. Wie in den Urteilen vom März, zähle nur die statistische Tatsache, dass nahezu alle Wohnungen ein Empfangsgerät vorhalten.
In diesem Fall also nahezu alle KFZ ein Empfangsgerät innehaben und die Nutzung des örR mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolge.
Spannender sei es jedoch bei den Betriebsstätten. Der Senat frage sich, ob die Typisierung in diesem Fall statistisch zu rechtfertigen sei und ob der Gesetzgeber hier keine konkrete Widerlegungsmöglichkeit hätte vorgeben müssen?
In dieser Frage sah der Senat den Schwerpunkt.
Die Sixt-Anwälte führten an, dann man nach Branchen differenzieren müsse und dass dies auch möglich sei.
Der Beitrag solle einfach erhebbar sein und nicht nach Betriebsstätten klassifiziert werden, sondern eher nach Gesamtmitarbeiterzahl. Die Differenz mache bei Sixt mehrere hundertausend Euro aus.
Der Sixt-Vertreter meinte weiterhin, dass bei ihnen die Urteile des BVerwG von März, in welchen die Anknüpfung an die Wohnung gerade „noch so“ mit der „Note 4“ durchgewunken wurden, zu einem Ausbruch an Heiterkeit geführt habe und dass man diese Ansicht nicht auch auf Betriebsstätten anwenden könne.
Bei den KFZ würden in der Regel Personen den örR nutzen, die bereits privat den Rundfunkbeitrag entrichten. Der Weg zur Arbeitsstätte sei dem privaten Bereich zuzuordnen, der Betriebsinhaber habe davon keinen Vorteil. Zudem würde viele Kunden fragen, ob Anschlussmöglichkeiten für ihre Smartphones zur Verwendung der eigenen Musik/Streaming-Dienste bestehen würden. Man könne nicht auf das Gerät abstellen. Denn die Frage ist, ob dieses Gerät wirklich für den örR benutzt wird.
Bei den Betriebstätten gäbe es Statistiken. Der BR hatte eine eigene Umfrage zitiert, in welcher ca. 40% der Erwerbstätigen Radio am Arbeitsplatz hören würden. Der Sixt-Vertreter stellte die Frage wie überzeugend die Umfrage sei, da nicht unabhängig und daa selbst, wenn man der Umfrage Glauben schenken würde, somit mehr als die Hälfte der Befragten kein Radio am Arbeitsplatz hören würden. Weiterhin führte er aus, dass bei Sixt ein Verbot bestünde, Radio am öffentlichen Arbeitsplatz zu hören, da kontraproduktiv. In geschlossenen Räumen Musik nur vom Band (Grund: „störende Werbung und Katastrophenmeldungen vermeiden“).
Die Frage sei, ob wirklich ein kommunikativer Nutzen für den Inhaber bestünde?
Der Senat erklärte, dass zu klären sei, ob ein Nutzen für den Betriebsinhaber vorhanden sei. Private Nutzung sei nicht der Punkt.
Der örR-Vertreter (Prof.Kube) führte daraufhin aus, dass der Anknüpfungspunkt der spezifischen Vorteil des Unternehmers sei: Der örR als Informationsquelle, Schaffung eines besseren Arbeitsklimas, für die Erholung in den Pausen, für ein freundlicheres Umfeld für die Kunden, Unterhaltung und Verkehrinformationen in den KFZ. Dies stelle einen spezifisch unternehmerischen Nutzen dar und bei Sixt als Autovermieter gehöre diese Möglichkeit unmittelbar zum Produkt.
Die Typisierung gelte auch hier, da Vereinfachung der Massenverwaltung. Verifikation im Einzelfall und Klassifizierung nach Branchen wären missbrauchsanfällig.
Die Prüfung im Gesetzgebungverfahren zum RBStV, ob sich empfangsfreie Sektoren der Wirtschaft definieren lassen, sei negativ ausgefallen.
Die besondere Weite des Typisierungsspielraums legitimiere sich zudem dadurch, dass der Eingriff vergleichsweise milde sei. 90% der Betriebsstätten würdne sich auf einen halben bzw. ganzen Rundfunkbeitrag bis max. 17.50€/Monat beschränken.
Die angeführten Punkte die demokratisch legitimierte Tatbestandsgestaltung rechtfertigen. Eine Widerlegungsmöglichkeit wäre mit der Zielsetzung der Typisierung, Bewältigung der Verwaltungslast, Privatsphärenschutz und Missbrauchsabwehr nicht vereinbar.
Typisiert würde deshalb nur nach Raumeinheiten, Betriebsstätten und KFZ, weil dort Rundfunkempfangsgeräte bereit gehalten werden.
Hier würde das Bundesverfassungsgericht neuartige Rundfunkgeräte einschliessen und dies würde um so mehr gelten, da die Finanzierungsgarantie des örR ausschliessen würde, dass die Beitragserhebung vom Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme des örR abhängig sein könne. Die Abrechnung nach Erfolg oder Quote würde der aus §5 folgenden Finanzierungsgarantie widersprechen.
Das BVerw habe im März mit Verweis auf das BVerG festgehalten, dass es zum Zweck der verfassungrechtlich gebotenen Finanzaustattung des Rundfunks, die Beitragspflicht, ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten auf alle Rundfunkteilnehmer erstrecken könne und dies habe auch für den nicht privaten Bereich zu gelten.
Der örR-Vertreter (Dr. Eicher) führte daraufhin aus, dass er Federführer der ARD für das Beitragsrecht sei und er sich mich damit seit 1998 beschäftigen würde. Er meinte, dass man die Entwicklung sehen küsse, um zu sehen, was hier eigentlich passiert sei. 2007 habe der Gesetzgeber eine Übergangsregelung mit der Unterscheidung von herkömmlichen und neuartigen Empfangsgeräten geschaffen. Dadurch sei es zum dem Streit gekommen, ob ein internetfähiger PC ein Rundfunkempfangsgerät sei. Die Frage wäre bereits im Oktober 2010 am BVerwG diskutiert wprden, weshalb er nun einen Deja-vu-Effekt habe.
Die damalige Frage, ob man denjenigen zum Rundfunkbeitrag heranziehen dürfe, der multifunktionale Geräte bereithalte, die nicht einmal vorrangig den Zugang zum Rundfunk eröffnen würden, heranziehen dürfe habe das BVerwG damals als rechtens angesehen. Er wüsste nicht, was sich daran bis heute geändert haben sollte. Er führte aus, dass der Senat damals erklärt hätte, dass die Anstalten an der Gebührenüflichtigkeit von Internet-PCs nur festhalten könne, wenn sich diese auch tatsächlich durchsetzen liesse (Anspielung auf die Größe der Devices).
Er meinte, dass der Gesetzgeber in den Jahren 2010-2013 erkannt habe, dass eine Unterscheidung eines herkömmlichen und neuartigen Rundfunkempfangsgeräts nicht mehr möglich sei. Das Internet sei beim Fernseher eingezogen und bei vielen Geräten sei der Rundfunk eingezogen.
Der Gesetzgeber habe dann eine neue Typisierung gesucht.
Die Umstellung auf die typisierende Anknüpfung habe keine unertschiedlichen Erträge ergeben (Anteil der nicht privaten Gesamterträge 9,56%/716 Millionen Euro, im Jahr 2015 seien es 9,35%/760 Millionen Euro gewesen). „Eine Punktlandung, der Anteil hat sich im nicht privaten Bereich nicht verschoben“.
Man dürfe also nicht nur auf herkömmliche Empfangsgeräte auch im nicht privaten Bereich abstellen, weil der Empfang mit allen Geräten möglich sei. Die Frage solle also lauten, ob eine Typisierung möglich sei, da im nicht privaten Bereich die Durchdringung, wie im privaren Bereich,
so hoch sei (90-100%), dass eine flächendeckende Nutzunsmöglichkeit gegeben ist. Genau diese Frage sei damals diskutiert wordenund es komme nicht darauf an, ob tatsächlich genutzt wird, sondern ob eine Deckung von Geräten derartig ist, dass zu 90-100% die Möglichkeit besteht, örR zu empfangen.
Bundesrichter Dr. Heitz stellte die Frage, was ein ein Empfangsgerät sei. Ob nur klassische Geräte oder auch die Neuen. Wer früher nicht im Besitz eines Empfangsgerätes war, musste nicht bezahlen. Jetzt kommt es auf den Besitz jedoch nicht mehr an und Prof. Kube habe bereits dargelegt, welch grosser Nutzen der örR für Inhaber von Betriebsstätten darstelle.
Er stellte die Frage, was jedoch mit den Inhabern sei, die, „weil sie uneinsichtig oder schwachsinnig seien“, keinen Rundfunk haben wollen. Man sei hier im Bereich der Vorteilslast und nur deshalb würden die Länder Gesetzgebungskompetenz haben. Für eine Vorteilslast müsse nur derjenige bezahlen, der einen Nutzungsvorteil habe. Das habe der Senat für Wohnungsinhaber gerechtfertigt, da es nur eine sehr kleine Gruppe ohne Empfangsgeräte gäbe. Diese kleine Gruppe würde natürlich die Zeche für die Flucht aus der Rundfunkgebühr bezahlen. Die Frage sei jedoch, ob der Prozentsatz der Betriebsstätten, der den gegebenen Vorteil bewusst nicht in Anspruch nehmen würden bezahlen müssten.
Die Frage sei, ob das hier ebenfalls eine kleine Gruppe sei? Er meinte, ihm würde hierzu das rechtfertigende statistische Material fehlen.
ÖrR-Vertreterin Fr. Michel erwiderte darauf, dass sie eine Statistik des statistischen Bundesamts für 2015 habe, hier sei die PC-Ausstattung in den Unternehmen 92%, das Vorhandensein eines Internetzugangs 89%.
Dr. Eicher meinte daraufhin erneut, dass es weder im privaten, noch im nicht-privaten Bereich auf die tatsächliche Nutzung ankomme. Die aufgedrängte Nutzungsmöglichkeit sei damals schon das Problem gewesen, da Unternehmer damit argumentiereten, dass sie einen PC besitzen würden, jedoch den Rundfunk darüber nicht nutzen würden. Das BVerwG habe damals festgestellt, dass sich dies nicht feststellen lassen würde und dass es nicht auf das Wollen des Unternehmers ankommen würde. Er stellte erneut die Frage, warum die gleiche Frage heute nun anders, als damals entschieden werden solle? (Dr. Eicher war sichtlich aufgebracht, so dass der vorsitzende Richter ihn erst einmal bändigen musste)
Es wurde dann kurz über die damalige Verhandlung am BVerwG gesprochen. Damals internetfähiger PC eines Rechtsanwalts, der anscheinend zusätzlich zu einem vorhandenen Rundfunkempfangsgerät bebeitragt werden sollte. Der vorsitzende Richter meinte, dass die jetzige Frage jedoch sei, ob überhaupt ein Empfangsgerät vorhanden sei, was eine andere Ebene wäre, als „nutze ich das Gerät zum Empfang des örR“.
örR-Vertreter Schneider erwiederte, dass die Anknüpfung an das Gerät am Nutzer und Nutzerverhalten schon näher dran gewesen wäre. Die Telemedien würden heute jedoch auch zum Funktionsauftrag zählen und es wäre nicht mehr geboten an Geräte anzuknüpfen, sondern dass dies diese zu Raumeinheiten/Personengruppen und Staffelstufen potentieller Nutzer zusammengefasst werden und man daran anknüpfen müsse.
Weiterhin beotnte er erneut, dass die Telemedienangebote inwzischen auch zum Funktionsauftrag des örR gehören würden.
Er erwähnte dann den Geschäftbericht von Sixt aus 2013, indem stehen würde, dass Sixt in Internetdienste als Vertriebs- und Kommunikationskanäle investieren wolle. Und dass hier auch die Medienkonvergenz als positiver Faktor erwähnt sei, die dazu führe, dass es zu einem weiteren Anstieg internetbasierter Angebote kommen würde. Dies sei genau der Grund, warum der Gesetzgeber die Telemedienangebote in den Grundauftrag aufgenommen habe und es sei deshalb gerechtfertigt, dass man zur Typisierung greifen würde.
Es erfolgte eine Ausführung von Herrn Winter (örR). War leider aufgrund des starken Dialekts kaum verständlich.
Er meinte u.a., dass die Telemedienangebote des örR ein grosser Benefit für Unternehmer darstellen würden. „Gute Stimmung zu machen“.
Dr. Heitz (Richter) kommentierte darauf, ob es denn tatsächlich belegt sei, dass der örR zu guter Stimmung beitragen würde (Erheiterung beim Publikum)
Richter Kraft erläuterte darauf, dass es sich um eine Vorteilslast handele, keine Steuer und dass man deshalb einen Beleg dafür bräuchte, bevor man jemand zur Kasse bitten würde.
Dafür würden die Statistik des Bundesamtes für Stastik und die Geschäftberichte der „GEZ und des Beitragsservices“ als Hinweise vorliegen. Dennoch stellte sich die Frage, ob damit die Flächendeckung wirklich bewiesen sein.
Interessanterweise erwähnte er auch die aktuellen Zeitungsberichte über die eventuelle Planung eines öffentlich-rechtlichen Verkehrbeitrags, womit jeder Mieter einen Beitrag leisten müsse. Er könne ja die ör-Verkehrsmittel nutzen.
Er erwähnte, dass hierfür politischer Druck wegen der Schuldenbremse bestehen würde, um weitere Vorzugslasten zu schaffen und diese eventuell sogar „aufzuweichen“.
Er meinte dass die verfassungsrechtliche Ausgangsfrage Finanzierung etc. geklärt sei. Dieser Problematik müsse man sich jedoch stellen und klären, ob wirklich die Tatsache gegeben sei, dass in allen Betrieben ein Empfangsgerät, auch der internetfähige PC, vorhanden sei.
Ein Sixt-Vertreter widersprach daraufhin den Ausführungen von Herrn Schneider (örR) und meinte, dass der Ausbau der multimedialen Firmenservices von Sixt sicher keine Rechtfertigung darstellen würden, den Rundfunkbeitrag zu legitimieren und wollte auf einen Schriftsatz der Beklagten eingehen, der ihm erst am Freitag zugestellt worden sein (Kommentar: Sie hatten ein ganzes Wochenende!). Er ging dann nocheinmal auf die vom örR überreichte, schon erwähnte Statistik ein. (war leider kaum zu verstehen).
Weiterhin sprach er erneut die neuartigen Rundfunkgeräte an und unterstrich, dass wenn auch technisch der örr-Empfang mit einem PC am Arbeitsplatz möglich ist, dass dies kein Vorteil für den Betriebsstätteninhaber bedeutet, dass es eher negative Auswirkungen haben könne (Fussbalübertragungen etc).
Zudem argumentierte er, dass die Begründung der Anknüpfung an Raumeinheiten wegen der nicht Nachweisbarkeit der mobilen Geräte (smartphones) auch hier nicht greifen könne, da jeder sein privates Gerät mit sich führe, welches schon über die Wohnungsabgabe abegolten wäre, auch wenn diese mit an die Betriebsstätten genommen würden.
Zudem könne man sicher eine Nutzungsmöglichkeit sehen, wenn ein Betrieb einen PC hat, diesere jedoch für die Zwecke für den Zweck des Betriebes dient.
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[..]
Im weiteren Verlauf kam es v.a. Zu Wiederholungen der Argumente.
Auch Dr. Heitz ging erneut auf die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlich rechtlichen Angeboten ein, die durch einen Beitrag finanziert werden könnten (Schwimmbäder, Theater…), wenn denn gesichert wäre und stellte die Frage, ob dies denn wirklich die einzige Möglichkeit der Finanzierung des Rundfunks wäre.
Der örR-Vertreter erwöhnte daraufhin, dass es auf die Anzahl der Nutzer des Angebots ankommen würde, zudem sei die Finanzierungsgarantie gegeben (keine Quotenabhängigkeit). Zudem brachte er die Stassenausbaubeiträge als Vergleich, was von Dr. Heitz sofort widersprochen wurde.
Zudem erwähnte Dr. Heitz, dass die Rundfunkreform auf dem Gutachten Prof. Kirchhofs basiere, aber dass gewisse Stellen das Gutachten nicht umgesetzt worden seien, insbesondere die rechtliche Notwendigkeit der Befreiungsmöglichkeit.
Daraufhin gab es einige Sekunden Stille im Saal, der vorsitzende Richter Kraft gab daraufhin ein kurzes unverständliches Statement „..Wissenschaftler…Gutachten“ ab und stellte gleich die Frage an den örR-Vertreter, ob er noch neue Argumente habe.
Dieser brachte sprach dann kurz das Gutachten Prof. Degenharts ein und meinte, dass in den Gutachten nie aufgezeigt wurde, wie man denn den Gegenbeweis erbringen sollte. Eidesstattliche Versicherung? Müsste dann eine Feststellung erfolgen? Dies wäre ja nur eine Momentaufnahme und nicht zielführend.
Der vorsitzende Richter erläuterte im weiteren Verlauf der Verhandlung zudem, dass Zweifel an der Verfassungswidrigkeit für eine Vorlage nicht ausreichen würden. Der Senat müsse hierzu der Überzeugung sein, dass eine Verfassungswidrigkeit vorliegen würden.
(Anmerkung: da kann man nur sagen, dass die Headline der Pressemitteilung "Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß" wie die Faust aufs Auge passt ;))
Auch die BBC wurde, wie im März 2013, wieder als Beispiel von den örR-Vertretern (Schneider) in Form einer Halbwahrheit herangezogen. Hausdurchsuchungen, 1000 Strafverfahren, Inhaftierungen.. als Argument gegen die Nichtmachbarkeit von häuslichen Kontrollen, auch angesichts des Verhältnismässigkeit.
Richter Kraft erwiderte nur, dass dies, wenn, dann für den privaten Bereich gelten würde und nicht für den gewerblichen.
Was man zudem noch von den örR Vertretern wieder vernehmen durfte : „Es geht darum, dass der Ehrliche nicht der Dumme ist“
(Protokoll nicht zuletzt auch wegen zunehmender Schreibermüdung der beteiligten Protokollanten nicht vollständig - Ich denke jedoch, dass einige der wichtigsten Punkte der Verhandlung aufgezählt wurden. Eventuell reiche ich noch etwas nach, falls entzifferbar :o)
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Bericht von ChrisLPZ zur mündlichen Verhandlung von Sixt-Verfahren (6C49.15) und Netto-Verfahren (6C12 – 14.15).
[...] Der Empfang von Börseninformationen, Unterhaltung der Arbeitnehmer beispielsweise in den Pausen, Unterhaltung von Kunden.
Nicht in den Fokus gehöre die priv. Nutzung durch den Arbeitnehmer, der bereits durch den Wohnungsbeitrag abgegolten sei.
Wie verzweifelt muss man sein, um so ein Schwachsinn vor vermeintlich intelligenten Menschen vorzutragen.
Die Arbeitnehmer und Kunden, wenn sie nicht gerade aus China oder so, sind doch schon belastet, wenn sie nicht verweigern!
Der örR-Vertreter (Prof.Kube) führte daraufhin aus, dass der Anknüpfungspunkt der spezifischen Vorteil des Unternehmers sei: Der örR als Informationsquelle, Schaffung eines besseren Arbeitsklimas, für die Erholung in den Pausen, für ein freundlicheres Umfeld für die Kunden, Unterhaltung und Verkehrinformationen in den KFZ. Dies stelle einen spezifisch unternehmerischen Nutzen dar und bei Sixt als Autovermieter gehöre diese Möglichkeit unmittelbar zum Produkt.
Aha, dann muss ja in den Rundfunkanstalten und Beitragsservice eine ausgelassene Stimmung herrschen! Es ist auch zu erkennen, weil es drunter und drüber beim BS geht und sie vorlauter gute öffrech Programme, ihre Arbeit miserabel verrichten und anmaßend sind! Na ja, kein Wunder bei den Aussichten der Pensionen!!
[...] Prof. Kube habe bereits dargelegt, welch grosser Nutzen der örR für Inhaber von Betriebsstätten darstelle.
Sorry, beim besten Willen habe ich nicht versanden, welch grosser Nutzen das sein sollte!
[...] Dr. Eicher meinte daraufhin erneut, dass es weder im privaten, noch im nicht-privaten Bereich auf die tatsächliche Nutzung ankomme.
Uijuijui! Na dann, Herr Eicher, wenn das Geld für die Programme nicht mehr reicht, wird der Sendebetrieb eingestellt, und nur noch für Pensionen ein Beitrag erhoben!
[...] Es erfolgte eine Ausführung von Herrn Winter (örR). War leider aufgrund des starken Dialekts kaum verständlich.
Er meinte u.a., dass die Telemedienangebote des örR ein grosser Benefit für Unternehmer darstellen würden. „Gute Stimmung zu machen“.
Ohha! Ich nutze kein öffrech und bin lebensfroh, habe Hobbys, mache Music, bin auf Konzerten, bin guter Dinge, Lache viel, gehe mein stressigen Job nach, wo kein R-Gerät dudelt!
Ich werde nächste Woche einen Psychologen / Psychologin aufsuchen, weil ich keine gute Stimmung gemacht bekomme! Weiter werde ich den Betriebsrat aufsuchen, um durchzusetzen, das mein Arbeitsplatz ein Radio und ein Fernseher bekommt, damit bei mir auch wenigsten auf der Arbeit gute Stimmung auf kommt. (Wenn ich allerdings an meine Rente, in 6 Jahren denke, vergeht mir die gute Stimmung, da hilft auch kein Programm vom öffrech, im Gegenteil, ich werde böse, wenn ich daran denke, was die Rundfunker auf höhere Ebene einstreichen)
[...] Dr. Heitz (Richter) kommentierte darauf, ob es denn tatsächlich belegt sei, dass der örR zu guter Stimmung beitragen würde (Erheiterung beim Publikum)
Wenn ein Radio und Fernseher im Gerichtssaal gewesen wäre, wäre bestimmt eine heiterere Stimmung gewesen.
Der Richter war vor Erheiterung bestimmt nass, in den Augen und um die Nase blass!
Was für ein Kasperletheater!
-
Wesentliche Aspekte wurden aber offenbar mal wieder(?) ignoriert; Rundfunk ist nur, was entlang eines Sendeplanes dem Bürger angeboten wird - siehe u.a. auch unter
Besagen d. Rechtsgrundlagen (ja? welche?), dass nur "Nutzer" zahlen müssten?***
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21278.msg136609.html#msg136609
[...]
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rstv_2016
[...]
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind.
Und dieser Sendeplan muß dem Bürger freilich vorher bekannt sein; es bräuchte also auch hier eine Art Sendeübersicht.
Selbst dann, wenn sich der ÖRR auch in den Telemedien verbreitet, sind auch ihre telemedialen Angebote ohne Sendeplan kein Rundfunk.
Es darf bezweifelt werden, daß es der ÖRR stemmt, im Web ein Vollprogramm entlang eines Sendeplanes anzubieten, denn es ist ihm untersagt, (so meine Kenntnis), im Web genau jenes Programm abzubilden, das er bereits via üblichem Rundfunk verbreitet. Es muß da im Telemedieum also was völlig anderes auf die Beine stellen.
***Edit "Bürger":
Für die ursprünglich unbelegte Aussage, dass Rundfunk einen "Sendeplan" voraussetzt, musste ein nachprüfbarer Beleg/ Link beigefügt werden.
Bitte zukünftig Behauptungen mit nachprüfbarer Quelle/ Link belegen, damit dies für alle Diskutanten einfach nachvollziehbar ist.
Die Moderatoren können dies nicht leisten.
Danke für das Verständnis, die Mitwirkung und zukünftige konsequente Berücksichtigung.
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Nach annähernd 3 Monaten wurden die Urteile immer noch nicht veröffentlicht.
Möchte das BVerwG die Entscheidungen des BVerfG abwarten? :o >:D
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na doch mal sogleich nachgefragt:
Gesendet: Sonntag, 05. März 2017 um 10:18 Uhr
Von: abc@xyz.de
An: pressestelle@bverwg.bund.de, ***
Betreff: BVerwG 6 C 12.15; BVerwG 6 C 13.15; BVerwG 6 C 14.15; BVerwG 6 C 49.15
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die Pressemitteilung Nr. 100/2016 vom 07.12.2016 http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=100
vermisse ich - nunmehr 3 Monate nach Bekanntgabe - die Veröffentlichung dieser Urteile.
Warum sind die Urteile noch nicht öffentlich einzusehen?
Bis wann darf ich damit rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Unbequemer Fragensteller
Gruß
Kurt
***Edit "Bürger":
Mail-Adressen entfernt, da ohne Verlinkung zu einer öffentlichen Quelle.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
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Nach annähernd 3 Monaten wurden die Urteile immer noch nicht veröffentlicht.
Was wäre denn der übliche Zeitraum für die Veröffentlichung? Meines Wissens nach sind mindestens Entscheidungen der Bundesgerichte veröffentlichungspflichtig.
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Die o.a. email wurde an die auf dieser Kontaktseite einsehbaren Stellen/Personen versendet:
Bundesverwaltungsgericht > Kontakt: http://www.bverwg.de/informationen/kontakt.php
Entscheidungsversand
E-Mail: eversand@bverwg.bund.de
Pressestelle
E-Mail: pressestelle@bverwg.bund.de
Informationsdienste
Dr. Cornelie Butz
E-Mail: cornelie.butz@bverwg.bund.de
Und es trudelte schnell die Antwort ein:
Gesendet: Montag, 06. März 2017 um 09:14 Uhr
Von: "Entscheidungsversand, eversand" <entscheidungsversand@bverwg.bund.de>
An: "Unbequeme Fragensteller"
Betreff: AW: BVerwG 6 C 12.15; BVerwG 6 C 13.15; BVerwG 6 C 14.15; BVerwG 6 C 49.15
Sehr geehrter Herr "Unbequeme Fragensteller",
die von Ihnen gesuchten Entscheidungen 6 C 12.15, 13.15, 14.15 und 49.15 sind noch nicht auf unserer Internetseite eingestellt, weil diese in der schriftlichen Fassung noch nicht vorliegen und den Beteiligten noch nicht zugestellt wurden.
Nach Verkündung eines Urteils dauert es ca. 10 bis 12 Wochen, bis eine Entscheidung versendungsfähig wird.
Die Entscheidung 6 C 49.15 wird diese Woche auf unsere Website eingestellt. Wenn dies geschehen ist, werde ich Sie per E-Mail über die Einstellung informieren.
Ebenfalls informieren würde ich Sie, sobald die übrigen drei Entscheidungen auf unserer Website eingestellt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
"Liebe Fragenbeantworterin"
Entscheidungsversand
Anlage(n): keine
--------------------------------------------------------------------
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Simsonplatz 1
04107 Leipzig
Telefon: 0341/2007-1649
Telefax: 0341/2007-1000
Gruß
Kurt
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Klasse! Danke für Deinen Einsatz Kurt!
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geht doch...
Gesendet: Montag, 06. März 2017 um 16:48 Uhr
Von: "Entscheidungsversand, eversand" <entscheidungsversand@bverwg.bund.de>
An: "Unbequeme Fragensteller"
Betreff: Entscheidungsversand
Sehr geehrter Herr "Unbequeme Fragensteller",
ich kann Ihnen nunmehr mitteilen, dass die Entscheidung 6 C 49.15 heute auf unserer Internetseite eingestellt wurde. Die übrigen Entscheidungen folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
"Liebe Fragenbeantworterin"
Entscheidungsversand
Anlage(n): keine
--------------------------------------------------------------------
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Simsonplatz 1
04107 Leipzig
Telefon: 0341/2007-1649
Telefax: 0341/2007-1000
E-Mail: entscheidungsversand@bverwg.bund.de
www.bundesverwaltungsgericht.de
and here we go:
BVerwG 6 C 49.15 - Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=071216U6C49.15.0
Gruß
Kurt
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Bis zu 12 Wochen für die Veröffentlichung? Bis zu 3 Wochen hätt' ich ja noch verstanden, aber gleich 12?
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Gesendet: Mittwoch, 22. März 2017 um 11:15 Uhr
Von: "Entscheidungsversand, eversand" <entscheidungsversand@bverwg.bund.de>
An: "Unbequeme Fragensteller"
Betreff: Entscheidungsversand
"Sehr geehrter Herr "Unbequeme Fragensteller",
zu Ihrer Anfrage vom 5. März 2017 möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung BVerwG 6 C 12.15 nunmehr auf unserer Internetseite eingestellt wurde. Die Parallalentscheidungen 6 C 13.15 und 14.15 sind noch nicht versendungsfähig. Diese sind mit der 6 C 12.15 gleichlautend. Wenn Sie trotzdem eine Information nach Veröffentlichung dieser Entscheidungen wünschen, bitte ich um kurze Mitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
"Liebe Fragenbeantworterin"
Entscheidungsversand
Anlage(n): keine
--------------------------------------------------------------------
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts
Simsonplatz 1
04107 Leipzig
Telefon: 0341/2007-****
Telefax: 0341/2007-1000
E-Mail: entscheidungsversand@bverwg.bund.de
www.bundesverwaltungsgericht.de
****Edit "Bürger":
Nummern ohne QUelle/ Link können nicht auf ihre Richtigkeit und Öffentlichkeit hin überprüft werden und sind daher auch im Forum nicht zu veröffentlichen.
Die Fax-Nummer ist öffentlich u.a. unter http://www.bundesverwaltungsgericht.de/informationen/kontakt.php
Die Mail-Adresse ist aufzufinden u.a. unter http://www.bverwg.de/entscheidungen/wk/agb.php
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtgung.