Die Dresdner Initiative "Mediennutzung ohne Zwangegebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" unterstützt das Anliegen... ;)
Siehe u.a. auch unter
Ständige Publikumskonferenz e.V. - Forum
Unterstützung des Offenen Briefes
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&t=1302&p=4793#p4793
Mitteldeutscher Rundfunk
Gremienbüro/ Rundfunkrat
Rundfunkratsvorsitzender Herr Flath (CDU)
Kantstraße 71-73
04275 Leipzig
Offener Brief
des Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. vom 24.04.2016 zur
Öffnung der Sitzungen des MDR-Rundfunkrats für die Öffentlichkeit
https://publikumskonferenz.de/blog/2016/04/24/offener-brief-an-den-rundfunkrat-des-mitteldeutschen-rundfunks-mdr
Sehr geehrter Herr Rundfunkratsvorsitzender Flath (CDU),
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des MDR-Rundfunkrats,
wir nehmen hiermit Bezug auf den Ihnen vorliegenden
Offenen Brief des Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. vom 24.04.2016
https://publikumskonferenz.de/blog/2016/04/24/offener-brief-an-den-rundfunkrat-des-mitteldeutschen-rundfunks-mdr
und unterstützen ausdrücklich die darin eingeforderte Öffnung der Sitzungen des MDR-Rundfunkrats für die Öffentlichkeit.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Präsident des Sächsischen Landtags, Herr Rößler (CDU), die Bewerbung unserer Initiative im vergangenen Jahr für einen Sitz im MDR-Rundfunkrat stellvertretend für die mit dem 15. RÄndStV (sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“) finanzierungspflichtig gewordene gesellschaftlich relevante Gruppe der Nicht-Nutzer verwehrt hat, möchten wir hiermit unsere Erwartung äußern, dass dieser Aufforderung zur Öffnung der Gremiensitzungen unverzüglich und vollumfänglich Folge geleistet wird.
Es macht uns betroffen, realisieren zu müssen, dass seit Errichtung des MDR unmittelbar nach einem erneuten, nicht gerade ruhmesreichen Kapitel deutscher Geschichte ein weiteres Mal ein weitestgehend intransparentes und vor der Öffentlichkeit verschlossenes System implementiert wurde, seit nunmehr über 25 Jahren existiert, sogar noch über den paradigmatischen (und verfassungsrechtlich anhängigen) Finanzierungswechsel hinweg bis heute fortdauert - und nicht zuletzt auch deswegen den aktuellen eklatanten Reformstau aufweist sowie mit unübersehbaren Akzeptanzproblemen zu ringen hat.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof (gern auch als „Vater“ des sog. „Rundfunkbeitrags-Modells“ bezeichnet), dessen damaliges Gutachten jedoch in wesentlichen Punkten vom Gesetzgeber gar nicht umgesetzt wurde, hatte bereits zu seinem deutlich entschärfteren Modell geäußert:
"[...] mit der öffentlichen Abgabe steigern sich die Transparenzpflichten."1
Das Modell von Prof. Kirchhof hatte - wohlgemerkt - der „Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen“ eine Widerlegbarkeit der „Regelvermutung“2, d. h. eine Widerlegbarkeit der Nutzungsvermutung, mithin also eine Wahlfreiheit für Nichtnutzer vorgesehen. Diese Widerlegbarkeit/ Wahlfreiheit wurde vom Gesetzgeber nicht umgesetzt und wird daher auf zivilem, politischen sowie auch juristischen Wege weiterhin hart umkämpft bleiben.
Nicht zuletzt angesichts der aktuellen tiefgreifenden Akzeptanzkrise aus o.g. Gründen sollte es also vollkommen selbstverständlich sein, dass künftige Gremiensitzungen nunmehr öffentlich sind. Da der Rundfunkrat gem. Artikel 30 der Satzung des MDR selbsttätig Satzungsänderungen beschließen kann, dürfen wir davon ausgehen, dass dieser von seinem Recht diesbezüglich auch aktiv Gebrauch machen wird.
Die Dresdner Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ ist ein seit Ende 2012 bestehender parteiloser, staatsferner, bürgernaher und auch sonst explizit keiner politischen Gruppierung oder Strömung nahestehender Zusammenschluss von Betroffenen und Interessierten aus Sachsen mit Hauptwirkungsbereich im Raum Dresden, der sich für die Belange der Nichtnutzer, Teilnutzer und Kritiker des derzeitigen real existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzt.
Ziel der Initiative ist dabei insbesondere, auf einen sich klar vom rein werbefinanzierten Privatrundfunk abgrenzenden, verantwortlich haushaltenden und - zumindest für den Zeitraum der Finanzierungsverpflichtung von Nichtnutzern auch von dieser Gruppe akzeptierten - dezidiert staatsfernen und glaubwürdig bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Form einer echten „4. Gewalt“ hinzuwirken und diesbezügliche Reformbestrebungen aktiv zu begleiten und zu unterstützen.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten stehen wir gern auch für direkte Gespräche zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer sowie
im Namen der Initiative und deren Unterstützer
Frank Kutschera - seit ca. 25 Jahren ohne Radio - bis PC-Gebühr 2007 loyaler ö.r. Fernsehnutzer u. -zahler - seit PC-Gebühr 2007 überzeugter Rundfunk-Nichtnutzer | | Andreas Jahn - seit über 15 Jahren fernsehlos - bis 31.12.2012 loyaler ö.r. Hörfunknutzer u. -zahler - seit 01.01.2013 überzeugter ö.r. Rundfunk-Nichtnutzer |
1 Frankfurter Allgemeine, 19.01.2013, Paul Kirchhof im Gespräch „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
2 „Gutachten über DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS“, Kirchhof, S. 62
http://www.ard.de/download/398406/index.pdf
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Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren"
c/o Teegadrom Louisenstr. 44 01099 Dresden
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
"Runder Tisch" (fast) jeden Donnerstag ~20 Uhr
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