[Bürger]

Offener Brief des
Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.,
der nach 25 Jahren(!) nicht-öffentlicher Sitzungen des MDR-Rundfunkrats
künftig die Öffentlichkeit der Sitzungen fordert,
hier im Volltext wiedergegeben - zur Verbreitung und Unterstützung!



Quelle: https://publikumskonferenz.de/blog/wp-content/uploads/2014/09/cropped-Logo2.png


Offener Brief an den Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Veröffentlicht am 24. April 2016 von Maren Müller

im Blog
https://publikumskonferenz.de/blog/2016/04/24/offener-brief-an-den-rundfunkrat-des-mitteldeutschen-rundfunks-mdr/

sowie im Forum
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&t=1302

MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro/Rundfunkrat
Herrn Flath
Kantstraße 71 – 73
04275 Leipzig

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Rundfunkratsvorsitzender Flath,
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des MDR-Rundfunkrates,

nach Artikel 5 (4) Satzung des MDR in der Fassung vom 6.12.2014 sind – seit dessen Gründung im Jahre 1991 – die Sitzungen des MDR-Rundfunkrates noch immer nicht öffentlich.

„Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Pressekonferenzen über Sitzungen des Rundfunkrates sind dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden vorbehalten, soweit der Rundfunkrat im Einzelfall nichts anderes beschließt. Den Mitgliedern des Rundfunkrates ist auf Wunsch die Möglichkeit einzuräumen, an entsprechenden Unterrichtungen der Öffentlichkeit teilzunehmen.“

Diese Regelung scheint uns überholt, da inzwischen sowohl mehrere Rundfunkanstalten der ARD-Familie, als auch Deutschlandradio und das ZDF seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit in ihre Beratungen einbeziehen. Insbesondere das ZDF spielt in Bezug auf umfassende Transparenz der Gremienarbeit unter allen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine beispielhafte Rolle.

Die Öffnung der Rundfunkratssitzungen für die interessierte Öffentlichkeit wurde im vergangenen MDR-Rundfunkrat einige Male diskutiert, fand jedoch – aus welchen Gründen auch immer – keine Mehrheit. Es ist sehr befremdlich, dass ein Gremium, welches originär darüber zu wachen hat, dass die Interessen der Öffentlichkeit gewahrt werden, sich vor dem Kontakt mit ebendieser scheut.

Bereits am 30.06.2014 gab der MDR-Rundfunkrat in einer Presseerklärung bekannt, dass er beabsichtige seine Arbeit öffentlich noch besser darzustellen und eine mögliche Öffnung der Gremiensitzungen für die Öffentlichkeit prüfe. Seither sind weitere zwei Jahre vergangen, ohne dass dieser Bekundung entsprechende Taten folgten.

Die Intendantin des MDR, Frau Prof. Wille, hatte im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem Mediendienst „Medienkorrespondenz“ geäußert, dass der MDR mit mehr Transparenz die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärke. Gerade in Zeiten, in denen Sinn und Zweck des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen Medienwelt hinterfragt werde, sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk gut beraten, nicht nur die gesetzlichen Mindestvorgaben hinsichtlich der Transparenz seines Handelns umzusetzen, sondern selbst freiwillig die Transparenz auf den unterschiedlichen relevanten Feldern zu stärken.

Als Rezipienteninitiative schließen wir uns dieser Sichtweise an und fordern Sie hiermit auf, bei künftigen Sitzungen des Rundfunkrates die Öffentlichkeit herzustellen. Da der Gesetzgeber zwei Jahre Zeit hatte, den MDR-Staatsvertrag anzupassen, dies aber nicht getan hatte, sollte der MDR-Rundfunkrat nun selbst die Initiative ergreifen und seinen satzungsgemäß möglichen Spielraum nutzen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Wir möchten unserer Hoffnung darüber Ausdruck verleihen, dass der neue Rundfunkrat des MDR die Transparenzbemühungen der Intendantin als Bestandteil der Unternehmenspolitik, im Interesse der Öffentlichkeit, vollumfänglich und ohne weitere Verzögerungen in die wichtige Gremienarbeit einfließen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller

Edit 08.01.2017 - Nachtrag zu 15.05.2016 - die Ablehnung:
Antwort vom Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates Steffen Flath (CDU) auf unseren offenen Brief
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&t=1302#p4856
160511-Flath an Ständige Publikumskonferenz-Antwort auf offenen Brief_geschwärzt.pdf (~2MB)
https://publikumskonferenz.de/forum/download/file.php?id=641&sid=8a3cbef8588cf028cc81a6db74e097fc
..sorry - ging damals wohl unter

[Bürger]

Die Dresdner Initiative "Mediennutzung ohne Zwangegebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" unterstützt das Anliegen... 

Siehe u.a. auch unter
Ständige Publikumskonferenz e.V. - Forum
Unterstützung des Offenen Briefes
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&t=1302&p=4793#p4793

Mitteldeutscher Rundfunk
Gremienbüro/ Rundfunkrat
Rundfunkratsvorsitzender Herr Flath (CDU)
Kantstraße 71-73
04275 Leipzig

 
Offener Brief
des Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. vom 24.04.2016 zur
Öffnung der Sitzungen des MDR-Rundfunkrats für die Öffentlichkeit
https://publikumskonferenz.de/blog/2016/04/24/offener-brief-an-den-rundfunkrat-des-mitteldeutschen-rundfunks-mdr


 
Sehr geehrter Herr Rundfunkratsvorsitzender Flath (CDU),
sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des MDR-Rundfunkrats,
 
wir nehmen hiermit Bezug auf den Ihnen vorliegenden
Offenen Brief des Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. vom 24.04.2016
https://publikumskonferenz.de/blog/2016/04/24/offener-brief-an-den-rundfunkrat-des-mitteldeutschen-rundfunks-mdr
und unterstützen ausdrücklich die darin eingeforderte Öffnung der Sitzungen des MDR-Rundfunkrats für die Öffentlichkeit.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Präsident des Sächsischen Landtags, Herr Rößler (CDU), die Bewerbung unserer Initiative im vergangenen Jahr für einen Sitz im MDR-Rundfunkrat stellvertretend für die mit dem 15. RÄndStV (sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“) finanzierungspflichtig gewordene gesellschaftlich relevante Gruppe der Nicht-Nutzer verwehrt hat, möchten wir hiermit unsere Erwartung äußern, dass dieser Aufforderung zur Öffnung der Gremiensitzungen unverzüglich und vollumfänglich Folge geleistet wird.

Es macht uns betroffen, realisieren zu müssen, dass seit Errichtung des MDR unmittelbar nach einem erneuten, nicht gerade ruhmesreichen Kapitel deutscher Geschichte ein weiteres Mal ein weitestgehend intransparentes und vor der Öffentlichkeit verschlossenes System implementiert wurde, seit nunmehr über 25 Jahren existiert, sogar noch über den paradigmatischen (und verfassungsrechtlich anhängigen) Finanzierungswechsel hinweg bis heute fortdauert - und nicht zuletzt auch deswegen den aktuellen eklatanten Reformstau aufweist sowie mit unübersehbaren Akzeptanzproblemen zu ringen hat.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof (gern auch als „Vater“ des sog. „Rundfunkbeitrags-Modells“ bezeichnet), dessen damaliges Gutachten jedoch in wesentlichen Punkten vom Gesetzgeber gar nicht umgesetzt wurde, hatte bereits zu seinem deutlich entschärfteren Modell geäußert:

"[...] mit der öffentlichen Abgabe steigern sich die Transparenzpflichten."¹

Das Modell von Prof. Kirchhof hatte - wohlgemerkt - der „Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz willen“ eine Widerlegbarkeit der „Regelvermutung“², d. h. eine Widerlegbarkeit der Nutzungsvermutung, mithin also eine Wahlfreiheit für Nichtnutzer vorgesehen. Diese Widerlegbarkeit/ Wahlfreiheit wurde vom Gesetzgeber nicht umgesetzt und wird daher auf zivilem, politischen sowie auch juristischen Wege weiterhin hart umkämpft bleiben.

Nicht zuletzt angesichts der aktuellen tiefgreifenden Akzeptanzkrise aus o.g. Gründen sollte es also vollkommen selbstverständlich sein, dass künftige Gremiensitzungen nunmehr öffentlich sind. Da der Rundfunkrat gem. Artikel 30 der Satzung des MDR selbsttätig Satzungsänderungen beschließen kann, dürfen wir davon ausgehen, dass dieser von seinem Recht diesbezüglich auch aktiv Gebrauch machen wird.
 
Die Dresdner Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ ist ein seit Ende 2012 bestehender parteiloser, staatsferner, bürgernaher und auch sonst explizit keiner politischen Gruppierung oder Strömung nahestehender Zusammenschluss von Betroffenen und Interessierten aus Sachsen mit Hauptwirkungsbereich im Raum Dresden, der sich für die Belange der Nichtnutzer, Teilnutzer und Kritiker des derzeitigen real existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzt.

Ziel der Initiative ist dabei insbesondere, auf einen sich klar vom rein werbefinanzierten Privatrundfunk abgrenzenden, verantwortlich haushaltenden und - zumindest für den Zeitraum der Finanzierungsverpflichtung von Nichtnutzern auch von dieser Gruppe akzeptierten - dezidiert staatsfernen und glaubwürdig bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Form einer echten „4. Gewalt“ hinzuwirken und diesbezügliche Reformbestrebungen aktiv zu begleiten und zu unterstützen.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten stehen wir gern auch für direkte Gespräche zur Verfügung.
 

Mit freundlichen Grüßen,
stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer sowie
im Namen der Initiative und deren Unterstützer

Frank Kutschera - seit ca. 25 Jahren ohne Radio - bis PC-Gebühr 2007 loyaler ö.r. Fernsehnutzer u. -zahler - seit PC-Gebühr 2007 überzeugter Rundfunk-Nichtnutzer

Andreas Jahn - seit über 15 Jahren fernsehlos - bis 31.12.2012 loyaler ö.r. Hörfunknutzer u. -zahler - seit 01.01.2013 überzeugter ö.r. Rundfunk-Nichtnutzer

 

¹ Frankfurter Allgemeine, 19.01.2013, Paul Kirchhof im Gespräch „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
² „Gutachten über DIE FINANZIERUNG DES ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS“, Kirchhof, S. 62
http://www.ard.de/download/398406/index.pdf


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Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren"
c/o Teegadrom   Louisenstr. 44   01099 Dresden
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
 
"Runder Tisch" (fast) jeden Donnerstag ~20 Uhr
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[Bürger]

...etwas spät - aber dennoch der Vollständigkeit halber

Offener Brief des
Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.,
der nach 25 Jahren(!) nicht-öffentlicher Sitzungen des MDR-Rundfunkrats
künftig die Öffentlichkeit der Sitzungen fordert,
hier im Volltext wiedergegeben - zur Verbreitung und Unterstützung!

[...]


Edit 08.01.2017 - Nachtrag zu 15.05.2016 - die Ablehnung:
Antwort vom Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates Steffen Flath (CDU) auf unseren offenen Brief
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=32&t=1302#p4856
160511-Flath an Ständige Publikumskonferenz-Antwort auf offenen Brief_geschwärzt.pdf (~2MB)
https://publikumskonferenz.de/forum/download/file.php?id=641&sid=8a3cbef8588cf028cc81a6db74e097fc
..sorry - ging damals wohl unter

[brverweigerer]

Irre. Das war im Mai 2016, also gut vor anderthalb Jahren.

Wenn ich solche Schreiben wie das vom Apparatschik Flath lesen muss, frage ich mich, wie viel von 1989 eigentlich noch übrig ist, bzw. wie viel DDR inzwischen zurückgekehrt ist. Dieser Ausschluss der Öffentlichkeit ist schlicht eine Unverschämtheit, und m. E. klar verfassungswidrig, zumal beim Vorliegen eines "Beitrages" und Zahlungspflicht der "Allgemeinheit". 

Kann jemand aus dem "Einwirkungsbereich" des MDR evtl.

1) bei nächster Gelegenheit dazu eine Verfassungsbeschwerde (evtl. auch Landesverfassungsbeschwerde) erheben, und

2) in guter Fortführung der Landestradition seine Mistgabel aus seinem Geräteschuppen holen, und einfach bei der nächsten Konferenz des Zentrakomitees des MDR mit ein paar Leuten dort aufschlagen und für Öffentlichkeit sorgen? Der Genosse Flath könnte dann direkt vor Ort darauf angesprochen werden, was aus der "Transparenz" seit Mai 2016 geworden ist.

[Bürger]

Irre. Das war im Mai 2016, also gut vor anderthalb Jahren.

...in der Tat: Daran kann man die "Ernsthaftigkeit" der Bemühungen erkenne.
Die kann man einfach nicht mehr ernst nehmen.

Kann jemand aus dem "Einwirkungsbereich" des MDR evtl.
1) bei nächster Gelegenheit dazu eine Verfassungsbeschwerde (evtl. auch Landesverfassungsbeschwerde) erheben, und [...]

...wird sich zeigen müssen
Hinzu kommt ja, dass der MDR-Rundfunkrat immer noch "verfassungswidrig" mit zu viel "Politik/ Staat" besetzt ist - zumindest was die "Quote" gem. BVerfG-Präzedenzurteil zum "ZDR Fernsehrat" angeht.

2) in guter Fortführung der Landestradition seine Mistgabel aus seinem Geräteschuppen holen, und einfach bei der nächsten Konferenz des Zentralkomitees des MDR mit ein paar Leuten dort aufschlagen und für Öffentlichkeit sorgen? Der Genosse Flath könnte dann direkt vor Ort darauf angesprochen werden, was aus der "Transparenz" seit Mai 2016 geworden ist.

"Zentralkomitee des MDR" > eine sehr "hübsche" Metapher, die vielleicht der eine oder andere (noch) verstehen wird...
...und "Mistgabel" > ein wirklich "hübsches" Symbol auch für das dringend notwendige "Ausmisten" dieses Augiasstalls
https://de.wiktionary.org/wiki/Augiasstall
sowie auch ein "hübsches" Maskottchen für zukünftige "Mahnwachen" und Protestzüge - und vielleicht auch für die Bewegung insgesamt

"Der Marsch der Mistgabeln".

Müssen wir mal im Hinterkopf behalten..