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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen April 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 10. April 2016, 14:25
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Berliner Morgenpost, 10.04.2016
Vollstreckung droht
40.000 Berliner verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags
von dpa
Beatrix von Storch war die letzte prominente Verweigerin. Immer mehr Berliner handeln ähnlich. Dabei drohen erhebliche Konsequenzen.
Beatrix von Storch war die letzte prominente Verweigerin. Immer mehr Berliner handeln ähnlich. Dabei drohen erhebliche Konsequenzen.
Mehr als 40 000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht. Die Tendenz sei steigend, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus sicherer Quelle. Zuletzt ließen es jährlich rund 46 000 Berliner auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen. Mögliche Maßnahmen reichen von Kontenpfändungen bis hin zur Erzwingungshaft.[..]
[..]Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlicht nur eine Gesamtzahl zu Vollstreckungsersuchen an die Verwaltungsbehörden. 2014 gab es bundesweit rund 890 900 Fälle - mit Abstand die höchste Zahl seit 2009 (740 435). Der Berliner Anteil daran lag 2014 bei rund fünf Prozent.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.morgenpost.de/berlin/article207406679/40-000-Berliner-verweigern-Zahlung-des-Rundfunkbeitrags.html (http://www.morgenpost.de/berlin/article207406679/40-000-Berliner-verweigern-Zahlung-des-Rundfunkbeitrags.html)
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Die Person A fragt sich, was diese Schlagzeile "40.000 Berliner verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags" eigentlich aussagen soll?
So wie die Person A es verstanden hat, bedeutet es also hier, dass aktuell 40.000 Berliner den Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als unmitelbar geltendes Recht bei der Beschaffung von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen verstanden haben und sich nicht mehr länger oder überhaupt mit der freiwilligen Bezahlung irgendewelcher Beiträge für Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen oder für unerwünschte und unbestellte Dienstleistungen selbst behindern wollen !?!?
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG besagt: "Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
Ungehindert, und zwar vorbehaltlos und durch nichts behindert, aufgehalten oder gestört.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG (Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.) ist ein vorbehaltlos garantiertes Grundrecht und gemäß Art. 19 Abs. 1 GG nicht durch ein untergeordnetes Gesetz einschränkbar.
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[..]Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlicht nur eine Gesamtzahl zu Vollstreckungsersuchen an die Verwaltungsbehörden. 2014 gab es bundesweit rund 890 900 Fälle - mit Abstand die höchste Zahl seit 2009 (740 435).
Bei 23 € "Unkostenpauschale" für jedes Vollstreckungsersuchen an die Gemeinden sind das 20.490.700 Euro (20,5 Mio Euro!!!).
Wie viele Vollstreckungsersuchen waren es wohl 2015 (die Medienberichte sprechen von einem deutlichen Anstieg) oder wie viele werden es dieses Jahr sein?
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Das ist wie mit einem treibenden Eisberg im Wasser. Von diesem wird nur wenig Oberfläche gesehen, der größte Teil ist verdeckt und man trifft plötzlich und unerwartet auf Hindernisse wenn nicht vorausschauend um den treibenden Block großräumig herumgefahren wird. Bei Vollstreckung, also der Anzahl dürfte es ähnlich sein und die Zahl dürfte weiter steigen auch schon deshalb weil aus dem ersten Meldedatenabgleich auch noch nicht alle verarbeitet wurden und es somit eine größere Zahl Nachzügler geben wird. Insbesondere dann, wenn bisher nicht "entdeckte" Personen umziehen und damit plötzlich sichtbar werden. Sich mit dem sichtbar werden dann Kosten aus 01.01.2013 ergeben.
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Berliner Morgenpost, 10.04.2016
Vollstreckung droht
40.000 Berliner verweigern Zahlung des Rundfunkbeitrags
von dpa
Beatrix von Storch war die letzte prominente Verweigerin. Immer mehr Berliner handeln ähnlich. Dabei drohen erhebliche Konsequenzen.
Beatrix von Storch war die letzte prominente Verweigerin. Immer mehr Berliner handeln ähnlich. Dabei drohen erhebliche Konsequenzen.
Mehr als 40 000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht. Die Tendenz sei steigend, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus sicherer Quelle. Zuletzt ließen es jährlich rund 46 000 Berliner auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen. Mögliche Maßnahmen reichen von Kontenpfändungen bis hin zur Erzwingungshaft.[..]
[..]Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio veröffentlicht nur eine Gesamtzahl zu Vollstreckungsersuchen an die Verwaltungsbehörden. 2014 gab es bundesweit rund 890 900 Fälle - mit Abstand die höchste Zahl seit 2009 (740 435). Der Berliner Anteil daran lag 2014 bei rund fünf Prozent.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.morgenpost.de/berlin/article207406679/40-000-Berliner-verweigern-Zahlung-des-Rundfunkbeitrags.html (http://www.morgenpost.de/berlin/article207406679/40-000-Berliner-verweigern-Zahlung-des-Rundfunkbeitrags.html)
Warum wird diese Dame immer wieder mit dem Menschen in Verbindung gebracht, die ihre ganz persönichen Gründe haben, den Beitrag NICHT zu zahlen!!
Ich habe meine Zahlung weit vor dieser Damen eingestellt und gehöre keiner Patei an!! Ich möchte mich als Nichtnutzer nicht vor einen politischen Karren sperren lassen!! Obwohl es wohl nur eine politische Lösung gibt. Und woher wissen die, dass das die letzte prominente Person ist. Was ist eigendlich eine prominente Person? Was bin ich denn? N`Sch.....kerl?
Oooohmanoman
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Zitat: "Mehr als 40.000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Zuletzt ließen es jährlich rund 46.000 Berliner auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen. Mögliche Maßnahmen reichen von Kontenpfändungen bis hin zur Erzwingungshaft."
http://www.huffingtonpost.de/2016/04/10/rundfunkgebuhr-berlin-gez-verweigerung-_n_9654302.html (http://www.huffingtonpost.de/2016/04/10/rundfunkgebuhr-berlin-gez-verweigerung-_n_9654302.html)
Und ich möchte bemerken, dass es nicht 46.000 Berliner sind sondern 46.000 Konten / Haushalte. Laut Mikrozensus leben in einem Haushalt rund 2 Personen, in diesem Falle Berliner, pro Haushalt. Somit wären knapp 100.000 Menschen in Berlin betroffen.
Weitere Quelle:
http://www.bz-berlin.de/berlin/rundfunkbeitrag-mehr-als-40-000-berlinern-droht-vollstreckung (http://www.bz-berlin.de/berlin/rundfunkbeitrag-mehr-als-40-000-berlinern-droht-vollstreckung)
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Ich habe meine Zahlung weit vor dieser Damen eingestellt und gehöre keiner Patei an!! Ich möchte mich als Nichtnutzer nicht vor einen politischen Karren sperren lassen!! Obwohl es wohl nur eine politische Lösung gibt.
Zustimmung!!!
Die politische Lösung wären 16 Volksentscheide.
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... man muss hier vielleicht auch in Rechnung stellen, dass Berlin ja wohl die auch die "Sozialhilfehauptstadt" dieses in jeder Hinsicht beneidenswerten Landes ist. Es gibt dort schlicht und ergreifend eine höheren Prozentsatz von Leuten, die absolut nichts mehr zu verlieren haben!
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Beitrag für verfassungsgemäß erklärt
Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Mehr als 40.000 Berlinern droht Vollstreckung
Die GEZ gibt es unter diesem Namen nicht mehr - den Rundfunkbeitrag schon. Zehntausende Berliner lassen sich aber lieber Strafen vom Finanzamt androhen als pünktlich zu zahlen.
Mehr als 40.000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht. Die Tendenz sei steigend, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus sicherer Quelle. Zuletzt ließen es jährlich rund 46.000 Berliner auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen. Mögliche Maßnahmen reichen von Kontenpfändungen bis hin zur Erzwingungshaft.
Am Montag hatte die Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch bekannt gemacht, dass ihr das Konto gepfändet wurde - weil sie keinen Rundfunkbeitrag gezahlt hatte. Eine Frau aus dem thüringischen Geisa saß zwei Monate in Erzwingungshaft, weil sie seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich auch geweigert hatte, dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft zu geben.
Bundesweit 890.900 Fälle
weiterlesen unter:
http://www.focus.de/finanzen/news/beitrag-fuer-verfassungsgemaess-erklaert-rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt-mehr-als-40-000-berlinern-droht-vollstreckung_id_5429157.html
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... 2014 gab es bundesweit rund 890.900 Fälle - mit Abstand die höchste Zahl seit 2009 (740 435). Der Berliner Anteil daran lag 2014 bei rund fünf Prozent. ...
5% sind für Berlin bereits im Jahr 2014 44.545 Fälle.
Wenn jetzt von 46.000 gesprochen wird, dann ist das eine kaum nennenswerte Steigerung um ca. 3,26% bezogen auf 2014;
Zuletzt ließen es jährlich rund 46.000 Berliner auf ein Verfahren beim Finanzamt ankommen.
unter Umständen könnte das hochgerechnet werden unter der Annahme, es wären weiter nur 5% der Fälle könnte die Gesamt Zahl bei 920.000 liegen.
Jedoch passt diese Zahl nicht zur Aussage von bis zu 2,2 Millionen Vorgängen.
Es könnte also sein, dass Berlin nur noch 2 bis 2,5 % der Fälle ausmacht. Dazu werden aber Zahlen aus anderen Bundesländern benötigt.
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Verschiedene Zeitungen veröffentlichen stets die gleiche dpa Meldung. Ob damit versucht wird die nicht Zahler einzuschüchtern?
Ich denke ja.
Für den örR verschlechtert sich die Situation zusehends, da immer weniger Menschen bereit sind zu zahlen.
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Mehr als 40.000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht.
Dieses Vorgehen hört sich zwar schlimm an, ist es aber nicht. Das muss den Leuten klargemacht werden, dass man soweit gehen kann und dann die Reissleine immer noch ziehen kann. Wenn der Gerichtsvollzieher immer wieder Stress mit den Zahlungsverweigerern bekommt, verliert er hoffentlich die Lust, sich zum Schergen eines menschenunwürdigen Systems zu machen. Diese hohe Anzahl an Zahlungsverweigerern ist nicht zu bewältigen und wenn es noch mehr werden, bricht das System zusammen. Nicht nur wegen Arbeitsüberlastung, sondern auch, weil die hässliche Fratze des örR immer bekannter wird. Das will keiner auf Dauer mitmachen. Wenn die Leute merken, dass das, was sie schon immer geahnt haben, wirklich so schlimm ist, werden sich noch mehr unserem Widerstand anschließen und die Angst vor den geringen Konsequenzen wird einem wohligem Gefühl der zurückerlangten Selbstbestimmung weichen.
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Ich finde es auch schon erstaunlich, denn man sollte davon ausgehen können, daß sich mit der Zahl nicht nur die Hartz4-Empfänger, die ihre Befreiung versäumt haben, erklären lassen.
Da sollte die unabhängige Presse mal nachfragen, wieviele Verfahren am Verwaltungsgericht noch offen sind, denn bei den Klägern wird ja nicht vollstreckt, zahlen tun diese aber dennoch (auch) nicht.
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Mehr als 40.000 Berliner pro Jahr verweigern die Zahlung ihrer Rundfunkbeiträge so lange, dass ihnen eine Zwangsvollstreckung droht.
Dieses Vorgehen hört sich zwar schlimm an, ist es aber nicht. Das muss den Leuten klargemacht werden, dass man soweit gehen kann und dann die Reissleine immer noch ziehen kann. Wenn der Gerichtsvollzieher immer wieder Stress mit den Zahlungsverweigerern bekommt, verliert er hoffentlich die Lust, sich zum Schergen eines menschenunwürdigen Systems zu machen. Diese hohe Anzahl an Zahlungsverweigerern ist nicht zu bewältigen und wenn es noch mehr werden, bricht das System zusammen. Nicht nur wegen Arbeitsüberlastung, sondern auch, weil die hässliche Fratze des örR immer bekannter wird. Das will keiner auf Dauer mitmachen. Wenn die Leute merken, dass das, was sie schon immer geahnt haben, wirklich so schlimm ist, werden sich noch mehr unserem Widerstand anschließen und die Angst vor den geringen Konsequenzen wird einem wohligem Gefühl der zurückerlangten Selbstbestimmung weichen.
Vielleicht nicht überall. MR. XYZ ist heute nach besuch des GV unter dem Druck, leider eingeknickt. Er hatte geschätzt einen Stapel von ca. 15. Briefen dabei , alles BS Angelegenheiten inkl. einen Termin zur Zwangsöffnung, dem Anschein nach hatte er Spaß dabei, GV hat sich schon auf den Folgetermin gefreut. MR. XYZ wurde für 597,16€ das sofortige Abschleppen und Stilllegen seines KFZ, was einen momentanen Gutachten wert von ca. 20.000€ besitzt angedroht...keine Parkkralle oder Ventilwächter, sonder sofort die Möglichkeit für seine Existenz zu sorgen.
MR. XYZ hätte noch die Möglichkeit gehabt, die Polizei zu rufen, was aber seiner Meinung nach nichts gebracht hätte, da GV und Polizei sich in dem Ort ein Gebäude Teilen.
Kommentar des GV nach dem das Geld abgepresst wurde war, "wenn es eine Wahl geben würde, wäre ich( GV) der erste, der es nicht mehr Zahlen würde"
was soll man denn davon halten?
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Kommentar des GV nach dem das Geld abgepresst wurde war, "wenn es eine Wahl geben würde, wäre ich( GV) der erste, der es nicht mehr Zahlen würde"
was soll man denn davon halten?
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Ach der war wieder da?
Hieß bestimmt Diederich Heßling.
Wurde vor hundert Jahren von Heinrich Mann beschrieben.
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Was soll man dazu sagen?
http://rundfunkbeitragsklage.de/2016/03/die-illegale-legitimitaet-des-rundfunkbeitrags/
... Finale Konsequenz dieser grundgesetzwidrigen Zustände ist die Wahl des Grundrechtsträgers zwischen dem Verzicht auf seine Grundrechte oder dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bis hin zum Freiheitsentzug – und, bei Widerstand gegen derartige missbräuchliche staatliche Gewaltakte, auch dem Verlust des Lebens durch die Anwendung von Waffengewalt. ...
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XYZ ist einer von bald 10000, das dauert aber zu lange, für Alle beteiligten! es ist auch ein riesen Problem, den Menschen begreifbar zu machen, das man in 50 Jahren einen guten Kleinwagen verschenkt, da viele der Meinung sind es zahlen zu müssen.
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...da viele der Meinung sind es zahlen zu müssen.
Und dabei ist der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG „Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen UNGEHINDERT zu unterrichten.“ so eindeutig.
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ist ein unmittelbar geltendes Recht und ist weder verhandelbar noch einschränkbar.
1. Jede Hinderung durch Zwang verstößt gegen den Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Ob ein Mensch gegen den Zwang kämpft, entscheidet jeder Mensch persönlich für sich allein.
2. Jeder Mensch hat das Recht auf seine freiwillige Selbst-Hinderung gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG zu verzichten
Wer aber gerne das Denken/Handeln den Anderen freiwillig überlässen möchte/will und weder den Punkt 1 oder den Punkt 2 für sich persönlich endeckt hat, so ist das Denken/Handeln den Anderen freiwillig zu überlässen natürlich auch eine für jeden einzelnen Menschen selbst freiwillig gewählte Option.