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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Januar 2015 => Thema gestartet von: René am 25. Januar 2015, 19:35
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Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
24. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
(http://www.drherzog.de/wp-content/uploads/2014/11/Slider_1.png) (http://www.drherzog.de/rechtnews/schluss-mit-gez-gebuehren-ist-die-rundfunkgebuehr-jetzt-tot/)
Quelle: Dr. Herzog Rechtsanwälte
Zitat:
»Ein Gutachten belegt, dass GEZ-Gebühr überholt ist!
Rechtswissenschaftliches Gutachten zur GEZ-Gebühr
Das Bundesfinanzministerium hat ein rechtswissenschaftliches Gutachten (“Gutachten Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung”) in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss gelangt, dass die GEZ-Gebühren an sich nicht mehr zeitgemäß sind. In diversen Foren wird auf das Gutachten Bezug genommen. Es wird auch als “schallende Ohrfeige für die GEZ-Eintreiber und die Sender” bezeichnet.«
Weiterlesen auf:
http://www.drherzog.de/rechtnews/schluss-mit-gez-gebuehren-ist-die-rundfunkgebuehr-jetzt-tot/
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Als Rechtsanwalt sollte man schon wissen das die GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wurde.
Sonst sehe ich für die Herren schwarz.
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Als Rechtsanwalt sollte man schon wissen das die GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wurde.
Sonst sehe ich für die Herren schwarz.
Es sollte im Kampf gegen das Unrecht egal sein, wie man es nennt, nicht wahr, mein lieber unGEZBSiefer ;D
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Die Herren treten ja auch dann in Ihrer schwarzen Robe auf,auch wenn sie die Zeit verschlafen haben.Aber diese Entscheidung ist ja wie bekannt nicht relevant,entscheidend ist,was die Herren in den roten Roben entscheiden. ;)
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Hier mal eine aktive Aktion dazu, die jeder durchführen kann:
Gutachten anfordern auf dem Postwege:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12835.msg86352/topicseen.html#msg86352
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Dr. Herzog Rechtanwälte: "Wir kämpfen für Ihr Recht".
Für wessen Recht? Sie würden sicher auch gerne den Bayerischen Rundfunk als Mandant haben, oder?
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Als Rechtsanwalt sollte man schon wissen das die GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wurde.
Sonst sehe ich für die Herren schwarz.
Wie willst das machen? Einfach mehrere Fernseher ins Wohnzimmer stellen, damit Du nicht nur selber sondern für die gleich mit schwarzsiehst? ;)
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Wir sind schon gespannt, wie die Gerichte bei Klagen gegen die GEZ nun entscheiden werden. Im Internet wird schon zu Klagen gegen die GEZ aufgerufen, da mit dem Gutachten “jeder eine Klagebegründung praktisch schon fertig und von den besten Experten ausgearbeitet in der Hand” habe.
Offensichtlich scheint dem RA Herzog entgangen zu sein, das es etliche Verfahren schon gab mit zahlreichen "Schandurteilen"
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Ich vermute mal, daß der Artikel der Mandantenbeschaffung dienen soll.
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Als Rechtsanwalt sollte man schon wissen das die GEZ-Gebühr durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wurde.
Sonst sehe ich für die Herren schwarz.
Es sollte im Kampf gegen das Unrecht egal sein, wie man es nennt, nicht wahr, mein lieber unGEZBSiefer ;D
Roggi,
die Jungs die zwischen 1933-39 den Namen Adolf abbekamen hat man doch später nicht in Konrad oder Walter umbenannt!
UnGEZiefer werde ich immer noch sein wenn es das ZDF nicht mehr gibt und die ARD auf dem letzten Sender den Wetterbericht vorträgt.
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Auf einer Anwaltsseite sollte man schon deutlich machen können, dass es keine GEZ-Gebühr mehr ist. Höchstens eine "GEZ-Gebühr". Wobei ja selbst dieser Begriff aus juristischer Sicht falsch ist. Es hieß Rundfunkgebühr und jetzt Rundfunkbeitrag.
Ich finde die Aussagen dort leider sehr stümperhaft. Auch als Anwalt das Wirtschaftsgutachten so hinzustellen, als wenn es die Urteilsfindung sofort beeinflussen könnte, ist sehr zweifelhaft.
Hoffentlich ist das keine Bauernfängerei, bei der schon im Vorwege auf diese Weise abgecheckt wird, ob man sich als potentieller Mandant nicht vielleicht doch schon zu tief in die Materie eingearbeitet hat.
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Nun also auch noch von mir so als Anmerkung zum leider offensichtlich nicht sehr gut recherchierten bzw. missverständlich wiedergegebenen Artikel der Kanzlei:
- Es stimmt eben *nicht*, dass dieses Gutachten vom Finanzministerium "in Auftrag gegeben worden" sei. Der Beirat agiert unabhängig und autonom!
- Ob dies als "rechtswissenschaftliches" Gutachten zu erachten ist, ist ebenfalls sehr fraglich, denn es wird nicht "rechtswissenschaftlich", sondern im wesentlichen "ökonomisch" argumentiert. Eine juristische Herleitung anhand von Paragrafen etc. fehlt.
Jedenfalls eine etwas fragwürdige Referenz bzgl. fundierten Umgangs mit diversen Sachverhalten...
...aber wir helfen der Kanzlei gern weiter (gern auch gegen eine kleine Aufwandsentschädigung) ;) ;D
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Ich habe mehrere Exemplare des Gutachtens bestellt, aber noch keines per Post erhalten. Hat jemand schon eines/welche bekommen?
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Schluss mit GEZ-Gebühren? – Ist die Rundfunkgebühr jetzt tot?
24. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Zitat:
„Klagen gegen die GEZ-Gebühren
Wir sind schon gespannt, wie die Gerichte bei Klagen gegen die GEZ nun entscheiden werden. Im Internet wird schon zu Klagen gegen die GEZ aufgerufen, da mit dem Gutachten “jeder eine Klagebegründung praktisch schon fertig und von den besten Experten ausgearbeitet in der Hand” habe.
Wir werden zur Entwicklung der GEZ-Gebühren weiter berichten!“
Wohl bislang noch nicht auf das Forum aufmerksam gewesen.
Seit über einem Jahr gab es diverse Verfahren. (Weitere siehe im Kalender!)
Im Forum war und ist man zur Sachlage und der Entwicklung der „GEZ-Gebühren“ immer bestens informiert.
Und auch mit dem Gutachten wurde schon vergeblich versucht, Recht zu bekommen.
Siehe hierzu:
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München am 21.01.15:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12713.msg86147.html#msg86147
Ausschnitt:
Hauptargumente:
Man könne nicht vom Urteil der Popularklage abweichen (und übrigens die nächste Instanz könne dies auch nicht).
Das Gutachten stelle nicht die Rechtslage dar, sondern eine mögliche Zukunft und man müsse sich an die derzeitige Rechtslage halten.
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Auch mich wundert es etwas, dass ausgerechnet auf einer Website eines Rechtsanwaltes von "GEZ-Gebühren" und "Rundfunkgebühren" die Rede ist, wo doch gerade der Charakter des Beitrages immer in den Vordergrund gestellt wird und dieser auch für den massiven Widerstand gegen die Abgabe verantwortlich ist.
Der Artikel bietet auch nicht gerade viel selbst verfassten Inhalt, sondern eher Zitate und Verlinkungen. So einfach kann man sich im Netz profilieren...
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So einfach kann man sich im Netz profilieren...
Profilieren geht doch anders , hier agieren doch wohl eher stümperhafte Wenigkönner.
Dieser Kanzlei wäre Hilfesuchenden in Sachen Rundfunkbeitrag auf jedem Fall abzuraten.
Die sollten erst mal ihre Hausaufgaben machen , bevor sie das Netz mit Inkompetenz zur Sache vergewaltigen...
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Das Forum heißt auch GEZ-Boykott, obwohl es die GEZ nicht mehr gibt. Man kann jedoch den Sprachgebrauch der letzten Jahrzehnte nicht innerhalb von nur zwei Jahren umherziehen. Freuen wir und einfach, dass es überhaupt Anwälte gibt, die sich mit diesem Thema befassen, auch wen nur peripher.
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Und da bin ich ja nicht der erste, der schon versucht hat darauf hinzuwirken sich nach außen hin aktueller zu zeigen und dafür seine Hilfe anbot. ::)
Aber nichts für ungut, das ist ein anderes Thema und ich bin sehr dankbar für die Admins und Mods, die die Plattform hier am laufen und auf dem laufenden halten.
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Das Forum heißt auch GEZ-Boykott, ......
Aber gerade Rechtsanwälte sollten doch wohl schon voll auf dem aktuellsten Stand der Dinge sein , bevor sie etwas in die weite Welt hinaus und in das Netz hinein posaunen. Rundfunkbeitrag kommt in deren Aufmachung nicht ein einziges Mal vor. Solch eine Kanzlei wird sich nicht als hilfreich profilieren , auch wenn das Aufgreifen des Themas noch so löblich ist. Die Kanzleien , welche sich in unserer Sache engagieren machen noch nicht mal das Dutzend voll , warum sollte sich gerade diese mit dem veralteten Wortschatz einen Namen machen wollen.
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Das sind wohl die Suchbegriffe, welche man als erstes bei "Google Vervollständigen" angezeigt bekommt. Und genau diese Suchanfragen wollte die Kanzlei wohl abgreifen. Bauernfängerei?
Nun stell sich mal einer vor, man selbst sucht bei solchen Kanzleien Rechtsbeistand in Sachgebieten, mit denen man nicht so vertraut ist... die reiten einen doch sowas von in die Sch... Aber das kann denen doch egal sein, deren Einkommen ist ja nicht unmittelbar an den Erfolg des Mandanten geknüpft...
Hierzu eine passende Anekdote zur allgemeinen Erheiterung:
Ein Lehrer hat sich seinerzeit tierisch über seinen Advokaten aufgeregt. Er sagte ihm, es wäre gerechter, wenn die hiesigen Anwälte auch ein Erfolgshonorar wie z.B. in den USA bekämen. Aber nein, ob man gewinne oder verliere, der Anwalt bekomme ja immer sein Geld.
Daruaf antwortete ihm der Anwalt, dass er das nicht so sehe. Schliesslich bekäme er als Lehrer ja auch immer sein Gehalt, ob die Schüler was lernen, oder nicht. |-
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"Schliesslich bekäme er als Lehrer ja auch immer sein Gehalt, ob die Schüler was lernen, oder nicht."
Deshalb auch das marode Bildungssystem in einem der reichsten Länder!
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Aber gerade Rechtsanwälte sollten doch wohl schon voll auf dem aktuellsten Stand der Dinge sein , bevor sie etwas in die weite Welt hinaus und in das Netz hinein posaunen.
Ich wette, nur wenige wissen was überhaupt der neue Rundfunkbeitrag ist. GEZ-Gebühr ist für jeden verständlich, sie löst negative Erinnerungen aus, man hat gleich vor Augen Drohbriefe aus Köln und den ganz großen Misthaufen bestehend aus Vollstreckung, Erpressung und Nötigung.
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Da der Beitragsservice,keine rechtsfähige Rechtsform ist,ungültig,nur die Rundfunkanstalten der Bundesländer,ob diese Bundesrecht erfüllen ?