gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Suessfratz_27 am 08. Januar 2015, 16:24
-
Nun ihr Lieben!
In den letzten Wochen sorgte ein Gutachten des Bundesfinanzministeriums für Aufregung!
Ich habe daraufhin die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angeschrieben und nachgefragt warum sie nicht über dieses Gutachten berichten.
Heute erhielt ich folgende Antwort:
Sehr geehrte Frau .......,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Wie bei allen anderen Themen gelten bei uns für Berichte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. die ARD selbst journalistische Kriterien: Wie viele Menschen sind betroffen, wie gravierend sind die Auswirkungen, gibt es eine politische Debatte? Vor diesem Hintergrund ist auch die von Ihnen verlinkte Studie bei uns erörtert und als Thema verworfen worden. Die Studie erfüllt schlicht und ergreifend nicht die Relevanzkriterien, um es in unsere Sendungen zu schaffen. Denn der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums ist in dieser Angelegenheit nicht zuständig. Die Professoren, die dem Finanzminister zuarbeiten, können noch so viele Ausarbeitungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorlegen – Bedeutung kommt ihnen nicht zu. Denn die Rundfunkpolitik fällt in die Zuständigkeit der Länder. So hat denn auch das Ministerium keine Stellungnahme zu dem Gutachten abgegeben, sondern lediglich erklärt, der Beirat sei ein unabhängiges Gremium und wähle seine Themen selbst. Das Gutachten sei nicht im Auftrag des Ministeriums erstellt worden.
Dass einige kommerzielle Rundfunksender und Printmedien wie etwa die "Bild"-Zeitung über das Gutachten berichten und es eher positiv beurteilen, mag damit zusammenhängen, dass sich einige dieser Medien und die dahinterstehenden Verlagshäuser von einer Schrumpfkur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk publizistische und ökonomische Vorteile erhoffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke
Chefredakteur ARD-aktuell
-
Die Studie erfüllt schlicht und ergreifend nicht die Relevanzkriterien, um es in unsere Sendungen zu schaffen.
Wieviele Seitenzugriffe hat dieses Forum so täglich? Viel zu wenige, es bezahlen noch viel zu viele das Schutzgeld, die wenigen die nicht bezahlen sind nicht mal relevant für den Dummfunk(noch nicht).
-
@ Geiz ist Geil!
Es lesen schon eine Menge Leute hier mit.
Die meisten natürlich nur als Gast.
Man sollte diese Antwort veröffentlichen. Ich werde in jedem Fall einige Zeitungen anschreiben,die bereits über das Gutachten berichtet haben. Auf die Reaktionen bin ich gespannt.
Ich wußte erst nicht ob ich Lachen oder Empört sein soll.
Jetzt könnte ich nur noch kotzen.
Was bilden diese Leute sich eigentlich ein?
Die brauchen keine Schrumpfkur sondern eine Nulldiät.
-
Die ÖRR verstehe ich schon. Die wollen sich den Ast auf dem sie sitzen natürlich nicht absägen. Dann sollten sie aber auch auf Aussagen wie "unabhängig", "neutral", "staatsfern" oder gar "für die Demokratie unverzichtbar" verzichten. Das ist halt deren Doppelmoral, auch deshalb müssen die weg.
-
Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell:
Wie viele Menschen sind betroffen, wie gravierend sind die Auswirkungen, gibt es eine politische Debatte?
Klar. Sie, sielbst, der Rundfunk, bestimmt, was eine politische Debatte auslöst und Auswirkungen hat, dann sind wir alle betroffen.
-
Die Studie erfüllt schlicht und ergreifend nicht die Relevanzkriterien, um es in unsere Sendungen zu schaffen.
Seit wann bestimmt der Wurm, ob geangelt wird.
Keinen Cent für das "Schweine-System" (Volker Pispers).
-
Qualitativ hochwertiger Journalismus stellt alle Seiten eines aktuellen Problems umfassend dar und überlässt eine Meinungsbildung dann dem Empfänger. Allein die Tatsache, dass der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums problematisiert wurde zeigt auf, dass Informationsbedarf besteht.
In der Antwort wird schlicht und ergreifend eingeräumt, dass eine Redigierung zu eigenem Vorteil vorgenommen wurde.
Diese Arroganz ist wirklich nicht auszuhalten!
-
hym, ist diese eine Antwort per Mail? Oder Brief?
Hat der ÖRR nicht den Auftrag umfassend zu berichten?
Wird hier zugegeben dagegen zu verstoßen?
PersonX wünscht, wenn es eine Mailantwort ist, dass diese gerne mit allen Headern usw. als PDF, also den gesamten Quelltext der Mail gesichert wird, damit das z.B. entsprechend bei einer Klage mit verwendet werden könnte.
Personx hofft mal, das die Personen, welche die Antwort erstellt haben über eine entsprechende Veröffentlichung informiert seien.
Sollte es ein Brief sein, würde ein vollständiger Scan schön sein.
-
Aber das Gutachten bestätigt die Rundfunkgebühr als Steuer!
Damit wird es zur Sache des Bundes, oder? Ist doch eine Art von Steuerhinterziehung der Länder in Millardenhöhe. Das wäre ja mal ein Skandal ;) Theoretisch...
-
Die Professoren, die dem Finanzminister zuarbeiten, können noch so viele Ausarbeitungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorlegen – Bedeutung kommt ihnen nicht zu.
Dem Kirchhof-Gutachten zur Pauschalierung der Rundfunkgebühr kam aber umgehend besondere Bedeutung zu ... :o
Es lebe die Gerechtigkeit ...
-
Hat er vielleicht einen falschen Namen"gniffke"Kiffke würde besser passen,sicher hat er vorher etwas geraucht.
Da sind die Götter in weiß noch human gegen diesen Typ und diese Anstalten.Zwangsjacke und jeden Tag von früh bis in die Nacht diesen Müll schauen lassen,was ARD+ZDF anbieten,bis er einsieht,was er mit seiner Aussage angerichtet hat.
-
Die Professoren, die dem Finanzminister zuarbeiten, können noch so viele Ausarbeitungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorlegen – Bedeutung kommt ihnen nicht zu.
Dem Kirchhof-Gutachten zur Pauschalierung der Rundfunkgebühr kam aber umgehend besondere Bedeutung zu ... :o
Es lebe die Gerechtigkeit ...
Die Rundfunkseilschaften sind glücklicherweise so arrogant und selbstsicher um dem Gutachten von 32 Professoren keine Bedeutung zuzumessen. Das wird ihnen zum Verhängnis werden.
-
Dem Kirchhof-Gutachten zur Pauschalierung der Rundfunkgebühr kam aber umgehend besondere Bedeutung zu ... :o
Die Bedeutung hat für die Rundfunkanstalten nichts mit dem Inhalts Gutachtens zu tun, sondern damit, wer das Gutachten schrieb.
Wir müssen gerecht sein. Das ist nicht nur, weil es im Interesse des Rundfunks ist. Das sind die allgemeinen Richtlinien. Der Inhalt rechnet nicht, nur die Oberfläche.
Deswegen ist Rundfunk ja so wichtig (für die Manipulation der Massen).
Ich finde die Antwort unverschämt, wundert mich aber nicht.
-
@ Person X!
Es war eine Mail.
Und natürlich stelle ich diese gern in voller länge zur Verfügung.
Herrschaftszeiten,wie kann man nur so dermaßen Arrogant sein?
-
Die Studie erfüllt schlicht und ergreifend nicht die Relevanzkriterien, um es in unsere Sendungen zu schaffen.
Dr. Kai Gniffke
Chefredakteur ARD-aktuell
Aber wenn Dieter Thomas Heck öfter zum Wasserlassen auf die Toilette rennen muss, dann macht die ARD eine Themenwoche zur Prostatahypertrophie und das ZDF sendet einen Brennpunkt von Dieter Thomas Hecks Gästeklo.
Der Kai Gniffke sticht den ehemaligen irakischen Propagandaminister mit seiner Wirklichkeitsverdrehung locker aus.
Das ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland.
-
Wissen die 32 Professoren eigentlich schon für wie irrelevant und überflüssig sie von manchen gehalten werden?
-
Mich wundert es schon ein wenig , dass man seitens der ARD überhaupt geantwortet hat. Ich hätte eher mit Stillschweigen und Ignorieren der Anfrage gerechnet.
Aber scheinbar hat es bei einem Herrn Gniffke derart innerlich gebrodelt , dass er nach Art eines getroffenen Hundes nicht ruhig halten konnte und losbellen musste.
Die Antwort liest sich m.E. eher wie die Trotzreaktion eines kleinen dummen Jungen , dem man sein geliebtes Spielzeug streitig machen will.
Interessant seine Anspielung : ".... gibt es eine politische Debatte ? "
Da scheint er wohl sehr fest im Glauben eines starken Rückenhalts zu sein.
32 nicht in ihrer Meinung zu unterschlagende Professoren beschäftigen sich mal so aus Langeweile nicht rein zufällig mit solch einem Thema. Zu beachten wäre hier auch die Finanzierung dieses Gutachtens durch die Allgemeinheit der Steuerzahler. Dieses war sicher nicht umsonst in seinem Umfang und seiner Erstellung .
Es kann somit unmöglich als Nebensache abgetan und zur Versenkung im Nirvana verdammt werden.
Eine entsprechende Gewichtung und Würdigung des Gutachtens muss daher nachhaltig und einfordernd in Anspruch genommen werden.
Da interessiert es einen Sch... , dass der Schundfunk Ländersache ist.
Wenn man Ausreden sucht findet man immer welche....
Dieser Möchtegern Gniffke ist nicht zum ersten mal auffällig und dementsprechend beurteilt worden.
Gniffke und seine "kompetenten" Antworten , da weiß man was man hat ;)
http://meedia.de/2014/09/30/dr-kai-gniffke-die-ukraine-und-die-arroganz-der-tagesschau/
-
@ mickschecker!
Es hat mich auch gewundert, dass ein so vielbeschäftigter und wichtiger (mir wird schlecht....) Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich dazu herab gelassen hat mir zu Antworten.
Vielleicht hat ihn meine Aussage, sein Lohnbezahler zu sein, dazu ermutigt. ;-)
Es hat allerdings eine Weile gedauert.
Vielleicht mussten sie erst noch meine IP-Adresse auslesen. :-D
Naja, ich werde mir die Mail noch einmal ganz in Ruhe zu Gemüte führen und eine Würdige Antwort formulieren.
-
Habe auch ein paar Antworten zur Mailaktion vom letzten WE.
Insbesondere der Horrende Rundfunk hat es mir angetan mit dem Verweis auf das Interview im WDR5 was argumentativ als qualitative Berichterstattung gesehen wird und somit die Absolution der Verweigerung zu weiterer Berichterstattung erteilt. Die Auslandskorrespondentin im Lahn-Kreis verweist aufs Head-Office. Ein anderer will, dass ich die Hörerschaft beibehalte, versteht aber, dass er mich wohl nicht überzeugen könne. Das mit der fehlenden Nachrichtenrelevanz habe ich auch vorliegen.
Mal sehen, wer oder was sonst noch kommt. Bei denen, die sich nicht melden muss ich wohl nachhaken (wo ist der sich übergebende Smiley?)
Das verleitet geradezu, weitere Anfragen zu starten (wenn man bereits Namen und Mail-Endungen kennt) und ermöglicht die direkte, namentliche Ansprache.
Auf Grund gewisser e-Mail-Abbinder tue ich mich (noch) schwer, die Inhalte zu veröffentlichen.
Vielleicht muss doch noch jeder "seine" Sendeanstalt anschreiben, um eine persönliche Antwort zu erhalten.
VG rave
-
@rave!
Das wäre eine Super Aktion.
Wenn das verbreiten des Gutachtens an Abgeordnete und Politiker fertig ist sollten wir einen Aufruf starten dass alle Leute,die hier Angemeldet sind oder Mitlesen mal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachfragen warum das Gutachten,welches Unabhängig erstellt wurde,im Keller verschwindet.
Natürlich werde ich meine "Gut formulierte" Antwort auf dieses Schreiben und evtl Reaktionen darauf hier posten.
-
Hier nun meine Antwort an Hr. Dr. Gniffke!
Sehr geehrter Hr. Dr. Gniffke!
Vielen Dank für die,doch sehr aufschlussreiche, Antwort bezüglich meiner Frage zum Gutachten des Bundesfinanzministeriums. Zum einen möchte ich Sie darauf hinweisen dass sehr viele Menschen in diesem Land davon betroffen sind. Die Auswirkungen der Willkühr des Beitragsservice und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind meines Erachtens gravierend. Das beweist auch das "unabhängige" Gutachten des Bundesfinanzministeriums. Denn ein Gutachten,welches von niemandem in Auftrag gegeben wurde,ist Unabhängig. Leider kann man das,wie Ihrer Antwort zu entnehmen ist, von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht sagen. Wenn Sie unabhängigen Journalismus betreiben würden,dann hätten Sie auch über dieses Gutachten berichtet.
Was die Bedeutung des Gutachtens anbelangt sollten Sie sich vielleicht einmal etwas Zeit nehmen und recherchieren wieviel Bedeutung dem Gutachten tatsächlich entgegen gebracht wird.
Die von Ihnen kommerziell genannten Printmedien und Rundfunksender füllen lediglich die Lücke,die Sie nicht bereit sind zu füllen. Und die Behauptung in den Raum zu stellen dass sich diese Medien publizistische und ökonomische Vorteile erhoffen,halte ich für sehr gewagt.
Mit freundlichen Grüßen
-
Kurzer Zwischenstand "Antwort von öffentlich-rechtlichem Rundfunk zum Gutachten"
ARD http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12610.msg84866.html#msg84866
weitere u.a. unter "Antworten auf das Gutachten"
ARD http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12613.msg84904.html#msg84904
WDR http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12613.msg85500.html#msg85500
NDR http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12613.msg85808.html#msg85808 (für SWR)
MDR http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12613.msg85824.html#msg85824
Insbesondere interessant wären noch Antworten von
ZDF und
Deutschlandradio
Wer hatte die "auf seiner Liste"?
Und ist dazu schon was bekannt?
Bitte hier posten - Danke! ;)
-
Das ZDF hatte ich auf der "Liste".
Habe leider noch keine Stellungnahme erhalten.
-
Hier hab ich doch was, hatte die zwar nicht auf der Liste, aber hab sie trotzdem angeschrieben.
Ich komm momentan nicht damit nach, sorry
Sehr geehrte.....
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail vom 4.1.2014. Darin beklagen Sie, dass wir das Gutachten „Öffentlich rechtliche Medien“ in unseren Programmen nicht aufgegriffen hätten. Dies haben wir in der Sendung „Markt & Medien“ (DLF) aber sehr wohl getan:
http://www.deutschlandfunk.de/meldung-markt-und-medien.763.de.html?drn:news_id=438340
Eine weitergehende Befassung mit der Thematik erschien uns deshalb nicht angebracht, weil weder das Bundesfinanzministerium, noch dessen wissenschaftlicher Beirat für die Gestaltung und Erhebung des Rundfunkbeitrages zuständig ist. Dies fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Bundesländer, worauf das Ministerium in einer Stellungnahme ja auch bereits hingewiesen hat.
Beste Grüße
i.A.
Christian Bremkamp
Persönlicher Referent des Programmdirektors
Deutschlandradio
Hans-Rosenthal-Platz, 10825 Berlin
www.deutschlandradio.de
-
Habe heute auch noch etwas bekommen:
Sehr geehrte Frau XXX,
die Intendanz hat Ihre an den Rundfunkrat gerichtete Mail vom 5. Januar 2015 zur Beantwortung an mich weitergeleitet.
Es ist richtig, dass wir auf unserer Homepage nicht über das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zum Rundfunkbeitrag berichtet haben. Wir haben dafür – zumindest für unser Sendegebiet - aus mehreren Gründen keinen Anlass gesehen.
Das Gutachten ist auf eigene Initiative des Wissenschaftlichen Beirates entstanden – also ohne Auftrag des Bundesfinanzministeriums.
Die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt zudem bei den Ländern und nicht beim Bund.
Inhaltlich ist das Gutachten rein ökonomisch ausgerichtet und marktwirtschaftlich orientiert, was sich auch in der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats widerspiegelt. Der besondere gesellschaftliche und kulturelle Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird aus unserer Sicht nicht berücksichtigt.
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie die Vorschläge des wissenschaftlichen Beirats hinsichtlich der Aufgaben und Finanzierung der Rundfunkanstalten mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang gebracht werden könnten.
Zudem erfolgte in Hinblick auf die Rundfunkfinanzierung erst die Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag.
Ich hoffe, Sie können unsere Einschätzung nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Weyrauch
Programmdirektor
Radio Bremen
Diepenau 10
28195 Bremen
-
Zum Beitrag von RB:
Das sind doch wieder die gleichen/ähnlichen Textbausteine wie mdr & hr. Nur leicht abgewandelt.
Und hier haben wir's noch:
(Zitat) "Zudem erfolgte in Hinblick..." also: Tod den Dativ!
Da hätte ich ich doch etwas mehr erwartet!
rave
-
Wenn man schon mal den Schriftwechsel angefangen hat kann Herr Weyrauch vielleicht erklären was "Der besondere gesellschaftliche und kulturelle Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" ist? Ich verstehe das nämlich nicht.
-
Eine Nachfrage diesbezüglich ist schon per Mail in die Wege geleitet ;)
-
Inhaltlich ist das Gutachten rein ökonomisch ausgerichtet und marktwirtschaftlich orientiert, was sich auch in der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats widerspiegelt. Der besondere gesellschaftliche und kulturelle Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird aus unserer Sicht nicht berücksichtigt.
Immer wieder der Versuch, ad hominem zu argumentieren. Nicht mit Inhalt des Gutachtens, sondern mit den Gutachtern wird argumentiert.
Warum wollen sie Geld von uns, wenn sie Ökonomie und Marktwirtschaft verachten?
Warum sollen wir einer Einrichtung, die ökonomisch nicht arbeiten will, Geld für eine Leistung zahlen, die wir nicht wollen?
Warum wurden wir verurteilt, unser Geld bei diesen Leuten verbrennen lassen?
Ökonomie ist zuerst, vor diesem "kulturellen Wert". Man schläft 8 Stunden am Tag und arbeitet 8 Stunden am Tag (Ökonomie), und ohne Arbeit macht man nichts.
Diese Antwort, die Grinsekatze bekam, unterscheiden sich von anderen, die nur unverschämter ausgedruckt wurden, nicht. Wenn das ist, was sie zu sagen haben, dann versteht man, dass sie es öffentlich durch den Rundfunk nicht auszusprechen wagen.
-
...
Warum wollen sie Geld von uns, wenn sie Ökonomie und Marktwirtschaft verachten?
...
Sie wollen Geld von uns, WEIL sie Ökonomie und Marktwirtschaft verachten! Wären die örR marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen, wären sie nicht mehr existent.
btw.: Was könnte staatsferner sein, als privat bzw. nutzungsabhängig finanzierter Rundfunk?
-
Warum sollen wir einer Einrichtung, die ökonomisch nicht arbeiten will, Geld für eine Leistung zahlen, die wir nicht wollen?
Aus dem gleichen Grund warum der ÖRR keine technische Vorrichtung will, die sicherstellt, das nur freiwillige Gebührenzahler den ÖRR erreichen können und somit 20 Millionen private Beitagsentrichter zu 20 Tausend Kunden werden?
Da befindet sich der ÖRR in einem echten Dilemma. Rückkanalfähiges Fernsehen ist dem ÖRR-Volk schwer aufzuschwatzen, könnte man dadurch doch feststellen wie wenige den ÖRR Schrott nutzen. Doch die Begehrlichkeiten dadurch wachsen grenzenlos. Was man somit alles über seinen Beitagszahler herausfinden könnte und noch ganz gezielter für das was ihn antreibt manipulieren könnte... Das können in Zukunft nur die Privaten mit ihren Zahlboxen. Sollte man den Begriff der ungehinderten, flächendeckenden Grundversorgung nicht im nächsten Rundfunkstaatsvertrag neu definieren?
-
Zitat Weyrauch:
Inhaltlich ist das Gutachten rein ökonomisch ausgerichtet und marktwirtschaftlich orientiert, was sich auch in der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats widerspiegelt.
Wir haben dafür… ( Veröffentlichung )….aus mehreren Gründen keinen Anlass gesehen.
Ich hoffe, Sie können unsere Einschätzung nachvollziehen.
Hallo
…….diese Ignoranz und Realitätsferne zeichnet den ÖrR insgesamt aus.
Wer sich dafür fast 18 € monatlich vom Mund abspart,
ist selbst dran schuld.
FREIHEIT FÜR DIE EIGENE ENTSCHEIDUNG UND DIE IST NUR DANN GEWÄHRLEISTET, WENN DER
VERFÜGBARE ETAT FÜR INFORMATION BILDUNG UND WISSEN, NICHT VON EINEM
EINZIGEN ANBIETER BESCHLAGNAHMT WIRD.
-
Jan Weyrauch
Programmdirektor
Radio Bremen
Diepenau 10
28195 Bremen
…Das Gutachten ist auf eigene Initiative des Wissenschaftlichen Beirates entstanden – also ohne Auftrag des Bundesfinanzministeriums. …
Also recht unabhängig.
… Inhaltlich ist das Gutachten rein ökonomisch ausgerichtet und marktwirtschaftlich orientiert, was sich auch in der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats widerspiegelt. Der besondere gesellschaftliche und kulturelle Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird aus unserer Sicht nicht berücksichtigt.
...
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, wie die Vorschläge des wissenschaftlichen Beirats hinsichtlich der Aufgaben und Finanzierung der Rundfunkanstalten mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Einklang gebracht werden könnten.
Dazu müsste sich die Politik und der ö.-r. Rundfunk damit befassen. Der wissenschaftliche Beirat gibt dazu gute Ansätze. Die verfassungskonformen Gesetze sollten die Politiker auf den Weg bringen. Dazu sollte man nicht auf ein EINZIGES von der ARD/ZDF und D-Radio "gekaufte" Gutachten des finanziell Betroffenen setzen. So kommt es auch, dass relevante Bundesverfassungsurteile keine Beachtung gefunden haben und der "Beitrag" Verfassungswidrig ist.
-
…Das Gutachten ist auf eigene Initiative des Wissenschaftlichen Beirates entstanden – also ohne Auftrag des Bundesfinanzministeriums. …
Also recht unabhängig.
Im Gegensatz zu Kirchhofs Gutachten im Auftrag der Rundfunkanstalten, mit dem die Politik vor dem Bürger den "Demokratiebeitrag" zu rechtfertigen versucht.
Für wie blöd werden wir von den Rundfunkanstalten gehalten, die uns bilden, informieren, beraten, unterhalten und Kultur bringen wollen? Ist das nicht zynische Frechheit?
-
So frech wärst Du auch, wenn Du Deine Zusatzrente davonschwimmen sehen würdest. Deshalb wird eine Reform niemals von den Dummfunkern ausgehen, das muß alles von außen kommen. Die haben leider den Vorteil, eine milliardenschwere Maschinerie zu besitzen, mithilfe der nur das Erhalten des besonderen gesellschaftlichen und kulturellen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks(exorbitante Entlohnung, illegale Zusatzrenten) propagiert wird. Wenn die könnten, würden die das Internet verbieten wollen, da dieses nicht von den Dummfunkern kontrolliert wird.
-
Weiter wird uns, der Bevölkerung, der Schutz organisierter Kriminalität in Form der Abnötigung der finanziellen Mittel für aufgedrängte ö.-r. Programme und die Diskriminierung der Nichtnutzer als besondere Gegenleistung beschönigend untergejubelt.
Wo sind die ganzen guten Journalisten, die es verstehen, die Lüge der "besonderen Gegenleistung" ans Licht zu bringen?
Seit wann ist eine Leistung für Geld gegen den Willen eine Gegenleistung? Ist das nicht Nötigung? Leisten die Politiker nicht dazu noch eine Beihilfe, weil sie einen vorgesetzten und von ihnen infiltrierten Laden mit abgenötigtem Geld der Menschen versorgen. Schließlich geht es nur um den nicht lebenswichtigen (Rundfunk-)Quatsch der ö.-r. Anstalten, wie sich der Vorsitzende Richter Eidtner beim Verfahren vor dem VG Potsdam vor kurzem in der Verhandlung geäußert hat.
-
Schließlich geht es nur um den nicht lebenswichtigen (Rundfunk-)Quatsch der ö.-r. Anstalten, wie sich der Vorsitzende Richter Eidtner beim Verfahren vor dem VG Potsdam vor kurzem in der Verhandlung geäußert hat.
Ein Richter mit Humor, hat er tatsächlich "nicht lebenswichtigen Quatsch" gesagt? ;D
Ich meine es geht ja nicht um mal 17,98 Euro, das wäre dann wirklich lachhaft, jedoch geht es in der Regel um weit über 10000 Euro pro "Beitragsschuldner", das ist dann weniger lustig!
-
... Ein Richter mit Humor, hat er tatsächlich "nicht lebenswichtigen Quatsch" gesagt? ;D
Ich meine es geht ja nicht um mal 17,98 Euro, das wäre dann wirklich lachhaft, jedoch geht es in der Regel um weit über 10000 Euro pro "Beitragsschuldner", das ist dann weniger lustig!
Hier nochmal eine Zusammenfassung:
Der vorsitzende Richter hat gleich zu Anfang gesagt dass die Richter keine Verfassungswidrigkeit erkennen können. Auch wurde gesagt dass es allein um die Frage geht ob man zahlen muss. Da man ja Rundfunk nicht nutzen muss spielt die Qualität oder nicht Vereinbarkeit mit dem Gewissen ja keine Rolle. Der Vorsitzende Richter meinte dass er selbst seit 2013 den vollen Beitrag zahlen muss und vorher nur für Radio gezahlt hat. Zitat: "nur weil ich bezahlen muss, muss ich den Quatsch nicht ansehen".
Es wurde über folgende Themen diskutiert:
-Steuer: Richter und RBB reiten das Pferd weiter dass man ja mit der Empfangsmöglichkeit eine konkrete Gegenleistung erhält. Koblenzer: Im RBStV ist der konkrete Vorteil nicht genannt und es reicht nicht aus dem Kontext darauf zu schließen (Es wird nur der Verwendungszweck des Beitrages genannt).
-
Hier noch ein Nachzügler zur Mailing-Aktion von Anfang Januar 2015:
Sehr geehrter Herr Xxxxxxx,
Ihr Schreiben vom 03.01.2015 hat mich auf verschiedenen Wegen erreicht. Ich will versuchen, die darin angesprochenen Fragen zu beantworten. Was die formale Seite betrifft, so fällt der Rundfunk unter die Kulturhoheit der Länder. Deswegen hat der Bund hier keine Zuständigkeit und schon gar nicht das Bundesministerium der Finanzen. Dementsprechend hat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Frau Dreyer, in einem Schreiben an Herrn Scheuble diese Unzuständigkeit gerügt. Herr Scheuble hat dem nicht widersprochen.
Was die inhaltliche Seite des Gutachtens betrifft, so sind die darin enthaltenen Vorschläge keineswegs neu. Schon in den 80iger Jahren propagierte die englische Premierministerin Margret Thatcher das Motto „Sollen doch nur die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, die ihn auch tatsächlich nutzen“ und setzte dafür eine Untersuchungskommission ein. Der Vorschlag wurde allerdings bis heute nicht verwirklicht, weil er auf eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinauslaufen würde. Bezahlen nur diejenigen für ein Angebot, die es auch nutzen, dann handelt es sich um Pay-TV, das nur dort rentabel betrieben werden kann, wo genügend kaufkräftige Nachfrage vorhanden ist. Ein solches Pay-TV gibt es bereits in der Bundesrepublik in Gestalt von Sky. Dort kann jeder die Angebote abonnieren, die er haben will und das dafür geforderte Entgelt bezahlen. Viele Inhalte, die heute vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeboten werden, sind dort allerdings nicht zu finden, weil sie mangels kaufkräftiger Nachfrage nicht gewinnbringend angeboten werden können. Das heißt natürlich nicht, dass Rundfunk nur dann gut sein kann, wenn er vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk veranstaltet wird. Genauso wenig ist aber der Markt der Garant für immer optimale Ergebnisse. Überall wo Menschen arbeiten, können Fehler gemacht werden. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, keine Monokultur bezüglich des Systems zu installieren. In einem dualen System haben Fehler nur begrenzte Auswirkungen und die jeweiligen Stärken addieren sich. So scheint es mir auch beim dualen Rundfunksystem in Deutschland, wenn man es mit dem Rundfunkangebot in anderen Ländern vergleicht. Ich vermute, dass diese Ausführungen Sie nicht von Ihrer Meinung abbringen werden. Aber vielleicht können Sie nachvollziehen, dass man auch andere Standpunkte als den Ihren vertreten kann.
Mit freundlichen Grüßen
XXXX XXXXX
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80335 München
-
Grandiose Antwort, genau genommen steht da doch drin, dass offensichtlich nur so wenige Leute öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren,
dass eine Finanzierung nur durch Nutzer wirtschaftlich nicht möglich wäre :D
Klingt ja mal ganz anders als das ewige "praktisch jeder nutzt die ÖR" Geschwafel...
-
Bezahlen nur diejenigen für ein Angebot, die es auch nutzen, dann handelt es sich um Pay-TV
Bezahlen diejenigen für ein Angebot welches an Akzeptanz verloren hat und welches die Menschen zum Leben NICHT brauchen, dann handelt es sich um das ö.-r. Zwangs-Pay-TV und Nötigung. Nötigung für etwas Albernes wie das TV bedeutet das Ende der Demokratie.
Freiheit ist dem Zwang für unnötige Meinungsmanipulation unter dem Deckmantel der Information vorzuziehen.
-
Schon in den 80iger Jahren propagierte die englische Premierministerin Margret Thatcher
Was für eine unsinnige Argumentation, ich denke Dummfunk ist Ländersache, was interessiert uns dann die Meinung der englischen Premierministerin dazu? Laut allgemeiner Info bedeutet ARD immer noch „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“, und das ist nun mal der Bund der aus dem Zusammenschluss der Länder besteht. Betrifft es alle Länder, dann betrifft es auch den Schirmherrn oder etwa nicht ?
Schäuble hatte schon 1993 laut einem Artikel in der Süddeutschen die Abschaffung der Fernsehgebühren gefordert. Der Artikel lautete "Vernichtungsfeldzug gegen die Öffentlich-rechtlichen?"
http://rundfunkoek.uni-koeln.de/institut/pdfs/0693.pdf
Eine TV-Steuer wird es mit der EU nicht geben, also abspecken und endlich die Smart-Card für Rentner einführen....
-
@USER9000
Danke für die PDF.
----------
also abspecken und endlich die Smart-Card für Rentner einführen.
Wozu braucht es eine Smart-Card für Rentner? Jeder EU-Staat darf aus allgemeinen Steuermitteln seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützen, wenn er die europäischen Wettbewerbs- und Beihilferegeln beachtet und einhält.
D.h.; Finanzierung aus Steuermitteln: Ja; eine direkte Belastung der Bürger als Pflicht: Nein.
-
Grandiose Antwort, genau genommen steht da doch drin, dass offensichtlich nur so wenige Leute öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren,
dass eine Finanzierung nur durch Nutzer wirtschaftlich nicht möglich wäre :D
Klingt ja mal ganz anders als das ewige "praktisch jeder nutzt die ÖR" Geschwafel...
Genau das habe ich mir auch gedacht.
-
Hier noch ein Nachzügler zur Mailing-Aktion von Anfang Januar 2015:
...
Der Vorschlag wurde allerdings bis heute nicht verwirklicht, weil er auf eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinauslaufen würde. Bezahlen nur diejenigen für ein Angebot, die es auch nutzen, dann handelt es sich um Pay-TV, das nur dort rentabel betrieben werden kann, wo genügend kaufkräftige Nachfrage vorhanden ist....
hmmmm, zu diesem Satz brauche ich jetzt erstmal einen Tee, damit ich ihn runter kriege ;)
Die Wahrheit ist oft schwer verdaulich.
Das Antwortschreiben ist der Hammer!
-
Wer sich die Stellungnahme des hr-Justiziars zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium antun möchte:
http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/gegenargumente.html (http://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/gegenargumente.html)
-
Wenn ich dermaßen satt von diesen 20 Millionen Zwangsbeiträgen jeden Tag profitieren würde wie dieser Justiziar, würde ich auch so schreiben...
-
Wenn ich dermaßen satt von diesen 20 Millionen Zwangsbeiträgen jeden Tag profitieren würde wie dieser Justiziar, würde ich auch so schreiben...
Genau das dachte ich auch beim Durchlesen.
-
Das sagt doch schon alles:
Man kann im Interesse des Erhalts einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland indes nur hoffen, dass das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium vom Oktober 2014 die gleiche Beachtung in der Medienpolitik erfährt, wie sie die Stellungnahme des Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium aus dem Jahr 1999 erfahren hat, nämlich keine. Dieses Gutachten dient nicht der demokratischen Grundordnung, sondern es schadet ihr. Und es kann wohl auch kaum den Anspruch erheben, „wissenschaftlich“ zu sein. Es ist etwas anderes: schlecht.
Debatte? Nicht erwünscht.
Legitimation? Per Zwangsakzeptanz.
-
die gleiche Beachtung in der Medienpolitik erfährt, wie sie die Stellungnahme des Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium aus dem Jahr 1999 erfahren hat, nämlich keine.
Zumindest waren die gedruckten und die nachgedruckten Exemplare in kürzester Zeit vergriffen.
-
Man kann im Interesse des Erhalts einer vielfältigen Medienlandschaft in Deutschland indes nur hoffen, dass das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium vom Oktober 2014 die gleiche Beachtung in der Medienpolitik erfährt, wie sie die Stellungnahme des Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium aus dem Jahr 1999 erfahren hat, nämlich keine. Dieses Gutachten dient nicht der demokratischen Grundordnung, sondern es schadet ihr. Und es kann wohl auch kaum den Anspruch erheben, „wissenschaftlich“ zu sein. Es ist etwas anderes: schlecht.
"...war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande. Er kümmerte sich nicht um das Wesen der Dinge, sondern ausschließlich darum, unter welchem rechtlichen Begriff dieselben zu subsumieren waren.“ (Ludwig Thoma)
-
Ich wette 210 Euro, verstehen tut er es schon...nicht nur "Justiziare" auch "Intendanten" verstehen das. Aber wenn man über 30000 (dreißigtausend) Euro verdient (nein nicht im Jahr, im Monat) und mit knapp 3 Millionen Euro Pensionsverpflichtungen wie Tom Buhrow ("Intendant") rechnen darf, dann schaltet man seinen Verstand gerne aus. Wenn man sich irgendwie, direkt oder indirekt aus diesen erzwungenen über 20 Millionen TÄGLICHEN Gebühreneinnahmen bedient, schreibt man so eine Scheiße, erfindet sonderbare Gesetze, erstellt geturkte Gutachten oder und spricht "auffällige" Urteile, die jeden normalen Menschen den Kopf schütteln und an Recht und Gesetz zweifeln lassen...
-
... wenn man über 30000 (dreißigtausend) Euro verdient (nein nicht im Jahr, im Monat)...
etwas OT - aber das muss mal raus:
verdient !? > nein: bekommt (oder auch: sich nimmt)
Diese ÖRR-Eurosauger "verdienen" diese exorbitante Zahlungen NICHT !
...schade dass es hier keinen "Kotz" > Erbrech-Smiley gibt.
Gruß
Kurt