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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: Konspirativ am 28. Oktober 2014, 12:31
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Der EU-Abgeordnete und Sprecher des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg Bernd Kölmel fordert die Abschaffung der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
http://alternativefuer-bw.de/2014/10/zwangsfinanzierung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-abschaffen/
Dazu Bernd Kölmel: „Wer die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk beibehalten will, müsste konsequenterweise auch öffentlich-rechtlich finanzierte Zeitungen fordern. Die Zukunft der Demokratie und des öffentlichen Diskurses verlagert sich immer mehr ins Internet und funktioniert hervorragend ohne staatliche oder öffentlich-rechtliche Steuerung der Inhalte. Die Umbenennung des Gebühreneinzugs von „GEZ“ in „Beitragsservice“ und die rechtliche Verfolgung von Kritikern die weiterhin den Begriff „GEZ-Gebühr“ verwendet haben sind Sinnbild für einen Apparat, der sich von den Bürgern entfernt hat und nur noch für die eigenen Privilegien kämpft.“
Die AfD will ja bekanntlich alles abschaffen, aber über ein alternatives Finanzierungsmodell wird kein Wort verloren. Wieder nix Konkretes und nur heisse Luft.
Politik und Papageiensprache sind wie eineiige Zwillinge! >:D
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Nun, das die Afd alles abschaffen will stimmt so ja nicht.
Aber das soll kein politisches Thema werden.
Ich finde es gut das sie wenigstens schon mal erkannt hat das es abgeschafft gehört. Warum sollte auch die Afd ein Mittel der alternativen Finanzierung vorlegen, will sie es doch abschaffen. Sie haben nicht gesagt, es gehört anders finanziert. 8)
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Die AfD will ja bekanntlich alles abschaffen, aber über ein alternatives Finanzierungsmodell wird kein Wort verloren. Wieder nix Konkretes und nur heisse Luft.
Dein Mißtraeun teile ich. Dennoch sind das positive Signale. Ich hatte mit einem AfD-Vertreter aus Brandenburg gesprochen, dieser bestätigte ebenfalls, dass man den Rundfunkbeitrag abschaffen möchte, konnte aber keinen konkreten Weg der Umsetzung nennen.
Was hießt, man hat sich mit der Problematik nur insofern auseinandergestzt, dass eben der große Unmut in der Bevölkerung bekannt ist, aber man geht nicht davon aus, die eigene Forderung auch konkret umsetzen zu müssen.
Wir werden sehen, wie lange die AfD damit durchkommt, denn:
Im November wird der Petitionsausschuss in Brandenburg gebildet und dort werden auch Abgeordnete der AfD sitzen. Diese werde ich gezielt anschreiben, anrufen, aufsuchen und festzunageln versuchen und wehe, die stimmen dann bei anstehenden Entscheidungen für den Rundfunkbeitrag, dann mache ich das publik, das verspreche ich!
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konnte aber keinen konkreten Weg der Umsetzung nennen.
Wieso nicht zum alten Finanzierungsmodell zurückkehren? Es war ausgewogen und fair. Nur derjenige zahlt, der ein Empfangsgerät hat, und für unterschiedliche Empfangsgeräte (Radio bzw. Fernsehen) werden unterschiedliche Abgaben erhoben. So lief es Jahrzehnte gut. Nur hat man beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemerkt, dass das jährliche Abgabenvolumen nicht ausreichen wird, um die Betriebsrenten der künftigen Rundfunk-Rentner zu finanzieren. Deshalb wird nun jeder zwangsverpflichtet. Die Argumente um die "Medienkonvergenz" sind doch ohnehin nur vorgeschoben, was am Widerspruch zum Tatbestandsmerkmal der Wohnungsinhaberschaft nur allzu deutlich wird.
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Wieso nicht zum alten Finanzierungsmodell zurückkehren?
Warum nicht. Es gibt bessere Modelle, aber ok.
Was der AfD vorschwebt, ist glaube ich die Privatisierung des ÖRR, das wäre natürlich der Königsweg... aber ich sag mal, Rückkehr zum alten Modell wäre auch schon ein Riesensieg und würde mir genügen.
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Ich finde es gut das sie wenigstens schon mal erkannt hat das es abgeschafft gehört. Warum sollte auch die Afd ein Mittel der alternativen Finanzierung vorlegen, will sie es doch abschaffen. Sie haben nicht gesagt, es gehört anders finanziert. 8)
Dafür braucht man aber die AfD nicht, denn das haben schon viele Hunderttausende in der Vergangenheit erkannt, als es die AfD noch gar nicht gab. Von einer politischen Partei, die sich etablieren will, erwartet der Bürger mehr als nur ins Horn der Wähler zu blasen. Hier wird gar nix abgeschafft und selbst wenn die AfD die Mehrheit hätte, würde der ÖRR nicht abgeschafft.
Es geht nur um die zukünftige Finanzierung. Die Frage ist nur wie man sie dem Bürger schmackhaft macht? Entweder über Steuern (was sie eigentlich ja schon ist und von den Parteien wie das Weihwasser gemieden wird) oder über eine drastische Beitragssenkung. Jeder Trottel müßte wissen, daß dieser Apparat nur zusammenstürzt, wenn auch die BRD in Schutt und Asche liegt.
Ich teile die Ansicht von Radio_Libertas voll und ganz. Die AfD bringt nix Konkretes und positive Signale kommen von den Regierungsparteien ja auch. Es hat sich nur noch keine Mehrheit innerhalb dieser Parteien durchgesetzt. Keiner wird wohl glauben, dass alle dort nur JA und AMEN sagen.
Die Frage ist, wen kann man aus diesen Parteien als kompetenten Mitstreiter für die Reformierung des ÖRR gewinnen, der auch was bewegen kann und nicht gleich weggelobt oder weggemobbt wird.
Ich hatte es hier ja schon mal geschrieben, dass bereits 2006 der Radiosender Big FM Stuttgart in der Morningshow (der Morgen Hans >:D) über einen Monat gezielt Stimmung gegen die GEZ machte. Die haben es sogar mit politischer Unterstützung bis nach Berlin vor den Bundestag geschafft. Welcher Politiker das war weis ich nicht mehr, aber er war ganz sicher nicht kompetent genug.
Was wurde aus der Aktion? NIX.
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Altes Modell war ok, allerdings auch nur weil ich mein Autoradio nicht angemeldet hatte und PC schon gar nicht (hab ja einen Mac ;) ). Problem am alten Modell ist dass es auch keine echten privaten gibt, man zahlt schließlich für die Gesamtveranstaltung Rundfunk. Was fehlt sind echte Private, die außer einer Lizenz für eine Frequenz nichts brauchen, auch keine gebührenfinanzierte Überwachung durch Landesmedienanstalten, aber natürlich sich an geltendes Recht halten müssen.
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Was der AfD vorschwebt, ist glaube ich die Privatisierung des ÖRR, das wäre natürlich der Königsweg... aber ich sag mal, Rückkehr zum alten Modell wäre auch schon ein Riesensieg und würde mir genügen.
Privatisierung des ÖRR kann ich mir nun mal gar nicht vorstellen. Da haben manche noch Ansichten wie im Mittelalter. ;) Rückkehr zum alten Modell würde Milliardenverluste bedeuten. Der Laden muss irgendwie transparent gemacht werden, um dem Zahlschaafen die Augen zu öffnen, wie dort das Geld verschwendet und zweckentfremdet wird.
Das ist ein Staatsbetrieb und keine wird ernsthaft glauben, dass die Gelder nur für den ÖRR verwendet werden. ;)
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Dafür braucht man aber die AfD nicht, denn das haben schon viele Hunderttausende in der Vergangenheit erkannt, als es die AfD noch gar nicht gab.
Deswegen ist die Aktion des Bundestagsabgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer durchaus beachtenswerter als der (möglicherweise wetterwendische) Stimmenfang der AfD:
http://www.joachim-pfeiffer.info/index.php?we_objectID=4356
Denn sollte Herr Pfeiffer nicht nur ein mutiger Vorkämpfer sein, sondern ein Umschwenken der CDU signalisieren, hätten wir gewonnen. (Wie gesagt, ich bin kein Fan der CDU, aber es ist die größte Volkspartei in Deutschland und was die CDU beschließt, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch politisch umgesetzt.)
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Die Sache ist doch die. Egal wo man sich politisch orientiert oder platziert, man muß sich mit denen auseinandersetzen, die das "Sagen" haben. In deren Birne muß es Klick machen. Wie die etablierten Parteien der AfD gegenüber stehen ist ja wohl hinlänglich bekannt. Im Übrigen ist auch der AfD Landesvorsitzende, Bernd Kölmel, ehemaliges CDU-Mitglied.
In einem Bericht oder Interview habe ich vor Wochen gelesen, dass natürlich immer noch gute Kontakte zu alten Parteimitgliedern bestehen. Ist ja nichts verwerfliches dran und läßt sich auch nur vermeiden, wenn man sich hasst. >:D
Sinngemäß kann ich mich noch daran erinnern, dass er dem ehemaligen CDU Ministerpäsidenten aus BW, Erwin Teufel, gegenüber andeutete, nicht die Macht anstreben zu wollen, sondern nur mitspielen.
Was soll das denn? Protestparteien hatten wir ja schon genug oder? ;)
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Müssen wir halt auf die PARTEI hoffen, die will sowohl die Macht als auch die ÖR über Nacht abschalten.
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Ich finde das ein wenig euphorisch, auf ein solches Politikerstatment Hoffnungen zu setzen. Abschaffen wolte die SPD auch viel, solange sie in der Oposition war, von den Grünen ganz zu schweigen. Und das einzige, was die FDP wirklich abgeschafft hat, war sich selbst.
Nein, ich denke, Politiker schaffen es nicht, etwa abzuschaffen. Oder einfacher:
Die Wahrheit triumphiert nie, ihre Gegner sterben nur aus.
[Max Planck]
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Die AfD ist eine typische System- und Bonzenpartei, die in Manier eines Rattenfängers die Stimmen der Unzufriedenen einsammeln will. Die Oberen dieser Partei waren früher zumeist Anhänger von CDU und FDP. Was soll man von denen anderes erwarten, als antideutsche Politik?! Reden können sie viel. Eine Partei muss man aber danach beurteilen, wie sie sich bei Abstimmungen verhält. Zwei Beispiele:
Nr.1: In München wurden 65.000 Stimmen (echte Unterschriften, keine Onlinepetition) für ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Islamzentrums gesammelt. Es wurde vorher natürlich alles juristisch geprüft. Das Begehren wurde vom Stadtrat mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt (Klage dagegen wird erwartet). Auch die beiden AFD-Mitglieder haben dagegen gestimmt. Begründung unter anderem: Man muss sich gegen rechts abgrenzen! Was für ein Schmarrn. Ein Bürgerbegehren ist links, linker geht es gar nicht mehr! Es geht vom Volke aus. Jetzt redet man sich mit rechts/links heraus. Dabei hätte es überhaupt keinen Unterschied bei der Ablehnung gemacht, wenn sie für das Begehren gestimmt hätten. Aber nicht einmal das bekommen sie hin. Jeder kann sich ja mal selbst überlegen, wie die AFD im Fall von Petitionen gegen den Rundfunkbeitrag stimmen würde.
Nr.2: Im August hat die AFD im Europaparlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt. Sowohl politisch als auch gesellschaftlich ist dies ein Desaster, wenn man sich die Drahtzieher dieses Konflikts ansieht. Auf Stimmenfang ist die AFD übrigens mit der gegenteiligen Meinung gegangen (gegen die antirussische Politik).
Mehr zählt für mich eigentlich nicht. Es kommt immer nur auf die Abstimmungen an. Aber für die, die lieber auf blumige Worte hören, gibt es auch noch was ;-)
Während die AFD mit islamkritischen Themen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf Stimmenfang gegangen ist (gegen Moscheebau), geht es in Baden Württemberg genau in die andere Richtung:
"Bundestagskandidat Volker Münz und die Sprecherin des KV Göppingen zu Gast beim Fastenbrechen der Islamischen Gemeinde in Göppingen.....Sprecherin Bouchra Nagla und Bundestagskandidat Volker Münz folgten gerne der Einladung und genossen leckere orientalische Köstlichkeiten in angenehmer Atmosphäre..... Bouchra Nagla sagt: Als Sprecherin der Alternative für Deutschland in Göppingen setze ich mich für die Belange aller Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Ich denke dass Pluralität der religiösen Gruppen und kulturellen Interessen eine Bereicherung für unsere Gemeinde ist...."
Man muss sich schon entscheiden, ob man gegen oder für etwas ist. Aber für mich sieht es so aus, als ob sie nur zusehen, mit welchen Parolen sie am meisten Stimmen einheimsen können. Da passt man sich halt für jedes Bundesland an.
An den folgenden Aussagen kann man wiederum erkennen, wie zumindest die Parteioberhäupter zu den Themen Zuwanderung und Arbeitsmarkt ticken und garantiert nicht für das gemeine Volk sind:
"Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft möglich." Hamburger Appell, unter anderem von Lucke
http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/wiso_vwl_iwk/paper/appell.pdf
Henkel: Das ist reiner Populismus. Da steckt nichts anderes dahinter. Die Position des Herrn Müller wundert mich schon sehr. Die Behauptung, wir könnten uns wegen der 4,6 Millionen Arbeitslosen keine Zuwanderung leisten, ist nur ein Totschlagargument.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/henkel-interview-zum-zuwanderungsstreit-reiner-populismus-bei-der-cdu-a-289725.html
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Die AfD sind nunmal hauptsächlich ehemalige CDU/FDP Anhänger, ich glaube nicht, das sie plötzlich so rechts sind, wie es die (von den regierenden Parteien gesteuerten) Medien immer wieder versuchen sie hinzustellen.
Ich bin gegen den von den regierenden Parteien pseudolegalisierten "Beitragsservice" (und auch gegen viele andere Entscheidungen unserer derzeitigen Regierung) ergo soll die AfD eine Chance bekomme etwas zu ändern. Wenn sie enttäuschen sollten, sind sie ganz schnell wieder weg.
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Die AfD sind nunmal hauptsächlich ehemalige CDU/FDP Anhänger...
Wieso sollte ich dann diesen Menschen mein Vertrauen schenken? Lucke war 33 Jahre Mitglied in der CDU. Bei Gauland waren es 40 Jahre. Der CDU haben wir doch den ganzen Schlamassel der letzten Jahre zu verdanken. Die vertreten immer noch die gleichen Thesen wie früher: Gegen das einfache Volk, für Wirtschaft und Kapital. Das hat auch nichts mit der Rechts/Links - Verwirrung zu tun. Viele Themen die links sind, werden als rechts hingestellt und anders herum genauso. Das soll nur verwirren.
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Die AfD sind nunmal hauptsächlich ehemalige CDU/FDP Anhänger...
Wieso sollte ich dann diesen Menschen mein Vertrauen schenken?
Weil auch sie mit der Politik Ihrer Parteien (CDU, FDP) nicht einverstanden waren. Warum glaubst Du, sind sie ausgetreten und haben eine eigene Partei gegründet? Und weil sie den Zwangsbeitrag abschaffen wollen. Das ist der Test ob sie mein Vertrauen auch in Zukunft bekommen. Schaffen sie ihn nicht, wie angekündigt ab, haben sie den Test nicht bestanden...
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Da wir Religionsfreiheit haben darf prinzipiell jeder einen Tempel für das fliegende Spaghettimonster bauen dem danach ist. Dazu geht bald die neue Weltreligion namens RELIGION (Religion für Ewiges Leben, Innerfamiliären Geschlechtsverkehr, Irgendwas mit göttlicher Offenbarung und Nächstenliebe) an den Start. Beim Islam braucht man daher keine Ausnahme machen, andererseits ist der Islam ja unser Feindbild, aber man müsste dann erst das Grundgesetz ändern dass Religionsfreiheit für alle Religionen außer den Islam gilt (nicht ernst gemeint).
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@20MillionenEuroTäglich: Ok, das verstehe ich. Mal sehen, ob die AFD im Hinblick auf den Rundfunkbeitrag irgendetwas erreichen kann. Hauptsache, es passiert überhaupt etwas. Für mich ist sie aus den dargestellten Gründen allerdings unwählbar geworden.
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Die AfD existiert doch nur weil vielen die CDU/CSU schlichtweg zu weit nach links gerückt ist. Die sind doch bloß nur noch ein Schatten ihrer selbst. F.J. Strauß rotiert im Grab vermutlich wie ein Brummkreisel ...
Ich gehe in vielen Dingen mit der AfD konform, populistisch hin oder her.
Wer ist denn von den etablierten Parteien wirklich wählbar ?
Hier mal meine persönliche Liste der Grausamkeiten welchen wir den etablierten Parteien und da hauptsächlich der Rot-Grünen Regierung oder Regierungsbeteiligung zu verdanken haben ... nochmal zur Erinnerung was man uns von 1998-2009 angetan hat:
-Ökosteuer / Energiesteuer
-Agenda2010
-Hartz4
-Zeit & Leiharbeit / bzw. Ausweitung dieser
-Sie ließen die Finanz-Heuschrecken ins Land
-Sie ließen Griechenland in die EU
-Senkung des Spitzensteuersatzes
-MwSt. erhöht
-Eigenheimzulage abgeschafft
-Kilometerpauschale abgeschafft (Wurde Gott sei Dank vom BGH wieder gekippt)
-Krankenkasseneinheitsbeitrag / Gesundheitsfonds
-Quartalsgebühr (Mittlerweile auch wieder gekippt) / Zuzahlung
-Erhöhung der Tabak & Alkokoholsteuer
-ALG1 auf 12Monate verkürzt
-Kaum Schonvermögen auf H4ler
-Renteneintrittsalter erhöht / Diverse Nullrunden / Rentenniveau stetig abgesenkt
-etc.
-2010 Rauswurf von Sarrazin
-Unter Rot-Grün wird die Türkei garantiert EU-Mitglied !
Diese Liste ist zwar schon etwas älter, aber egal.
Die AfD kann wohl kaum noch größeren Schaden für's Volk anrichten. Das viele Ex-CDU/CSU'ler zu denen gewechselt sind ist nur die Konsequenz vom aktuellen Kurs der CDU/CSU.
Und wenn die nebenbei zur Abschaffung des ÖR's sind soll's mir nur recht sein. Allerdings finde ich das was @Radio Libertas vor hat sehr gut.
Sollten die sich plötzlich um 180° wenden und für den ÖR sein wirds auch von mir böse Post an die AfD geben. Um verarscht zu werden brauche ich keine weitere Partei, das können die anderen bereits sehr gut.
Gruß,
ViSa
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@ViSa: Egal, was man die letzten Jahrzehnte gewählt hat (SPD, CDU, FDP oder Grüne). Die Entscheidungen der Politik haben sich immer mehr gegen das gemeine Volk gerichtet und gingen immer mehr in Richtung Großkapital/Imperialismus. Deine Liste zeigt es doch ganz deutlich. So gut wie alle Entscheidungen sind gegen den Arbeiter, den Angestellten und für die "Bonzen". Da soll mir noch einer erzählen, CDU/SPD/Grüne/FDP wären Parteien fürs Volk. Ich würde doch jetzt aber nicht auf die Idee kommen, Parteien zu wählen, die dies noch mehr forcieren möchten. Die Liste lässt sich übrigens gut für die Legislaturperiode 2009-2013 fortsetzen: ESM, Fiskalpakt, zweites Rettungspaket für Griechenland, EFSF, Bankenhilfe für Spanien, Finanzhilfe für Zypern, zahlreiche Verlängerungen von Kriegseinsätzen (Mali, Afghanistan, Südsudan, Darfur, Libanon, Kosovo usw.), Zustimmung von Waffenverkäufen z.B. nach Saudi-Arabien, und vieles mehr.
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Die AfD kann wohl kaum noch größeren Schaden für's Volk anrichten. Das viele Ex-CDU/CSU'ler zu denen gewechselt sind ist nur die Konsequenz vom aktuellen Kurs der CDU/CSU.
Und wenn die nebenbei zur Abschaffung des ÖR's sind soll's mir nur recht sein. Allerdings finde ich das was @Radio Libertas vor hat sehr gut.
Sollten die sich plötzlich um 180° wenden und für den ÖR sein wirds auch von mir böse Post an die AfD geben. Um verarscht zu werden brauche ich keine weitere Partei, das können die anderen bereits sehr gut.
Das sehe ich nicht so, dass die AfD nicht noch größeren Schaden anrichten könnte als die Regierungsparteien. Eine Partei zu gründen ist das Eine, aber auch das geeignete Personal dafür zu haben sind für mich zwei riesengroße Unterschiede.
Wenn man sich nur mal die Stellenausschreibungen der AfD anschaut, welches fachspezifische Personal dort gesucht wird, das natürlich auch noch die geforderten Qualifikationen nachweisen muß, dann sind ihnen die Regierungsparteien um Längen vorraus. Wenn die AfD beim Bürger und bei den Wählern der etablierten Parteien punkten will, dann muß sie realistische Lösungen zu den Problemen parat haben. Diesen Beweis ist sie aber immer noch schuldig geblieben.
Wenn nun Bernd Kölmel von der AfD daherkommt und die Abschaffung der Zwangsfinanzierung der ÖR fordert, aber weder eine Alternative für Deutschland ;) anbietet, noch die Gelegenheit wahrnimmt den Laden kritisch auseinanderzunehmen, dann ist er ganz sicher in der falschen Partei und betreibt reinen Populismus.
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@Robbierob
Da haste natürlich auch recht.
Ich sehe die AfD jetzt auch nicht unbedingt als den *politischen Heiland*, aber sie mischen die derzeitige politische Bühne mächtig auf und das gefällt mir.
Eine Bestätigung dafür sind auch die Hetzkampagnen in den Medien. Den Etablierten steht doch die pure Angst ins Gesicht geschrieben und das gibt mir ein wenig die Hoffnung das sich vielleicht doch mal was ändert ... ausserdem ist die AfD doch eine etwas andere Liga als solche Hohlbratzen wie NPD oder Piraten ... ;)
Die einzige Partei die die mal was *gegen* den ÖR bzw. dessen Finanzierung sagte war die FDP. (Was genau weiß ich nicht mehr zu lange her ...) aber das Thema wurde auch nur *nebenbei und Stiefmütterlich* behandelt.
Ich finde auch das Thema dieses Threads etwas irreführend. Das Hauptthema bei der AfD ist der Euro bzw. die Euro(pa)-Politik.
Das sich andere Parteien nicht an das Thema ÖR herantrauen ... nun ja dafür kann die AfD nichts. Sie machen es und ich finds o.k.
@Konspirativ
Etwas Zeit sollte man denen doch lassen, oder ?
Kann sich hier eigentlich noch irgendwer daran erinnern wie mal die Grünen Anfang der 80er Jahre begonnen haben ? Die waren auch gegen jeden und alles und hatten ausser dummbratzigen *Atomkraft-Nein Danke* & *Tempo 100 sind genug* Parolen auch nicht viel mehr zu bieten ... ::)
Über deren *übertriebene Kinderliebe* will ich mich jetzt nicht weiter äussern ...
Gruß,
ViSa
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@ViSa: Ich muss ja gestehen, dass ich die AFD bei der Bundestagswahl gewählt habe; genau aus den Gründen, die aufführst (Hoffnung auf neue bürgernähere Politik). Damals konnte ich noch nicht wissen, wie sie wirklich ticken und sich bei Abstimmungen verhalten. Diese haben mir gezeigt, dass sie nicht viel anderes im Sinn haben, als die etablierten Parteien. Es ist ja auch kein Wunder bei den Führungspositionen. Henkel war zum Beispiel jahrelang Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie). Der wird bestimmt keine Politik für den "einfachen Mann" machen. Da passt der Beitrag von Konspirativ wunderbar hinein.
Ist dir nicht aufgefallen, wie viel Aufmerksamkeit diese völlig unbekannte Partei in den Medien bekommen hat? Vergleiche mal das zum Beispiel mit den Piraten. Die mediale Präsenz entscheidet eines großes Stück weit über den Aufstieg einer Partei. Dabei ist es gar nicht so wichtig, was berichtet wird. Diese Präsenz könnte man mit Werbung nur schwer bezahlen. Aber das System will die AFD und unterstützt sie gratis. So kann man alle unzufriedenen Wähler sammeln, damit sie keine echte Opposition bilden. Einfach mal drüber nachdenken ;)
Ich habe noch etwas zur Wahl von Parteien, die einem nicht gefallen. Ich bringe den Spruch immer wieder gerne. Hart, aber mit wahrem Kern :o
"Sogar ein Affe, der bei jeder Entscheidung eine Münze wirft, wäre besser als ein deutscher Politiker, denn bei jedem Münzwurf gibt es eine 50%ige Chance, daß eine für das Volk positive Entscheidung getroffen wird. Bei deutschen Politikern, die zu 99% nur aus Verrätern bestehen, hat man hingegen bei jeder Entscheidung eine 100%ige Chance, daß sie dem deutschen Volk am meisten Schaden zufügen wird."
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@Konspirativ
Etwas Zeit sollte man denen doch lassen, oder ?
Zeit für was? Er hatte die Möglichkeit den Laden ÖR für die Öffentlichkeit transparenter zu machen, indem er z.B. sagen könnte, warum denn der Beitrag von 17,98 Euro erhoben wird und vor allem warum der 17,98 Euro sein muß? Da gibts viele kritische Punkte an diesem Staatsbetrieb, die das Zahlschaaf nur zu gerne wissen möchte. In welche dubiosen Kanäle fließt das Geld?
Stattdessen hält er die Klappe und posaunt halt raus: "Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abschaffen"!
Das machen wir hier schon lange und das könnte auch jeder Wähler. Vielleicht will er auch nur der unangehemen Frage entgehen, warum er denn als ehemaliges CDU-Mitglied vermutlich für den Zwangsbeitrag/Zwangssteuer stimmte?
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Nun gebt dieser Partei doch einfach mal eine Chance,schlechter werden kanns doch garnicht mehr.
Wollt ihr weiter alte Dinosaurier an der Macht haben,die das Bild Deutschlands seit über 70 Jahren geprägt haben,ja,auf die sogar die deutsche Fahne(schwarz,rot,..gelb...(wer meint es sei Gold sollte mal genauer hinsehen ;)) gemünzt ist.
Über 70 Jahre CDU,SPD und FDP an der Macht.
Soll das so weitergehen? Dann darf sich auch keiner wundern wenn sich nichts ändert und ihr gegen Windmühlen kämpft,weil eben diese Parteien und Politiker ohne gesunden Menschenverstand weiter werkeln.
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Interessant ist doch, daß die Parteien, welche es sich gemütlich in den Parlamenten gemacht haben, jetzt richtig in Panik geraten. Die AfD ist zumindest die Chance auf mehr Demokratie. Die massive Hetze --- alles Rechte bei der AfD --- ist natürlich zum größtenteil Gehirnwäsche und soll die Wähler ja abschrecken die AfD zu wählen. Ich habe die AfD gewählt, weil ich auch etwas dagegen habe, daß mein Geld von Europas Banken und den Staaten vernichtet wird. Vermögensaufbau in gewissen Grenzen ist gar nicht mehr möglich für Otto-Normal. Und mit Vermögen meine ich hauptsächlich, einmal ein bischen Geld für Ersatzbedarf zur Verfügung zu haben und nicht gleich die Banken anbetteln zu müssen, wenn mein Auto mal zur Reparatur muß oder ein Zahnersatz fällig wird.
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Ich habe mal etwas recherchiert und eine ältere Diskussionsschrift von Jörn Kruse, Hamburger Vorsitzender der AfD und Professor an der Helmut-Schmidt-Universität, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefunden:
http://www.hsu-hh.de/kruse/index_pszzq8779pti1GPT.html (http://www.hsu-hh.de/kruse/index_pszzq8779pti1GPT.html)
Auf jeden Fall lesenswert !
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Hallo Nichtgucker,
danke für den Hinweis.
Der Hamburger AfD Vorsitzende Jörn Kruse: Wieviel öffentlich-rechtliches Fernsehen brauchen wir noch?
Eine ökonomische Analyse der fernsehmedialen Entwicklung bis in die späten 90 Jahre.
Manche Begriffe wie „positionale Inhalte“ und „quasimeritionale Inputs“ waren mir neu und gewöhnungsbedürftig. Der Text erfordert Konzentration und manche Folgerungen und Ableitungen des Autors waren mir nicht ganz nachvollziehbar, aber zwischendurch wurde man belohnt durch sympathische und offensichtlich wissenschaftlich fundierte (?) Aussagen.
Zitate:
…...
Heute erfüllt die Rundfunkgebühr alle Definitionsbestandteile einer Steuer - bis auf das Non-
affektationsprinzip, d.h. die Rundfunkgebühren gehen nicht in das allgemeine staatliche Bud-
get ein, sondern werden im wesentlichen nur für die Finanzierung der Rundfunkprogramme
verwendet.
Das Hauptmerkmal einer Steuer, nämlich ihr Charakter als Zwangsabgabe, ist bei der Rund-
funkgebühr erfüllt und steht im folgenden im Mittelpunkt der ökonomischen Folgen.8 Wenn
eine Zwangsgebühr erhoben wird, ist damit nur die Finanzierung bestimmter gesellschaftlich
erwünschter Zwecke legitimiert. Es muss ein gesellschaftliches Interesse nachgewiesen wer-
den, dass bestimmte Sendungen von den Öffentlich-Rechtlichen angeboten werden. Anderen-
falls wäre es eine staatliche Subvention eines Anbieters, die den Wettbewerb mit anderen
Programmveranstaltern unfair verzerrt.
…....
Gebühren-Diskussion.
Daraus folgt auch eine wesentliche Konsequenz für die Höhe der Rundfunkgebühren: Die
offizielle Vorgehensweise der Gebührenbestimmung in der Bundesrepublik geht von der Fik-
tion aus, dass ein „erwünschtes“ Programm ein Mengengerüst von Faktoren erfordert, das
man (mit als exogen angenommenen) Inputpreisen multiplizieren kann, um das dafür „erfor-
derliche Budget“ zu erhalten, woraus dann die Gebührenhöhe (bzw. die Gebührenerhöhung)
abgeleitet werden kann.
Die voranstehende Analyse hat gezeigt, dass diese methodische Vorgehensweise gegen die
ökonomische Logik verstößt, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Einschalt-
quoten-Ziele haben und auf den Märkten für positionale Inputfaktoren als Nachfrager auftre-
ten. Die Input-Preise sind dort keineswegs exogen. Im Gegenteil gilt: Durch Gebührenerhö-
hungen steigen die Inputpreise.
….......
Das Fazit lautet generell, dass die öffentlich-rechtlichen Programmangebote quantitativ zu
reduzieren und qualitativ auf ihre eigentliche Aufgabe auszurichten sind. Welche Schritte da-
für in Betracht kommen, kann in vier Punkten skizziert werden.
1. Die Programmpolitik muss stärker an der spezifischen öffentlichen Aufgabe ausgerichtet
werden. Die dafür erforderliche anstalts-externe Kontrolle sollte weniger politikdominiert
sein und die Präferenzen und Beurteilungen des Publikums einbeziehen.
2. Die Rundfunkgebühr sollte reduziert und mittelfristig von politischen Entscheidungen
unabhängig gemacht werden. Hierfür kommt eine geeignete Indexierung in Betracht. Au-
ßerdem sollte die Gebühr längerfristig von einschlägigen Beurteilungen der Programm-
qualität und der Funktionserfüllung abhängen.
3. Die Vergabe der Distributionskanäle (insbesondere in den Kabelnetzen) sollte überdacht
werden. Der Anteil der privaten Programme sollte zu Lasten der öffentlich rechtlichen und
anderer Programme (inländische und ausländische) und Kanalbelegungen erhöht werden.
4. Den genannten Zielen würde es dienen, wenn das ZDF vollständig privatisiert und auf
Werbefinanzierung umgestellt werden würde. Dies wäre außerdem ein Beitrag zur Minde-
rung der zur Zeit sehr hohen Konzentration im privaten TV-Sektor in Deutschland.
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Wenn
eine Zwangsgebühr erhoben wird, ist damit nur die Finanzierung bestimmter gesellschaftlich
erwünschter Zwecke legitimiert. Es muss ein gesellschaftliches Interesse nachgewiesen wer-
den, dass bestimmte Sendungen von den Öffentlich-Rechtlichen angeboten werden. Anderen-
falls wäre es eine staatliche Subvention eines Anbieters, die den Wettbewerb mit anderen
Programmveranstaltern unfair verzerrt.
Wie soll man ein gesellschaftliches Interesse für bestimmte Sendungen nachweisen und wo fängt es an? Fragt man z.B. Menschen über 65Jahre nach Schmonzetten a la "Traumschiff", dann liegt wahrschl. ein Interesse vor. Ist das ein gesellschaftliches Interesse?
Mich würde interessieren, für welche Sendungen die Bürger bereit sind monatliche Zwangsbeiträge zu zahlen.... wenn sie wirklich die Wahl hätten.
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Also Leute, dies ist kein politisches Forum.
Fakt ist, dass jeder oder jede Partei, die das Thema öffentlich macht, unser Freund ist. Dann steht eben auf den Plakat, dass die AfD gegen diese Zwangsgebühr ist. Wenn es einer liest und sagt, "stimmt eigentlich das mit dem Zwang", informiert sich in diesem Forum, stoppt die Zahlung und verklagt den Verein -> super, weiter so! (das ist jetzt nicht der Wahlslogan einer Volkspartei *g).
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Morgen wollen doch Linke, SPD und Grüne den thüringischen Ministerpräsidenten wählen.
Im Moment viel interessanter als die Position der AfD zur Haushaltsabgabe ist doch die Position der Linken dazu.
(Ich habe gerade keine Zeit zu recherchieren...)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=9353.5;wap2
http://www.n-tv.de/politik/Bodo-Moerder-gesucht-article14076886.html
Wie steht die Linke/Herr Ramelow zur Zwangsabgabe (die m.E. doch eher die ärmeren Menschen trifft) und kann er sich im Falle seiner Wahl in diesem Punkt gegen SPD und Grüne durchsetzen?
Kann die mögliche neue Regierung es sich leisten, gegen die Interessen von ARD und ZDF Front zu machen und dann den Rundfunkstaatsvertrag kippen?
Oder wird man pragmatisch/realistisch sein und aus Gründen der Staatsraison über „vernachlässigbare Ungerechtigkeiten“ für eine kleine Minderheit hinwegsehen?
Können wir von dieser Seite etwas erhoffen?
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Im Moment viel interessanter als die Position der AfD zur Haushaltsabgabe ist doch die Position der Linken dazu.
(Ich habe gerade keine Zeit zu recherchieren...)
Die Linke will die bösen Betrieben, also Unbeteiligte, belasten.
Also jene, die Rundfunk nicht nutzen wollen und sich gegen diese Solidarabgabe für nichts wehren, sollten die Linke vergessen.
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Hier ein Fund eines Mitbegründers der runden Tische: eine Rede von Stephan Brandner (AfD) im Thüringer Landtag gegen örR und BS/GEZ vom 12.12.2014. Er vergleicht die Zwangsabgabe unter andere damit, dass man ja auch von jedem einen Beitrag dafür nehmen könnte, dass er die Möglichkeit zum Zeitungslesen hätte, egal ob er lesen kann oder nicht und stellt heraus, wie absurd das ist. Er sagt, die örR werden kontrolliert durch die Altparteien, finanziert von den Bürgern, mit Mehrfachbelastung wegen erhöhter Preise durch die Betriebsstättenabgabe. Staatsfunk sendet seichte Unterhaltung, Tatortendlosschleifen, Quasselsendungen=Talkshows und Berichte über die Jubelparteitage der Altparteien, feindseelige, tendenziöse negative Berichte über Parteien, Gruppierungen und Meinungen, die sich kritisch mit der Entwicklung in Deutschland auseinandersetzen. Ausgewogene und objektive Berichterstattung gibt es im Staatsfunk nicht, so geht es noch weiter. Er spricht vieles an, was hier auch schon festgestellt wurde.
Reinschauen lohnt sich, dauer 10 minuten.
https://m.youtube.com/watch?v=YVS0eq2dgMI
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Dein Link geht nicht ?!
Habe ne Alternative gefunden / 22min:
https://www.youtube.com/watch?v=sUZl1BEGJt4
Gruß,
ViSa
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Mal ein kurzes Video dazu, ist von 2014 aber Interessant finde ich.
Rede Stephan Brandner - AfD im Thüringer Landtag - Nein zur GEZ!
https://www.youtube.com/watch?v=R6qg7WeJLN4
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http://afd-thueringen.de/2015/02/afd-stoppt-zwangsgebuehren-aus-fuer-rundfunkbeitrag/
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Ich habe gerade das hier gefunden (vom 14.5.15)
„Die AfD will die im April in Nordrhein-Westfalen gestartete Volksinitiative Genug abGEZockt auch auf andere Bundesländer ausweiten. Ziel der Initiativen ist, dass die Regierungen der Länder den Rundfunkstaatsvertrag kündigen.“
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44933/1.html