gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Viktor7 am 05. Oktober 2014, 20:52
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(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Waage-der-Justitia.jpg)
Spendenaufruf für das Gerichtsverfahren in Arnsberg am 20.10.2014 - Vertretung durch Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Es ist wieder soweit! Ein interessantes Klageverfahren 8 K 3353/13 vor dem VG Arnsberg geht am 20.10.2014 um 10:45 in die entscheidende Phase. Unser langjähriges Forumsmitglied Maxkraft24 wird mit einer Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag in Arnsberg vertreten sein. Der bekannte Fachanwalt für Verwaltungsrecht Herr Rechtsanwalt Thorsten Bölck aus !!! Norderstedt (Achtung! Anschrift Herr RA Bölck veraltet!) !!! hat sich bereit erklärt, die weitere Vertretung zu übernehmen. Nur die wirkungsvollsten Argumente und Grundrechtsverletzungen kamen juristisch sachlich formuliert und gut begründet in die Klageschrift rein, um keine Schlupfmöglichkeiten für die Gegenseite zu bieten. Der Beitragsstatus "kein Beitrag" wir exzellent belegt, was ja bei Herrn Bölck und seinem bekannten Aufsatz in der NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) nicht verwundert. Die Entscheidungsfehler in den bisherigen Verfahren wurden gleich mitbehandelt. Ein Antrag auf die Aussage des Zeugen Tom Buhrow ist ebenfalls in der Klageschrift enthalten. Es hängt vom Richter ab, ob der Intendant Tom Buhrow erscheinen muss. Eine Weiterleitung an das Bundesverfassungsgericht wird angestrebt.
Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle!
Gerne möchten wir Maxkraft24 hierbei unterstützen und ihm die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ermöglichen.
Zweite abschließende Rechnung von RA Bölck
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Klagen/maxkraft24/zweite-Rechn.-Splett-WDR-8 K 3353-13-Arnsberg.jpg)
Informationen zu Herrn Bölck:
Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Kanzlei Köppen Scholz Bölck
Bahnhofstraße 11
Telefon: 04106/82388
Telefax: 04106/2619
Emailadresse: ra.boelck@t-online.de
25451 Quickborn
Arbeit: Der Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe (https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fNVWZ%2f2014%2fcont%2fNVWZ.2014.266.1.htm#A)
Es werden insgesamt 1190 € (1000 € + 190 € MwSt.) benötigt. Darin sind die Kosten für die Optimierung der Klageschrift durch Herrn Bölck, der Vertretung vor Gericht am 20.10.2014 und die Anfahrt zum Verhandlungsort VG Arnsberg enthalten.
Über zahlreiche Spenden würden wir uns sehr freuen.
Verwendungszweck für die Unterstützung der Klage:
Klage Maxkraft24 / WDR
Verwendungszweck für die Unterstützung von Online- und GEZ-Boykott:
Unterstützung Online- und GEZ-Boykott
(https://www.paypalobjects.com/de_DE/DE/i/btn/btn_donate_SM.gif) (http://online-boykott.de/de/spenden) alternativ: Spenden (http://online-boykott.de/de/spenden)
Übersteigende Spenden werden wir für die weiteren Klagen der Aktion "Unterstützung aussichtsreicher Klagen - Spendenaktion" (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10585.0.html) verwenden. Gleichzeitig möchten wir Euch um die Unterstützung von Online- und GEZ-Boykott bitten. Den Spendenstand werden wir nach Möglichkeiten laufend veröffentlichen.
Ihr könnt gerne Eure Spende mit einem Eintrag in diesem Thread bekanntgeben, z.B.:
„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit xyz €“
oder
„Ich unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit xyz €“
Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle. Einer für alle, alle für einen!
Wir danken schon jetzt für Euer Engagement!
Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team
Wir haben gemeinsam die erhoffte Unterstützungshöhe von 1.190 € für die Klage von Maxkraft/RA Bölck erreicht. René leitet das Geld für die Klage weiter. Mit Hilfe der Facebook und sonstiger User haben wir noch was für die nächste aussichtsreiche Klage bereits jetzt schon gesammelt. Für die Unterstützung von Online- und GEZ-Boykott ist auch was ordentlich zusammengekommen.
Soweit die Überweisungen der letzten Tage eintreffen, stellen wir Euch die Übersicht der Kontoeingänge anonymisiert bereit.
Wir danken für Euer Engagement! Wir wünschen Maxkraft24 und RA Bölck in Arnsberg viel Erfolg.
Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team
------------ Spendenstand - Klage Maxkraft24 / WDR ------------
Username | | Spende | | Summe insgesamt |
Roggi | | 30 € | | 30 € |
Viktor7 | | 30 € | | 60 € |
Philemon | | 20 € | | 80 € |
mickschecker | | 20 € | | 100 € |
smartorakel | | 20 € | | 120 € |
Anti-Raubritter | | 30 € | | 150 € |
Unterstützer | | 30 € | | 180 € |
Pepe | | 20 € | | 200 € |
Manso | | 50 € | | 250 € |
GezWarJaHarmlos | | 20 € | | 270 € |
ohmanoman | | 20 € | | 290 € |
Sebastian | | 20 € | | 310 € |
Stueck | | 20 € | | 330 € |
Be(schummel)ofant | | 60 € | | 390 € |
jackIT | | 30 € | | 420 € |
Taj | | 20 € | | 440 € |
robbig | | 20 € | | 460 € |
Camelion | | 25 € | | 485 € |
Uwe | | 50 € | | 535 € |
rave | | 17,98 € | | 552,98 € |
seppl | | 30 € | | 582,98 € |
Strossus | | 5 € | | 587,98 € |
gerhard_xy | | 5 € | | 592,98 € |
Carina | | 10 € | | 602,98 € |
steilkueste | | 40 € | | 642,98 € |
chris-mtk | | 20 € | | 662,98 € |
Hausverwalter | | 20 € | | 682,98 € |
lorus | | 20 € | | 702,98 € |
PersonX | | 25 € | | 727,98 € |
Akoya | | 15 € | | 742,98 € |
ohmanoman | | 10 € | | 752,98 € |
odenil | | 30 € | | 782,98 € |
copenfan | | 20 € | | 802,98 € |
gurke7 | | 17,02 € | | 820 € |
Radio_Libertas | | 10 € | | 830 € |
Greyhound | | 20 € | | 850 € |
Marci | | 25 € | | 875 € |
skykai | | 100 € | | 975 € |
Helmut Enz | | 20 € | | 995 € |
valentino45 | | 5 € | | 1000 € |
berlincat | | 20 € | | 1020 € |
Sophia.Orthoi | | 10 € | | 1030 € |
unGEZahlt | | 10 € | | 1040 € |
almdudler | | 10 € | | 1050 € |
Costinesti-98 | | 40 € | | 1090 € |
Rochus | | 25 € | | 1115 € |
UnerhÖRt | | 50 € | | 1165 € |
medienaffe | | 35 € | | 1200 € |
Knax | | 10 € | | 1210 € |
------------ Spendenstand - Online- und GEZ-Boykott ------------
Username | | Spende | | Summe insgesamt |
Viktor7 | | 30 € | | 30 € |
mickschecker | | 20 € | | 50 € |
Unterstützer | | 30 € | | 80 € |
Sebastian | | 20 € | | 100 € |
Taj | | 20 € | | 120 € |
Camelion | | 25 € | | 145 € |
NoGoGEZ | | 15 € | | 160 € |
PersonX | | 25 € | | 185 € |
ohmanoman | | 20 € | | 205 € |
odenil | | 20 € | | 225 € |
skykai | | 100 € | | 325 € |
berlincat | | 20 € | | 345 € |
almdudler | | 10 € | | 355 € |
UnerhÖRt | | 20 € | | 375 € |
Knax | | 10 € | | 385 € |
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 30€“
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 30 €“
„Ich unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit 30 €“
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 20€“
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 20€
Ich unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit 20€
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Hallo,
ich habe für die Klage 20 EUR überwiesen und wäre im Nachhinein an der Klagschrift natürlich auch sehr interessiert um evtl. Fehler im eigenen Verfahren ggf. noch ausmerzen zu können.
Gutes Gelingen vorm VG!
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Hallo,
ich habe für die Klage 20 EUR überwiesen und wäre im Nachhinein an der Klagschrift natürlich auch sehr interessiert um evtl. Fehler im eigenen Verfahren ggf. noch ausmerzen zu können.
Gutes Gelingen vorm VG!
Ich werde mit Herrn Rechtsanwalt Bölck reden, damit viele von der Klageschrift nach der Verhandlung profitieren können.
Danke für Eure großartige Unterstützung, auch an die Adresse der Forumsmannschaft.
Max
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Moin Moin
von mir gibts auch 20,00€ per Banküberweisung.
Viel Erfolg!
Ohmanoman
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Von mir gibts 60 € per Überweisung.
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 30 €“
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 30 €.
Ich unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit 30 €.
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 20,-- Euro
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 50 €
Dafür bitte ich auch darum die Klageschrift ... soweit möglich ... zugänglich zu machen für die noch ausstehenden Verfahren anderer Foristi.
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Ich habe sicher schon 20€ sinnloser rausgehauen :laugh:
Daher auch von mir 20€ für Maxkraft24 und diese sehr sinnvolle Klage!!
Ich drücke die Daumen und bin gespannt, was ihr berichtet
(ist eben per online überweisung raus)
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 20 €
Ich unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit 20 €
ist eben raus,
bitte Klageschrift dann, wenn möglich auch gerne an mich, notfalls via PM :)
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Is der paypal link auch für die Klagen Spende nutzbar oder geht's generell nur darüber weil ich ja sonst hier keine kontodaten von max gesehen hab.
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 20 €
P.S. man kann den Verwendungszweck bei Paypal nicht ändern. Habe es per Nachricht angehangen.
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 30 €“
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Ich unterstütze die Klage von maxkraft24 mit 20 €
und gez-boykott.de auch mit 20 €
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 20 €
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 25€
und
Online- und GEZ-Boykott mit 25€.
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Hallo, ich bin wieder da ;D und unterstütze die Klage
von Maxkraft24 mit 50,00 € .
Edit "Bürger":
Willkommen Uwe, auf diesem Wege ;)
An alle anderen ebenso erfreuten Mitforisten die vorsorgliche Bitte,
hier ausschließlich zum Thema zu posten, das da lautet
Spendenaufruf für das Gerichtsverfahren in Arnsberg am 20.10.2014 - RA Bölck ...
Danke für Euer Verständnis & Mitwirken.
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Ich spende 17,98 Euro für die Klageunterstützung.
So mancher gibt diesen Betrag im Monat ohne Nachzudenken für "NICHTS" aus.
Hier als Spende für die Klage ist das Geld allerdings sinnvoll investiert, hat eine direkte Legitimation und Bezug zur Sache.
Ich hoffe, es gibt noch viele "Follower".
rave
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 30 €“
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Naja, besser als nix... Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 5€.
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„Ich unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit 15 €“
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 5 EUR.
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Von mir gibt es für die Klage 10 €
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 40 €
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sowas muss man unterstützen!
Schade dass ich leider nicht mehr abdrücken kann zur Zeit.
Danke an jeden der hier teil nimmt.
Und wenn DU das liest und nicht spenden willst, Mensch, geb dir einen Ruck! Online Banking nimmt 3min. in Anspruch, los hau rein :-) 'nen 10er kann jeder raus hauen.
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Zwecks Unterstützung der Klage von Maxkraft24 mit 20 € dabei.
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Ich möchte ebenfalls meinen Beitrag leisten und werde die Klage von Maxkraft mit 20 Euro unterstützen.
" Zahlungsverweigerer aller Länder vereinigt euch"... frei nach Karl Marx :-)
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Habe auch eben 20€ per Paypal gesendet und hoffe, dass diese Klage richtungsweisend für uns alle werden wird :)
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 25 €“
„Ich unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit 25 €“
Ich hoffe die Überweisungen kommen rechtzeitig an.
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Ich unterstütze Maxkraft ebenfalls mit 15 € und wünsche ihm und uns einen positiven Ausgang der Verhandlung!
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Moin Moin
„Ich lege noch mal für die Klage von Maxkraft24, 10 € drauf und
unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit 20 €"
Kommt per Banküberweisung
Ohmanoman
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Is der paypal link auch für die Klagen Spende nutzbar oder geht's generell nur darüber weil ich ja sonst hier keine kontodaten von max gesehen hab.
Wer Paypal nicht nutzen möchte, der nutzt bitte die Kontodaten, die unterhalb des PayPal Buttons (siehe Spenden) (http://online-boykott.de/de/spenden) angegeben sind. Dort lässt sich der Verwendungszweck problemlos eintragen.
Zusätzlich zu der Liste der Spenden im ersten Beitrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11417.0.html), wird unser Admin René eine Excel Liste über die beiden Konten, voraussichtlich am Wochenende, anfertigen und diese hier im Thread veröffentlichen.
Ergänzende Infos:
Maxkraft24 musste den Anwalt bereits mit 50 % vorfinanzieren. Bis zum 15.10.2014 wird er den Gesamtbetrag (1190 €) beim Anwalt vorfinanzieren müssen. Nach Beendigung der Aktion werden wir maximal 1190 € an Maxkraft24 weiterleiten. Sollte Maxkraft24 gewinnen, was wir alle hoffen, wird nur ein Teil der Kosten zurückfließen, jedoch nicht die ganze mit Anwalt vereinbarte Summe erstattet. Ein guter Anwalt wird kaum für die vom Streitwert der Rundfunksache berechnete Vergütung arbeiten wollen. Dies mussten einige User bereits mehrfach feststellen. Die zurückfließenden Gelder kommen anderen Klagen der Aktion "Unterstützung aussichtsreicher Klagen - Spendenaktion" zugute.
Das gez-boykott-Team
Zweite abschließende Rechnung von RA Bölck
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Klagen/maxkraft24/zweite-Rechn.-Splett-WDR-8 K 3353-13-Arnsberg.jpg)
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 30 €
Ich unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit 20 €
Gerade per PayPal rausgeschickt.
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Eine tolle Aktion, da kann ich einfach nur ein großes Dankeschön an die Organisatoren aussprechen! Mit diesem vorgehen sichern wir uns wirklich die größtmöglichen Chancen auf einen Erfolg beim Durchklagen durch die Instanzen! :)
Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 20 Euro!
Gerne bin ich auch bereit, weitere erfolgversprechende Klagen zu unterstützen 8)
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hi,
sehr gute Initiative! ich mach die 800 mal voll :)
„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 17,02 €
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Ich habe soeben 10,00€ überwiesen
Viel Erfolg!
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit EUR 20,--; soeben überwiesen.
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OT: Wie ist das mit den Gebühren von Paypal, wird die gesamte Summe, die via Paypal überwiesen wurde verwendet, oder abzüglich der Paypalgebühren?
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 25 €“
eben überwiesen. Ich drück die Daumen! :)
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Moin,
ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 100 €
ich unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit 100 €
Gerade per PayPal rausgeschickt.
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 20,- €“
Gerade überwiesen.
Klasse, wie das läuft!
Danke an die Organisatoren und viel Erfolg!
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Nochmal leichtes OT: Die 1000 € für das Verfahren gilt jedoch nur für die erste Instanz, oder?
Damit ist dieser Anwalt, ob Profi oder nicht, doch sehr teuer, wenn prinzipiell schon bekannt ist, wie das Ergebnis vor dem erstinstanzlichen Gericht sein wird.
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Nochmal leichtes OT: Die 1000 € für das Verfahren gilt jedoch nur für die erste Instanz, oder?
Damit ist dieser Anwalt, ob Profi oder nicht, doch sehr teuer, wenn prinzipiell schon bekannt ist, wie das Ergebnis vor dem erstinstanzlichen Gericht sein wird.
Das liegt wohl im Rahmen, zumindest was ich bisher in Erfahrung bringen konnte. Andere namhafte Fachanwälte sind inkl. Reisekosten sogar noch teurer. Das ist natürlich alles eine Abwägungssache, man kann sich wie gesagt in der ersten Instanz auch selbst vertreten. Aber da die Klage von Maxkraft24 keine Protestaktion ist, sondern konkret darauf zielt, den Instanzenweg bis vor das Bundesverfassungsgericht zu beschreiten, ist es sinnvoll, von Anfang an sich professionell vertreten zu lassen.
Mein Anwalt war deutlich günstiger und meine Klage in der ersten Instanz kostenlos, richtig, aber bei mir liegt der Fall wie immer ;) auch ein bißchen anders.
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ich unterstütze die klage von max kraft mit 5 euro
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Nochmal leichtes OT: Die 1000 € für das Verfahren gilt jedoch nur für die erste Instanz, oder?
…
Hallo Sebastian,
die Vollmacht/Vergütungsvereinbarung (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11417.0.html) sagt es recht eindeutig:
Diese Vergütung umfasst die gesamte Tätigkeit der Kanzlei Norderstedt in diesem Klageverfahren, also insbesondere die Erstellung einer neuen Klagebegründung und die Wahrnehmung des gerichtlichen Verhandlungstermins beim VG Arnsberg am 20. Oktober 2014 einschließlich der Anreise nach Arnsberg.
Am Schluss der Seite Spenden (http://online-boykott.de/de/spenden) ist ein Link Spendenliste (http://www.online-boykott.de/ablage/spenden/Spenden.htm) aufgeführt.
Dort kann jeder die anfallenden Kosten bei PayPal und keine Kosten bei einer Banküberweisung nachvollziehen. Auch wir lernen dazu. Gebe es die Möglichkeit direkt über den Rechtsanwalt Bölck zu gehen, hätten wir diese Variante vorgezogen. Positiv bei dieser Variante ist, dass die 1190 € übersteigenden Gelder anderen Klagen der Aktion "Unterstützung aussichtsreicher Klagen" zugutekommen werden.
Wir haben bereits 1000 geknackt!
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Was ist das für eine Spendenliste? Sie ist aus dem Jahr 2013. Wird sie nicht aktualisiert?
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Was ist das für eine Spendenliste? Sie ist aus dem Jahr 2013. Wird sie nicht aktualisiert?
Hallo Roggi,
Danke für deine Frage. Wir haben bereits in der Vergangenheit für die neue Forums-Hardware und laufende monatliche Kosten gesammelt. René hat bis dato die Kosten ganz alleine getragen. In letzter Zeit sind nicht so viele Spenden für das Forum eingegangen. Bei der Gelegenheit dieser Aktion wird René die Einträge ebenfalls aktualisieren.
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 20 €“
„Ich unterstütze Online- und GEZ-Boykott mit 20 €“
grad per Überweisung raus
Ich bitte ebenfalls um Veröffentlichung der Klageschrift, des Urteils und jeder Info, die
veröffentlichbar ist und den Mitstreitern beim GEZ-Boykott behilflich sein kann.
Ich hoffe, daß die anderen Rundfunkanstalten eine erfolgreiche Klage gegen den MDR
auch für sich akzeptieren...
Toi toi toi,
berlincat
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Morgen früh gebe ich meiner Bank die Anweisung, EUR 10 zu überweisen.
Ich meine, wenn 100 Leute jedes Mal EUR 10 überweisen, dann wird man auch solche teure Klagen tragen können.
Und wenn 200 Leute EUR 5 überweisen, desto besser.
Und wenn 400 Leute EUR 2.50, dann noch besser.
Solange nicht mehrmals im Monat ist, ist das bei weitem angenehmer als der "Rundfunkbeitrag": Das ist ein Solidarbeitrag :)
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„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 10 €“
Eben über Paypal gesendet. ( Wußte nicht, wo der Verwendungszweck > Klage Maxkraft24 / WDR < eingegeben werden musste, Beleg - PayPal ist da;
wird, denke ich, aber sicher ankommen :D )
Markus
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Hallo liebe Mitstreiter,
René bereitet die Überweisungsdaten für das Forum von den zwei Konten auf. Facebook User waren auch aktiv. Bei Bedarf wird er eine Rückfrage an die PayPal Überweisenden machen, damit die Zuordnung gewährleistet ist.
Herr Rechtsanwalt Bölck und ich werden entschlossen für unsere gemeinsame Sache kämpfen.
Danke für diese außerordentliche Unterstützung!
Max
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Gerade über Paypal
10 € für die Klage von Maxkraft24
und
10 € für GEZ Online boykott... !!!
Viel Glück... !!!
Aber ich habe auch nirgends gesehen wo man den Link einfügen soll. Habe es als Nachricht gesendet, und hoffe der Empfänger teilt den Betrag auf.
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Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 40 €,
Geld ist schon unterwegs.
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Nur zur Sicherheit:
Verwenden wir dieses Bankkonto zur Überweisung?:
http://online-boykott.de/de/spenden
Von mir auf jeden Fall dann heute abend für die Aktion Klage Maxkraft24 ./. WDR: 25,00 Euro.
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Da ich fest an Hr. RA Bölck glaube, der mich ebenfalls vertritt und meinen Berufungszulassungsantrag verfasst hat, gibt's von mir 50,00 Euro für die Klage und 20,00 Euro für's Forum, das mir bislang viel Unterstützung bot.
Ich überlege, an dem Termin teilzunehmen - gibt's noch Plätze oder ist schon ausverkauft? :)
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Ich habe gesehen das uns nicht mehr viel fehlt und daher:
„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 35,- €“
Wir haben es geschafft! ;D Danke an alle!
__________
edit:
oh wie blöd, ich habe mich verrechnet. 25€ hätten auch gereicht, na dann soll der Überschuss (10€) an die Plattform gehen.
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Ich habe gesehen das uns nicht mehr viel fehlt und daher:
„Ich unterstütze die Klage von Maxkraft24 mit 35,- €“
Wir haben es geschafft!....
edit:
na dann soll der Überschuss (10€) an die Plattform gehen.
Vielen Dank für dass Du Spendenbetrag jetzt komplett gemacht hast.
Von mir natürlich auch vielen Dank an alle Spender.
Da habe ich ein gutes Gefühl zu sehen, dass die Unterstützung hier untereinander so gut ist.
Hr. RA Bölck hat auf uns hier im Forum ja einen guten Eindruck gemacht
( z. Bsp. mit seinem Aufsatz: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10385.msg71022.html#msg71022 )
Ich bin auch sicher, dass er zusammen mit Maxkraft24 am 20/10/2014
alles in seiner Macht stehende tun wird, um für Gerechtigkeit zu sorgen.
Markus
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Ich unterstütze die Klage von maxkraft mit 10,00 Euro. Außerdem unterstütze ich das Portal GEZ-BOYKOTT.DE ebenfalls mit 10,00 Euro.
René, die entsprechenden Überweisungsträger habe ich gerade bei der Bank eingereicht. Das Geld müsste Anfang der nächsten Woche bei Dir eingehen.
Vielen Dank an Euch alle! Ich habe zwar bisher noch keinen Beitragsbescheid (oder neuerdings Festsetzungsbescheid) erhalten, jedoch bin ich bereits auf dem Radar der Rundfunk-Mafia und warte darauf, Widerspruch einlegen zu können. Mein Widerspruchsentwurf umfasst derzeit mehr als 30 Seiten und ich wäre ohne dieses Forum niemals in der Lage gewesen, einen inhaltlich derart substantiierten Widerspruch zu verfassen, den ich Schritt für Schritt immer wieder um die neuesten Urteile erweitert habe. Auch ich hatte anfangs von der Materie keine Ahnung, habe mich aber nach und nach eingelesen und möchte hier denjenigen Mut machen, die sich wie ein kleines Licht vor dem großen System fühlen: You will never walk alone!
Sofern sich die Rechtsprechung als Handlanger des Systems erweisen sollte, müssen wir kleinen Lichter zusammen erstrahlen, um auf politischer Ebene eine Veränderung herbeizuführen.
Ich werde meinen Widerspruch auch für eine Klage verwenden, sofern -was anzunehmen ist- mein Widerspruch abgewiesen wird. Insofern sehe ich einer Klage gelassen entgegen, denn ein Großteil der Arbeit hierfür ist bereits getan.
Ich hoffe, mich hier auch weiterhin mit Klagewilligen und Klagenden vernetzen zu können. maxkraft und Herrn Bölck wünsche ich für den Gerichtstermin viel Erfolg!
Fight the system!
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Wir haben gemeinsam die erhoffte Unterstützungshöhe von 1.190 € für die Klage von Maxkraft/RA Bölck erreicht. René leitet das Geld für die Klage weiter. Mit Hilfe der Facebook und sonstiger User haben wir noch was für die nächste aussichtsreiche Klage bereits jetzt schon gesammelt. Für die Unterstützung von Online- und GEZ-Boykott ist auch was ordentlich zusammengekommen.
Soweit die Überweisungen der letzten Tage eintreffen, stellen wir Euch die Übersicht der Kontoeingänge anonymisiert bereit.
Wir danken für Euer Engagement! Wir wünschen Maxkraft24 und RA Bölck in Arnsberg viel Erfolg.
Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team
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Auch von mir Herzlichen Dank an das Forum und alle Spender
das Maxkraft24 sich diesem Kampf stellen kann !
Nur gemeinsam können wir die Nuss knacken!
Danke nochmal!
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Ich hatte mir fest vorgenommen, mich an der nächsten Spendenaktion zu beteiligen, war aber einige Tage nicht online und bemerke diese erst jetzt.
Da nun schon genug für die aktuelle Klage von Maxkraft24 zusammengekommen ist, will ich wenigstens noch 10 € für die nächste aussichtsreiche Klage bzw. zugunsten von GEZ-Boykott überweisen.
Allen, die gegen diesen rechtswidrigen Rundfunkbeitrag klagen wollen, wünsche ich viel Erfolg und Durchhaltevermögen. Ich selbst stehe erst am Anfang, habe vor kurzem erst den 1. Beitragsbescheid erhalten und Widerspruch dagegen eingelegt.
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Wünsche für morgen alles Gute! ;) ;D
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Ist jemand vor Ort und kann live über den Verlauf berichten?
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Gibt es schon was Neues aus dem Sauerland?
Leider wird der Termin nicht in der Terminvorschau des VG Arnsberg erwähnt.
http://www.vg-arnsberg.nrw.de/presse/terminvorschau/index.php
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Hallo Leute ,
gibt es denn schon Informationen wie das Verfahren heute ausgegangen ist??
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Hallo Mitkämpfer,
ich bin gerade von Arnsberg auf dem Weg nach Hause unterwegs.
Das auf die Schnelle:
Wir sind weiterhin im Rennen ;)
Eine Entscheidung wurde nicht verkündet. Sie wird nach internen Beratungen in einigen Tagen erfolgen. Die Vorlage beim Verfassungsgericht ist denkbar, soweit sich das Gericht die Mühe mit der langen Begründung macht. Die Berufung sollte mind. drin sein.
Weiteres, wenn ich wieder klar denken kann.
Grüße euch alle
Maxkraft (Robert)
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Ich bin Laie und bin heute auf diesen Thread gestoßen. Ich möchte gern wissen, was genau DIESES Verfahren so interessant macht. Irgendwie werde ich aus den Beiträgen nicht wirklich schlau. Worin unterscheidet sich dieses Verfahren gegenüber den anderen zahlreichen Klagen?
Der Termin war heute, daher sind wahrscheinlich auch sehr viele gespannt, wie der Stand der Dinge ist.
Ich werde diese Woche am VG ebenfalls Klage einreichen. Gibt es konkrete Punkte von heute, die ich mir für meine Klage genauer anschauen sollte?
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Ich bin Laie und bin heute auf diesen Thread gestoßen. Ich möchte gern wissen, was genau DIESES Verfahren so interessant macht. Irgendwie werde ich aus den Beiträgen nicht wirklich schlau. Worin unterscheidet sich dieses Verfahren gegenüber den anderen zahlreichen Klagen?
Meines Erachtens das hier:
Nur die wirkungsvollsten Argumente und Grundrechtsverletzungen kamen juristisch sachlich formuliert und gut begründet in die Klageschrift rein, um keine Schlupfmöglichkeiten für die Gegenseite zu bieten. Der Beitragsstatus "kein Beitrag" wir exzellent belegt, was ja bei Herrn Bölck und seinem bekannten Aufsatz in der NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) nicht verwundert. Die Entscheidungsfehler in den bisherigen Verfahren wurden gleich mitbehandelt.
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Hallo Leute! Habe meinen Wiederspruch nach Vorlage von Roggi geschrieben (nochmals danke) wurde wie zu erwarten abgelehnt. Nun habe ich Klage beim VG Leipzig eingereicht. Das ist mir nur möglich gewesen durch eure Hilfe bzw. dieses Forum da ich Juristisch ein Laie bin.
Leider habe ich die Spendenaktion für die Klage nicht mitbekommen.
Habe jetzt dafür 20€ für das Forum gespendet und bedanke mich für eure tolle Hilfe
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Was war heute in Arnsberg los?
Es waren insgesamt drei Verfahren zum Thema Rundfunkbeitrag für heute anberaumt worden. Ein Verfahren vor uns und eines danach. Beim ersten war nur der Anwalt in Vertretung des Klägers da und stürmte nach dem Verfahren aus Gerichtssaal, ohne ein Wort zu wechseln. Den WDR vertrat heute nur ein Anwalt, Herr Beuxxx.
Um 10:45 ging es für mich und Herrn RA Bölck pünktlich los. Es wurden 45 Minuten angesetzt. Die Vorstellung der Kammer mit 5 Leuten ging schnell über die Bühne, so dass ich und Herr Bölck leider die Namen der Richter nicht so ganz mitbekommen haben. Danach wurden wir vorgestellt und es ging gleich los.
Herr RA Bölck sprach alleine 50 Minuten lang und erläuterte hauptsächlich die wesentlichen verfassungsrelevanten Sachverhalte zum Thema "kein Beitrag im rechtlichen Sinne". Die Ausführungen schienen auf fruchtbaren Boden zu stoßen. Der WDR Anwalt sprach 15 Minuten und schien nicht wirklich die Argumente entkräften zu können. Danach sprach ich ein paar Worte um der
Selbstbeweihräucherung der Gegenseite zu entkräften. Konkret:
- zum Überangebot (90 ö.-r. Programme),
- der Verschwendungssucht (21 Millionen € pro TAG / Euronews ca. 60 Mio. € im JAHR,
- zu der Definition des „öffentlich-rechtlichen Auftrags" bei der Frage der EU-Kommission:
"Bitte erläutern Sie, wie in Ihrem Land der öffentlich-rechtliche Auftrag, insbesondere auch in Hinblick auf neue Medien, definiert ist?"
"… Sie informieren, bilden und unterhalten. Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen."
und die Aussage, wonach die ö.-r. Anstalten keine gemeinschaftswichtigen Aufgaben erfüllen, die andere Medien wie privates Stadtradio, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Kauf- und Leihfilme, Filme auf Abruf, priv. TV, Auslandssender, Internetradio und das Internet selbst nicht abdecken würden. Denn sie alle informieren, bilden und unterhalten. Der ö.-r. Rundfunkt ist nur ein X-ter Anbieter unter Tausenden, ist nichts Besonderes und nicht gerade vertrauensvoll.
- hinzu kam noch die neuste Rüge des neunköpfigen ARD-Programmbeirats an die ARD-Redaktionen zu einseitiger Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt, welches einmalig in der Geschichte der ARD ist.
- nicht unerwähnt blieb auch die Manipulierte Umfrage zu der Rundfunkreform: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html Das Bild hatte der Vorsitzende Richter quasi als Deckblatt der Klage auf dem Tisch, zeigte drauf für alle sichtbar und wusste sofort, wovon die Rede war.
Soweit es die Kosten des Säumniszuschlags betrifft, sind die plötzlich kein Thema mehr und werden angeblich bei allen Verfahren erlassen. So der Anwalt der Gegenseite. Aha! Der Beschluss vom 19. Mai 2014, Az. 5 T 81/14, http://openjur.de/u/708173.html von LG Tübingen scheint seine Wirkung zu entfalten.
Laut dem Anwalt der Gegenseite liegen allein beim dem WDR an die 750 Klagen auf dem Tisch!
Fazit:
Wir sind weiterhin im Rennen. Eine Entscheidung wurde nicht verkündet. Sie wird nach internen Beratungen in einigen Tagen erfolgen. Die Vorlage beim Verfassungsgericht ist denkbar, soweit sich das Gericht die Mühe mit der langen Begründung macht. Die Berufung sollte mind. drin sein.
Herzlichen Dank für die breite Unterstützung, wir werden die Nuss gemeinsam knacken.
Maxkraft (Robert)
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Besten Dank für den Bericht.
Wie wurde mit dem Antrag, Herrn Buhrow als Zeugen zu vernehmen, verfahren ??
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Super! Ich denke, Berufung IST drin.
Im Wesentlichen habe ich die gleichen Argumente, gerade im schriftlichen Vorverfahren, angeführt. Allerdings erschien mir eine breite Diskussion während der Verhandlung nicht mehr sinnvoll, da der Richter schon gleich zu Beginn die Einschätzung der Kammer mitgeteilt hatte. Köln hat sich im Grunde nur den VerfGh RP und Bayern angeschlossen. In der Provinz, also quasi im Dorf, macht man das wohl so. Dennoch waren meine Argumente so zahlreich und eben auch diskussionswürdig, dass ebenso Berufung zugelassen wurde. Deshalb gehe ich fest davon aus, dass du diese Möglichkeit auch bekommst. Mindestens! Alles Andere wäre der lang erwartete Paukenschlag.
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Wie wurde mit dem Antrag, Herrn Buhrow als Zeugen zu vernehmen, verfahren ??
Wurde nicht weiter darauf eingegangen, es ging ausschließlich um die Aspekte:
allg. Handlungsfreiheit, ungehinderte Unterrichtung, Beitragsstatus.
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Hallo zusammen,
ich bin ja mal gespannt was dabei raus kommt.Ich kann nur für alle hoffen das diese Richter wenigstens 1x "die richtige Entscheidung" treffen und diesem ganzen Theater ein Ende machen. 750 Klagen sind nicht gerade wenig...auch für den WDR nicht.
Es bleibt spannend!
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Laut dem Anwalt der Gegenseite liegen allein beim dem WDR an die 750 Klagen auf dem Tisch!
Wahrscheinlich 750 Anfechtungsklagen gegen Festsetzungsbescheide.
Da ich Rundfunk nicht konsumiere und der Beitragspflicht meine Grundrechte verletzt, erhob ich eine Verpflichtungsklage, damit sie mich befreien. Solche Klagen werden wahrscheinlich von den Rundfunkanstalten wie normale Streitigkeiten um Befreiung und nicht um eine Folge der Reform dargestellt.
Die Anstalten bemühen sich sicher, die Folgen und die Akzeptanz der Reform gegenüber die Politik zu beschönigen.
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Danke für den Bericht!
Interessant, wenn man bedenkt, dass das VG Arnsberg sich für gerade mal drei Verfahren ein paar Tage Zeit für eine Entscheidung nimmt während in Potsdam die Urteile für NEUN Verfahren gleich am Verhandlungstage verkündet wurden. Zumal man davon ausgehen kann, dass alle Beteiligten spätestens um 18.00 Uhr wieder daheim am Abendbrottisch saßen und nicht gerade eine Nachtaktion daraus gemacht wurde.
Schön zu hören, dass alleine beim WDR 750 Verfahren anhängig sind. Das sollte man mal auf die anderen Bundesländer hochrechnen. Allerdings fehlen für NRW noch ca. 8.6 Mio Haushalte in der Klageliste. ;)
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Vielen Dank maxkraft24 für den Bericht.
Laut dem Anwalt der Gegenseite liegen allein beim dem WDR an die 750 Klagen auf dem Tisch!
Nach wie vor kursiert die Zahl von "600 Verfahren", eine Richtigstellung würde sicherlich viele Leute zum Nachdenken bringen.
Leider erteilen die Verwaltungsgerichte größtenteils einer Privatperson keine Auskunft über die Zahl der rechtshängigen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag.
Ich habe jetzt einige große Zeitungsverlage angemailt und angeregt, aktuelle Zahlen zu den bei den Gerichten rechtshängigen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag zu recherchieren. Vielleicht (hoffentlich) greift ja eine Zeitung die Anregung auf.
Es wäre womöglich hilfreich, wenn noch weitere derartige Anregungen bei den Verlagen eingehen.
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Ich habe jetzt einige große Zeitungsverlage angemailt und angeregt, aktuelle Zahlen zu den bei den Gerichten rechtshängigen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag zu recherchieren. Vielleicht (hoffentlich) greift ja eine Zeitung die Anregung auf.
Es wäre womöglich hilfreich, wenn noch weitere derartige Anregungen bei den Verlagen eingehen.
Sehr guter Impuls!
Das wäre doch eine lohnende Aufgabe für public-relations und marketing-orientierte Mitstreiter.
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Ich habe jetzt einige große Zeitungsverlage angemailt und angeregt, aktuelle Zahlen zu den bei den Gerichten rechtshängigen Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag zu recherchieren. Vielleicht (hoffentlich) greift ja eine Zeitung die Anregung auf.
Es wäre womöglich hilfreich, wenn noch weitere derartige Anregungen bei den Verlagen eingehen.
Auch die Frage nach Klagen wegen Befreiungen von jenen, die Teilnehmer nicht sein wollen.
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Hallo Mitstreiter,
die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Gut Ding will Weile haben. ;)
Der versprochene Nachweis der Zahlungen für das Forum:
Meine Überweisungen an RA Bölck und Unterstützung des Forums an mich:
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Klagen/maxkraft24/Ueberweisungen-Klage-8 K 3353-13-VG-Arnsberg.jpg)
Zweite abschließende Rechnung von RA Bölck
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Klagen/maxkraft24/zweite-Rechn.-Splett-WDR-8 K 3353-13-Arnsberg.jpg)
Herzlichen Dank an alle Unterstützer
Maxkraft24 (Robert)
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Wann ist denn mit einer Entscheidung zu rechnen?
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Hat sich denn bisher schon etwas Neues ergeben??
Habe Angst etwas zu verpassen ;)
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Bitte hier weiterlesen
NEU - Urteil zur Klage vor dem VG Arnsberg eingetroffen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11823.msg79636.html#msg79636