Neuer Thread, also wiederhole ich mein Angebot gerne. Ich begleite Interessenten als Zeuge beim Widerspruch zur Niederschrift zum Bayerischen Rundfunk in München oder als Zuschauer zum Verwaltungsgericht. Erstkontakt gerne per PN (bitte mit Vorlaufzeit, bin nicht so oft eingeloggt).
Also, für den 23ten hat sich ein kleines Grüppchen herauskristallisiert, lasst uns den Tag doch festhalten - Feinabstimmug folgt.Würde vorschlagen vorab telefonisch Kontakt aufzunehmen um einen Termin mit dem BR abzustimmen. Die werden natürlich versuchen es zu vermeiden, daß sich größere Ansammlungen bilden. Auch muß man an einer Pforte vorbei und eventuell damit rechnen überhaupt nicht durchgelassen zu werden. Trotzdem freuen die sich bestimmt über das rege interesse. :-D
Palatschinko, möchtest Du dabei sein? Du hast am meisten Erfahrung - ich denke wir wären sehr froh über Dein Know-How und Deine Unterstützung.Ja gerne, aber ich hab etwas Zweifel ob es gut wäre in einer Gruppe dorthin zu gehen. Vielleicht ist es ja möglich an einem Tag nacheinander dranzukommen. Argumentiert mit längerer Anreise oder sowas.
Nochmal die Kernfrage:
Kann ich Roggis Widerspruchsbescheid ausgedruckt mitnehmen und dort aufnehmen lassen? Das dauert doch Stunden. Ist das der richtige Weg?
Ja das geht. Ich meine aber mal gelesen zu haben, das es nicht ewig lange dauern darf. Sagt mir auch der gesunde Menschenverstand. Ich wollte ein paar Zitate bei meinem Widerspruch zur Niederschrift trotzdem bringen und habe das einfach mit Verweis auf die Anlage gelöst, wo die entsprechenden Zitate drauf waren.
Kann ich Roggis Widerspruchsbescheid ausgedruckt mitnehmen und dort aufnehmen lassen? Das dauert doch Stunden. Ist das der richtige Weg?
ob das zur Wiesn Zeit so ne clevere Idee ist? 8) das Vapiano ist direkt an der Hackerbrücke, dem Haupt S-Bahnhof für die an und abreisenden Festgäste |-
der 23. als day of action ist interessant, ich kann aber nicht mitmachen, da ich eine andere Action in der Angelegenheit machen werde >:D
Ja gerne, aber ich hab etwas Zweifel ob es gut wäre in einer Gruppe dorthin zu gehen. Vielleicht ist es ja möglich an einem Tag nacheinander dranzukommen. Argumentiert mit längerer Anreise oder sowas.
Nochmal die Kernfrage:
Kann ich Roggis Widerspruchsbescheid ausgedruckt mitnehmen und dort aufnehmen lassen? Das dauert doch Stunden. Ist das der richtige Weg?
23.9 14:00 Rebel + Palatschinko (Zeuge)
23.9 15:00 Karlsruhe + Rebel (Zeuge)
23.9 16:00 Filipowski + Freund (gegenseitige Bezeugung)
Hat jemand gerade die exakte Adresse des BR (wie auf Rechtsbehelf notiert) für mich, hab' den Behelf gerade nicht zur Hand und würde gerne die Termine ausmachen. Danke! Herzliche Grüße - Rebel
23.9 14:00 Rebel + Palatschinko (Zeuge)
23.9 15:00 Karlsruhe + Rebel (Zeuge)
23.9 16:00 Filipowski + Freund (gegenseitige Bezeugung)
Sofern "Karlsruhe" nicht aus Bayern sein sollte, kann sie natürlich nicht beim Bayerischen Rundfunk Widerspruch einlegen sonderen nur beim SWR oder beim Beitragsservice in Köln.
Empfehlungen: Ruft dort an (Nummer von Frau Schubert steht ja oben) und lasst Euch einen Termin zur Niederschrift geben. Und ja, der Termin wird um 08:00 morgens sein, aber ich hoffe das ist es Euch wert. Der BR muss Euch einen Termin geben, so dass Ihr Eure Frist einhalten könnt! Aber wartet nicht bis zum letzten Tag!
Kann man auch einen Vertreter mit Vollmacht schicken?Ja, das geht. Einfach eine schriftliche Vollmacht mitnehmen mit den Angaben: wer bevollmächtigt wen, wozu, welcher Bescheid, Beitragsnummer etc., persönliche Unterschrift. Außer der Schriftform gibt es keine Formvorschriften.
Kann man auch einen Vertreter mit Vollmacht schicken?Ja, das geht. Einfach eine schriftliche Vollmacht mitnehmen mit den Angaben: wer bevollmächtigt wen, wozu, welcher Bescheid, Beitragsnummer etc., persönliche Unterschrift. Außer der Schriftform gibt es keine Formvorschriften.
Ich halte es auch für keine gute Idee da eine Art "Demonstration" daraus zu machen. Diese sollte man vor dem Landtag oder der Staatskanzlei von Herrn Seehofer machen, das ist der richtige Adressat und nicht ein Verwaltungsangestellter des BR.
Zunächst ist die Rechtsgrundlage § 70 VwGO (http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__70.html) ein individuelles Recht den Widerspruch durch die Behörde zur Niederschrift aufnehmen zu lassen. Es spricht sicher nichts dagegen, wenn man sich einen Zeugen mitnimmt, aber eine Massenveranstaltung muss dort keiner mitmachen und dafür gibt es auch keine gesetzliche Grundlage.
Sa, 26. April 2014 - Aufforderung des rbb zur AnonymisierungDanke also für das Verständnis & die Beachtung. :police: ;)
"Aufforderung des Rundfunks Berlin-Brandenburg zur Unkenntlichmachung von Namen und Telefonnummern im Blog "rundfunkbeitrag.blogspot.de" vom 23.04.2014"
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2014/04/aufforderung-des-rundfunks-berlin.html
oder sogar eine Anzeige wegen Nötigung (sogar der Versuch ist strafbar)? Nötigung deshalb, weil der BR mit allen Mitteln versucht Bürger davon abzuhalten von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Zeugen und Beweise in Form von Infoblättern vom BR haben wir genug gesammelt.
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
wer nach deutschem Recht
(c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen
wer, ohne Amtsträger zu sein,
a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;
Wenn uns dieser gelingt können wir den auch parallel an die Presse schicken, vielleicht meldet sich diese ja doch einmal zu Wort ;-)
[...] ich schulde noch eine kurze Zusammenfassung zu unserem Widerspruch vom 26.9.Danke - wieder einmal sehr aufschlussreich.
[...] ich denke wir sollten einen Brief an den Intendanten verfassen [...]
Hallo allerseits,
der heutige Besuch beim Herrn M. sah heute wie folgt aus: Er hat die Niederschrift trotz Kenntnis von §70 VwGO verweigert und war selbstverständlich auch nicht bereit, irgendetwas zu unterschreiben. Dank eines mitgebrachten Zeugen ist der Sachverhalt dennoch beweisbar.
Auf Anfrage wurde als Vorgesetzter der Justiziar des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, genannt. Herr Hesse ist aufgrund seiner Funktion eine Person des öffentlichen Lebens und einfachst im Internet auffindbar, daher gehe ich davon aus, daß sein Name hier genannt werden darf.
Hallo allerseits,
der heutige Besuch beim Herrn M. sah heute wie folgt aus: Er hat die Niederschrift trotz Kenntnis von §70 VwGO verweigert und war selbstverständlich auch nicht bereit, irgendetwas zu unterschreiben. Dank eines mitgebrachten Zeugen ist der Sachverhalt dennoch beweisbar.
Auf Anfrage wurde als Vorgesetzter der Justiziar des Bayerischen Rundfunks, Albrecht Hesse, genannt. Herr Hesse ist aufgrund seiner Funktion eine Person des öffentlichen Lebens und einfachst im Internet auffindbar, daher gehe ich davon aus, daß sein Name hier genannt werden darf.
Nur das ich das richtig verstehe: Der BR hat den Widerspruch zur Niederschrift abgelehnt. Und das kann auch ein Zeuge bestätigen!Gute Aktion 8)
der heutige Besuch beim Herrn M. sah heute wie folgt aus: Er hat die Niederschrift trotz Kenntnis von §70 VwGO verweigert und war selbstverständlich auch nicht bereit, irgendetwas zu unterschreiben. Dank eines mitgebrachten Zeugen ist der Sachverhalt dennoch beweisbar.
Er möchte sich bzw. der Schreibkraft das nicht (zur Niederschrift) vorlesen lassen und meint, das wäre so rechtens.
Er möchte sich bzw. der Schreibkraft das nicht (zur Niederschrift) vorlesen lassen und meint, das wäre so rechtens.
Das kann man nachvollziehen, lässt sich auch irgendwie mit dem schon (ich glaub, im Berlin-Thread) zitierten Urteil begründen.
Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, nach der ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt auch zur Niederschrift bei der Behörde erhoben werden kann, diene dazu, auch Rechts- oder Schreibunkundigen die Erhebung eines formwirksamen Widerspruchs zu ermöglichen. Dieser Zweck begrenze jedoch auch die behördliche Protokollierungspflicht. Aufzunehmen seien somit allein das Ziel des Begehrens, also der maßgebliche Antrag, sowie die zur Begründung dienenden Mittel in knapper Form, ggf. auch die notwendigen Beweismittel.
der heutige Besuch beim Herrn M. sah heute wie folgt aus: Er hat die Niederschrift trotz Kenntnis von §70 VwGO verweigert und war selbstverständlich auch nicht bereit, irgendetwas zu unterschreiben. Dank eines mitgebrachten Zeugen ist der Sachverhalt dennoch beweisbar.
Er möchte sich bzw. der Schreibkraft das nicht (zur Niederschrift) vorlesen lassen und meint, das wäre so rechtens.
Also ich kann meins schon grob auswendig, brauch nichts vorlesen. Wenn ich nicht aufgeregt bin, gehts auch ganz gut, dann habe ich mein Stotterproblem ganz gut im Griff. Ich darf bei den einzelnen Terminen (man muss ja jedem einzelnen Bescheid widersprechen, gell?) halt nicht an BS, GEZ, 20 Millionen Euro täglich, Kirchhoff... denken, denn das würde mich sehr aufregen und dann wird's schwierig mit dem Sprechen...
"Das Ziel ist null Beschwerden", sagte Andreas Müller, der Chef des BR-Beauftragtendiensts,.....
Die 175 sogenannten Beauftragten des BR sollten sich vorrangig als Berater für die Bürger verstehen, sagte Müller.....
Auch der BR ist von Berichten über rüde Kontrolleure beunruhigt......
Der Juristische Direktor des BR, Albrecht Hesse, räumte ein, dass die Negativschlagzeilen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden:....
Der Ex-Beauftragte Norbert Hauber kritisierte die detaillierten Vorschriften für die Gebühren – wie kostenpflichtige Lautsprecher in Wirtshaustoiletten: "Irgendwo ist das hirnverbrannt."...da gäbe es wohl an der Neuregelung seit 01.01.2013 auch so einiges ;)
Der Juristische Direktor des BR, Albrecht Hesse, räumte ein, dass die Negativschlagzeilen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden: "Wenn sich auf breiter Front Unmut regt, ist das für uns ein Alarmzeichen."...ach so - na dann dürften die Alarmglocken derzeit nur so schrillen ;)
Hesse beklagte gleichzeitig "tendenziöse Berichterstattung" in manchen Medien....ach nee ;) welche könnte er damit wohl gemeint haben ;D
Es war einmal:
Artikel vom 02.07.2008:
München, Bayerischer Rundfunk
Schluss mit agressiven GEZ-Kontrolleuren
http://www.welt.de/regionales/muenchen/article2170300/Schluss-mit-agressiven-GEZ-Kontrolleuren.htmlZitat"Das Ziel ist null Beschwerden", sagte Andreas Müller, der Chef des BR-Beauftragtendiensts,.....
Die 175 sogenannten Beauftragten des BR sollten sich vorrangig als Berater für die Bürger verstehen, sagte Müller.....
Auch der BR ist von Berichten über rüde Kontrolleure beunruhigt......
Der Juristische Direktor des BR, Albrecht Hesse, räumte ein, dass die Negativschlagzeilen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden:....
...schon allein deswegen hat jede (weitere) Abweisung auch ihre eigene Beschwerde verdient ;)Sehr guter Fund! Da war unser Freund aber sehr idealistisch. Ich glaube das neuerliche Verhalten dieser Leute lässt sich mit dieser Dissonanz erklären, die sich da zwischen hehrem Anspruch und der Wirklichkeit auftut.Zitat"Das Ziel ist null Beschwerden", sagte Andreas Müller, der Chef des BR-Beauftragtendiensts,.....
Die 175 sogenannten Beauftragten des BR sollten sich vorrangig als Berater für die Bürger verstehen, sagte Müller.....
„Sehr geehrte Beitragskundin, sehr geehrter Beitragskunde,“ steht dort, „bitte beachten Sie, dass der Bayerische Rundfunk in allen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag nicht auf Parteiverkehr eingerichtet ist.“
[...] ist die Empfangsdame direkt ziemlich pampig geworden. Höhepunkte waren die Aussagen:
- der BR sei nicht zuständig,
- der BR wisse nicht, was in dem Bescheid stehe, insbesondere sei er nicht für die Angabe seiner Adresse im Bescheid verantwortlich
- der BR habe den Bescheid nicht erlassen,
- es sei nicht möglich, vor Ort Anliegen zu Beitragsbescheiden mündlich vorzubringen / Erklärungen abzugeben / angehört zu werden,
[...]
Sie hat mir dann ein Papier in die Hand gedrückt mit der bekannten Adresse in Köln und dem Hinweis, dass ich dort einen Termin vereinbaren und dann von München nach Köln reisen solle, wenn ich etwas mündlich zu Protokoll geben wolle. Im Übrigen „machen wir diese Faxen nicht mehr mit“. Ihren Namen wollte sie mir nicht sagen.Zitat„Sehr geehrte Beitragskundin, sehr geehrter Beitragskunde,“ steht dort, „bitte beachten Sie, dass der Bayerische Rundfunk in allen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag nicht auf Parteiverkehr eingerichtet ist.“[...]
Das ist in der Tat sehr starker Tobak... >:([...] ist die Empfangsdame direkt ziemlich pampig geworden. Höhepunkte waren die Aussagen:
- der BR sei nicht zuständig,
- der BR wisse nicht, was in dem Bescheid stehe, insbesondere sei er nicht für die Angabe seiner Adresse im Bescheid verantwortlich
- der BR habe den Bescheid nicht erlassen,
- es sei nicht möglich, vor Ort Anliegen zu Beitragsbescheiden mündlich vorzubringen / Erklärungen abzugeben / angehört zu werden,
[...]
Sie hat mir dann ein Papier in die Hand gedrückt mit der bekannten Adresse in Köln und dem Hinweis, dass ich dort einen Termin vereinbaren und dann von München nach Köln reisen solle, wenn ich etwas mündlich zu Protokoll geben wolle. Im Übrigen „machen wir diese Faxen nicht mehr mit“. Ihren Namen wollte sie mir nicht sagen.Zitat„Sehr geehrte Beitragskundin, sehr geehrter Beitragskunde,“ steht dort, „bitte beachten Sie, dass der Bayerische Rundfunk in allen Fragen rund um den Rundfunkbeitrag nicht auf Parteiverkehr eingerichtet ist.“[...]
Mitunter ist es besser, einen Zeugen dabei zu haben - andererseits könnte es sein, dass genau dann das Auftreten auch ein anderes ist.
Person A möge bitte das besagte "Papier" digitalisieren und hier zur zeitgeschichtlichen Dokumentation bzw. auch als "Beweismittel" hochladen.
Person A könnte/ sollte mit entsprechendem Nachdruck von ihrem Beschwerderecht Gebrauch machen... - solcherlei
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html
damit die Verantwortlichen für diesen Bockmist tagtäglich konfrontiert und erinnert werden an die Folgen ihres Tuns.
*DIE* müssen die gesamten Millionen Vorgänge von ARD-ZDF-GEZ *parallel* auf dem Tisch haben - damit sie es endlich "begreifen" mögen... ;) :D
Neuer Thread, also wiederhole ich mein Angebot gerne. Ich begleite Interessenten als Zeuge beim Widerspruch zur Niederschrift zum Bayerischen Rundfunk in München oder als Zuschauer zum Verwaltungsgericht. Erstkontakt gerne per PN (bitte mit Vorlaufzeit, bin nicht so oft eingeloggt).
(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.
(2) §§ 58 und 60 Abs. 1 bis 4 gelten entsprechend.
Hallo allerseits,
der heutige Besuch beim Herrn M. sah heute wie folgt aus: Er hat die Niederschrift trotz Kenntnis von §70 VwGO verweigert und war selbstverständlich auch nicht bereit, irgendetwas zu unterschreiben. Dank eines mitgebrachten Zeugen ist der Sachverhalt dennoch beweisbar.
Artikel vom 02.07.2008:
München, Bayerischer Rundfunk
Schluss mit agressiven GEZ-Kontrolleuren
http://www.welt.de/regionales/muenchen/article2170300/Schluss-mit-agressiven-GEZ-Kontrolleuren.html
Zitat
"Das Ziel ist null Beschwerden", sagte Andreas Müller, der Chef des BR-Beauftragtendiensts,.....
Die 175 sogenannten Beauftragten des BR sollten sich vorrangig als Berater für die Bürger verstehen, sagte Müller.....
Auch der BR ist von Berichten über rüde Kontrolleure beunruhigt......
Der Juristische Direktor des BR, Albrecht Hesse, räumte ein, dass die Negativschlagzeilen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk schaden:....
Aber um eine Niederschrift grundsätzlich aufzugeben, kann man dieses jederzeit im nächsten Bürgeramt, Bürgerbüro machen lassen.
So wurde mir das von den Gerichten mitgeteilt. Diese Ämter sind dann verantwortlich, dass die Niederschrift zum Empfänger gelangt.
Wer also keinen PC hat oder die Reise zu einem Gericht zu weit wäre, muss nicht reisen, was mit Kosten verbunden ist.
Aber um eine Niederschrift grundsätzlich aufzugeben, kann man dieses jederzeit im nächsten Bürgeramt, Bürgerbüro machen lassen.Wirklich? Das wäre ja eine interessante Variante! Hat das schon mal jemand mit Funkbescheiden ausprobiert? Ich dachte bisher, eine Niederschrift ginge nur bei der jeweils im Bescheid genannten Adresse?
So wurde mir das von den Gerichten mitgeteilt. Diese Ämter sind dann verantwortlich, dass die Niederschrift zum Empfänger gelangt.
Wer also keinen PC hat oder die Reise zu einem Gericht zu weit wäre, muss nicht reisen, was mit Kosten verbunden ist.
Aus Sicht einer fiktiven Person S, ist es ratsam sich an die im Rechtsbehelf genannten Adressaten zu wenden, damit gewährleistet ist, dass der Widerspruch fristgerecht bei der zuständigen Stelle eingeht.
...
Man bekommt einen Festsetzungsbescheid mit einem Rechtsbehelf bzgl. Widerspruch zur Niederschrift: ADRESSE
Ladungsfähige Zustelladresse oder wie das auch immer juristisch definiert ist.
Man geht exakt genau da hin und Fehlanzeige!!!!
Das Theater hatten wir ja auch schon vor über 2 Jahren.
Wie kann ich dann solch einen Rechtsbehelf werten.
...
...
Also alle in Bayern: in der Marsstraße 46 ist der Beitragsservice des BR beheimatet.
Gleich gegenüber!!!!!!!!!! :)
Würde ich so interpretieren, dass der Bescheid damit rechtsfehlerhaft und somit nichtig ist...
Unglaublich aber wahr, wenn ich heute nicht dabei gewesen wäre, bzw. schon vor über 2 Jahren. ...
... Das darf doch alles nicht wahr sein. ...
... Gehts eigentlich noch? ...
Dass Sie direkt in der Nähe vom BR wohnen und dort direkt eine Niederschrift abgeben wollten und dann zurückgewiesen wurden ist natürlich eine unerhörter Vorgang. Man sieht wie es im Verhalten der Behörden bestellt ist. Es wird eben überall und immer dreister.
Aber um eine Niederschrift grundsätzlich aufzugeben, kann man dieses jederzeit im nächsten Bürgeramt, Bürgerbüro machen lassen.
So wurde mir das von den Gerichten mitgeteilt. Diese Ämter sind dann verantwortlich, dass die Niederschrift zum Empfänger gelangt.
Wer also keinen PC hat oder die Reise zu einem Gericht zu weit wäre, muss nicht reisen, was mit Kosten verbunden ist.
Diese Antwort habe ich vom Chef des Sozialgerichtes Ulm. Ich wollte eine Niederschrift bei Gericht abgeben und es ging dann um die Fahrtkosten vom 27 Euro. Bürgermeisteramt hat es für mich erledigt. Es ging um eine Klage.
Es ist zu unterscheiden zwischen Sozialverwaltungsverfahren und Sozialgerichtsverfahren auf der einen und allgemeinem Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren auf der anderen Seite.Aus Sicht einer fiktiven Person S, ist es ratsam sich an die im Rechtsbehelf genannten Adressaten zu wenden, damit gewährleistet ist, dass der Widerspruch fristgerecht bei der zuständigen Stelle eingeht.
Wieso soll daran zu Zweifeln sein, wenn mir eine Aussage von der Leitung eines Gerichtes am Telefon diese Möglichkeit unterbreitet wird, dass ein Bürgeramt meinen mit Hand vorgeschrieben Text Formgerecht als Klage abtippt und an die im Bescheid genannte Stelle rechtzeitig und fristgerecht für eine Zustellung sorgt? Manchmal muss ich hier schon den Kopf schütteln.
Ich hoffe, die Unterschiede der Verfahrensordnungen sind deutlich geworden.
Von ihr haben wir dann erfahren, dass es nicht möglich sei, Widersprüche gegen Beitragsbescheide per Niederschrift abzugeben. Ausnahmen wären ausschließlich möglich nach vorheriger Terminvereinbarung, und nur unter der Bedingung, dass die jeweilige Person „offenkundig“ nicht ausreichende Schreibkenntnisse habe. Eine Rechtsgrundlage zu dieser Auskunft kannte sie nicht, hat aber zugesagt, mir diese Information zuzuschicken. Auf welche Art der Beitragsservice üblicherweise feststellt, ob eine Person „offenkundig“ Schreibschwierigkeiten hat, konnte sie nicht sagen, und ebenso wenig, warum diese Einschränkung der Niederschriftsmöglichkeit nicht im Bescheid genannt wird.
Bayrischer Rundfunk
Anstalt des öffentlichen RechtsPostanschrift
Bayrischer Rundfunk
c/o ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice, 50656 Köln
Die Petition wird am 08.03. im Maximilianeum in München ab 09:15 Uhr behandelt.
Da gibt es auch Erfahrungen in Bremen! [...]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16028.0.html
Eine inhaltliche Diskussion über die schriftlich ausgetauschten Argumente fand jedenfalls nicht statt. [...]Bericht von der öff. Beratung des Petitionsauschuss der bremischen Bürgerschaft
Letzlich kam keine wirkliche Diskussion in Gang und den Ausschussmitgliedern war deutlich anzumerken, dass diese auch nicht unbedingt gewünscht ist. [...]
Zu Ihrer Information möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die Berichterstatter die Petition bereits vor der Sitzung geprüft haben. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine Zusammenfassung.
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Eingabe auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin werden wir Sie in Kenntnis setzen.