Widerspruch zur Niederschrift - München

[rebel_yell]

Danke an Redfox und alle anderen für die Hilfestellung!

Dann würde ich folgende Termine vorschlagen (ob und wie da der BR mitspielt müssen wir sehen - ich habe jedenfalls den ganzen Tag Zeit und bin flexibel):

23.9    14:00   Rebel + Palatschinko (Zeuge)
23.9    15:00   Karlsruhe + Rebel (Zeuge)
23.9    16:00   Filipowski + Freund (gegenseitige Bezeugung)

Dazwischen jeweils Abstimmung wenn gewünscht.

ab 18:00 Runder Tisch für Münchner Interessierte - Treffpunkt wird noch definiert.

Habt Ihr noch alternative Wünsche / Vorschläge?

Herzliche Grüße
Rebel

[Redfox]

23.9    14:00   Rebel + Palatschinko (Zeuge)
23.9    15:00   Karlsruhe + Rebel (Zeuge)
23.9    16:00   Filipowski + Freund (gegenseitige Bezeugung)

Sofern "Karlsruhe" nicht aus Bayern sein sollte, kann sie natürlich nicht beim Bayerischen Rundfunk Widerspruch einlegen sonderen nur beim SWR oder beim Beitragsservice in Köln.

[rebel_yell]

Danke Redfox - ja das stimmt; er hatte mich gestern noch kontaktiert, dass er nur als Zeuge fungieren möchte. Ich werde die Agenda jetzt noch mal durcheinanderwirbeln und per PM an die Beteiligten versenden und dann im Laufe des Tages Termine mit dem BR ausmachen. Treffpunkt und so werde ich übers Wochenende senden, wenn klar ist, wieviele Leute sich zu dem Runden Tisch am Abend einfinden werden. Wie gesagt: Interessierte bitte melden.

Herzliche Grüße
Rebel

[rebel_yell]

Hat jemand gerade die exakte Adresse des BR (wie auf Rechtsbehelf notiert) für mich, hab' den Behelf gerade nicht zur Hand und würde gerne die Termine ausmachen. Danke! Herzliche Grüße - Rebel

[Bürger]

...vielleicht hilft's (ohne Gewähr)

KONTAKTE

Kontakte/ Adressen der Landesrundfunkanstalten (alphabetisch nach Bundesländern)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5622.0.html

Kontakte/ Adressen des "Beitragsservice" (alphabetisch n. Landesrundfunkanstalt)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7830.0.html

[Redfox]

Hat jemand gerade die exakte Adresse des BR (wie auf Rechtsbehelf notiert) für mich, hab' den Behelf gerade nicht zur Hand und würde gerne die Termine ausmachen. Danke! Herzliche Grüße - Rebel

Sowas findet auch ganz locker die alte Tante >>Google<<.

>>Karte von Google Maps<<

[rebel_yell]

Hab's schon:

Bayerischer Rundfunk
- Anstalt des öffentlichen Rechts -
Rundfunkplatz 1
80335 München

Und hatte natürlich vorher gegoogelt - aber da es mehrere BR's gab war ich dann doch ein wenig verunsichert ;-)

[karlsruhe]

23.9    14:00   Rebel + Palatschinko (Zeuge)
23.9    15:00   Karlsruhe + Rebel (Zeuge)
23.9    16:00   Filipowski + Freund (gegenseitige Bezeugung)

Sofern "Karlsruhe" nicht aus Bayern sein sollte, kann sie natürlich nicht beim Bayerischen Rundfunk Widerspruch einlegen sonderen nur beim SWR oder beim Beitragsservice in Köln.

War beim email-Austausch ein Übertragungsfehler. Ich komme aus Ba-Wü, und muss meine Widersprüche in Stuttgart abgeben und die Klage in Karlsruhe.

Hatte mich hier als Zeuge angeboten, da ich an diesem Tag nach München kommen kann, um mir die Sache mit dem ,,Mitgehen als Zeuge" anzusehen , da  ich mich ja bei dem entsprechenden Thread im Forum als ,,Mitgeher" für Stuttgart, Frankfurt und Köln gemeldet hatte.

Will einfach am 23.9.14 in München mal sehen, wie das so geht etc.

[Redfox]

Na dann viel Spaß auf der Wiesn.

[Filipowski]

Hi alle...

Finde toll wie es hier Zustande kommt...

Beim Runden Tisch bin ich und Freundin dabei... Aber gerne weit weg vom Oktoberfest oder wo es allgemein ruhiger zugeht...

[ss32]

Wo ist denn die Zusammenfassung?

Das Blättchen sagt ja nichts über den Umgang mit Widersprüchen zur Niederschrift.

[rebel_yell]

Liebe Beitragsserviceboykottmitstreiter,

eine kurze Zusammenfassung der Gemengelage:

Ausgangslage: mehrere Parteien wollen in München einen Widerspruch zur Niederschrift aufnehmen lassen.
Ich habe am Freitag versucht für 2 von uns einen Termin auszumachen, jeweils mit einem Zeugen.
Habe dazu beim BR am Rundfunkplatz 1 in München angerufen. Dort hatte ich die Telefonvermittlung dran, die mir die Nummer 0185 999 555, wie auch auf der Homepage vom BS aufgeführt: http://tinyurl.com/p5o2xt5, gab und meinte bei Ihnen könne ich keinen Widerspruch einlegen. Am Montag bekam ich von Palatschinko die Telefonnummer von Frau Sch**** (089 ***********) vom Beitragsservice in München. Dort rief ich gestern abermals an mit der Bitte um einen Termin für Dienstag 23.9 Nachmittag. Sie meinte sie müsse das mit ihrem Abteilungsleiter besprechen und der rief mich nach 2-3 Stunden zurück (Herr A**** M**** / Abteilungsleiter Beitragsservice München) und bot mir 2 Termine an: 23.9 und 24.9 jeweils 08:00. Diese lehnte ich ab, da ich zu diesen Zeitpunkten keine Zeit hatte. Ich meinte, ich komme dann einfach ohne Termin vorbei.

Was ist heute passiert:
Heute sind wir mit 6 Personen (3 Widerspruchseinreicher + 3 Zeugen) zum BR gefahren.
Nach Bitte um einen Termin zur Widerspruchsniederschrift wurden wir an der Rezeption des BR mit der Auskunft abgespeist (wie gesagt wir haben für all diese Vorgänge mehrere Zeugen), dass es beim BR in München keine Beitragsserviceabteilung gäbe und wir uns nach Köln wenden müssen für einen Widerspruch zur Niederschrift. Das angehängte Informationsschreiben wurde uns mit einem Lächeln überreicht. Nachdem wir den Druck erhöhten (wir wussten ja, dass es eine Beitragsserviceabteilung um die Ecke gibt) und nach dem Vorgesetzten fragten kam dieser und erzählte uns, der Beitragsservice in München sei keine wirkliche Abteilung, sondern nur eine Art Postkasten, man nähme die Post und leite sie nach Köln weiter.
Als ich fragte ob die Abteilung dann zum Beitragsservice gehöre wurde geantwortet: "doch"
Und zum Bayerischen Rundfunk: "nein"
Ich frage mich wie dann der Bayerische Rundfunk einen Festsetzungsbescheid schicken kann???

Wir wurden dann mit der Abteilung Beitragsservice verbunden - er sitzt genau gegenüber in der Marsstraße 46 (ich nehme an Bayerischer Rundfunk, Rundfunkplatz 1, ist nur die Postanschrift).

To make a long story short: wir haben den Termin heute nicht bekommen, dafür aber einen Termin für Freitag ausgemacht. Ich teile die neuesten Informationen dann am Freitag.

Empfehlungen:  Ruft dort an (Nummer von Frau Sch***** steht ja oben) und lasst Euch einen Termin zur Niederschrift geben. Und ja, der Termin wird um 08:00 morgens sein, aber ich hoffe das ist es Euch wert. Der BR muss Euch einen Termin geben, so dass Ihr Eure Frist einhalten könnt! Aber wartet nicht bis zum letzten Tag! Und die Frage nach dem WARUM ZUR NIEDERSCHRIFT müsst Ihr nicht beantworten - Ihr habt das Recht dazu, so steht es auch auf der Rechtsbehelfsbelehrung. 

Und zuletzt: 
Mich interessiert jetzt die formaljuristische Einschätzung der Experten. Kann man aus dem obigen (bewusste Täuschung / organisatorisches Kuddelmuddel) dem BR/BS einen Strick drehen. Bitte um kreative Ideen ;-)

Herzliche Grüße
Rebel


Namen und nicht öffentliche Telefonnummern unkenntlich gemacht.
Administrator
René

[ss32]

Empfehlungen:  Ruft dort an (Nummer von Frau Schubert steht ja oben) und lasst Euch einen Termin zur Niederschrift geben. Und ja, der Termin wird um 08:00 morgens sein, aber ich hoffe das ist es Euch wert. Der BR muss Euch einen Termin geben, so dass Ihr Eure Frist einhalten könnt! Aber wartet nicht bis zum letzten Tag!

Eigentlich muss das auch ohne Termin gehen. Schließlich ist ein Widerspruch zur Niederschrift gesetzlich vorgesehen, daher müssten sie das auch machen, wenn man am letzten Tag ohne Termin da aufschlägt.

Im Fall des BR könnte das aber anders sein, weil da der Widerspruch nur ein zusätzliches Angebot zur eigentlich vorgesehenen direkten Klage ist.

[20MillionenEuroTäglich]

Kann man auch einen Vertreter mit Vollmacht schicken?

[Palatschinko]

Kann man auch einen Vertreter mit Vollmacht schicken?

Ja, das geht. Einfach eine schriftliche Vollmacht mitnehmen mit den Angaben: wer bevollmächtigt wen, wozu, welcher Bescheid, Beitragsnummer etc., persönliche Unterschrift. Außer der Schriftform gibt es keine Formvorschriften.