gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: unGEZahlt am 02. August 2014, 13:17
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Edit "Bürger":
Aus der Aktion TAG der OFFENEN TÜR beim Beitragsservice (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.0.html) erwuchs dieser interessante Schriftverkehr, welcher wegen seiner eigenständigen Bedeutsamkeit aus dem Ursprungs-Thread ausgegliedert wurde.
Der SWR-Justitiar Herr Dr. Eicher wird um Stellungnahme gebeten zu seiner aus dem Jahre 2009 stammenden äußerst skeptischen Beurteilung einer pauschalen geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe.
Ebenfalls interessant in dieser "Reihe":
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
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Ich nehme an, dass der Beitragsservice auch Anfragen per Fax gerne beantworten wird. Nach dem Motto "Wer schreibt, der bleibt".
018 59995 0105 (6,5 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, abweichende Preise für Mobilfunk)
Anfragen per E-Mail sind dann natürlich auch möglich.
Und dazu noch kostenlos.
Jetzt habe ich diese Anfrage eben an info@swr.de gesendet:
Bitte um Weiterleitung
Anfrage an Herrn Dr. Eicher / SWR-Justiziar
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
sicher können Sie sich noch an Ihren Artikels „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz”, aus der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht”, Nr. 12/2009, erinnern.
Ein Zitat daraus war:
Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG(Vgl. BVerfGE 55 274(303 f.) = NJW 1981, 329) entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.
Aus welchem Grund unterstützen Sie dann nun plötzlich die
- sogar noch durch Sie selbst erkannte -
Grundgesetzwidrigkeit der 2013 eingeführten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus
(Wie ich diese Person einschätze, wird sie aber natürlich kneifen.
Für den äußerst unwahrscheinlichen Fall, auf diese berechtigte Frage doch eine Antwort zu erhalten,
würde ich sie natürlich dann reinstellen.)
EDIT: Eingangsbestätigung kam umgehend:
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail an den Südwestrundfunk. Wir werden sie so schnell wie möglich bearbeiten bzw. an die zuständige Redaktion weiterleiten.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir aufgrund der vielen Zuschriften, die uns täglich erreichen, nicht alle eingehenden Mails beantworten können.
Ihre Meinung ist uns wichtig, deshalb wird auch jede einzelne Zuschrift inhaltlich festgehalten.
Pressemitteilungen und Veranstaltungstipps senden Sie bitte direkt an die zuständigen Redaktionen.
Informationen über unsere Geschäftsbereiche, die Standorte und Ansprechpartner des SWR finden Sie in der Broschüre "Zahlen Daten Fakten".
Sie können sie im Internet unter folgender Adresse herunterladen:
http://www.swr.de/unternehmen/presse/download-links/-/id=4224/nid=4224/did=9491506/mri4aj/index.html
Sollten Sie im Moment eine Angabe nicht finden, die Sie dringend benötigen, so wenden Sie sich gerne noch einmal an uns (info@swr.de).
Unaufgefordert eingesandte Newsletter, Spam- und Werbemails werden ungelesen gelöscht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hörer- und Zuschauerservice Stuttgart
Südwestrundfunk
70150 Stuttgart
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Der SWR-Justiziar, Herr Dr. Eicher, hat heute auf meine Anfrage (siehe oben) geantwortet:
Sehr geehrter Herr Markus,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 02.08.2014, auf die ich gerne antworte:
Im Jahre 2009 wurde diskutiert, ob man die Rundfunkfinanzierung geräteunabhängig als Sonderabgabe ausgestalten kann. Darauf habe ich mich in meinem damaligen Aufsatz ausdrücklich bezogen und Zweifel geäußert, ob die "verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Sonderabgabe" erfüllt wären.
Diese Zweifel wurden durch das Gutachten von Herrn Prof. Kirchhof im Jahre 2010 bestätigt:
"Die Sonderabgabe kommt zur Finanzierung des Rundfunks nicht in Betracht" (vgl. Gutachten von Prof. Kirchhof bei ARD.de, S.36). Im gleichen Gutachten kommt Herr Prof. Kirchhof zum Ergebnis, dass eine geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung über einen "Beitrag" möglich ist. Dies wurde durch das nachfolgende Gutachten von Herrn Prof. Kube und inzwischen auch durch die Urteile der Landesverfassungsgerichte Rheinland-Pfalz und Bayern bestätigt.
Ich sehe mich daher in meiner damaligen Einschätzung bestätigt.
Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfinanzierung dann ja auch gerade nicht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag ausgestaltet. Dies ist - juristisch gesehen - ein ganz gravierender Unterschied. Einen Widerspruch zwischen meinen damaligen Ausführungen und meinem nachfolgendem Verhalten, den ihre Anfrage offenbar unterstellt, gibt es daher nicht. Gerne stehe ich für weitere Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Eicher
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Der SWR-Justiziar, Herr Dr. Eicher, hat heute auf meine Anfrage
( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.msg71717.html#msg71717 ) geantwortet:
[...] Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfinanzierung dann ja auch gerade nicht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag ausgestaltet. Dies ist - juristisch gesehen - ein ganz gravierender Unterschied. Einen Widerspruch zwischen meinen damaligen Ausführungen und meinem nachfolgendem Verhalten, den ihre Anfrage offenbar unterstellt, gibt es daher nicht. [...]
Interessant. Gib dem Kind einen anderen Namen und schon ist alles in Butter.
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Da haben wir doch Glück, dass es keine Sonderabgabe ist, sondern ein Beitrag schließlich muss dieser doch noch ein paar Bedingungen erfüllen. Zum einen muss ja die besondere Gegenleistung definiert sein, und auch noch beschreiben, welche unmittelbaren Vorteil der Beitragszahler davon hat. Bei einer
Sonderabgabe wäre das ja vielleicht anders, Puh nochmal Glück gehabt. Auch haben wir wahrscheinlich Glück, das es keine Steuer ist. Bleibt es also dabei, das es weiterhin als Beitrag bezeichnet wird, na dann. Angriff auf die Punkte konzentrieren, welche so wichtig sind, dass eine Beitragsforderung gültig oder besser auch ungültig werden lässt. Wenn also den Klägern es möglich ist nachzuweisen, dass diese Beitragsforderungen formal nicht gültig sind, ist es hinfällig mit dem BS und den Rundfunkanstalten.
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Herr Eicher sagte genau:
http://www.wohnungsabgabe.de/klagegrundallgemein.html
Dr. Hermann Eicher, Justiziar des SWR, „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz”, veröffentlicht in „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht” 12/2009:
„Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG(Vgl. BVerfGE 55 274(303 f.) = NJW 1981, 329) entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte.”
„Dass der Gesetzgeber nicht an den Umsatz oder die Mitarbeiterzahl angeknüpft hat, ist gerechtfertigt, da diese Kriterien schwanken und schwer zu verifizieren sind (Vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 10.7. 1990 - 14 S 1419/89).”
Die Mitarbeiterzahl als Kriterium schwankt und ist schwer zu verifizieren, unabhängig wie das Kind bei Bedarf genannt wird. Herr Eicher spricht eindeutig von einer Sonderabgabe, auch wenn sie dem Volk als Beitrag verkauft wird. Der Rundfunkbeitrag erfüllt bloß nicht die typischen Eigenschaften der Sonderabgaben UND der Beiträge.
Creifelds RECHTS-WÖRTER-BUCH 10 Auflage 1990
"Beiträge (öffentliche) sind eine Unterart der öffentlichen -> Abgaben. Man versteht darunter Geldleistungen, die dem einzelnen im Hinblick auf eine besondere Gegenleistung des Beitragsberechtigten auferlegt werden. … Praktisch sehr bedeutsame B. sind z.B. die sog. Anliegerbeiträge, die als Erschließungsbeiträge im Baugesetzbuch geregelt sind …"
Besondere Gegenleistung:
- Abpressen der finanziellen Mittel in Höhe von 54 €/Quartal, unabhängig der eigenen Leistungsfähigkeit und damit Untergrabung der eigenen Wahl der Quelle. Die zusätzlichen Kosten für ÖRR, neben den Ausgaben für Internetzugänge, Geräte, Zeitungen, Zeitschriften und andere Medien sowie Ausgaben für laufende Kosten sprengen die finanziellen Möglichkeiten,
- Aufdrängeln nicht gewünschter Leistung durch Zwangszahlungen/Kopfsteuer bei Singles,
- Finanzierung der Zusatz-Renten bei ARD 1575 € und 1750 € pro Monat beim ZDF (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.msg71719.html#msg71719),
- Zwang zur Finanzierung der Gesundheitsschädigung durch TV Sendungen,
- Zwangssubventionierung eines bestimmten Anbieters,
- Ein verbrauchsgerechter Beitrag fördert das Demokratieverständnis. Die Demokratie-, Informations-, Kultur und Wirtschaftsförderung durch Zwangssubventionierung eines Anbieters, hier der ö.-r. Anstalten, untergräbt die Demokratie und verkehrt es in eine Meinungs-Diktatur. Aufgrund der Staatsabhängigkeit, siehe höchstrichterliches ZDF-Urteil, der Auslassungen (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4896.0.html), Umformulierungen (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html) und dem Senden von Bruchteilen der Weltinformationen, häufig einseitigen Meinungen, Beschuldigungen, Auftritten von Scheinexperten und der Scheindebatten wird gezielt eine einseitige Meinung der Anstalten verankert. Das Gleiche gilt für die Einschätzung, ob ein Mensch mit einer Waffe ein Soldat, Söldner, Freiheitskämpfer oder Terrorist ist. Massenmedien missbrauchen ihre Präsenz, um Aufmerksamkeit zu lenken und eine einseitige Meinung zu bilden.
Diese "besondere Gegenleistung" untergräbt die schon mehrfach erwähnten Grundrechte.
Weitere Details über die angeblichen Vorteile:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10287.msg70432.html#msg70432
Der SWR-Justiziar, Herr Dr. Eicher, hat heute auf meine Anfrage
( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.msg71717.html#msg71717 ) geantwortet:
... Gerne stehe ich für weitere Rückfragen
zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Eicher
Dann sollten wir unbedingt gut durchdacht weiter nachfragen. ;)
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Starke Leistung von Markus. Es zeigt uns auch, dass auf vernünftige Fragen durchaus vernünftige Antworten möglich sind. Die Urteile der Landesverfassungsgerichte, die vernichtenden Gutachten und die Antworten der Landesrundfunkanstalten durch BS und Justiziare bringen zumindest etwas Licht ins dunkle des RBStVs. Wenn es eindeutige Definitionen zum Begriff Beitrag und Abgabe gibt, kann es durch Beweis der Nichterfüllung der Definitionen gelingen, den RBStV zu kippen.
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Moin Moin liebe Leute,
lese hier schon eine Weil. Kompetentes, informatives, geballtes und gewaltiges Forum! Danke!
Zitat des SWR-Justiziar, Herr Dr. Eicher:
Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfinanzierung dann ja auch gerade nicht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag ausgestaltet. Dies ist - juristisch gesehen - ein ganz gravierender Unterschied.
Welcher Unterschied ist dann zwischen den beiden Begriffen? ???
Gruß
Oh.Ha.
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Auf Wikipedia gibt es anschauliche Übersichten zur Systematisierung von öffentlichen Abgaben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabe_%28Geldleistung%29
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Zitat des SWR-Justiziar, Herr Dr. Eicher:
Der Gesetzgeber hat die Rundfunkfinanzierung dann ja auch gerade nicht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag ausgestaltet. Dies ist - juristisch gesehen - ein ganz gravierender Unterschied.
Welcher Unterschied ist dann zwischen den beiden Begriffen?
In der Tat stellt sich hier die Frage, was denn dem sog. "Rundfunkbeitrag" in seiner aktuellen vollkommen geräte- und nutzungsunabhängigen, unausweichlichen Ausprägung angeblich fehlen soll, um sich als (unzulässige) "Sonderabgabe" zu qualifizieren...
@unGEZahlt:
Diese Frage sollte wohl noch einmal so oder so ähnlich an Hr. Eicher gerichtet werden.
Übernimmst Du? Danke ;)
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In der Tat stellt sich hier die Frage, was denn dem sog. "Rundfunkbeitrag" in seiner aktuellen vollkommen geräte- und nutzungsunabhängigen, unausweichlichen Ausprägung angeblich fehlen soll, um sich als (unzulässige) "Sonderabgabe" zu qualifizieren...
Hier ein Auszug aus dem Artikel "§ 3 Abs. 1 AO – Steuerbegriff, Tatbestandsmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung" von Dr. Detlef Roland (in: Steuer & Studium, Beilage 1/2009):
Nach h. M. sind Sonderabgaben keine Steuern, da ihnen keine Gegenleistung der öffentlichen Hand gegenübersteht und sie auch nicht dazu dienen, Einnahmen i. S. des § 3 Abs. 1 AO zu erzielen. Die Vielfalt der unterschiedlichen Sonderabgaben lassen eine eindeutige Definition nicht erkennen. In Abgrenzung zu Steuern dürfen Sonderabgaben nicht Allgemeininteressen dienen und nicht allgemeine Staatsaufgaben finanzieren.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient Allgemeininteressen, siehe § 2 Absatz 1 Satz 1 RStV:
[Rundfunk] ist die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung.
Darüber hinaus wird mit dem Rundfunkbeitrag eine "allgemeine" Staatsaufgabe finanziert, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur "öffentlichen Daseinsvorsorge" gehört, siehe:
Rundfunkbeitrag: BR-Intendant für Inflationsausgleich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18840.msg122792.html#msg122792 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18840.msg122792.html#msg122792)
Das BVerfG fordert als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sonderabgabe die Belastung einer besonderen Gruppe (Gruppenhomogenität), die eine besondere Gruppenverantwortung mit einer spezifischen Sachnähe zum Abgabenzweck hat.
Eine besondere Gruppe wird nicht belastet, sondern sowohl Wohnungsinhaber als auch Betriebsstätteninhaber, also die Allgemeinheit der Steuerzahler.
Die finanzverfassungsrechtlich gebotene Formenstrenge und das Erfordernis der Normenklarheit verlangen vom Gesetzgeber daher, den Regelfall der Steuer und den Ausnahmefall der Sonderabgaben deutlich voneinander zu unterscheiden, d.h. im Tatbestand als solche sichtbar und nachvollziehbar zu normieren.
Der sog. Rundfunkbeitrag unterscheidet sich seiner Art nach gerade nicht deutlich von der Abgabenart der Steuer, denn:
1. Die Nähe des Rundfunkbeitrages zur Abgabenart der Steuer
a) Steuern als Instrument zur Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur
Steuern dienen zur Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur. Die Gesamtheit staatlicher Aufgaben bildet ebendiese öffentliche Infrastruktur. Sei es die innere Sicherheit, sei es die äußere Sicherheit, sei es das öffentliche Bildungswesen, sei es das Justizwesen, sei es das Sozialwesen – all dies sind nur einzelne Beispiele für staatliche Aufgaben, die die öffentliche Infrastruktur bilden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ungeachtet des Grundsatzes der Staatsferne Teil dieser öffentlichen Infrastruktur, denn er dient der „Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen“ (Bayerischer Verfassungsgerichtshof v. 15.05.2014). Der Rundfunkbeitrag entgilt nicht eine bestimmte Fernseh- oder Radiosendung bzw. das Programm eines bestimmten Fernseh- oder Radiokanals, d.h. er ist nicht die Gegenleistung für eine besondere Leistung (§ 3 Absatz 1 AO), sondern er dient der Finanzierung der „Gesamtveranstaltung Rundfunk“, d.h. der „funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gemäß § 1 RBStV und damit der Finanzierung einer öffentlichen Infrastruktur, die sich aus den Runkfunkanstalten als Medienveranstalter, den Landesmedienanstalten als Medienaufsicht und dem Beitragsservice als Abgabenverwaltung zusammensetzt.
b) Steuern als Mittel der geordneten Haushaltsführung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich gemäß § 13 RStV vorrangig aus Rundfunkbeiträgen. Dies bedeutet, dass er auf dieses Finanzierungsmittel zur effektiven Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe gem. § 2 Absatz 1 RStV im Sinne einer geordneten Haushaltsführung angewiesen ist.
Die gleiche Eigenschaft erfüllen jedoch Steuern im Haushalt einer Gebietskörperschaft. Steuern sind das Finanzierungsmittel, auf das eine Gebietskörperschaft zur effektiven Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne einer geordneten Haushaltsführung angewiesen ist. Dass sich die Haushalte des Staates vorrangig aus Steuern finanzieren, ist nichts anderes als die Umsetzung des verfassungsrechtlich verankerten Steuerstaatsprinzips.
c) Die Verteilung des Abgabenaufkommens
Das Steueraufkommen wird auf die einzelnen Haushalte der Gebietskörperschaften, und damit auf die einzelnen Teile der öffentlichen Infrastruktur, verteilt. Die Verteilung des Steueraufkommens ist im Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes geregelt.
Ebenfalls wird das Rundfunkbeitragsaufkommen auf die einzelnen Teile der Infrastruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also auf die Rundfunkanstalten, die Landesmedienanstalten und den Beitragsservice, verteilt. Die Verteilung des Rundfunkbeitragsaufkommens wird durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) geregelt.
d) Das Vorhandensein eines strukturellen Vorteils
Aus dem Vorhandensein einer durch Steuern finanzierten, öffentlichen Infrastruktur zieht grundsätzlich jede Person einen strukturellen Vorteil, den die Bürger als Mitglieder eines öffentlichen Gemeinwesens aus deren Vorhandensein haben, da sie die Möglichkeit haben, diese vorhandene Infrastruktur zu nutzen.
Aus dem Vorhandensein des durch den Rundfunk“beitrag“ finanzierten, öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen strukturellen Vorteil (Bayerischer Verfassungsgerichtshof v. 15.05.2014), weil sie die Möglichkeit hat, diesen zu nutzen.
e) Träger der Finanzierungsverantwortung
Der Träger der Finanzierungsverantwortung einer öffentlichen Infrastruktur ist die Allgemeinheit – ansonsten würde es sich nicht um eine „öffentliche“ Infrastruktur handeln.
Wenn gesagt wird, dass jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierungsverantwortung zu beteiligen sei, dann gibt es keine besondere Gruppenverantwortung, die aus der Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe entspringt. Dies bedeutet, dass der „Kreis der Beitragspflichtigen“ der zu finanzierenden Aufgabe in sachlicher Hinsicht nicht näher steht als die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen, selbst wenn man annimmt, der dieser nicht bereits der Allgemeinheit der Steuerzahler entspricht.
Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach § 2 Absatz 1 RStV für die Allgemeinheit bestimmt ist, trägt grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mithin die Allgemeinheit, die Finanzierungsverantwortung für diesen.
Finanzierungsverantwortung für die Infrastruktur eines öffentlichen Gemeinwesens trägt ebenfalls die Allgemeinheit. Aus ebendiesem Grund bestimmt § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO, dass Steuern allen, und damit dem unbestimmten Normadressatenkreis der Allgemeinheit, auferlegt werden, die den Tatbestand erfüllen, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft. Mithin unterscheidet sich die nichtsteuerliche (parafiskalische) Abgabe „Rundfunkbeitrag“ hinsichtlich der Finanzierungsverantwortung und des Normadressatenkreises nicht deutlich genug von einer Steuer.
f) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Haushalt eines öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens
Die Haushalte des öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens sind in erster Linie die Haushalte der Gebietskörperschaften. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und damit Teil des öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens ist, können die Haushalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Haushalte eines öffentlich-rechtlichen Gemeinwesens (§ 3 Absatz 1 AO) betrachtet werden.
g) Finanzierung von Beamtenpensionen im Vergleich zur Finanzierung von „Betriebsrenten“ ehemaliger Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunkstaatsvertrag
Beamtenpensionen, also Ruhegehälter ehemaliger Staatsbediensteter, werden aus dem Steueraufkommen der allgemeinen Staatshaushalte gezahlt. Unstreitig ist, dass die Ruhegehälter ehemaliger Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Rundfunkbeitragsaufkommens gezahlt werden. Die Funktion, die Steuern eines allgemeinen Staatshaushaltes in dieser Hinsicht erfüllen, erfüllt der Rundfunkbeitrag im besonderen Staatshaushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ungeachtet seiner Besonderheit ist der Haushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Haushalt eines öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen (vgl. schon Buchstabe d).
2. Der Vergleich des Rundfunkbeitrags mit einzelnen Steuerarten
a) Vergleich des Rundfunkbeitrages mit der Einkommensteuer
Die Rundfunkbeitragspflicht für den privaten Bereich knüpft gemäß § 2 Absatz 1 RBStV an das Innehaben einer Wohnung an. In der gleichen Weise knüpft die persönliche Einkommenssteuerpflicht gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 EStG an einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland an. Da das EStG keine Legaldefinition des Begriffes „Wohnsitz“ enthält, ist auf die Legaldefinition in der AO zurückzugreifen (Blümich/Rauch, § 1 EStG [124. Auflage, 2014] Rz. 145). Gemäß § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Mit der Anknüpfung des § 2 Absatz 1 RBStV ist der Kreis der Rundfunkbeitragspflichtigen somit nahezu konturenlos und geht in der Allgemeinheit der (Einkommen-) Steuerpflichtigen auf.
b) Vergleich des Rundfunkbeitrags mit der Grundsteuer
Armin Herb, Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz des Südwestfunks, spricht von einer „Tatsache, dass der Rundfunkbeitrag vergleichbar der Grundsteuer auf der Immobilie lastet.“ Auch er als Repräsentant des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sieht also, dass sich der Rundfunkbeitrag nicht deutlich genug von einer Steuer unterscheidet, wenn er ihn für mit der Grundsteuer vergleichbar betrachtet.
3. Beitragsveranlagung und Steuerveranlagung
Die Veranlagung zu einer bestimmten Steuer erfolgt, indem ein bestimmter „Tarif“ bzw. „Steuersatz“ auf eine Bemessungsgrundlage angewandt wird. Beispiel: Die Veranlagung zur Körperschaftsteuer erfolgt, indem der Körperschaftsteuersatz auf das zu versteuernde Einkommen der Körperschaft angewandt wird.
Die Veranlagung zum Rundfunkbeitrag im privaten Bereich erfolgt, indem ein bestimmter „Tarif“ bzw. „Beitragssatz“ auf eine Bemessungsgrundlage (hier: Wohnung) angewandt wird.
Wesentliches Abgrenzungskriterium ist, dass Steuern "nicht Gegenleistung für eine besondere Leistung" sind, während Sonderabgaben als Sonderlast im Gegensatz zur Gemeinlast eine besondere Verantwortung des Abgabepflichtigen für die Erfüllung einer speziellen Aufgabe und ihre Finanzierung voraussetzen.
Die Allgemeinheit trifft jedoch keine besondere Verantwortung. Die Verantwortung der Allgemeinheit für diese öffentliche Infrastruktur ist weder größer noch kleiner als die Verantwortung der Allgemeinheit für andere Infrastruktureinrichtungen, die der "öffentlichen Daseinsfürsorge" dienen.
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@unGEZahlt:
Diese Frage sollte wohl noch einmal so oder so ähnlich an Hr. Eicher gerichtet werden.
Übernimmst Du?
Herrn Dr. Eicher kritische und unangenehme Fragen stellen?
Klar, da bin ich doch auch dabei ;D
Muss aber vorher doch mal zugeben, dass ich selbst mit der weiter zunehmenden Spezialisierung
fachlicher, juristischer Art usw. hier im Forum
glaube ich, persönlich langsam etwas überfordert werde.
(Meine Hochachtung allen Mitstreitern hier, die sich so einsetzen und da noch mitkommen!
Mir selbst raucht beim Lesen oftmalig der Kopf. Aber hört sich alles sehr gut an!
Auch wenn ich langsam nicht mehr alles verstehe.)
Jetzt habe ich mal einen Text gebastelt, den ich vorher noch gern vorher von Euch überprüfen lassen würde
(Wenn der Text nicht zum Hände-über-den-Kopf-zusammenschlagen ist, würde ich es damit dann bald mal versuchen) :
Adresse: info@swr.de
Betreff: Anfrage an Herrn Dr. Eicher / SWR-Justiziar - Bitte um Weiterleitung
Textmuster:
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
für Ihre Antworten auf meine in 2014 und 2015 gestellten Anfragen bzgl. des Rundfunkbeitrages danke ich Ihnen sehr.
Wie Sie wissen, gibt es wegen dem Rundfunkbeitrag nun im mittlerweile 4. Jahr auch wieder weiterhin sehr oft Kritik und Ablehnung.
Oftmalig wird der Rundfunkbeitrag auch nicht als Beitrag, sondern als Sonderabgabe angesehen.
Gibt es Ihrer Einschätzung nach logische und nachvollziehbare Gründe, die beweisen,
dass es keine Sonderabgabe ist?
Über eine Antwort würde ich mich wieder sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus
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Danke...
...vielleicht könnte "Knax" die Anfrage noch entsprechend etwas "sachlich-knackig feinjustieren"?
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@unGEZahlt:
Diese Frage sollte wohl noch einmal so oder so ähnlich an Hr. Eicher gerichtet werden.
Übernimmst Du?
Hier der zweite Versuch, eine Frage zu formulieren, die Herrn Dr. Eichers Gewissen hoffentlich erreicht.
Verbesserungsvorschläge wieder gerne erwünscht. Möglichst zeitnah, da ich ihn gerne auch kritisch und unangenehm befragen will.
Textmuster 2:
Sehr geehrter Herr Dr. Eicher,
für Ihre Antworten auf meine in 2014 und 2015 gestellten Anfragen bzgl. des Rundfunkbeitrages danke ich Ihnen sehr.
Hiermit bitte ich Sie wieder um Prüfung, ob Sie mir eine Verständnisnachfrage zum Rundfunkbeitrag beantworten können.
Wenn die geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung ab 2013 „Rundfunksonderabgabe“ geheißen hätte, wäre sie, wie in Ihrem Beitrag „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz” beschrieben, verfassungswidrig gewesen.
Wohingegen die Benennung der geräteunabhängigen Rundfunkfinanzierung als„Rundfunkbeitrag“ diese damit dann, „juristisch gesehen“, verfassungskonform gemacht hat.
Bedeutet dies, dass hier einfach nur die reine Bezeichnung -entweder „Rundfunksonderabgabe“ oder „Rundfunkbeitrag“- über Recht und Unrecht entscheidet ?
Vielen Dank auch für den Hinweis, dass Paul Kirchhof 2010 zum Ergebnis kam, dass eine geräteunabhängige Rundfunkfinanzierung über einen "Beitrag" möglich ist.
Er kam aber auch auf die Idee, dass für den Ausnahmefall eines Haushaltes, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird, eine Beitragsbefreiung gewährt werden sollte.
Paul Kirchhof könnte dies erwähnt haben, weil damit die Rundfunkfinanzierung verfassungskonform hätte ausgestaltet werden können.
Lag er mit dieser Idee nicht richtig?
Über eine Antwort würde ich mich wieder sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus
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Auf die von mir, Markus Korte,
o. gestellte Anfrage kam gestern die Antwort vom SWR-Justitiar:
Sehr geehrter Herr Korte,
Ihre neuerliche Anfrage vom 07.06.2016 habe ich erhalten und antworte
darauf natürlich gerne:
1. Zunächst –nur der guten Ordnung halber- zitieren Sie mich aus meinem Aufsatz „Die Rundfunkgebührenpflicht in Zeiten der Medienkonvergenz“ nicht zutreffend: Ich habe damals lediglich Zweifel daran geäußert, ob eine Sonderabgabe den vom Bundesverfassungsgericht dazu entwickelten Anforderungen an eine solche Abgabe genügt. Ich habe nicht geschrieben, dass eine solche Abgabe verfassungswidrig wäre. Allerdings hat dann Herr Prof. Kirchhof in seinem Gutachten festgestellt, dass „die Sonderabgabe zur Finanzierung des Rundfunks nicht in Betracht kommt“. Insofern sehe ich mich in meinen Zweifeln bestätigt.
2. Sie fragen, ob die reine Bezeichnung als „Sonderabgabe“ oder „Beitrag“ über Recht und Unrecht entscheidet? Dem ist natürlich nicht so. Dazu gibt es auch umfängliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Die rein formale Bezeichnung entscheidet nicht über den Abgabentypus. Vielmehr kommt es auf die tatsächliche, rechtliche Ausgestaltung an. Ohne hier in die -wirklich schwierigen- Details des Abgabenrechts gehen zu können, ist der entscheidende Unterschied zwischen beiden Abgabenarten, dass eine Sonderabgabe –wie eine Steuer- keine Gegenleistung voraussetzt. Anders der Beitrag, der für einen individuell zurechenbaren Vorteil erhoben wird.
(Genau zu diesem Punkt hat sich ja jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht ausführlich geäußert).
Ihre Frage kann also mit einem klaren „Nein“ beantwortet werden.
3. Auch Herrn Prof. Kirchhof zitieren Sie nicht zutreffend: Er hat gerade nicht eine Ausnahme für einen Haushalt gefordert, in dem „offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört“ wird. Vielmehr sagt Herr Prof. Kirchhof zur Widerlegbarkeit der Typisierung wörtlich: “Dazu genügt… nicht der Hinweis, der Empfänger des Rundfunkangebots habe kein Empfangsgerät oder er habe durch technische Vorkehrungen den Empfang ausgeschlossen“. Vielmehr fordert Herr Prof. Kirchhof nur für die Fälle eine Ausnahme, in denen die Annahme des Programmangebots und dessen Nutzung tatsächlich oder durch objektiv nachhaltige Vorkehrungen ausgeschlossen ist. Er nennt dafür als Beispiele „die in einem Funkloch gelegene Berghütte“ oder „der Wohnsitzinländer, der sich in einer für den Vermutungsmaßstab erheblichen Zeit –ein Jahr- ständig im Ausland aufhält.
Und er fährt fort: „Diese Ausnahme … wird allerdings nur geringe praktische Bedeutung gewinnen."
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Eicher
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Vielmehr fordert Herr Prof. Kirchhof nur für die Fälle eine Ausnahme, in denen die Annahme des Programmangebots und dessen Nutzung tatsächlich oder durch objektiv nachhaltige Vorkehrungen ausgeschlossen ist.
Herr Eicher merkt es einfach nicht: Wenn kein Empfangsgerät vorhanden ist, ist die Nutzung tatsächlich ausgeschlossen.
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Vielmehr fordert Herr Prof. Kirchhof nur für die Fälle eine Ausnahme, in denen die Annahme des Programmangebots und dessen Nutzung tatsächlich oder durch objektiv nachhaltige Vorkehrungen ausgeschlossen ist.
Hallo,
Hier zeigt sich das ganze Ausmaß der ö-r-R Diktatur.
- Objektiv nachhaltige Vorkehrungen - heißt im Klartext,
alle Empfangsgeräte verkaufen- verschrotten- Antenne demontieren- und nachweisen.
Also, entweder ö.r.R konsumieren oder aller Empfangsmöglichkeiten beraubt zu werden.
Im Krieg war es lebensgefährlich Fremdsender zu hören, dann kam der ö.r.R.
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...
- Objektiv nachhaltige Vorkehrungen - heißt im Klartext,
alle Empfangsgeräte verkaufen- verschrotten- Antenne demontieren- und nachweisen.
...
Das dürfte so nicht ausreichen...
Haus von außen deutlich erkennbar elektromagnetisch abschirmen! :police:
Edit "Bürger":
Hier bitte nicht in ledigliche Floskeln abdriften, sondern bitte konzentriert und konstruktiv an der Analyse und Widerlegung der Argumentation von Herrn Eicher arbeiten. Es gibt im Forum und auch im Kirchhof-Gutachten genug Material, die Thesen zu entkräften. Danke für die Berücksichtigung und Mitwirkung.
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Ich denke, man kommt mit der Frage, wie das Ding heißt, nicht weiter. Es wurde als "Beitrag" ausgestaltet. Das muss man erst mal so stehen lassen. Der Ansatz muss meiner Meinung nach dann dort weitergehen, wo Beiträge erhoben werden: Beispiel: Krankenversicherungsbeitrag.
Absolut vergleichbar, wenn man davon ausgeht, dass auch dieser selbst dann einen "Vorteil" einbringt, wenn man nie zum Arzt geht und sich bester Gesundheit erfreut. Bezahlt wird für die Möglichkeit, das Gesundheitssystem in Anspruch zu nehmen.
Ebenso wird der Rundfunkbeitrag erhoben für die Möglichkeit der Rundfunknutzung - egal, ob man/frau ihn nutzt oder nicht.
Beides sind Zwangsbeiträge.
Die Frage müsste daher in die Richtung gehen: Weshalb wurde beim KV-Beitrag eine soziale Staffelung vorgenommen - nämlich abhängig vom Einkommen - beim Rundfunkbeitrag aber nicht?
Und - im Gesundheitssystem steht dem Beitrag ein individueller Anspruch gegenüber - nämlich einer auf eine ärztliche Behandlung auf einem Niveau, das den Regeln ärztlicher Kunst entspricht.
Die Krankenkassen sind verpflichtet, dies sicherzustellen.
Und - Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen sind - denke ich jedenfalls - öffentlich kontrollierbar. Eine Geheimhaltung von Ausgaben - hoffe ich jedenfalls - ist dort ein NoGo. (oder stimmt das nicht?)
Ergo - wer stellt sicher, dass journalistische Qualität und objektive Information geboten wird? Und was ist mit der Transparenz der Finanzen?
Entscheidend ist wohl, dass bei Zwangsbeiträgen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden zu nehmen sind. Jedenfalls sind die Ungleichbehandlung von Ein- und Mehrpersonenhaushalten sicher nicht rechtens. (Bei der KV ist ein Ehepartner dann mitversichert, wenn er/sie kein eigenen Einkommen hat - sonst nicht!)
Fraglich also, ob nicht das Sozialstaatsprinzip eingreifen muss und die Belastung nach Leistungsfähigkeit verteilt werden muss.
Nur am Rande: Ich merke immer wieder, dass ich nichts gegen ein qualitativ gutes, wirtschaftlich bescheidenes öffentlich-rechtliches und werbefreies Rundfunkangebot hätte - wenn es dieses doch wäre.
Ich hab nur einen Hals auf die arrogante Selbstbedienungmentalität der Verantwortungsträger und die unsäglich groben Umgangsformen der GEZ, die sich jetzt Beitrags"service" zu nennen wagt...
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Vorsicht! Nicht aufs Glatteis führen lassen!
1) Abgaben für RISIKO-VERSICHEUNGEN (die auch in einem unvorhersehbaren lebensbedrohlichen Notfall der Inanspruchnahme greifen würde!) sind in keinster Weise geeignet zum Vergleich mit einer eine bestimmte, NICHT lebensnotwendige Medienoption privilegierenden (Rundfunk privilegiert gegenüber jeglichen anderen Medien!) pauschalen und willkürlich angeknüpften Zwangsabgabe!
2) Die Frage war richtig gestellt. Die Antwort richtig - oder zumindest nicht ganz falsch gegeben ;) Nein, mit der Bezeichnung allein ist eine Abgabenart nicht definiert. Die Kern-Aussage aber, dass die Rundfunk-Abgabe "als 'Beitrag' ausgestaltet" sei, muss und sollte man unter den gegebenen Umstanden überhaupt nicht "mal so stehen lassen", sondern gerade hinterfragen, da es bislang eben nur eine rechtlich nicht fundiert belegte Kern-Behauptung ist.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Abgabe eben nur scheinbar wie ein Beitrag ausgestaltet ist, d.h. sie soll so aussehen als ob - ist es aber in Wirklichkeit nicht, da entscheidende finanzverfassungsrechtliche Kriterien für einen Beitrag eben nicht umgesetzt wurden - allen voran die Widerlegbarkeit...
Was genau die jetzige Ausgestaltung als angeblicher "Beitrag" von einer Ausgestaltung als "Sonderabgabe" unterscheiden soll, welche selbst Justitiar Eicher ja in seiner hinlänglich bekannten Äußerung in der NVwZ als "Verfassungsrechtlich bedenklich" eingestuft hat, bleibt weiterhin nebulös.
Allein die Unterscheidung damit zu begründen, dass wesentliches Unterscheidungskriterium für einen Beitrag ein "individuell zurechenbarer Vorteil" sei, reicht nicht aus - denn genau dieser "Vorteil" ist bislang nichts mehr als eine nicht verifizierbare Behauptung. Das Kriterium wird der bestehenden Abgabe ja einfach nur angedichtet. Wenn man durch das "Andichten" von "Kriterien" den Typ einer Abgabe definieren kann, dann ist dies nicht besser als durch eine ledigliche Namensgebung nach Lust und Laune.
Eben diese Frage steht hier also weiter im Raum - und diese ist bislang nur unbefriedigend bzw. gar nicht beantwortet...
...man darf mutmaßen, weshalb wohl ;)
Es geht hier ganz klar um die Abgrenzung eines "Beitrags" von einer "Sonderabgabe" in Hinblick auf Hr. Eichers Verlautbarungen.
Daher bitte keine abschweifenden Vergleiche sondern bitte hier am Kern-Thema bleiben, welches im Einstiegsbeitrag seinen Lauf genommen hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Als Material - verfasst von einem der ARD-ZDF-GEZ-"Haus- und Hof-Gutachter" - könnte dieses Gutachten gesichtet und mit den Aussagen abgeglichen bzw. anhand dessen tiefergehende Anfragen gestellt werden... ;)
Kirchhof > Rechtsgutachten zur Filmförderung als Sonderabgabe (01/2016)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18796.0.html
Ich lese schon jetzt 2...3 Sachen, die man an der Antwort von Herrn Eicher so nicht unwidersprochen stehen lassen kann - allein: Ich werde für das hiesige Schreiben ja nicht bezahlt - und habe trotzdem noch andere Dinge zu tun. Ich hoffe, er hat "Verständnis" dafür, dass ich mich diesem Thema also erst zu gegebenem Zeitpunkt widme... ;)
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Um den sogn. Beitrag anzugreifen, den Herr Eicher so vehement vertritt, sollte man nicht versäumen, dem ein von der ARD in Auftrag gegebenes Gutachten entgegen zu halten. Siehe u.a. unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg146128.html#msg146128
bzw. direkt unter
Welche Gutachten/ Aufsätze/ wiss. Arbeiten PRO Rundfunkbeitrag gibt es?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22822.msg145936.html#msg145936
Verfasser des Gutachtens war Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M. (Harv.), Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Politik der Universität Münster.
Da heisst es u. a.
Will man daher eine Abgabe einführen, die nicht an das Bereithalten von Rundfunksempfangsgeräten und damit an die Möglichkeit der Nutzung der öffentlich-rechtlichen Programme anknüpft, gleichwohl aber unmittelbar den Rundfunkanstalten zufließt, dürfte nur eine nicht-steuerliche Abgabe in Betracht kommen. (S. 42)
Fussnote dazu: Für eine Einstufung als Beitrag dürfte die potentielle Gegenleistung zu schwach ausfallen.
Dann läuft die Argumentation wie folgt: keine Gebühr, keine Sonderabgabe, Gegenleistung für Beitrag zu schwach (= eher kein Beitrag). Dann bleibt als einzig verbleibender Typ der Abgabe die Steuer. Die aber durften die Ministerpräsidenten der Länder gemäß der Finanzordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht verabschieden. Der Beschluß, eine Steuer unter falschem Etikett zu verabschieden, war demnach verfassungswidrig.
M. Boettcher
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Querverweis auf folgende Dissertation ;)
"Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?" > verfassungswidrige Sonderabgabe (2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36805.0
mit dem Fazit, dass der sog. "Rundfunkbeitrag" weder Beitrag im beitragsrechtlichen Sinne noch Steuer ist,
sondern eine verfassungswidrige Sonderabgabe.