gez-boykott.de::Forum

Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Viktor7 am 31. März 2015, 08:00

Titel: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 31. März 2015, 08:00
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Waage-der-Justitia.jpg)

Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe

Zeigen wir den Rundfunkanstalten dass wir nicht locker lassen, niemals!


Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt/RA Bölck - BVerfG Karlsruhe

Nachdem sich nun die Verwaltungsgerichte der untersten (VG) und der mittleren Instanz (OVG) mit den Verfassungsfragen nicht beschäftigt haben und jegliche Argumente der Verfassungswidrigkeit mit Belegen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ignoriert haben, klopfen wir an der Quelle an, die kompetent über die eigenen vergangenen Begründungen entscheiden kann.

Die nicht vorhandene Gegenleistung, fehlender Leistungsaustausch (2. Rundfunkurteil des BVerfG), Auflösung des besonderen Vorteils (Sondervorteils) bei der Abgabe "Beitrag", Nicht-Typisierung der Nutzer und Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Programme und die Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips werden zur Sprache kommen.

Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle!

Die Rechnung/Kosten für die Verfassungsbeschwerde:
Die bisherigen Ausgaben für die Berufung und Gehörsrüge durch den Anwalt T. Bölck wurden von UnerhÖRt selbst getragen. Gerne möchten wir UnerhÖRt bei der Verfassungsbeschwerde (Az: AR 1409/15) unterstützen und ihm die weitere Hilfe durch den versierten Rechtsanwalt Bölck ermöglichen. Eine abschließende Rechnung kann UnerhÖRt erst vorweisen, wenn die Verfassungsbeschwerde durch ist, das kann etwas dauern. Wir erwarten für die Ausarbeitung der Verfassungsbeschwerde, Nachreichung weiterer Argumente, Anreise zum Prozess und Vertretung vor dem Gericht Kosten um die 2500,- € zuzüglich MwSt. Je nach tatsächlich nötiger Arbeit von RA Bölck kann die geschätzte Summe variieren (Zusammenlegung, nur schriftlicher Beschluss des BVerfG ohne Anreise, Anzahl der Schreiben).


Überschüssiges Guthaben wird zur Unterstützung weiterer Mandanten von RA Bölck verwendet, die ebenfalls gegen die HA klagen!

Die Rechnung für die eingereichte Verfassungsbeschwerde:
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Klagen/UnerhOERt/Rg-Kanzlei-Verfassungsbeschwerde.jpg)

Informationen zur Vertretung:

Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Kanzlei Köppen Scholz Bölck
Bahnhofstraße 11
Telefon: 04106/82388
Telefax: 04106/2619
Emailadresse: ra.boelck@t-online.de
25451 Quickborn

Aufsatz: Der Rundfunkbeitrag - Eine verfassungswidrige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe (https://beck-online.beck.de/Default.aspx?vpath=bibdata%2fzeits%2fNVWZ%2f2014%2fcont%2fNVWZ.2014.266.1.htm#A) (bei Interesse PN an UnerhÖRt)

Über zahlreiche Spenden würden wir uns sehr freuen.

Verwendungszweck, IBAN, BIC für die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt

Empfänger:
Rechtsanwalt Florian HaykoHerr Rchtsanwalt Florian Hayko ist der Treuhänder des Kontos für den Spendenempfänger "UnerhÖRt", den wir hier gemeinsam unterstützen.

Verwendungszweck:
Verfassungsbeschwerde 232/14
Bankverbindung (Deutsche Bank):
Dank Euch ist die geschätzte erforderliche Spendensumme erreicht. Großer Dank für Euer Engagement. Sollte sich eine neue Handlungslage ergeben, setzen wir die Unterstützung bei Bedarf fort. Zurzeit warten wir auf die Fortsetzung der Revision beim BVerwG in Leipzig.
Bitte auf der Überweisung auch den eigenen Forennamen (neue Zeile) zur Übersicht angeben.
Das Zeichen "232/14" ist ebenfalls wichtig, um der Kanzlei die eindeutige Zuordnung zu ermöglichen.

Den Spendenstand werden wir nach Möglichkeiten laufend veröffentlichen.


Ihr könnt gerne Eure Spende mit einem Eintrag in diesem Thread bekanntgeben, z.B.:
   
„Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit xyz €“

Wenn einer gewinnt, gewinnen wir alle.

Zeigen wir den Rundfunkanstalten dass wir nicht locker lassen, niemals!

Für Presse- und Informationsfreiheit!

Wir danken schon jetzt für Euer Engagement!

Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team




--- Spendenstand der Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe --- 


Username   Spende   Summe insgesamt
smartorakel   25 €   25 €
LeckGEZ   17,98 €   42,98 €
Atreus   50 €   92,98 €
Der_Heinrich   50 €   142,98 €
Pepe   20 €   162,98 €
Peer_Gynt   25 €   187,98 €
lotschmi   17,98 €   205,96 €
Miklap   20 €   225,96 €
sabinedanieli   20 €   245,96 €
PersonX   50 €   295,96 €
DJ_rainbow   100 €   395,96 €
volkuhl   100 €   495,96 €
Linksabbieger   17,98 €   513,94 €
Linksabbieger   8 €   521,94 €
Miklap (Kollege)   20 €   541,94 €
robbierob   30 €   571,94 €
anGEZeckter…   25 €   596,94 €
speedy777   20 €   616,94 €
Mr.Frosty   25 €   641,94 €
Roggi   20 €   661,94 €
sparks   20 €   681,94 €
hartgie   100 €   781,94 €
abacap   17,98 €   799,92 €
Carina   10 €   809,92 €
Hausverwalter   10 €   819,92 €
Lefty   50 €   869,92 €
Zbigi   50 €   919,92 €
Minerava   17,98 €   937,9 €
Jade   10 €   947,9 €
Karl-A      947,9 €
werner12   10 €   957,9 €
Dark Fader   17,5 €   975,4 €
revu   25 €   1000,4 €
noredan   25 €   1025,4 €
12121212   20 €   1045,4 €
TVfrei   25 €   1070,4 €
sommerflieder   17,5 €   1087,9 €
Von-Kirschner   17,98 €   1105,88 €
BrauchsNicht   20 €   1125,88 €
Uwe   20 €   1145,88 €
fisch   20 €   1165,88 €
gelddruckmaschine   50 €   1215,88 €
zwanglos   10 €   1225,88 €
mm157   10 €   1235,88 €
Be(schummel)ofant   100 €   1335,88 €
olli68   25 €   1360,88 €
kulturist   20 €   1380,88 €
ohmanoman   50 €   1430,88 €
Rebellion   10 €   1440,88 €
Viktor7   20 €   1460,88 €
Hexe1964   17,98 €   1478,86 €
stl   25 €   1503,86 €
wtfdouble   50 €   1553,86 €
jackIT   30,02 €   1583,88 €
Schneider   40 €   1623,88 €
Holger   17,98 €   1641,86 €
Noch_ein_GEZappter   20 €   1661,86 €
ViSa   25 €   1686,86 €
USER9000   17,5 €   1704,36 €
clown   100 €   1804,36 €
dreamliner   25 €   1829,36 €
SchwarzSurfer   50 €   1879,36 €
Sonnenblume   20 €   1899,36 €
Grog   100 €   1999,36 €
Ötzi   50 €   2049,36 €
Frühlingserwachen   30 €   2079,36 €
zuwider   50 €   2129,36 €
che25   20 €   2149,36 €
AhhOhh   25 €   2174,36 €
GeZecke   25 €   2199,36 €
gurke7   25 €   2224,36 €
GenugGEZahlt   17,5 €   2241,86 €
valentino45   17,98 €   2259,84 €
antimony   22,22 €   2282,06 €
guyincognito   25 €   2307,06 €
Blitzbirne   20 €   2327,06 €
OPM87   17,5 €   2344,56 €
Grünkohl   25 €   2369,56 €
sadmarvin84   20 €   2389,56 €
onin   50 €   2439,56 €
Kämpferin   50 €   2489,56 €
Larsenson   100 €   2589,56 €
Unterstützer   30 €   2619,56 €
Rochus   30 €   2649,56 €
Karlsruher   17,5 €   2667,06 €
Daniel61   25 €   2692,06 €
Totalverweigerer   17,5 €   2709,56 €
presscot   10 €   2719,56 €
avex   25 €   2744,56 €
Popcornkino   17,5 €   2762,06 €
fliega   50 €   2812,06 €
tomk   25 €   2837,06 €
Zeitungsbezahler   50 €   2887,06 €
henryklein   10 €   2897,06 €
Schach   50 €   2947,06 €
Teamworker   17,5 €   2964,56 €
WebradioHörer   32 €   2996,56 €
indianmaid   17,5 €   3014,06 €

Hallo Unterstützer und Mitkämpfer,

dank Euch ist die geschätzte erforderliche Spendensumme erreicht. Großer Dank für Euer Engagement. Sollte sich eine neue Handlungslage ergeben, setzen wir die Unterstützung bei Bedarf fort. Zurzeit warten wir auf die Fortsetzung der Revision beim BVerwG in Leipzig.

Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team


Kontoauszug:
(http://wp1165176.server-he.de/Forum/Auszug_01.gif)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: smartorakel am 31. März 2015, 08:12
Hallo

ich habe heute für die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt 25 EUR überwiesen.

Für eine zeitnahe Veröffentlichung der Verfassungsbeschwerde, insbesondere das Aktenzeichen, wäre ich sehr dankbar.

Gutes Gelingen!

PS: 100 Leute die jeweils 25 EUR überweisen müssten wir doch hinbekommen...wir würden alle davon profitieren...
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: LeckGEZ am 31. März 2015, 09:00
Hallo

ich habe heute für die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt 17,98 EUR überwiesen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Atreus am 31. März 2015, 09:20
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von Unerhört mit 50 Euro. Viel Erfolg!

"It's time to kick ass and chew bubble gum, and I'm all outta gum!"
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Der_Heinrich am 31. März 2015, 09:45
  50€ auch von mir.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Pepe am 31. März 2015, 09:55
20 € von mir.
 Drücke die Daumen !! Hoffe der ganze Horror ist bald vorbei
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Peer_Gynt am 31. März 2015, 10:00
Bin mit Eur 25,00 auch dabei. - Sehr gern sogar !
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: lotschmi am 31. März 2015, 10:02
17,98 auch von mir . Wir schaffen das.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Miklap am 31. März 2015, 10:32
„Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 20,- €“
Nur Gemeinsam sind wir stark!
Dafür ein großes Danke...!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: sabinedanieli am 31. März 2015, 11:29
Auch ich mache mich gleich auf in Richtung Sparkasse. Sehr, sehr gerne!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: PersonX am 31. März 2015, 11:51
„Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 50,00 €“
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: DJ_rainbow am 31. März 2015, 12:00
Von mir kommen heute Abend 100 EUR.

"Nur die Lüge benötigt den Schutz durch den Staat. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: volkuhl am 31. März 2015, 12:28
Ich beteilige mich mit 100,-€, verbunden mit herzlichstem Dank an UnerhÖRt und RA Bölck für ihr Engagement, von dem wir alle profitieren!

Gutes Gelingen! Zeigen wir "denen", dass wir eine starke Gemeinschaft sind!!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Linksabbieger am 31. März 2015, 12:39
Von mir gibt's für die Unternehmung von UnerhÖRt und RA Bölck 17,98€ + 8€ Säumniszuschlag zur Unterstützung der echten Meinungsfreieheit in unserer Republik. (#)


Viel Erfolg wünscht
der
Linksabbieger
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Miklap am 31. März 2015, 13:17
Ein Kollege von mir (welcher kein Forumsmitglied ist) unterstützt unsere Sache und spendet ebenfalls 20,- €...!!!
Wurde bereits angewiesen!

Wir kommen der Sache näher...  (#)

(...ich frag jetzt mal die Nachbarn  ;D ;D ;D)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: robbierob am 31. März 2015, 13:36
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 30 €.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: anGEZeckter... am 31. März 2015, 13:47
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 25€....
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Shran am 31. März 2015, 14:47
Ich würde sehr gerne 10 -20  € spenden, aber ich will mehr wissen und auch wissen wo konkret mein Geld ankommt und verwendet wird. Daher will ich die Original-Rechnung haben (in Kopie) wo mein Kostenpunkt mit meinem eigene "Code" aufgelistet ist. Geht sowas?

Ich würde in dem Fall eine ÜW machen und als Vewendung z.b. verfassungsbeschwerde Code: "pinkyhautxyz" Auf der Rechnung soll dann stehen Pinkyhautxyz = 10 Euro....oder so :D
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Miklap am 31. März 2015, 14:57
Hallo Pinkyhaut,
bedenke, dass du bei einer Spende von 20 € direkt den Status "HeroMember" erhalten würdest....
(und bei 30 € würdest du sogar eine Rundfahrt bei den Andorianern erhalten  ;D ;D ;D)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: speedy777 am 31. März 2015, 15:52
Weiter so!!!

Von mir gibts auch 20 Euro. Gehn morgen raus.

Viel Erfolg und bei Neuigkeiten immer mal kurz informieren im andern Thread.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 31. März 2015, 16:31
Die erste Rechnung von RA Bölck für die Erstellung der Verfassungsbeschwerde wird heute Abend in den Startbeitrag aufgenommen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Mr.Frosty am 31. März 2015, 16:34
Von mir gab es ebenfalls 25 €. Hoffen wir mal dass die Badenser Richter vernüfntig sind  :laugh:
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 31. März 2015, 16:38
Hallo an alle Mitstreiter gegen die Willkür des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Politik,

zunächst ein dickes DANKE an Viktor7, der trotz immenser Auslastung (auch er hat noch ein Privatleben und zwischendurch muss etwas Geld verdient werden) diese Spendenaktion ermöglichte.

DANKE natürlich auch an alle, die sich beteiligen, sei es durch Beiträge im Forum, Daumendrücken oder finanzielle Unterstützung.


Kurz ein paar organisatorische Dinge:

Das Konto ist ein Treuhandkonto der Kanzlei Norderstedt, das auf meinen Wunsch eingerichtet wurde.
So ist gewährleistet, dass die Gelder in der Kanzlei bleiben und nach Tilgung meiner Rechnungen für andere Mandanten in gleicher Sache verwendet werden.

Allerdings ist es kein Sammel- oder Spendenkonto für Klagen generell, da ich vertraglich als Treugeber für die eingesammelten Gelder "verantwortlich" bin. Soll heißen, die Kanzlei kann sich nicht wahllos an dem Konto bedienen, sondern verwendet dieses zunächst für meine Verfassungsbeschwerde.

Was danach über ist, werde ich weiteren - dann vor dem BVerfG stehenden - Klägern, die von der Kanzlei vertreten werden, schenken.

Dass die Spenden ankommen, ist über Kontoauszüge, die mir die Kanzlei zukommen lässt, ersichtlich; daher bitte den eigenen Forennamen angeben, um es zuordnen zu können.

Die Verfassungsbeschwerde kann ich natürlich nicht vorab veröffentlichen, das Aktenzeichen steht im Text des Aufrufs: AR 1409/15

Wer aufmerksam im Forum liest, kennt aber die Strategie von Hr. RA Bölck; einige Anhaltspunkte stehen in meinem Thread
Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.0.html
und dessen Verlinkungen.

Eine erste Rechnung liegt mittlerweile vor, Viktor7 veröffentlicht sie, sobald er Zeit findet.

Bis es etwas Neues gibt wird es wohl dauern; die Strategie von Hr. RA Bölck ist, mit möglichst vielen Klägern gleichzeitig das Verfahren am BVerfG zu eröffnen. Vorher wird es auch keine weiteren Rechnungen mehr geben; ich werde einen bestimmten Betrag "ansparen" und was darüber geht gleich zur Verfügung stellen.

Es ist übrigens toll, so viel Zuspruch und Unterstützung zu erfahren, das motiviert ungemein!

Lieben Dank dafür,
UnerhÖRt
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: DJ_rainbow am 31. März 2015, 17:06
Von mir kommen heute Abend 100 EUR.

"Nur die Lüge benötigt den Schutz durch den Staat. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht."

Zahlung ist raus. Leider musste ich bei meinem User den Unterstrich durch einen Bindestrich ersetzen.

*****
Tante Edit: fehlendes Wort ergänzt
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Roggi am 31. März 2015, 19:24
Auch von mir soeben sind 20 Euro überwiesen worden.
Viel Glück an UnerhÖRt und RA Bölck.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: sparks am 31. März 2015, 19:39
Ich überweise ebenfalls 20 Euro für die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖrt, wird morgen veranlaßt.
Auf gutes Gelingen!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: hartgie am 31. März 2015, 21:13
habe auch 100 EUR überwiesen.
Ist ja für einen guten Zweck ;-)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 31. März 2015, 21:24
Die Rechnung für die eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde im Spendenaufruf (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13722.0.html) veröffentlicht.

Mein Dank gilt allen, die sich an der Verteidigung unserer Grundrechte beteiligen und auch das Betreiben dieser Plattform ermöglichen.

Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team

Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: abacap am 31. März 2015, 22:18
„Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 17,98 €“
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Carina am 31. März 2015, 22:20
Ich mach mit, hab gerade 10 € überwiesen.
Viel Erfolg!!!!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Hausverwalter am 31. März 2015, 22:33
ich unterstütze ebenfalls diese Klage mit 10 Euros

GEZverweigerer aller Länder vereinigt euch :-)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Lefty am 31. März 2015, 22:36
Habe soeben 50 Euro überwiesen und wünsche viel Erfolg.
Lefty
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Shran am 31. März 2015, 23:46
Wieso kaufen wir nicht einfach die GEZ?
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Zbigi am 01. April 2015, 03:54
Habe gerade 50€ überwiesen. Viel Erfolg!!!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Minerava am 01. April 2015, 08:30
Auch von mir gibt es 17,98 €.

Viel Erfolg und liebe Grüße

Minerava
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Jade am 01. April 2015, 09:22
Ich unterstütze ebenfalls diese Klage mit  bescheidene 10 €.

Gruß aus Berlin
Jade
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: sabinedanieli am 01. April 2015, 10:52
Damit die Rechnung von Viktor stimmt: Ich habe gestern 20,00 Euronen überwiesen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Karl-A am 01. April 2015, 12:30
Ich habe grad meinen Obulus überwiesen, und poste das jetzt hier, um ein gutes Vorbild zu sein.
Auch danke ich den relevanten Leuten hier für eure Mühen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: werner12 am 01. April 2015, 13:03
Auch meine Wenigkeit ist mit dabei. 10 Euro gerade "verschoben"....

Viele Erfolg!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Dark Fader am 01. April 2015, 13:54
Bin gerade in Spananien.
Werde nach meiner Rückkehr meine Obulus überweisen.

Nur gemeinsam sind wir stark.

gr
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Dark Fader am 01. April 2015, 14:31
Vielleicht sollten wir gleich sammeln für eine Klage vor dem EU Gerichtshof.

Denke, dass das möglicherweise ergiebiger sein könnte??

gr
 >:D
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: revu am 01. April 2015, 14:36
„Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 25 €“


Für die gerechte Sache!!!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: noredan am 01. April 2015, 15:29
Bin für den 11. 05. 2015, 09:00 Uhr selbst in das Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Nördliche Hildapromenade 1, Erdgeschoss, Sitzungssaal 2 zur mündlichen Verhandlung geladen. In dem Selbstbewusstsein, das aus diesem Forum schwillt, einigermaßen gelassen und nicht ohne Hoffnung. Werde noch ruhen des Verfahrens einreichen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: noredan am 01. April 2015, 15:33
Hatte vergessen zu erwähnen, dass 25,00 € für die Verfassungsbeschwerde 232/14 überwiesen sind.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: 12121212 am 01. April 2015, 16:17
Danke - Viel Erfolg - 20 € überwiesen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: TVfrei am 01. April 2015, 18:36
Weitere 25 Euronen für den Weg nach Karlsruhe
Titel: jeden Monat 17,50 € übrig
Beitrag von: sommerflieder am 01. April 2015, 21:23
Hallo Gemeinde! Auch ich habe jeden Monat 17,50 € übrig und ich spende gern für jede Aktivität. Besonders freut mich der Fortschritt; inzwischen geht die Spende an die Verfassungsbeschwerde .... Hurra!

VIEL ERFOLG  :)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Von-Kirschner am 02. April 2015, 00:39
17,98€ auch von mir. Auf erfolgreiches Gelingen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: BrauchsNicht am 02. April 2015, 07:19
Auf diesen Aufruf hatte ich gewartet. ;) Werde mich mit 20 Euro beteiligen.
Gutes Gelingen!!!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Uwe am 02. April 2015, 19:08
„Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 20 €“

Ich wünsche Dir viel Glück Recht!!!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: fisch am 02. April 2015, 22:16
Habe auch 20 EUR überwiesen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: gelddruckmaschine am 02. April 2015, 22:37
Ein Fuffi (in Worten 50) geht nach dem lieblichen Fest in Richtung Norderstedt.
 :angel:
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: zwanglos am 03. April 2015, 00:17
Von mir 10,-  für diesen guten Zweck.

Alles Gute & frohe Ostern,
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: mm157 am 03. April 2015, 12:49
Bin auch mit 10,- EUR dabei.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Be(schummel)ofant am 03. April 2015, 14:02
100 € sind unterwegs .

 
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: olli68 am 03. April 2015, 14:51
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 25€
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: kulturist am 03. April 2015, 18:07
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 20 €. Dank an Kläger und Anwalt für ihre Bemühungen.
Viel Erfolg!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: ohmanoman am 03. April 2015, 21:05
Moin Moin,

ich habe mich soooo auf mein Kasten Alkoholfreies  ::)  Bier zu oooOstern gefreut! :-[

Na ja, jetzt gibt es halt Fencheltee. Der beruhigt und hilft gegen blä.......!  :-X  ;D
Von mir 50,00 €uros, solange sie noch was wehrt sind.

Ist doch recht billig ….äh?
Recht ist doch teuer! :o

Ohmanoman
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 04. April 2015, 13:10
... ich habe mich soooo auf mein Kasten Alkoholfreies  ::)   Bier zu oooOstern gefreut!  :-[

Auf der Siegesfeier machen wir das wieder wett!   ;D
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Rebellion am 04. April 2015, 15:11
Ich mach auch mit - 10,00 € heute überwiesen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 04. April 2015, 20:50
... ich habe mich soooo auf mein Kasten Alkoholfreies  ::)   Bier zu oooOstern gefreut!  :-[

Auf der Siegesfeier machen wir das wieder wett!   ;D

Wenn es soweit ist, stoßen wir zum GEZ-Off mit D Libre an.

D Libre -> jedem nach seiner Wahl mit
0% Zahl-Zwang,
0% Nötigung und 
100% diskriminierungsfrei.  8)

Symbolische 20 € auch von mir.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Zwiebelfisch am 05. April 2015, 09:12
Hallo,

gibt es auch die Möglichkeit mit PayPal zu spenden?
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Hexe1964 am 05. April 2015, 13:27
auch ich leiste gerne meinen für die Demokratie wichtigen Beitrag  :angel:
17,98 € sind unterwegs
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 05. April 2015, 13:27
Gibt es auch die Möglichkeit mit PayPal zu spenden?

Nein.   :(

Interessehalber, als PayPal-Verweigerer:
Was kann PayPal, das eine Banküberweisung nicht kann?
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Gast am 05. April 2015, 13:39
Wenn die Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird könnte der PayPal-Käuferschutz greifen und die Zahlung zurückerstattet werden.  :police:
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: stl am 05. April 2015, 13:46
von mir auch €25, viel Glück und bei Bedarf schießen wir bis zum EuGH nach :)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 05. April 2015, 13:51
PayPal Käuferschutz greift nicht bei Nötigung, keiner Gegenleistung und keinem Leistungsaustausch. ;)
Die beiden letzteren Punkte wurden für die Rundfunkabgabe durch das zweite Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts festgelegt. ;D Zahlungen erfolgen unabhängig der Leistung nur für die Gesamtveranstaltung einer Info-Option.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Roggi am 05. April 2015, 13:56
Ich nutze PayPal seit Jahren für Ebay und für Spenden. Der Käuferschutz bei Ebay ist das wichtigste Kriterium. Wenn man ohne auskommt, gut, wenn man es hat, auch gut. Geld ist schnell transferiert, Emailadresse und Passwort genügt. 
Für eine Spende zu tätigen ist PayPal prima, man braucht keine Copypaste-Orgie wegen der Kontonummer starten.
Der Käuferschutz ist nur für Ebaykäufe möglich.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Zwiebelfisch am 05. April 2015, 14:18
Gibt es auch die Möglichkeit mit PayPal zu spenden?

Nein.   :(

Interessehalber, als PayPal-Verweigerer:
Was kann PayPal, das eine Banküberweisung nicht kann?

Man kan bei PayPal auch ohne PIN/TAN überweisen. Gerade auf Reisen hat man Letzteres nicht immer mit. :)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: mickschecker am 05. April 2015, 14:33
Hallo,

gibt es auch die Möglichkeit mit PayPal zu spenden?
@Zwiebelfisch , du kannst auch gern bei der hier übergeordneten Plattform online-boykott.de etwas per PayPal spenden. Damit erfüllt deine Spende genauso einen nützlichen Zweck und trägt so auch zum Fortbestand dieses Forums mit bei.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: wtfdouble am 05. April 2015, 16:37
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 50 € - Gemeinsam sind wir stark !

auch wenn's nur 1/10 meines aktuellen Rückstand ist  ;D - beim Gang zum EUGH wird natürlich nachgelegt

Viel Erfolg !
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: jackIT am 05. April 2015, 23:27
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 30,02 €

Viel Erfolg!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: ViSa am 06. April 2015, 11:27
Ist RA Bölck gar nicht mehr in der Kanzlei ... ?!

Wollte auch spenden und klickte auf der ersten Seite den Index link um mich zu informieren, dann erscheint eine Fehlermeldung ?
Im Impressum der Kanzlei steht auch nichts von RA Bölck, was ist da los ... könnt ihr was dazu sagen ?

Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: karlsruhe am 06. April 2015, 11:40
In google einfach RA Thorsten Bölck eingeben, dann erscheint er mit Adresse Neustadt.
Warum, weiss ich auch nicht, ist aber noch da.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 06. April 2015, 13:02
Ich sehe auch nur die Daten von
 
Rechtsanwalt Florian Hayko   
http://kanzlei-norderstedt.de/index.php/kanzlei/rechtsanwalt-florian-hayko

Die Adressen der anderen Partner der Kanzlei

Rechtsanwalt Thorsten Bölck   
http://kanzlei-norderstedt.de/index.php/kanzlei/rechtsanwalt-boelck

Rechtsanwalt Thomas Seidel   
http://kanzlei-norderstedt.de/index.php/kanzlei/rechtsanwalt-thomas-seidel

sind zurzeit nicht erreichbar. Möglicherweise werden die Seiten überarbeitet. Bevor wir zu spekulieren anfangen, müssen wir die Tatsachen in Erfahrung bringen. Dazu werden wir die Gründe bald erfahren und Euch diese mitteilen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Schneider am 06. April 2015, 15:42
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 40 €
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Holger am 06. April 2015, 15:44
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 17,98 €.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: kamina am 06. April 2015, 16:16
Meine Information vom Runden Tiisch Hamburg am 26.3., an dem RA Bölck teilgenommen hat:

Herr Bölck hat mitgeteilt, dass er mit der Kanzlei Norderstedt nicht mehr zusammen arbeitet. Also können seine neuen Kontaktdaten, wie Karlsruhe schrieb, gegoogelt werden. Immer noch frohe Ostern!!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: ohmanoman am 06. April 2015, 16:37
Moin Moin,

sind denn die Daten für die Überweisung noch gültig?
Da Ohman Ohmanoman immer noch son Zettel ausfüllt und in son blauen Katen steckt und dieser Verein jetzt
0,99 € dafür haben will (war sonst um-sonst), weil sie wohl einen eingestellt haben , der lesen kann und dann auch natürlich weiß, das er für seine Arbeit bezahlt werden will, zumindest den Mindestlohn!! (#)
Der Verein gehört ja jetzt der Deutschen Bank :police: Mal sehen, wie lange :angel: Vieleicht wird die Postbank ja dann vom BS gekauft  ::) Dann macht noch mal die Deutschen Bank Kasse (Beiträge) und der BS hat dann ne Bank, wo sie die Millionen bunkern können. Die Geschichte könnte man noch weiter spinnen, aber lass gut sein..... ::)
Der Zettel soll Morgen den Weg in den Kasten finden. Wäre blöd, wenn das ein Irrläufer wird.

Ohmanoman
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: kamina am 06. April 2015, 17:00
Am besten nochmal Unerhört selbst fragen, es
soll ja ein Treuhandkonto auf seinen Namen sein. Manoman, kompliziert!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Holger am 06. April 2015, 17:01
Meine Information vom Runden Tiisch Hamburg am 26.3., an dem RA Bölck teilgenommen hat:

Herr Bölck hat mitgeteilt, dass er mit der Kanzlei Norderstedt nicht mehr zusammen arbeitet. Also können seine neuen Kontaktdaten, wie Karlsruhe schrieb, gegoogelt werden. Immer noch frohe Ostern!!

Und was passiert nun mit unseren gespendeten Beträgen?
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: kamina am 06. April 2015, 17:07
Wie gesagt, soviel ich weiss, hat nur Unerhört   Zugriff auf das Konto, und nicht die Kanzlei. Und Ra Bölk hat weiter das Mandat.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: kamina am 06. April 2015, 17:13
Dazu: siehe diesen Thread, Seite 2, Eintrag von Unerhört.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: ViSa am 06. April 2015, 18:55
Moin Moin,
sind denn die Daten für die Überweisung noch gültig?

Genau das ist der Grund warum ich meine Spende noch zurückhalte.
Hier möchte ich einfach eine unmissverständliche Klarheit haben, sind diese aus Seite 1 genannten Kontodaten:

Zitat
Empfänger: Kanzlei Norderstedt
Verwendungszweck: Verfassungsbeschwerde 232/14
Bankverbindung: Deutsche Bank
IBAN: DE51 2007 0000 0627 6695 02
BIC: DEUTDEHHXXX

noch gültig, ja oder nein ?
Ich akzeptiere in diesem Fall nur eine Antwort von @Unerhört selbst da er der Initiator dieser Klage ist.
Danke im voraus.

Gruß,
ViSa
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 06. April 2015, 23:44
Hallo liebe Mitstreiter,

ich lese gerade meinen E-Mail-Posteingang (an den die Benachrichtigungen für neue Antworten im Forum geschickt werden) und bin fassungslos!

Dass Hr. Bölck nicht mehr für die Kanzlei arbeitet, ist mir neu; noch vorletzte Woche hatten wir telefoniert.
Auch Hr. Hayko (Inhaber der Kanzlei und Treuhänder des Kontos) hatte mich nicht darüber unterrichtet, dass der Kollege ausscheidet, sonst hätte ich das Treuhandkonto nicht von der Kanzlei eröffnen lassen.

Vielleicht ist kurzfristig etwas vorgefallen, u.U. hat er momentan so viel mit Klagen gegen die HA zu tun, dass er eine eigene Kanzlei eröffnet?   :laugh:
Aber dann hätte man das kommunizieren müssen, keine Frage!!!   :o

In Neustadt war er bis vor der Kanzlei Norderstedt tätig, ist ein alter Link.

Werde gleich noch Mails raus schicken und das morgen telefonisch klären!
Das Geld für die Spenden kommt auf jeden Fall an und ist keinesfalls verloren, ich kann es ja auf ein anderes Konto überweisen lassen, sobald ich weiß, wo Hr. RA Bölck jetzt tätig ist.

Verwirrte Grüße,
UnerhÖRt


@ohmanoman
Bin auch bei der Postbank und hab das mitbekommen; da ich aber schon seit über 10 Jahren online banke, betrifft mich das zum Glück nicht. Dennoch finde ich es ebenfalls eine Unverschämtheit und würde jetzt die Bank wechseln. Zur Deutschen Bank gehören die schon länger, und die wiederum plant ja jetzt (wieder mal), sich von Privatkunden zu trennen. Quo Vadis?

Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 07. April 2015, 00:06
Wir haben weiterhin Kontakt mit Herrn Bölck und erwarten in Kürze eine offizielle Mitteilung bezüglich der Partnerschaft in der Kanzlei. Für die Verfahren/Spenden sollte dies keine große Relevanz haben.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 07. April 2015, 08:41
Hallo Kämpfer,

bitte nur noch diese Daten beim Kontakt mit Herr Rechtsanwalt Bölck verwenden:

Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Südportal 3
22848 Norderstedt
Telefon: 040/609 24 64 12
Telefax: 040/609 24 64 29

Es handelt sich nach wie vor um die gleiche Adresse, die "Kanzlei Norderstedt" spielt bei unseren Verfahren keine Rolle mehr. Weitere Infos folgen.

Das gez-boykott-Team
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 07. April 2015, 12:53
Soeben Mail von RA Bölck erhalten



Sehr geehrter Herr (UnerhÖRt),

das Organisatorische bzgl. des Endes meiner Zugehörigkeit zur Kanzlei  !!! Norderstedt (Achtung! Anschrift Herr RA Bölck veraltet!) !!!  fand am 2.4.2015 statt. Dann kamen die Feiertage und das Wochenende dazwischen, so dass ich jetzt erst die entsprechenden Benachrichtigungen versenden kann.

Ich setze meine Tätigkeit, Ihr Mandat und auch alle anderen Mandate als Einzelanwalt unter der u. g. Adresse fort. Insoweit ändert sich nichts. Es besteht kein Anlass zur Sorge. Wenn Sie das im Forum kundtun könnten, wäre es vorteilhaft.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thorsten Bölck
Kanzlei Köppen Scholz Bölck
Bahnhofstraße 11
Telefon: 04106/82388
Telefax: 04106/2619
Emailadresse: ra.boelck@t-online.de
25451 Quickborn



Was das Treuhandkonto angeht, das wird zwar weiterhin von der Kanzlei  !!! Norderstedt (Achtung! Anschrift Herr RA Bölck veraltet!) !!!  verwaltet, allerdings kann ich über das Geld verfügen.
Hierzu warte ich auf Antwort von Hr. RA Hayko. Man kann es dort belassen und die Gelder nach Bedarf an Hr. Bölck überweisen, sofern Hr. Hayko es weiterführt, wovon ich aber ausgehe.

Auf jeden Fall kommen euere Beteiligungen an und werden ausschließlich für die Klagen von Hr. Bölck verwendet.
Ich bekomme die Tage neue Kontoauszüge und werde sie anonymisiert veröffentlichen.

Liebe Grüße und DANKE für eure Unterstützung,
UnerhÖRt

Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 07. April 2015, 15:43
Alles wird gut!   :)

Die Kanzlei (Hr. RA Hayko) führt das Konto weiter.

Hr. Bölck hat auch weiterhin das Büro in der Kanzlei, arbeitet aber nun auf eigenen Namen und im Wesentlichen an Mandaten betr. Haushaltsabgabe.

Seine neue E-Mail-Adresse ist
ra.boelck@t-online.de
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Noch_ein_GEZappter am 07. April 2015, 19:46

20 EUR auch von mir.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: ViSa am 07. April 2015, 21:35
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 25,-€
Viel Glück !!  :)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 07. April 2015, 22:30
Alles wird gut!   :)

Die Kanzlei (Hr. RA Hayko) führt das Konto weiter.

Hr. Bölck hat auch weiterhin das Büro in der Kanzlei, arbeitet aber nun auf eigenen Namen und im Wesentlichen an Mandaten betr. Haushaltsabgabe.

Seine neue E-Mail-Adresse ist
ra.boelck@t-online.de

Hallo Freunde,

bedingt durch das Ende der Zugehörigkeit von Herrn Bölck zur Kanzlei Norderstedt am 2.4.2015, wechseln wir in Absprache mit Herrn Bölck im Spendenaufruf (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13722.0.html) auf den nun rechtlich korrekten Empfänger Herrn Rechtsanwalt Florian Hayko. Er ist der Treuhänder des Kontos für den Spendenempfänger "UnerhÖRt", den wir hier gemeinsam unterstützen.

Wir lassen uns von unserem Ziel nicht abbringen. Es geht weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht.

Für Presse- und Informationsfreiheit - ohne finanzielle Nötigung!

Das gez-boykott-Team
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 08. April 2015, 00:00
Danke, Viktor.

Anbei wie versprochen ein erster Kontoauszug.

Ich habe ihn nicht mit den Beiträgen hier abgeglichen; mag bitte jeder selbst prüfen, ob sein Obulus in Norderstedt angekommen ist.
Bedenkt die Banklaufzeit und die Feiertage!

Die erste Rechnung konnte dank eures Einsatzes beglichen werden, nun wird noch etwas angespart und das Geld dann in weitere Verfahren investiert.

Vielen lieben Dank für die Unterstützung!

UnerhÖRt


EDIT 13.04.2015 - Viktor7:
Aktualisierten Kontoauszug findet ihr am Schluss des ersten Beitrags:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13722.0.html
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: USER9000 am 08. April 2015, 04:16
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 17.50,-€

Die Preise für die "Demokratieabgabe" sind ja seit April etwas gefallen  :o
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: clown am 08. April 2015, 14:50
Hallo,

ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 100,-€

Viele Grüße

clown
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: dreamliner am 09. April 2015, 06:19
Hallo,

ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 25,-€

Gruß dreamliner
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: SchwarzSurfer am 11. April 2015, 23:26
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 50€

Gruß,
SchwarzSurfer
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 12. April 2015, 13:42
Kontoauszug (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13722.0.html) wurde aktualisiert, ihr findet ihn am Schluss des ersten Beitrags.

Wahnsinn wie groß die Resonanz ist, vielen vielen Dank dafür!

Die Verbuchung der ersten Rechnung wird wohl im nächsten Auszug erfolgen; was dann noch über Euro 1000,00 hinaus geht, stelle ich bei Bedarf zur Verfügung für die nächste vor dem BVerfG anhängige Beschwerde!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Sonnenblume am 12. April 2015, 19:19
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 20€

Viel Erfolg.

Sonnenblume
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Grog am 13. April 2015, 16:52
Von mir gibts auch 100 €.

Ich wünsche dir viel Erfolg!

Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Ötzi am 13. April 2015, 20:19
Von mir sind 50 € für die Klage und 50 € für das Forum unterwegs.

Vielen Dank für eure Arbeit, hoffentlich nützt es was.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Frühlingserwachen am 13. April 2015, 22:42
Wie versprochen, gerade 30€ überwiesen für Verfassungsbeschwerde.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: zuwider am 14. April 2015, 20:29
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 50€.

Grüsse, zuwider
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: che25 am 14. April 2015, 23:45
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 20€.

Weiter so :)

(Bin diesen Monat knapp bei Kasse; Spende gerne wieder im nächsten Monat)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: AhhOhh am 16. April 2015, 17:19
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit EUR 25,00.

Viel Erfolg.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: GeZecke am 16. April 2015, 22:14
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 25,-€

Für den Schutz unserer Grundrechte.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: pr-woelfin am 16. April 2015, 22:43
bin auch dabei
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 16. April 2015, 23:09
bin auch dabei

Was heißt das konkret?


Edit "Bürger":
= "hat gespendet"
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: gurke7 am 17. April 2015, 00:22
hai,

Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 25,-€

grade angewiesen - möge die Verfassung mit uns sein  |-
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: GenugGEZahlt am 17. April 2015, 12:14
hallo,

auch von mir gibt es die 17,50

wir haben zwar keine 9 Mrd Budget, aber für eine Klage sollte es doch reichen! weiter so.....

Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: valentino45 am 17. April 2015, 16:51
Überweisungsdaten

    Betrag: 17,98 EUR
    Verw.-Zweck: Verfassungsbeschwerde 232/14
    Datum: 17.04.2015

 :) zeigt es ihnen!!!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: antimony am 17. April 2015, 17:16
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde mit 22,22€
Viel Erfolg
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: guyincognito am 17. April 2015, 19:39
25€ sind unterwegs :)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Blitzbirne am 17. April 2015, 20:41
€20,00 sind raus...
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: OPM87 am 17. April 2015, 21:22
17,50 € auch von mir :)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Grünkohl am 23. April 2015, 12:45
auch ich bin mit 25,00 € dabei.
Viel Erfolg.

Gruß
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: sadmarvin84 am 23. April 2015, 15:12
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 20 €

Viel Erfolg!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 23. April 2015, 21:46


Kontoauszug aktualisiert 23.04.15 (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13722.msg92189.html#msg92189)


Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: onin am 25. April 2015, 09:46
Von mir sind soeben 50€ raus.

Danke an dieses tolle Forum! Viel Erfolg!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Kämpferin am 26. April 2015, 12:23
Hallo liebes Team u. ein Hallo an alle gez-Verweigerer, auch ich kämpfe mit euch allen für die Abschaffung dieser Gebühren. Selbstverständlich unterstütze ich diese Klage für "Unerhört" und habe gerade soeben 50,- Euro überwiesen. Gemeinsam werden wir es schaffen. Viel Glück und Erfolg an "Unerhört". Bin eine ältere Frau die nie mutig war für das Kämpfen für Gerechtigkeit. Aber all ihr Forenmitglieder habt mir diesen Mut gegeben. Ich wünsche uns allen weiterhin viel Kraft und Erfolg. Gruss "Kämpferin". (#)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Dark Fader am 26. April 2015, 12:45
Habe eben 17,50€ überwiesen, wie ich am 1.4.15 aus Spananien versprochen hatte.

Hoffen wir auf einen Erfolg..

gr
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Larsenson am 26. April 2015, 23:42
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 100,- €
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Unterstützer am 26. April 2015, 23:53
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 30,- €
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Rochus am 27. April 2015, 10:45
Von mir gibt es 30,-- Euro.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Karlsruher am 29. April 2015, 17:53
Und von mir gibt es auch 17,50E erst recht.Wobei ich gerade am aufgeben bin da ich keine Nerven für den ganzen Mist habe.sorry Leute das wird mir zu viel.Nur Ärger wo man hinschaut.
Ich hab die Schnauze voll.
Gruss aus KA
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Daniel61 am 29. April 2015, 20:51
25 Euro sind heute rausgegangen, gleichzeitig mit meiner Spende an die Erdbebenopfer in Nepal in derselben Höhe.

Daniel61   
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: ohmanoman am 29. April 2015, 23:07
@  Karlsruher,

kann dich gut versehen! :-[. Ich hab so viel gutes vor und muss mich mit son Schwachsinn rum ärgern.
Habe mich nie mit sowas beschäftigt, aber lehreich ist es auch  ::). Ist schon trocken das Fach!  :-\
Wollte Abends immer aufgeben und Morgens habe ich wieder Mut und Wut bekommen.
Wenn es dir nicht Kopf und Kragen kostet, mach weiter ;).
Gruß auch von einem nur manchmal frustrierten Mensch aus dem Norden  8)
Ohmanoman
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: zuwider am 04. Mai 2015, 19:05
 :)
...und wie sieht's aus mit einem Update?
Die Summe scheint ja fast komplett zu sein, oder?
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 04. Mai 2015, 20:12
:)
...und wie sieht's aus mit einem Update?
Die Summe scheint ja fast komplett zu sein, oder?

Zunächst: An einem Update bin ich seit 2 Wochen dran; aber sowohl die Deutsche Bank, die das Konto führt, als auch die Kanzlei, die die per Post zugesandten Auszüge erst einscannen muss, tun ihr Bestes, aber dennoch fehlt immer wieder mal ein Auszug, so dass es ein Update erst gibt, wenn alle Auszüge komplett sind.

Ausserdem: "Komplett" ist die Summe nie. Der im Eröffnungsbeitrag angeführte Betrag betrifft nur meinen Fall; ich hatte aber bereits angeführt, dass alle Einzahlungen, die über diesen Betrag hinaus gehen, für andere Klagen vor dem BVerfG bereit gestellt werden.
Also bitte: Weiter spenden, eine Überzahlung ist nicht möglich, die nächsten Kläger klopfen bereits in Karlsruhe an...
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: DJ_rainbow am 04. Mai 2015, 20:38
In Karlsruhe bin ich noch nicht, aber ich habe RA Bölck damit beauftragt, Berufung gegen die Klageabweisung des VG Düsseldorfs einzulegen. Ist auch zeitgerecht erfolgt, heute hatte ich die Eingangsbestätigung in der Post - habe aber noch kein Az.l
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: freedom am 05. Mai 2015, 11:53
Hallo erstmal...
Auch ich habe mich heute extra Registriert, damit ich meinen Beitrag zur Verfassungsbeschwerde leisten kann. Bin nämlich inzwischen der Meinung, dass es nur mit einem Urteil des BVG gelöst werden kann.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 05. Mai 2015, 18:08
Kontoauszug aktualisiert 05.05.15 - siehe Einstiegsbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13722.msg92189.html#msg92189
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Totalverweigerer am 14. Mai 2015, 11:07
Ich habe 17,50 EUR Zwangsbeitrag gespendet.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: grobi1212 am 20. Mai 2015, 19:20
Hi

Kann mir mal einer sagen wie ich das mit der Spende machen kann?

Gibt's irgendwo ne Paypal Möglichkeit oder so?

Will mitmachen....17,50 EUR fürs Herz, was gibt's schöneres? Es gibt meiner Meinung nichts geileres als eine soziale community die sich solidarisiert :)

und nochwas: Wieviel wird denn benötigt?

Ziehe meine Frage zurück. Habe nun selbst gefunden kein Paypal, die Summe ist erst fast erfüllt ich fände es aber gut wenn wir weiter spenden, damit die überschüsse zu einem Fond wachsen können.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: presscot am 25. Mai 2015, 22:25
Hier meine 10€, mehr kann ich leider nicht. Übermorgen kommt Gerichtsvollzieher und ich habe keine Kraft mehr  :'(

Ich hoffe aber sehr, dass es ein gutes Ende sein wird  ::)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: avex am 28. Mai 2015, 01:22
25 EUR auch von mir
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Popcornkino am 04. Juni 2015, 14:42
17,50 versendet

Urteil: SPENDENWÜRDIG!  ;D

Viel Erfolg und alles Gute,

PK
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: fliega am 05. Juni 2015, 12:17
Von mir 50 EUR.

Zur Zeit bin ich mit Herrn Bölck noch vor dem VG Braunschweig und fechte den Beitragsbescheid an. 
Eine BVerfG Entscheidung zu Gunsten der Kläger würde mir also direkt helfen.

Viel Erfolg.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: tomk am 06. Juni 2015, 22:18
Das ist mir ebenfalls 25,-- wert. Viel Erfolg.
Bei mir läuft gerade Klage beim VG München und parallel Androhung der Zwangsvollstreckung.
Demokratie? Keine Ahnung wo die gerade unterwegs ist... vielleicht in Elmau ?!?  :(
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 08. Juni 2015, 12:11
Habe mir erlaubt, 50 Ocken in den Topf zu geben
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Be(schummel)ofant am 08. Juni 2015, 12:20
Ich unterstütze die Revision von Maxkraft24 mit 100 € .
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Bürger am 08. Juni 2015, 12:28
Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von Maxkraft24 mit 100 € .

Vielen Dank...
...nur vorsorglich der Hinweis, dass dies hier die Verfassungsbeschwerde von user "UnerhÖRt" ist.

User "Maxkraft24" hat sein Verfahren noch am BVerwG
>> Spendenaufruf - Revision vor dem BVerwG - Az. 6 C 7.15 <<
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14459.0.html

@Be(schummel)ofant
Bitte noch mal Rückmeldung. Danke.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: henryklein am 09. Juni 2015, 12:21
Bin mit 10 Euro dabei. Viel Erfolg.

Henry
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Schach am 09. Juni 2015, 15:54
50 € von mir
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Teamworker am 12. Juni 2015, 07:54
unterstützt mit 17,50 € ! Viel Erfolg !
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: WebradioHörer am 13. Juni 2015, 23:09
...
Demokratie? Keine Ahnung wo die gerade unterwegs ist... vielleicht in Elmau ?!?  :(

Die Demokraten sind wir - in Elmau waren in Wirklichkeit nur die Oligarchen, denen die Demokratie ein Dorn im Auge ist...

Damit es was wird, mit unserer Demokratie, unterstütze ich die Verfassungsbeschwerde von UnerhÖRt mit 32 €.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: indianmaid am 28. Juni 2015, 11:36
... wo Recht und Gesetz so dermaßen krass an Gerechtigkeit und besonders am Gerechtigkeitsempfinden zahlreicher Menschen und Bürger vorbei gehen, muss etwas geändert werden. -
Ich freue mich auf den Tag der offenen Tür am 11.07. beim BVerfG in Karlsruhe

... diese 17,50 freiwillig und gerne!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Viktor7 am 08. Juli 2015, 22:38
Hallo Unterstützer und Mitkämpfer,

dank Euch ist die geschätzte erforderliche Spendensumme erreicht. Großer Dank für Euer Engagement. Sollte sich eine neue Handlungslage ergeben, setzen wir die Unterstützung bei Bedarf fort. Zurzeit warten wir auf die Fortsetzung der Revision beim BVerwG in Leipzig.

Viele Grüße
Das GEZ-Boykott Moderatoren Team
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: MichaelEngel am 16. Juli 2016, 08:09
Wie war hier genau der Rechtsweg?

(1) Klage, erfolglose Gehörsrüge, Verfassungsbeschwerde?

(2) Klage, erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, Verfassungsbeschwerde?

(3) Klage, erfolglose Gehörsrüge, erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, Verfassungsbeschwerde?

Leider erkenne ich es in der Diskussion nicht.

War die Gehörsrüge nötig?

Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: Leo am 16. Juli 2016, 09:09
War die Gehörsrüge nötig?


Die große praktische Bedeutung der Anhörungsrüge liegt darin, dass sie unter Umständen zu erheben ist, um den Rechtsweg zu erschöpfen, ein Zulässigkeitserfordernis einer Verfassungsbeschwerde.

Wenn es Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung gibt, ist diese zwingend zu erheben um den Rechtsweg zu erschöpfen. Andernfalls droht die Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs.

[...]

Alle Formalitäten im Verfassungsbeschwerdeverfahren korrekt zu beachten ist keine leichte Sache.
Rundfunkbeitrag - Gehörsrüge zum Copy & Paste Urteil des BVerwG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19171.msg124886.html#msg124886
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 16. Juli 2016, 14:01
Wie war hier genau der Rechtsweg?

(1) Klage, erfolglose Gehörsrüge, Verfassungsbeschwerde?

(2) Klage, erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, Verfassungsbeschwerde?

(3) Klage, erfolglose Gehörsrüge, erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, Verfassungsbeschwerde?

Leider erkenne ich es in der Diskussion nicht.

War die Gehörsrüge nötig?


Richtig ist
(4) erfolglose Klage, erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, erfolglose Gehörsrüge, Verfasssungsbeschwerde.

Wie Leo schon schrieb, ist die Gehörsrüge nötig, um den Rechtsweg vor der Verfassungsbeschwerde voll auszuschöpfen.

Siehe hierzu auch mein Thread
Es geht weiter: Verfassungsbeschwerde an das BVerfG Karlsruhe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12931.msg87143.html
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: MichaelEngel am 16. Juli 2016, 14:59
Richtig ist
(4) erfolglose Klage, erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung, erfolglose Gehörsrüge, Verfasssungsbeschwerde.

Gehörsrüge nach dem erfolglosen Antrag auf Zulassung der Berufung? Oder wegen der Fristen gleichzeitig mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung?

Da verstehe ich etwas nicht!
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 16. Juli 2016, 15:18
In oben von mir genannter Reihenfolge.
Gehörsrüge erst nach Abweisung der Berufung.
Es gibt nach jeder Zurückweisung eine Frist, innerhalb derer der nächste Schritt zu gehen ist.
Also alles schön der Reihe nach.  :)
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: pinguin am 16. Juli 2016, 19:28
Wie Leo schon schrieb,
Nix Leo; Ursprungstext gemäß Leo's Zitat ist von P. So viel Fairness darf schon sein.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 17. Juli 2016, 09:54
Sorry, hatte übersehen, dass es ein Zitat war.
Ehre, wem Ehre gebührt.   :laugh:


Habe dazu noch folgendes im Netz gefunden:
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen"
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rk20150113_2bvr239514.html (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/01/rk20150113_2bvr239514.html)
Hier wird - mit Paragraphen belegt - genau ausgeführt, warum die Gehörsrüge zur Ausschöpfung des Rechtsweges erforderlich ist, damit das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde annimmt.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: MichaelEngel am 17. Juli 2016, 16:29
Ja, aber:

(1) Der Beschwerdeführer rügt vor dem BVerfG eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, und

(2) das Landgericht hat offensichtlich gegen das rechtliche Gehör verstoßen.

Deswegen war in diesem Fall, wie ich verstehe, der Rechtsweg nicht ausgeschöpft.

Man braucht nicht unbedigt vor dem BVerfG einen Verstoß gegen rechtliches Gehör geltend zu machen,
und solche Verstöße sind nicht immer so offensichtlich.

So weit ich weiß, man hat für die Gehörsrüge zwei Wochen, für den Antrag auf Zulassung der Berufung einen Monat oder so. Wenn man bis zur Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wartet, ist die Frist für die Gehörsrüge versäumt. Ähnlich, wenn man auf die Ablehnung der Gehörsrüge wartet, um den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.
Titel: Re: >> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde - BVerfG Karlsruhe <<
Beitrag von: UnerhÖRt am 17. Juli 2016, 22:26
Zutreffend ist, dass in dem Fall das BVerfG den Beschwerdeführer rügte, die Gehörsrüge nicht beim zuständigen LG erhoben zu haben, wohl weil dieser sie von vorneherein als erfolglos ansah. Davon ausgehend, könnten wir alle unsere Klagen vor den VGen zurückziehen. Der Weg ist aber nun mal so festgelegt, ob mit Erfolgsaussicht oder ohne.

Die Gehörsrüge MUSS vor dem jeweiligen Gericht, das die Klage / Berufung ablehnte, erhoben werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Anhörungsrüge (https://de.wikipedia.org/wiki/Anhörungsrüge)
"Die Anhörungsrüge oder Gehörsrüge ist ein besonderer Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung sonst ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist. Es handelt sich um einen Fall der Durchbrechung der Rechtskraft. Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt werden soll, ist nur dann zulässig, „wenn gegen die angegriffene Entscheidung ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist und zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 133a FGO, § 33a, § 356a StPO) bei dem zuständigen Fachgericht Abhilfe zu erreichen“."

Frist ist zwei Wochen, wie du schriebst, für die Berufung hast du 4 Wochen zur Einlegung und nochmal 4 Wochen zur Begründung. Aber wie schon gesagt, alles schön der Reihe nach. Die Berufung kommt zuerst und muss ABGELEHNT werden, damit die Gehörsrüge erhoben werden kann.