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Kleine Einleitung zum Verwaltungsrat (http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-aufgaben100.html)
Der Verwaltungsrat besteht aus sechs Mitgliedern, davon sind zwei sogenannte "geborene" Mitglieder, das heißt Mitglieder qua Amt. Dies sind der/die Präsident/-in des Bayerischen Landtags und der/die Präsident/-in des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Weitere vier Mitglieder werden vom Rundfunkrat gewählt, dürfen aber nicht gleichzeitig dem Rundfunkrat angehören.
Vorsitzende/-r des Verwaltungsrats ist der/die jeweils amtierende Präsident/-in des Bayerischen Landtags. Dieses Amt hat gegenwärtig Barbara Stamm inne. Stellvertetender Vorsitzender ist Dr. Heinz Klinger. Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Die Sitzungen des Verwaltungsrates sind nicht öffentlich.
Der Verwaltungsrat bestellt gemäß Artikel 11 Absatz 3 Bayerisches Rundfunkgesetz für seinen Aufgabenbereich einen Geschäftsführer. Derzeitige Geschäftsführerin des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks ist Monika Panitz.
Aufgaben des Verwaltungsrats:
Der Verwaltungsrat hat unter anderem folgende konkrete Aufgaben:
die Mitglieder des Verwaltungsrats haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern
der Verwaltungsrat schließt den Dienstvertrag mit dem Intendanten ab und legt seine Versorgungsbezüge fest; dem Verwaltungsrat obliegt es, die Zustimmung zu erteilen zum Abschluss, zur Änderung oder Aufhebung von Dienstverträgen für fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab einer bestimmten Gehaltsgruppe bzw. für Mitarbeiter in leitender Funktion
der Verwaltungsrat vertritt den Bayerischen Rundfunk bei Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bayerischen Rundfunk und dem Intendanten
der Verwaltungsrat prüft den vom Intendanten aufgestellten Vorschlag des Wirtschaftsplans und die Wirtschaftsrechnung
der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Intendanten
Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld für Mitglieder des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks
Aufwandsentschädigung: Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Sie haben gemäß Art. 11 Abs. 2 Bayerisches Rundfunkgesetz (Bay RG) Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung. Diese ist individuell zu versteuern.
Die monatliche Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt € 700. Der/die Vorsitzende erhält das Doppelte, der/die stellvertretende Vorsitzende sowie die Ausschussvorsitzenden und der/die BerichterstatterIn Personalia erhalten das Eineinhalbfache der monatlichen Aufwandsentschädigung.
Sitzungsgeld: Das Sitzungsgeld beträgt € 100.
Aufwandsentschädigung
Der Verwaltungsrat tritt regelmäßig mindestens 1 x im Monat zusammen
6 * 100€ * 12 = 7200€
Vorsitzende = 12*1400€ = 16.800€
Stellvertretende Vorsitzende = 12*1050€ = 12.600€
GF des Verwaltungsrates = 12*1050€ = 12.600€
4 Mitglieder des Verwaltungsrates = 12 * 700€ = 8.400€ * 4 = 33.600€
Gesamt: 82.800 €
Barbara Stamm = 18.000€ im Jahr, 1.500€ im Monat
Dr. Heinz Klinger = 13.800€ im Jahr, 1.150€ im Monat
GF Monika Panitz = 13.800€ im Jahr, 1.150€ im Monat
jedes andere Mitglied = 9.600€ im Jahr, 800€ im Monat
Für 1 Sitzung pro Monat bzw. 12 Sitzungen im Jahr
1. - Barbara Stamm
http://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Stamm
Vorsitzende Verwaltungsrat Barbara Stamm (70) Präsidentin Bayerischer Landtag
Barbara Stamm ist gelernte Erzieherin und arbeitete bis 1970 in diesem Beruf. Zudem war sie ehrenamtlich in der Diözese Würzburg aktiv. Nach der Geburt ihres ersten Kindes arbeitete sie in Teilzeit weiterhin als Erzieherin.
Ihr beruflicher Hintergrund als Erzieherin trug dazu bei, dass sie die ehrenamtliche Funktion der Vorsitzenden des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern innehat.
Stamm ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Ihre Tochter Claudia ist Politikerin und Landtagsabgeordnete bei Bündnis 90/Die Grünen.
Bei der jährlichen Faschingsveranstaltung „Fastnacht in Franken“ wurde ihr über viele Jahre eine besondere Darbietung der „Gebrüder Narr“ gewidmet, die immer wieder ein neues Ulklied über sie vorstellen. Sie ist Mitglied des Beirat des Bayernbunds.
Stamm ist seit 1969 CSU-Mitglied und war von 1972 bis 1987 Mitglied des Würzburger Stadtrats. Zurzeit ist sie stellvertretende Vorsitzende der CSU. Von 1988 bis 1994 war sie Staatssekretärin. Von 1994 bis 2001 war sie bayerische Sozial- und Gesundheitsministerin und trat wegen des BSE-Skandals zurück. Von 1998 bis 2001 war sie außerdem stellvertretende Ministerpräsidentin Bayerns. Von 2003 bis 2008 war sie Vizepräsidentin des Bayerischen Landtages, dem sie seit 1976 angehört.
Seit dem 20. Oktober 2008 ist sie die Präsidentin des 16. Bayerischen Landtages.[1]
Stamm ist Mitglied im Kuratorium der Stiftung der Jakob Fugger-Medaille des Verbandes der Bayerischen Zeitungsverleger, die in Erinnerung an den Augsburger Kaufherrn Jakob Fugger in unregelmäßigen Abständen für „hervorragende Verdienste und außerordentliche Leistungen in der Zeitschriftenpresse“ verliehen wird.[2]
2. - Peter Hufe
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hufe
Hufe wurde als zweites und letztes Kind einer Facharbeiterfamilie geboren. Beide Elternteile stammen aus der Landwirtschaft, die auch seine Jugend prägte. Nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule in Wesel ließ er sich in Oberhausen in einer dreijährigen Lehre zum Färber und chemischen Reiniger ausbilden. Mit 18 Jahren wurde er Filialleiter einer kleinen chemischen Reinigung mit acht Mitarbeiterinnen. Danach erfolgte 1974 der freiwillige Eintritt in die Bundeswehr und eine Ausbildung zum Hubschrauberpiloten in Bückeburg. In den folgenden knapp 20 Jahren absolvierte er über 3000 Flugstunden, holte die Mittlere Reife und im Telekolleg die Fachhochschulreife nach und wurde zur Offizierslaufbahn zugelassen. Nach einer Versetzung nachLaupheim (Baden-Württemberg) erfolgte 1983 eine weitere Versetzung nach Roth (Mittelfranken). Dort erfolgte Hufes Ernennung zum Berufsoffizier.
Im Rahmen seines Mandats als Landtagsabgeordneter von 1994 bis Oktober 2008 hat er jährlich mehrtägige Praktika, beispielsweise als Sperrmüllsammler, Kellner, bei archäologischen Ausgrabungen, in einer Schwerbehindertengruppe oder auf dem Bauernhof absolviert.
Peter Hufe gehört seit Januar 2009 dem Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks an. Zudem ist er Kuratoriumsmitglied der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und Kurator der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation. Derzeit studiert er an der LMU München als Gasthörer Ethnologie, er ist evangelisch, mit der Keramikerin Gisela Hufe verheiratet und hat zwei Kinder.
Seine politische Laufbahn begann 1984 mit dem Eintritt in die SPD. 1988 wurde Hufe Kreisvorsitzender der SPD im Landkreis Roth. 1990 übernahm er mit der Wahl zum Stadt- und Kreisrat seine ersten Mandate. Das Stadtratsmandat übte er bis 2004 aus, Kreisrat ist er noch heute. 1994 wurde er im Wahlkreis Mittelfranken erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt und bei den Wahlen 1998 und 2003 bestätigt. Im Landtag war er Mitglied im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur. Er war Vorsitzender der Arbeitsgruppe Medien und kulturpolitscher Sprecher sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Bundeswehr seiner Fraktion. Zur Landtagswahl in Bayern 2008 stand er nicht mehr zur Wahl.
3. - Dr. Siegfried Balleis
http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Balleis
Balleis besuchte die Grundschule in Zirndorf und anschließend das Hardenberg-Gymnasium in Fürth. Nach dem Abitur 1973 studierte er Betriebswirtschaftslehre an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), wo er 1980 als Diplom-Kaufmann abschloss. Anschließend war Balleis wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FAU und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Peter Wilhelm Höffkes (CSU). 1983 wurde Balleis im Bereich Politik- und Kommunikationswissenschaften promoviert.
Ab 1984 war Balleis Mitarbeiter der Siemens AG. 1988 wechselte er als Referent für Wirtschaft und Liegenschaften in die Verwaltung der Stadt Erlangen.
1984 heiratete Balleis die spätere Fürther Landrätin Gabriele Pauli, mit der er eine Tochter hat (* 1987). 1994 wurde die Ehe geschieden. Mittlerweile ist Balleis in zweiter Ehe mit der früheren Erlanger CSU-Stadträtin Angelika Balleis (gesch. Maak) verheiratet.
4. - Stephan Kersten
http://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Kersten
Stephan Kersten Präsident Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Kersten studierte Rechtswissenschaften. Im Anschluss war er zunächst im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen tätig. Am 1. August 1983 wechselte er als Proberichter an das Verwaltungsgericht München. Zum 15. April 1985 wurde er in das bayerische Innenministerium versetzt. Nach Außendienst beim Landratsamt Dachau kehrte er am 1. Dezember 1992 als Richter an das Verwaltungsgericht München zurück. Seit 29. November 1994 ist er Richter und seit 1. Juni 2005 Vorsitzender Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Neben seiner richterlichen Tätigkeit im 24. Senat vertrat er von 2003 bis September 2007 als Pressesprecher den Verwaltungsgerichtshof nach außen. 2007 wurde er zu dessen Vizepräsidenten ernannt. Am 13. Juli 2010 bestimmte ihn der Bayerische Ministerrat in Nachfolge des ausscheidenden Rolf Hüffer zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs. Er trat sein Amt am 1. Oktober 2010 an. Damit ist er qua Amt auch Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. [1]
Seit 2005 ist er zudem auch Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
5. - Dr. Heinz Klinger
http://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Klinger
Heinz Klinger studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Dort wurde er 1962 Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Aenania Münchenim CV. 1970 wurde er mit der Arbeit Die Werbe- und Verlegertätigkeit des Bayerischen Rundfunks als anstaltsfunktionale Aufgabenerfüllung in München zum Dr. iur. promoviert.
Er war Mitglied des Vorstands der Isar-Amperwerke AG sowie dessen Vorstandsvorsitzender.
Heinz Klinger engagierte sich seit den 1970er Jahren im VDEW und gehörte dem Vorstandsrat der VDEW seit 1989 an. 1996 trat er die Nachfolge von Horst Magerl an und wurde nach der Neuordnung der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) erster Präsident des VDEW.[1] 1999 war er zudem Verbandskoordinator der Konsensgespräche zur Kernenergie. 2000 übergab Klinger sein Amt an Günter Marquis.[2] 2000 wurde Klinger für die „erfolgreiche Umsetzung des Wettbewerbs im Strommarkt sowie die Reform des Verbandes“ zum Ehrenmitglied der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke ernannt.[3]
Er engagiert sich im Freundeskreis der Eugen-Biser-Stiftung und ist dessen Vorsitzender.
Herr Dr. Heinz Klinger gehört dem Verwaltungsrat des Bayrischen Rundfunks seit zehn Jahren an und leitete mehrere Jahre den Technischen Ausschuss des Gremiums. Seit Oktober 2010 ist er stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats.[4]
6. - Dr. Reinhard Dörfler
Lebenslauf https://www.muenchen.ihk.de/de/presse/Anhaenge/Lebenslauf-Doerfler.pdf
Verabschiedung IHK http://www.merkur-online.de/aktuelles/wirtschaft/ihk-empfang-reinhard-doerfler-357905.html
Lebenslauf
Name Dr. Reinhard Dörfler
geboren 17. Dezember 1946 in Erlangen
Staatsangehörigkeit deutsch
1966 Abitur in Erlangen
Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck, Heidelberg und Erlangen
Studienabschlüsse Assessorexamen mit Prädikat nach juristischem Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk Nürnberg
Promotion zum Doktor jur. (Thema: Vereinbarkeit sozialer Grundrechte mit dem Grundgesetz Deutschland)
1974 Richter am Arbeitsgericht Regensburg
1975 bis 1984 Persönlicher Referent des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung
1984 bis 1986 Leiter des Referats Sozialer Arbeitsschutz im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung
1986 bis 1991 Spiegelreferatsleiter für das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung in der Bayerischen Staatskanzlei
Mitte 1989 Leiter der Abteilung Richtlinien der Politik in der Bayerischen Staatskanzlei
ab Februar 1991 Ministerialdirektor und Leiter der Abteilungen Grundsatz und Planung, Sozialrecht, Arzneimittel im Bundesministerium für Gesundheit unter Bundesminister Seehofer
1. Januar 1997 Eintritt in die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
1. April 1997 Übernahme der Hauptgeschäftsführung
11. Oktober 2002 Verleihung des Bundesverdienstkreuzes am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Staatsminister Dr. Otto Wiesheu
2008 Verabschiedung in den Ruhestand nach über 11 Jahren als Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern
Jetzt kommt noch die richtige Gewürzmischung hinzu: Erinnerung - Verhandlung war am 25.3 in München
Passend zum Thema Nachlese: In Bayern gibt es seit 25.3.2014 hektische Aktivitäten aus dem bayerischen Landtag zu verzeichnen:
Drucksache 17/1087 und 17/1096 sind inhaltlich gleich, lediglich die eingereichte Form unterscheidet sich: Antrag und Dringlichkeitsantrag
Stichworte zu den Anträgen: Härtefallregelung sozialer gestalten (kein Bescheid einer Behörde), keine Filialen mehr, nur noch Gesamtbeschäftigtenzahl, Entlastung für betrieblich genutzte Fahrzeuge, mittelfristig Beitragsfreiheit für gewerbliche Kfz, Reduzierung der Beitragspflicht für Einrichtungen zur Kinderbetreuung, Abbau Mehrbelastung Kommunen, Vorschläge Einsparmaßnahmen und Bürokratieabbau in Köln, Ziel der Beitragsgerechtigkeit verpflichtet zu bleiben, schrittweise Ausstieg aus der Werbung usw.
25.3 - Drucksache 17/1087 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000500/0000000832.pdf) - Antrag - Nachbesserung des neuen Rundfunkbeitragssystems - Bayerische Vorschläge jetzt erarbeiten
26.3 - Drucksache 17/1193 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000000500/0000000781.pdf) - Mitteilung - Der Antrag mit der Drucksachennummer 17/1087 wurde zurückgezogen
25.3 - Drucksache 17/1096 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000500/0000000845.pdf) - Dringlichkeitsantrag - Zielgerichtete Entlastungen im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitrags
26.3 - Drucksache 17/1136 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000000500/0000000741.pdf) - Beschluss - Drucksache 17/1096 - Zielgerichtete Entlastungen im Rahmen der Evaluierung des Rundfunkbeitrags - Angenommen
26.3 - Drucksache 17/1111 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000500/0000000852.pdf) - Dringlichkeitsantrag - Nachbesserung des neuen Rundfunkbeitragssystems - Bayerische Vorschläge jetzt erarbeiten
26.3 - Drucksache 17/1175 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000000500/0000000758.pdf) - Beschluss - Drucksache 17/1111 - Dringlichkeitsantrag - Nachbesserung des neuen Rundfunkbeitragssystems - Bayerische Vorschläge jetzt erarbeiten - Abgelehnt
26.3 - Drucksache 17/1112 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000000500/0000000855.pdf) - Dringlichkeitsantrag - Evaluierung des Rundfunkbeitrags
26.3 - Drucksache 17/1137 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000000500/0000000759.pdf) - Beschluss - Evaluierung des Rundfunkbeitrags - Angenommen
03.4 - Drucksache 17/1475 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001000/0000001123.pdf) - Antrag - Die Zusammensetzung der Rundfunk-Aufsichtsgremien in Bayern ist zeitgemäß fortzuentwickeln (wegen ZDF Urteil)
16.4 - Drucksache 17/1696 (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000001000/0000001190.pdf) - Mitteilung - Der Antrag mit der Drucksachennummer 17/1475 wurde zurückgezogen
Passend dazu das Plenarprotokoll der 13. Sitzung vom 26.3.2014 - ab Seite 693 (https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/protokolle;jsessionid=558FE87D3D0071AEAFB010B2619DAB06?execution=e1s1) - hier sind die Diskussionen im Wortlaut nachzulesen und sicherlich interessanter als die Anträge an sich
Mal sehen inwieweit die Infos bzw. Aktivitäten des bayerischen Landtags Einfluss auf das zu erwartende Urteil haben. Steuer = nein, KFZ = ja, Ungleichbehandlung Betriebsstätten = ja, oder so ähnlich
Schon auffällig wie am Tag zuvor (Verhandlungstag Geuer/Rossmann) bzw. einen Tag nach der Verhandlung Dringlichkeitsanträge gestellt werden, für die am gleichen Tag stattfindende Plenarsitzung des Landtag zum Thema Rundfunk (bis zu den Dringlichkeitsanträgen waren in den Tagesordnungspunkten keinerlei Themen zum Rundfunk zu finden für die Plenarsitzung).
Zum Schluss landen wir bei der
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen des Herrn E. G. in I. u. a.
auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
des § 2 Abs. 1, des § 5 Abs. 1 und 2, der §§ 8, 9 Abs. 1 und 2 sowie des § 14 Abs. 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258, ber. S. 404, BayRS 2251-17-S)
http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm