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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2015 => Thema gestartet von: Bürger am 09. Dezember 2015, 02:13
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Ein neuer MDR-Rundfunkratsvorsitzender...
...so "staatsfern" wie die CDU ;)
Eine kleine "presse-show"... ;D
...mehr zu finden u.a. über eine web-Suche
https://encrypted.google.com/search?hl=en&q=flath%20rundfunkrat
Meldungen von focus, Welt etc. ähneln sich derzeit, da diese im Wesentlichen nur die dpa-Meldung weitergeben
Spiegel, 08.12.2015
MDR-Rundfunkrat:
Gremium wählt Steffen Flath zum Vorsitzenden
Erst 2014 hatte sich Steffen Flath aus der Landespolitik zurückgezogen - jetzt ist der frühere sächsische Kultusminister zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates gewählt worden. Seine Kandidatur galt als umstritten.
Seine Gegner werfen ihm mangelnde Staatsferne vor - der frühere sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) ist zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates gewählt worden. Auf seiner konstituierenden Sitzung bestimmte das 43-köpfige Aufsichtsgremium den 58-Jährigen in geheimer Wahl. Erster Stellvertreter wurde Horst Saage aus Sachsen-Anhalt, zweite stellvertretende Vorsitzende Gabriele Schade aus Thüringen.
[...]
Der MDR-Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des Programmauftrags und hat Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen im Dreiländersender. Flath erklärte, der Rundfunkrat werde "den MDR kritisch begleiten, beraten und unterstützen beim schwierigen Prozess der Umgestaltung für die digitale Zukunft".
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http://www.spiegel.de/kultur/tv/steffen-flath-ist-neuer-vorsitzender-beim-rundfunkrat-des-mdr-a-1066745.html
flurfunk-dresden.de, 08.12.2015
MDR-Rundfunkrat wählt
Steffen Flath (CDU) zum Vorsitzenden
[...] Die Kandidatur von Steffen Flath hatte im Vorfeld für reichlich Kritik gesorgt. Zwar hat Flath seine aktive Politikerkarriere (zuletzt als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag) vor über einem Jahr aufgegeben – trotzdem betrachten Kritiker die Personalie als unsensibel, weil er als Ex-Minister und Ex-Fraktionschef noch große Nähe zu den aktuellen Entscheidungsträgern haben dürfte. [...]
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http://www.flurfunk-dresden.de/2015/12/08/mdr-rundfunkrat-waehlt-steffen-flath-zum-vorsitzenden/
Tabea Rößner (Grüne), 08.12.2015
MDR-Rundfunkrat: Verfassungswidrige Zusammensetzung
Es ist ein Skandal, dass der MDR-Rundfunkrat und sein Vorsitz jetzt neu besetzt werden, ohne dass vorher der MDR-Staatsvertrag nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst wurde. [...] Der neue MDR-Rundfunkrat ist damit im Prinzip verfassungswidrig.
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http://tabea-roessner.de/2015/12/08/mdr-rundfunkrat-verfassungswidrige-zusammensetzung/
MDR-Rundfunkrat | Leipzig, 08.12.2015
5. MDR-Rundfunkrat konstituiert sich -
Steffen Flath neuer Vorsitzender
Der neue MDR-Rundfunkrat hat sich am Dienstag, 8. Dezember, in Leipzig konstituiert. Turnusgemäß übernimmt für die kommenden zwei Jahre Sachsen den Vorsitz des unabhängigen Aufsichtsgremiums. Zum neuen Rundfunkratsvorsitzenden wurde Steffen Flath aus Sachsen gewählt. Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Horst Saage aus Sachsen-Anhalt bestimmt. Zweite stellvertretende Vorsitzende ist Gabriele Schade aus Thüringen.
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http://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/presseinformationen/presseinformation6408.html
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http://tabea-roessner.de/2015/12/08/mdr-rundfunkrat-verfassungswidrige-zusammensetzung/ (http://tabea-roessner.de/2015/12/08/mdr-rundfunkrat-verfassungswidrige-zusammensetzung/)
Es ist ein Skandal, dass der MDR-Rundfunkrat und sein Vorsitz jetzt neu besetzt werden, ohne dass vorher der MDR-Staatsvertrag nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst wurde. Karlsruhe hatte am Beispiel des ZDF-Staatsvertrags klar entschieden, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder eines Rundfunkrats der politischen Sphäre zuzurechnen sein dürfen. Im neuen MDR-Rundfunkrat sind es aber weiterhin 35 Prozent. Auch auf die Mängel bei Transparenz und dem Geschlechterverhältnis, die das Gericht festgestellt hatte, wurde nicht reagiert. Der neue MDR-Rundfunkrat ist damit im Prinzip verfassungswidrig.
Das Urteil aus Karlsruhe ist mittlerweile über 1,5 Jahre her, es hätte also Zeit genug gegeben, um dem MDR einen neuen, verfassungskonformen Staatsvertrag zu geben. Dass das nicht geschehen ist, ist ein Armutszeugnis der Staatskanzleien in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Es fehlt offenbar der politische Wille, die Staatsferne und Transparenz durchzusetzen und der Versteinerung der Gremien entgegenzuwirken. Davon zeugt auch die Absicht, den ehemaligen CDU-Minister und Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath zum Vorsitzenden des Rundfunkrats zu machen.
Es ist eine offensichtliche Schweinerei, dass diese örR - Pest noch nicht einmal versucht ihr verfassungswidriges Vorgehen zu vertuschen. Der örR darf sich scheinbar alles leisten, scheinbar weil er so verstrikt mit der Politik ist. Das was nach dem zweiten Weltkrieg versucht wurde, nämlich ein politisch unabhängiges Fernsehen ins Leben zu rufen, kann man nun gänzlich als gescheitert betrachten. Alleine aus diesem Grund gehört der örR abgeschafft, weil er gegen seine eigenen Grundsätze verstößt.
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Es ist eine offensichtliche Schweinerei, dass diese örR - Pest noch nicht einmal versucht ihr verfassungswidriges Vorgehen zu vertuschen.
Sag', was sollen sie denn sonst tun? Solange ÖRR durch staatliche Beihilfen unterstützt werden, müssen staatliche Vertreter in den Gremien sitzen; die EU will das so. Ob man den neuen Chef als "staatlichen Vertreter" werten möchte, ist mal eine andere Sache.
Das BVerfG ist hier nicht zu beneiden.
Grundgesetzkonform kann der ganze ÖRR nur dann werden, wenn der dt. ÖRR in seiner Gesamtheit nicht mehr kraft EU-Recht mittels staatlicher Beihilfen unterstützt wird, sich letztlich also zu nahezu 100% dem Markt stellt.
Bei einem oder 2 übrig bleiben ÖRR, die aus staatlichen Beihilfen unterstützt werden, wird dann sicherlich keiner mehr Einwände haben.
Die größere Überlebenschance hat, weil Stiftung, das ZDF; da werden nötigenfalles kraft Stiftungssatzung immer Gelder an das ZDF fließen, die übrigens nicht als staatliche Beihilfe anzusehen sind, so sie nicht aus Rundfunkbeiträgen gespeist werden. Die Stifter dürfen ihre Stiftung nämlich immer unterstützen.
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Das ZDF ist doch keine Stiftung.