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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 19. März 2016, 18:11
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gruene-bundestag.de, 18.03.2016
Wichtiges Urteil für unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Pressemitteilung von Tabea Rößner (Sprecherin für Medien und Digitale Infrastruktur, Sprecherin für Kreativwirtschaft)
Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang. Dadurch ist der Beitrag gerechtfertigt, das hat heute das Gericht bestätigt. Vor allem aber wird durch den Beitrag die lästige Schnüffelei in den Wohnungen beendet.
Das System des Rundfunkbeitrags ist mitnichten perfekt, gerade bei sozialen Härtefällen gibt es noch Nachbesserungsbedarf. Unsere Gesellschaft profitiert aber insgesamt als Ganzes von der unabhängigen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, gerade auch in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um in Ruhe weiterarbeiten zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist heute getan worden.
Lesen auf:
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/maerz/wichtiges-urteil-fuer-unabhaengigen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk_ID_4398595.html (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/maerz/wichtiges-urteil-fuer-unabhaengigen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk_ID_4398595.html)
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Das kostet Wählerstimmen >:D
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Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang. Dadurch ist der Beitrag gerechtfertigt, das hat heute das Gericht bestätigt. Vor allem aber wird durch den Beitrag die lästige Schnüffelei in den Wohnungen beendet.
Gehört das Internet dem ÖRR ???
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Quelle: Pressemitteilung von Tabea Rößner (https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/maerz/wichtiges-urteil-fuer-unabhaengigen-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk_ID_4398595.html)
Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen:
Das ist ein wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit bei Aldi einzukaufen und den BMBF - Pressedienst zu lesen. Dadurch ist der Beitrag gerechtfertigt, auch wenn es nur eine Option von vielen ist. Die Typisierung, in dem die beteiligten Gruppen zur einer zusammenfallen, ist gerechtfertigt und trägt zur Planungssicherheit bei.
Sollten wir wirklich solche Dummsprüche, wie die von Tabea Rößner, in die Welt verbreiten.
Aus einer Lüge wird durch Wiederholung eine Wahrheit. Der freien Willensentscheidung dient das nicht.
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Da suggeriert uns eine (fiktive) eitle Politikerin auch noch überflüssigerweise, dass örR unabhängig berichten würde. Die guckt wohl nur Kochsendungen, denn von Politik hat sie offensichtlich gar keine Ahnung. Und dann will sie uns auch noch an ihrer grenzenlosen Dummheit teilhaben lassen. Ich habe die Möglichkeit, dass mir von ihrem unqualifiziertem Gelaber schlecht wird, bekomme ich nun Schmerzensgeld?
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Gehört das Internet dem ÖRR ???
Sie tun zumindest so ;)
Die Frage, ob die "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" (internetfähige PCs/Smartphones) zu den Rundfunkempfangsgeräten gehören wurde vom BVerwG (BVerwG 6 C 12.09 - Anm. der gleicher vorsitzender Richter wie in den Verhandlungen vom 16.u.17.3.) (http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=271010U6C12.09.0) und BVerfG (2012 - 1 BvR 199/11) (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/08/rk20120822_1bvr019911.html) ja leider bestätigt.
In Österreich wurde dieser Versuch jedoch vom dortigen Verwaltungsgerichtshofes (Ro 2015/15/0015 30. Juni 2015) (https://www.vwgh.gv.at/medien/2015-07-1-rundfunkgebuehren.html) gekippt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreichisches-Hoechstgericht-Keine-Rundfunkgebuehren-fuer-Computer-2754537.html
Vielleicht kann hier einmal jemand in weiteren EU-Ländern recherchieren, wie es dort gehandhabt wird.
In Italien z.B. gehören internetfähige PCs ebenfalls nicht zu den Rundfunkempfangsgeräten und werden nicht zur Gebührenerhebung herangezogen. Dort wird zwar die Rundfunkgebühr (canone RAI - ca. 100€/Jahr) inzwischen mit der Stromrechnung eingezogen (absurd!), man hat jedoch die Möglichkeit mit Nachweis eines nicht vorhaltens eines Fernseh- oder Rundfunkgeräts sich dem zu entziehen.
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Es ist ja nicht so, als wäre es jetzt überraschend, aber:
Von 1991 bis 2009 arbeitete sie als freie Redakteurin und Autorin im öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunk, unter anderem bei der Kindernachrichtensendung logo!.
[...]
Mit ihrem Einzug in den Bundestag gehört zu ihren Schwerpunkten der Breitbandausbau sowie die Unabhängigkeit der Medien. Sie war treibende Kraft für ein Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag in der Causa Brender.
(Quelle: Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Tabea_R%C3%B6%C3%9Fner))
Das kostet Wählerstimmen >:D
Sind inzwischen ebenso unwählbar wie alle anderen größeren Parteien. Man hat halt doch seine Seele verkauft...
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Tja, eigentlich könnte man die meisten Parteien auch abschaffen, haben ja alle denselben Sermon inzwischen drauf ::)
PS: Was so eine schnelle Google Suche einem mal wider klarmacht.... ;)
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Gehört das Internet dem ÖRR ???
Für den Sendebetrieb des ÖRR ist dessen Ausdehnung ins Internet nicht erforderlich, da ja behauptete 98% eine Glotze haben.
Interessanter Artikel des Bayrischen Rundfunks 2006
http://www.rundfunkbeitrag.com/rundfunktechnik/technik-vom-br-mit-kommentar.htm
letzte archivierte Version vom 20.01.2008 - archiviert unter
http://web.archive.org/web/20060113150347/http://br-online.de/br-intern/thema/rundfunktechnik/1-4-verbreitung-internet.xml
und "doppelt hält besser" ;)
http://archive.li/KhJg3
Schwedische Smartphones sind keine Fernseher
http://www.sueddeutsche.de/digital/rundfunkgebuehr-schwedische-smartphones-sind-keine-fernseher-1.1999764
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Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang.
Dieses ganze S..t-System beruht auf blanken Vermutungen. Wenn jeder einzelne Haushalt in diesem Land kontrolliert würde und sich wirklich ein Anteil von 98% ergibt, wo Fernsehgeräte vorhanden sind, dann würde ich das auch glauben. Aber solange bleibt selbst die beste Statistik nichts weiter als eine reine Vermutung. Vor Gericht wurde doch sogar behauptet, daß in 100% aller Haushalte mindestens ein Fernsehgerät vorhanden ist. Eine Behauptung, die ich sofort als Lüge entarnen könnte.
Unsere Gesellschaft profitiert aber insgesamt als Ganzes von der unabhängigen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, gerade auch in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten.
Unsere Gesellschaft profitiert in noch ganz anderer Weise von dem neuen System. Die Grundrechte für jeden einzelnen Bürger werden massivst eingeschränkt oder sogar ganz außer Kraft gesetzt. Die Funktion des Grundgesetzes wird immer weiter reduziert.
Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung wird darüber hinaus systematisch diskriminiert, nur auf Grund einer anderen Einstellung. Wer sich bewußt für ein Leben ohne Rundfunk entschieden hat, wird gnadenlos verfolgt und notfalls mit Hilfe von Gewalt zu einer Zahlung genötigt.
Das ist nicht anders, als würde man eine religiöse Minderheit in diesem Land verfolgen. Aber mit Verfolgung kennt man sich in diesem Land ja schon lange aus.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um in Ruhe weiterarbeiten zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist heute getan worden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um sich in Ruhe weiter die Taschen vollstopfen zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist heute getan worden.
Gehört das Internet dem ÖRR ???
Gut, daß mal jemand diese Frage stellt. Ich würde sie jedem Richter stellen. Natürlich haben auch die öffentlich-rechtlichen das Recht, ihre Inhalte ins Internet zu stellen wenn sie wollen. Gehört zwar eigentlich nicht zu deren Aufgaben, aber was solls.
Aber sie haben sich dabei genauso an die Regeln zu halten, wie alle anderen auch. Wer meint, kostenpflichtige Inhalte präsentieren zu müssen, soll sie verschlüsseln. Interessenten können sich dann registrieren, zahlen und mittels eines Passworts auf die Angebote zugreifen. So läuft das normalerweise im Internet. Was hier aber betrieben wird, ist weltweit einzigartig.
Ausserdem kann sowieso niemand diese Inhalte kostenlos empfangen. Ich glaube kaum, daß es irgendwo auf der Welt einen Internetzugang umsonst gibt. Zumindest habe ich noch nie davon gehört. Ich habe weltweit Bekannte, und alle müssen für ihren Zugang bezahlen.
Hinzu kommt, daß sich die Angebote des öffentlich-rechtlichen im Internet nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken. Sie sind weltweit empfangbar, ob tief im afrikanischen Dschungel oder in der Einöde der Antarktis. Zur Zahlung dafür genötigt wird aber nur ein verschwindend geringer Teil der Weltbevölkerung.
Alleine schon deswegen ist eine Zwangsabgabe auf einen PC, welcher ein Computer ist und nicht ein Rundfunkempfangsgerät, eine glatte Diskriminierung. Damit sollte sich die hier immer so hochgelobte EU einmal befassen.
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Mal schauen, wie lange es die EU noch gibt.
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Mal schauen, wie lange es die EU noch gibt.
Solange Deutschland zahlt
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Damit sollte sich die hier immer so hochgelobte EU einmal befassen.
Es steht Dir jederzeit frei, Dich bsp. bei der EU-Bürgerbeauftragten zu beschweren. Die tut ihren Job.
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Habe ich schon nachgeschaut. Die ist dafür leider nicht zuständig. :( Beschwerden sind nur zulässig, wenn sie europäische Einrichtungen betreffen, jedoch nicht nationale.
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Das kostet Wählerstimmen >:D
DITO!!!
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Solche weit hergeholten, verlogenen Durchhalteparolen habe ich zuletzt 1989 in der DDR gehört.
Sowas lasse ich mir garantiert nicht verkaufen.
Unverschämtheit!
Und wie unter diesen Umständen das
"Bündnis 90"
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90
Das Bündnis 90 war ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der DDR, der während der Zeit der Wende und friedlichen Revolution entstand.
für derlei demagogische, ja bürgerverachtende Thesen mit seinem Namen herhalten darf, wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben...
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Habe ich schon nachgeschaut. Die ist dafür leider nicht zuständig. :( Beschwerden sind nur zulässig, wenn sie europäische Einrichtungen betreffen, jedoch nicht nationale.
Hast Du denn eine Beschwerde bei denen versucht? -> Rundfunkrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht sind europäisches Recht. -> Es ist alles europäisches Recht, was den europäischen Binnenmarkt nur irgendwie tangiert. Hauptrecht im Binnenmarkt ist das Wettbewerbsrecht; untrennbar damit verbunden: Datenschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Verbraucherschutzrecht, Handelsrecht, freilich auch Rundfunkrecht, da Rundfunk allgemein dem Wettbewerbsrecht zugeordnet worden ist.
Der EuGH hat ja bereits mehrfach ausgeführt, daß eine Behörde, (hier bspw. Einwohnermeldeamt), nicht befugt ist, personenbezogene Daten ihrer Bürger zwecks Weiterverarbeitung an andere Stellen weiterzugeben.
Der EuGH hat ebenso bereits mehrfach ausgeführt, daß nationales Recht nicht angewandt werden darf, wenn seine Anwendung die Nichtanwendbarkeit europäischen Rechts zur Folge hätte; -> das höhere europäische Rechts ist stets vorrangig anzuwenden.
Damit ist definitiv ein Ansatzpunkt gegeben, denn dieser im Rundfunkbereich verankerte Meldedatenabgleich bricht europäisches Recht.
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Es ist erstaunlich, was für einen Unmut diese Stellungnahme der Grünen verursacht hat. Schaut euch mal unseren Beitrag in Facebook an:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1255528677808606
Aber auch die Stellungnahme der SPD ist nicht zu vernachlässigen. Auch hier empören sich die Leute zutiefst:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1254640627897411
Das bekräftigt meine Beobachtungen, die ich Frau Merkel in meinem offenen Brief vom 25. Februar mitgeteilt hatte:
http://online-boykott.de/de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/147-offener-brief-an-die-bundeskanzlerin-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-und-der-vertrauensverlust-in-politik-und-medien
Darin:
»(...) Der Bürger verliert seit Jahren immer mehr das Vertrauen in die Politik und wendet sich von ihr ab. Das führt unweigerlich einerseits zu einer politischen Verdrossenheit und anderseits zu einer Zersplitterung der etablierten politischen Institutionen – es entstehen Randparteien, welche diejenigen ansprechen, die sich von der traditionellen Politik nicht mehr vertreten fühlen. In anderen Worten: Es gibt immer weniger politisch interessierte Bürger, die auf immer mehr Parteien verteilt sind – sicher eine sehr ernstzunehmende Situation.
Nicht nur die Politik leidet unter diesem Vertrauensverlust, sondern auch die Medien. Wir alle verfolgen mit großer Sorge diese sehr ungünstige Entwicklung, die leider zu einer weiteren Beschleunigung des Problems führt. Hässliche Begriffe wie zum Beispiel „Lügenpresse“ machen die Runde – unwürdig für einen Rechtsstaat, wie ich meine.
Der Bürger fühlt sich politisch heimatlos, nicht ernst genommen und ja, bevormundet. Er wird nicht den Eindruck los, lediglich alle vier Jahre kurz gebraucht zu werden, um dann wieder mit seinen Wünschen, Sorgen und Problemen allein gelassen zu werden. Aber auch medial fühlt sich der Bürger bevormundet und nicht ernst genommen: Er muss den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das größte und teuerste System dieser Art auf der Welt, durch eine für ihn ungerechte Zwangsabgabe finanzieren. (...)«
Was ist in den letzten drei Landtagswahlen passiert? Bis auf die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung nicht geringer als sonst war (Statistiker zufolge wurden diesmal viele Nicht-Wähler mobilisiert), genau das, was ich beschrieben hatte.
Das Fußvolk ist empört und fühlt sich nicht nur nicht mehr vertreten, sondern in gut Deutsch regelrecht verarscht. Das Zeigen die Reaktionen auf Facebook eindrucksvoll – diese sind vom Ton und Inhalt her, sowie auch von der Menge, schon bemerkenswert. Auch die Zugriffszahlen auf Facebook explodieren. Ich habe den Eindruck, dass die nächste Eskalationsstufe erreicht wird. Spätestens auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht oder spätestens danach (je nach Ausgang) wird es soweit sein. Das bin ich mir sicher.
Einen Schönen Sonntag!
René
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Rene, Danke für den Grünen Facebook Link, die Kommentare dort sind ja amüsant :) Und sie wurden nicht gelöscht....ich glaube langsam den meisten Parteien gehen die Meinungen/Kritiken der Menschen auch am A. vorbei. ::)
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Es ist erstaunlich, was für einen Unmut diese Stellungnahme der Grünen verursacht hat. Schaut euch mal unseren Beitrag in Facebook an:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1255528677808606
Aber auch die Stellungnahme der SPD ist nicht zu vernachlässigen. Auch hier empören sich die Leute zutiefst:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/1254640627897411
Hoffentlich erkennen die Richter am BVerfG jetzt, dass die ganzen Rundfunkurteile der letzten Jahrzehnte die Interessen der Bevölkerung missachtet haben.
Maren Müller liest auch mit. Sie hat ein "Like" unter einen Beitrag von "Bürger" gesetzt. Jetzt geht's richtig los. diesen Gegenwind können ARD und ZDF nicht mehr stoppen.
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B90 die Grünen,
Katrin Göring Eckhard..........Cem Özedemir.........sind doch auch Mitglieder bei Atlantikbrücke e.V.
https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke
Der Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion, Claus Kleber, ist sogar Kuratoriumsmitglied der Stiftung Atlantik-Brücke. In der Mitgliederliste ebenso geführt wird der frühere Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, der inzwischen als ARD-Korrespondent ausgerechnet in Wa-shington tätig ist. Als Mitglieder gelistet sind auch Anna Marohn, die persönliche Referentin des NDR-Intendanten, und Tina Hassel, Leiterin des ARD-Studios in Washington. Im „Young Leader“-Programm der Atlantik-Brücke, einem Förderprogramm für politischen Nachwuchs, taucht neben so prominenten Namen wie Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) der Name Theo Koll auf. Er ist beim ZDF Leiter der Hauptredaktion Außen-, Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik sowie Moderator des ZDF-Auslandsjournal, des Politbarometers sowie der „ZDF spezial“-Sendungen.
Quelle:
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/peinliche-verstrickungen.html
100 % unabhängige Journalisten und Politiker ! ! ! [Ironie aus]