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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 13. März 2016, 14:40
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europeonline-magazine.eu, 13.03.2016
Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag
von dpa/Europe Online
Leipzig (dpa) - Drei Jahre nach der Einführung des geräteunabhängigen Rundfunkbeitrages entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun über eine Reihe von Klagen dagegen. An den Verhandlungstagen an diesem Mittwoch und Donnerstag (16./17. März) geht es um die Frage, ob der Beitrag rechtens ist. Eine Reihe von privaten Klägern zweifelt das an.
Was sind die Argumente der Kläger?
Die Kläger argumentieren, der Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag, sondern eine Steuer. Den Bundesländern, die den Beitrag eingeführt haben, fehle dafür die Gesetzgebungskompetenz. Außerdem kritisieren sie, dass der Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben wird, obwohl es auch außerhalb von Wohnungen möglich sei, Rundfunk zu empfangen. Ein weiterer Kritikpunkt lautet: Wer kein Rundfunkempfangsgerät hat, muss genau so viel zahlen wie jemand, der eines oder mehrere Geräte besitzt.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.europeonline-magazine.eu/bundesverwaltungsgericht-verhandelt-klagen-gegen-rundfunkbeitrag_443642.html (http://www.europeonline-magazine.eu/bundesverwaltungsgericht-verhandelt-klagen-gegen-rundfunkbeitrag_443642.html)
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Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht
Ist der Rundfunkbeitrag eine Zwangssteuer?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt 24 Klagen gegen das Finanzierungsinstrument für ARD, ZDF und Deutschlandradio VON JOACHIM HUBER
Riecht es nach einer Sensation? Denn das wäre es, wenn das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag kippt. Am Mittwoch und am Donnerstag wird sich das Gericht mit einer Reihe von Klagen gegen das Finanzierungsinstrument für ARD, ZDF und Deutschlandradio beschäftigen. Der Rundfunkbeitrag wird seit dem 1. Januar 2013 erhoben, und zwar je Haushalt, unabhängig, ob in einer Wohnung Fernsehen, Radio und Online-Plattformen der öffentlich-rechtlichen Sender genutzt werden. Der Rundfunkbeitrag hatte die Rundfunkgebühr abgelöst, die an den tatsächlichen Empfang gekoppelt war.
weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/klagen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-ist-der-rundfunkbeitrag-eine-zwangssteuer/13313910.html
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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Rundfunkbeitrag vor Gericht
Quelle: Süddeutsche Zeitung 14. März 2016 von Wolfgang Janisch
Muss ein Bürger für etwas zahlen, das er nicht will und nicht nutzt? Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über den Rundfunkbeitrag.
[...] All das könnte schon in dieser Woche hinfällig sein. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mehrere Klagen gegen den Westdeutschen und den Bayerischen Rundfunk. Und weil Prozesse keine Vorwahlen sind, bei denen sich Delegiertenstimmen für den Gesamtsieg sammeln lassen, stehen die Sender im Streit um die Rechtmäßigkeit der ungeliebten Beiträge wieder bei Null. [...]
weiterlesen auf:
http://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-rundfunkbeitrag-vor-gericht-1.2906344
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Muss ein Bürger für etwas zahlen, das er nicht will und nicht nutzt? Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über den Rundfunkbeitrag.
Zwar hat die Reform den Sendern eine ganze Reihe von Klagen eingetragen, von angeblich nicht fernsehenden Bürgern, die dem Gebührenzwang nicht mehr entrinnen können [...]
[...] Letztlich, so argumentiert Eicher, wäre eine Rückkehr zur Geräteabgabe auch aus Gründen der Gerechtigkeit kaum praktikabel. Denn sie würde diejenigen begünstigen, die man früher "Schwarzseher" nannte.
[...]
Der Gesetzgeber müsse das Schwarzseher-Problem genau beobachten.
Wenn ich die Süddeutsche lese, dann ist genau das drinnen, was mich ärgert. Es gibt also nur fernsehende Bürger die Klagen und Schwarzseher. Und eine Rückkehr zur Geräteabgabe ist aus Gründen der Gerechtigkeit kaum praktikabel.
Was ist schief gelaufen in unserer Gesellschaft, wenn eine große Zeitung sowas schreibt. Hat niemand die Idee, dass der ÖR einfach überflüssig ist und es Leute gibt, die diesen nicht wollen?
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@che25
es gibt den Rechercheverbund bestehend aus NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Wenn du Süddeutsche liest, ist es so als ob du ÖR Zeitung liest.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechercheverbund_NDR,_WDR_und_S%C3%BCddeutsche_Zeitung (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechercheverbund_NDR,_WDR_und_S%C3%BCddeutsche_Zeitung)
Mitte März 2015 reichte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, VPRT, Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen den Rechercheverbund ein. Sie werfen dem Verbund Wettbewerbsverzerrung zugunsten der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Außerdem seien die Aktivitäten der ARD-Anstalten vom öffentlich-rechtlichen Funktionsauftrag nicht gedeckt.
ist auch interessant http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17321.msg114143.html#msg114143
Hat von euch jemand den Zugang zum Fernsehen? Hat ARD oder ZDF schon über "Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klagen gegen Rundfunkbeitrag " berichtet?
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt 24 Klagen gegen das Finanzierungsinstrument für ARD, ZDF und Deutschlandradio....
Riecht es nach einer Sensation? Denn das wäre es, wenn das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag kippt.
Gerne würde ich natürlich auch an eine Sensation glauben.
Und will auch niemanden die etwaigen Hoffnungen auf dieses BVerwG nehmen.
Aber nach all den bisherigen Rechtsbeugungen erwarte ich persönlich von denen leider auch nichts Gutes.
Ich glaube, ich werde vorsichtshalber am 16. und 17. März lieber mal nur so wenig wie möglich essen .... :(
Markus
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/8/82/Focus-logo.svg/320px-Focus-logo.svg.png)
Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/8/82/Focus-logo.svg/320px-Focus-logo.svg.png
focus.de, 15.03.2016
26 Klagen gegen Rundfunkbeitrag
Bundesverwaltungsgericht könnte Beitragsmodell für ARD und ZDF kippen
von jfs/dpa
Es wäre ein Paukenschlag: Noch in dieser Woche könnte theoretisch der Rundfunkbeitrag kippen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt 24 Klagen gegen das Finanzierungsinstrument für ARD, ZDF und Deutschlandradio. In den Vorinstanzen wurden die Klagen jedoch abgewiesen.
Seit dem 1. Januar 2013 muss der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio unabhängig von dem tatsächlichen Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt werden. Das Beitragsmodell sorgte teils für Unmut, wird von Kritikern als ungerecht und verfassungswidrig bezeichnet. Doch noch in dieser Woche könnte das Bundesverwaltungsgericht den Rundfunkbeitrag kippen. [..]
Weiterlesen auf:
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/26-klagen-beim-bundesverwaltungsgericht-ist-es-eine-zwangssteuer-gericht-koennte-noch-diese-woche-den-rundfunkbeitrag-kippen_id_5358991.html (http://www.focus.de/kultur/kino_tv/26-klagen-beim-bundesverwaltungsgericht-ist-es-eine-zwangssteuer-gericht-koennte-noch-diese-woche-den-rundfunkbeitrag-kippen_id_5358991.html)
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Ich mag diesen Begriff der Pegida und AFD "Luegenpresse" nicht,
aber er trifft einfach zu.
So leid es mir tut, und vlt.verdammen mich aeltere Generationen, aber ich stelle mir die Medien in einer Diktatur nicht anders vor als unsere.
Es darf nicht sein, was nicht sein darf, und das, was schon immer so ist muss auch immer so bleiben.
In beiden Beitraegen nicht ein einziges Wort weshalb eigentlich geklagt wird, nicht ein einziges Argument der Gegenseite, in dem Falle, der Rundfunkzwangsbeitragsgegner, wird erwaehnt.
Ich hab mal in der Schule beim schreiben einer Diskussion gelernt, das man BEIDE Seiten, die Argumente dafuer und dagegen darlegen muss um ueberhaupt inhaltlich argumentieren zu koennen.
Die SZ, steht ja auch fuer Scheiss Zeitung, schreibt ohne jemals den Grund der Klage und die Argumente dafuer auch nur anzureissen, das ist journalistisch unter aller Sau.
Dazu passt dann auch die Allgegenwaertige "Der Gesetzgeber müsse das Schwarzseher-Problem genau beobachten."
bezeichnung von Nichtnutzern als Schwarzseher, die gerne die Leistung nutzen, aber nicht zahlen wollen.
Dabei laufen die Journalisten halt am Problem vorbei:
Warum sollen wir Buerger ein wucherndes 8,5 mrd. Euro pro Jahr verschlingendes OeR Rundfunksystem bezahlen, das genau das liefert was die Privaten auch koennen?
Und das sich ueber eine INformationspflicht definiert, die es so garnicht gibt, und die sicher nicht vorschreibt 20+ Fernsehsender zu betreiben, 101+ Programme und zig Landesrundfunkanstalten.
Wenn man dann noch die Pensionen anschaut, die da gezahlt werden, wird einem doch klar das man einen verdammten Selbstbedinungsladen finanziert.
Toll das die SZ das so gerne macht.
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Das Problem mit dem genauen beobachten lässt sich ganz einfach lösen,
verschlüsseln und Bezahlfernsehen daraus machen, Gerechtigkeit für alle!!!!!!!!
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Ich hab mal in der Schule beim schreiben einer Diskussion gelernt, das man BEIDE Seiten, die Argumente dafuer und dagegen darlegen muss um ueberhaupt inhaltlich argumentieren zu koennen.
Tja, und dabei ist das Thema Rundfunkzwangsabgabe ja doch eigentlich recht einfach zu durchsteigen. Die Gegenargumente drängen sich, ja selbst jedem 2jährigen, ohne weiteres Nachdenken auf.
Jetzt können wir mal überlegen, wie gut die Berichterstattung bei etwas komplexeren Themen sein wird (z.B. Schuldenkrise, Bankenregulierung, Null-Zins-Politik). Wer Zeitung liest, muss das Gehirn einschalten, wer Fernsehen guckt, ist hoffnunglos verloren.
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Hallo Ironmann,genau so sehe ich das auch!! Sollen den Käse verschlüsseln und Nichtnutzer endlich in Ruhe lassen,dann kann ich mir mit dem Geld da Info's holen wo ich will!!
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[...] Letztlich, so argumentiert Eicher, wäre eine Rückkehr zur Geräteabgabe auch aus Gründen der Gerechtigkeit kaum praktikabel. Denn sie würde diejenigen begünstigen, die man früher "Schwarzseher" nannte.
[...]
Der Gesetzgeber müsse das Schwarzseher-Problem genau beobachten.
Mal abgesehen von dieser Frechheit muß an dieser Stelle gesagt werden, daß das BVerfG sogar in Bezug auf Steuern nicht alle Typisierungen/Pauschalisierungen durchgehen läßt. Als Beispiel:
Im Beschluß vom 4. Februar 2009, 1 BvL 8/05 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2009/02/ls20090204_1bvl000805.html) argumentierte das BVerfG, daß die einheitliche Auferlegung der Spielgerätesteuer, abhängig von der Anzahl der Geräte, unabhängig von deren Nutzung, den Gleichheitssatz verletzen würde und auch nicht mehr angebracht sei:
Auf Grund des technischen Fortschritts sei seit dem 1. Januar 1997 eine exakte und zuverlässige Erfassung des Kasseninhalts und Röhrenbestands und damit des Betrags, der nach der Rechtsprechung dem tatsächlich aufgewendeten Entgelt aller Spieler eines Gerätes entspricht, durch den Einbau manipulationssicherer Zählwerke grundsätzlich gewährleistet. Die mit Hilfe dieser Zählwerke ermittelten Daten gäben den Vergnügungsaufwand der Spieler ausreichend wieder. (Rn. 22)
[...]
Frühere Annahmen des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtfertigung der Tauglichkeit des Stückzahlmaßstabs für die Spielgerätebesteuerung können angesichts der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Bereich und der damit einhergehenden Erkenntnismöglichkeiten nicht weiter aufrecht erhalten werden. (Rn. 72)
[...]
[Der Stückzahlmaßstab] erweist sich unter heutigen Bedingungen als insgesamt ungeeignet, da er jedenfalls nicht typischerweise den Vergnügungsaufwand der Spieler abbildet. In der Anknüpfung an vereinzelte Sachverhaltskonstellationen, in denen ein hinreichender Wirklichkeitsbezug des Stückzahlmaßstabs für einen bestimmten Zeitraum noch bejaht werden kann, läge indessen eine Orientierung am atypischen Fall, der für den Normgeber von Verfassungs wegen kein Leitbild sein darf. (Rn. 79)
Dies läßt sich genauso auf den Rundfunk anwenden. Es gibt die technischen Möglichkeiten, dafür zu sorgen, daß (im schlimmsten Fall) nur noch diejenigen, die überhaupt Fernsehen, auch dafür zahlen müssen.
Die einzig faire Methode der Gebührenerhebung wäre allerdings, die ö-r Sender zu verschlüsseln, so daß sie nur noch diejenigen empfangen können, die auch bereit sind, dafür zu zahlen.
Das Thema "Schwarzseher" wäre damit endlich vom Tisch (zumindest in dieser falschen und verleumderischen Verwendung des Wortes) und wir hätten hier endlich wieder ein wenig mehr Demokratie.
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Die einzig faire Methode der Gebührenerhebung wäre allerdings, die ö-r Sender zu verschlüsseln, so daß sie nur noch diejenigen empfangen können, die auch bereit sind, dafür zu zahlen.
Das Thema "Schwarzseher" wäre damit endlich vom Tisch (zumindest in dieser falschen und verleumderischen Verwendung des Wortes) und wir hätten hier endlich wieder ein wenig mehr Demokratie.
Und genau das ist ja von der Politik nicht gewollt, mit welchem Geld sollen sich dann die derzeit bei den ör tätigen Verwandten und Bekannten die Taschen vollstopfen?
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Quelle Logo:https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/72/Frankfurter_Allgemeine_logo.svg/280px-Frankfurter_Allgemeine_logo.svg.png
Was Sie heute erwartet
Hochbetrieb vor Gericht
Quelle: FAZ 16.03.2016
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt sich heute im ersten von 25 Verfahren mit dem Rundfunkbeitrag. Muss man den wirklich auch zahlen, wenn man kein Radio besitzt?
weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/was-sie-heute-erwartet-hochbetrieb-vor-gericht-14127433.html#GEPC;S30
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(http://img.welt.de/img/config_master_header/orig149433181/3270004236/welt-logo-trans.png)
Quelle Logo:http://img.welt.de/img/config_master_header/orig149433181/3270004236/welt-logo-trans.png
Oberste Instanz entscheidet über Rundfunkbeitrag
Quelle: Die Welt 16.03.2016
Ab Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht erstmals über Klagen gegen den Rundfunkbeitrag. Doch schon im Vorfeld zeichnet sich ab, wie die Leipziger Richter über die Abgabe urteilen dürften.
Das Steuerargument hat wenig Chancen.Bleibt noch das zweite Argument der Kläger, dass es sich beim Rundfunkbeitrag – entgegen der Bezeichnung – um eine Steuer handle. Für diese, so die Lesart, seien die Bundesländer nicht zuständig. Deshalb hätten sie die Abgabe nicht beschließen dürfen.
Dass sich die fünf Richter diesem Argument anschließen, ist unwahrscheinlich: Der Sechste Senat hatte in den Vorjahren den früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag als rechtmäßig angesehen und nicht an der Kompetenz der Länder gezweifelt, ihn zu beschließen. Die Richter dürften den Bundesländern wohl auch im aktuellen Verfahren die Kompetenz zuerkennen, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu verfassen.
Im weiteren Jahresverlauf will der Sechste Senat zudem in weiteren Verfahren über Klagen gegen den Rundfunkbeitrag verhandeln, die nicht von Privatleuten, sondern von Unternehmen kommen. Würden die Richter die Abgabe als Steuer und damit als unrechtmäßig deklarieren, wären diese späteren Verfahren obsolet. Würden die Richter aber zu dieser Auffassung neigen, hätten sie wahrscheinlich keine mündlichen Verhandlungen für die Unternehmer-Klagen angesetzt – was sie aber taten.
weiterlesen auf:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article153328083/Oberste-Instanz-entscheidet-ueber-Rundfunkbeitrag.html
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Möge die Macht mit uns sein.
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Egal wie das Urteil ausfällt, es ist eine Win Win Situation für uns. Wird alles abgeschmettert, dann zeigt sich wiederholt sehr schön in was für einem "Rechtsstaat" wir mittlerweile leben. Zur Zeit laufen ja einige andere interessante Verfahren bzw. sind Entscheidungen gefällt worden(aus anderen Bereichen) Den "Etablierten" würde es gut tuen dem Pöbel nun mal ein paar Häppchen zur Beruhigung hinzuwerfen, der Rundfunkbeitrag wäre eigentlich eine gute Chance, vieleicht noch Abschaffung der Hartz4 Sanktionen (erstes Urteil aus Gotha existiert ja schon). Dagegen spricht die mittlerweile trotzige Haltung der Bundeskanzlerin und ihres bunten Anhanges aus roten, grünen, gelben. Und auf die Medien , insbesonders auf die öffentlich rechtlichen ist man angewiesen. Schauen wir mal....aber meine Prognose "alles rechtens, evt. Nachbesserungsbedarf" ;)
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Ich hätte gerne im Live Ticker noch was gefragt,
- wie viele Besucher waren ca. dort?
- allgemeine Stimmung
- Prognose oder eine Regung der Richter
- usw.
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Hallo Ironmann,genau so sehe ich das auch!! Sollen den Käse verschlüsseln und Nichtnutzer endlich in Ruhe lassen,dann kann ich mir mit dem Geld da Info's holen wo ich will!!
Alles was über den Bildungsauftrag hinausgeht, kann verschlüsselt angeboten werden. Ich bin unbedingt für eine Grundversorgung.
Aber da reichen ein oder zwei Sender Radio und TV.
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Kann mir jemand sagen, wie der Bildungsauftrag lautet? Quelle?
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Kann mir jemand sagen, wie der Bildungsauftrag lautet? Quelle?
https://www.bundestag.de/blob/412102/6338f3c0fd2fe73e75ef8643193fdc1d/wd-10-149-10-pdf-data.pdf
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Auf Seite 5 unten steht:
Der Rundfunkfreiheit geschuldet ist die Tatsache, dass die konkrete Ausgestaltung dieses Bildungsauftrags
den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überlassen ist.
Danke, das wars. Die spinnen, die Römer.
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Auf Seite 5 unten steht:
Der Rundfunkfreiheit geschuldet ist die Tatsache, dass die konkrete Ausgestaltung dieses Bildungsauftrags
den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überlassen ist.
Danke, das wars. Die spinnen, die Römer.
Das was im Rundfunkstaatsvertrag und im Bildungsauftrag nicht geregelt ist, ist die Anzahl der dafür notwendigen Anbieter. Jede LRA kann als demnach wachsen wie sie Lust und Laune hat und alles damit "rechtfertigen".
Ebenso sollten wir feststellen, dass mittlerweile die vom ÖffentlichenRundfunk produzierten Inhalte weitervermarktet werden. Damit wird Umsatz/Gewinn erwirtschaftet, der aber nicht an die Beitragszahler zurückfliesst. Weiterhin strahlt der Öffentliche Rundfunk Werbung aus. Auch damit wird Umsatz/Gewinn erwirtschaftet.
Der ÖR verfolgt also nun eigene wirtschaftliche Interessen und lässt sich diese von Beitragszahlern vorfinanzieren. Ohne jegliche Gewinnbeteiligung.
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Danke! Das ist aber an sich kein Gesetz, das klar und unmissverständlich etwas definiert und eingrenzt, sonder "nur" eine Ausarbeitung
Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Beides bedarf der Zustimmung der Leitung der Abteilung W, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Die Bezüge, meistens auf irgendwelche Staatsverträge, sind in der Summe nichts anderes als ein Freibrief, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinerlei Grenzen aufzeigt. Das ist nichts anderes als die tausende Umschreibung bzw. Fortsetzung des Niederachsenurteils aus dem Jahre 1986. Darüber hinaus werden unbewiesene Behauptungen aufgestellt wie u. a. dass Private aus Kostengründen keine Qualität abliefern könnten.
Solange der Begriff "Grundversorgung – im 21. Jahrhundert" nicht klar und eindeutig definiert wird, sind solche Dokumente nichts anderes, als der Versuch, Ungerechtigkeit zu rechtfertigen.
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Der große Sitzungssaal war vollbesetzt, der spontane Runde Tisch im “Zuckerhut“ schätzt 500 Leute.
Der Vorsitzende sehr souverän, von sich aus Bedenken votragend und die RAe Giller, Bölck und Martner auffordernd, diese zu vertiefen. Unruhe im Saal, die dazu führte, dass Ass.'in Michel nicht verstanden wurde, ruhigen Tones untersagend.
Der Berichterstatter stellte eine rhetorische Frage, die erahnen lässt, dass er Kritik am Beitrag für kleinlich hält.
Insgesamt ist es nicht undenkbar, dass das BVerwG das Anknüpfungskriterium “Wohnung“ problematisiert, weil WGs bevorteilt werden. Wahrscheinlich wird dies aber als unerheblich angesehen, weil auch dies einer Pauschalierung zugeführt werden kann.
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(http://www.print-prepress.de/img/foto_projekte_gabonn.gif)
Quelle Logo:http://www.print-prepress.de/img/foto_projekte_gabonn.gif
Streit um Rundfunkbeitrag:
Schlagabtausch vor Gericht
Quelle: General - Anzeiger Bonn 16.03.2016
LEIPZIG. Die Kläger sind sauer. Sie müssen für etwas zahlen, das sie gar nicht nutzen. Ob der Rundfunkbeitrag rechtens ist, soll nun das Bundesverwaltungsgericht klären.
Für etwas zahlen müssen, das man gar nicht nutzt? Das kommt dem ein oder anderen unfair vor. So geht es auch den Klägern mit dem Rundfunkbeitrag.
Dabei komme es nicht darauf an, ob der einzelne diese Leistung in Anspruch nehme. Entscheidend sei schon die Möglichkeit dafür. Das bewertete die Klägerseite ausdrücklich anders: Er sehe keine Gegenleistung für Wohnungsinhaber, betonte einer der Anwälte. "Dann könnte man auch dem Garageninhaber die Kfz-Steuer abverlangen." Hinzu komme, dass ein Ein-Personen-Haushalt den gleichen Beitrag zahle wie ein Sechs-Personen-Haushalt. Und umstritten ist auch, ob in allen Haushalten auch nur die Möglichkeit besteht, Rundfunk zu empfangen.
weiterlesen auf:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Streit-um-Rundfunkbeitrag-Schlagabtausch-vor-Gericht-article3210464.html
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Der große Saal hat ca. 190 Plätze, diese waren voll, weitere Personen wurden dann auf freigebliebenen der Presse freigehaltenen Plätzen plaziert.
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http://www.zeit.de/kultur/film/2016-03/rundfunk-gebuehren-klage-bundesverwaltungsgericht?cid=6297457#cid-6297457
In Leipzig werden 30 Klagen gegen die Rundfunkgebühr verhandelt. Hilfreicher wäre eine gesellschaftliche Debatte zur Neujustierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Die Zeit, das linke Schmierblatt, mal wieder mit einer wunderbaren Wortwahl:
"Neujustierung" - da sind die Politiker schon dabei, genau deshalb gab es ja die Anregung den Beitrag um 29 Cent pro Monat auf 17,21 Euro zu senken.
Ich kann dieses Land hier nicht mehr ernst nehmen.
Es ist wie bei der Fluechtlingskrise, der Eurokrise, etc.
Niemand will, und niemand diskutiert fundiert ueber den Sinn und den Unsinn, ob man das eigentlich will und ob es das noch braucht.
Nein, das gibt es, und es ist alternativlos.
So schreib die Zeit weiter:
Es wirkt ein wenig kurios, aber die 17,50 Euro im Monat haben es tatsächlich geschafft, zum Kristallisationspunkt für sehr unterschiedliche Proteste, Fundamentalkritik und Ärgernisse aller Art zu werden. In der Kritik an der Haushaltsabgabe sammeln sich eine Menge populärer Vorwürfe:
Das viele Geld stütze nur einen unqualifizierten, einseitigen Journalismus, der vom Staat und den großen Parteien gesteuert sei.
Die TV-Größen und Senderspitzen schaufelten sich mit vollen Händen das Geld in die eigenen Taschen.
Schließlich werde ohnehin – das variiert je nach vortragender Gruppe – zu viel oder zu wenig Volksmusik, zu viel oder zu wenig Jazz, zu viel oder zu wenig Tischtennis oder Segeln angeboten.
Das Gros solcher Vorhaltungen besteht aus pauschalisierenden Ressentiments und recht willkürlichen Urteilen. Oft ist der Rundfunkbeitrag nur Platzhalter für generellen Unmut.
So, erst waren wir alle Schwarzseher, jetzt passt uns das Programm nicht, und jetzt sind wir alle einfach nur von generellem Unmut besessen.
Obwohl sie es sein könnten, sind ARD und ZDF keine Leuchttürme in der Journalistenausbildung.
Tja, liebe Zeit, mit dem Beitrafg seid ihr von grosser Journalistenkunst leider genauso weit weg wie Sigmar Gabriel vom Kanzleramt.
Unser Land ist alt genug und die Demokratie so stark, dass es an der Zeit ist, das öffentlich-rechtliche System nicht nur zu tradieren, sondern neu zu denken. Denn die Grundidee ist ja attraktiv. Sie besteht darin, Inhalte zu schaffen, die den Bürger als Bürger (und nicht als Konsumenten) ansprechen; nicht zu werben, sondern aufzuklären; nicht in Verantwortung gegenüber dem Staat oder gar einzelnen Parteien zu senden, sondern die gesamte Gesellschaft in ihrer Pluralität zum Bezugspunkt zu haben.
Aber womöglich näherten wir uns dieser Idee schneller, würden wir uns als Gesellschaft darauf verständigen, einen Teil der 8,3 Milliarden Euro – etwa die aktuell noch zurückgelegten Mehrerträge von rund 1,5 Milliarden Euro – gezielt in ausgesuchte Projekte zu leiten, statt sie den großen Anstalten zuzuweisen.
Hallo, liebe Zeit, das nennt man Internet. Da kann der Buerger fuer den Buerger peer to peer ausdruecken was er mag.
Diese Internet Protokolle sind das, was Journalisten des OeR Systems nie hatten.
Kann man den Buergern nicht einfach die 8,5 Mrd. Euro lassen, damit sie SELBST entscheiden, wie sie sich informieren moechten?
Muss man wirklich 8,5 Mrd. Euro nehmen und davon gut und gerne 7 Mrd. ins Fernsehen verbraten (Pensionszahlungen die daher kommen einkalkuliert), damit man Fussball Bundesliga und WM, Olympia und Lindenstrasse, Guenter Jauch und Co. zu Millionengagen seichte unterhaltung senden lassen kann?
Journalisten scheinen es nicht sonderlich mit dem Denken zu haben,
irgendwie hat sich unsere Medienlandschaft in ihrem System gut eingerichtet.
Die grossen Philosphen der Schreibenden Zunft haben nicht viel mit ihren Nachfolgern der heutigen Zeit zu tun.
Das sind dann doch bestenfalls Sekretaere.
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Gibt es hierzu einen Liveticker?
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Gibt es hierzu einen Liveticker?
Ja, hier:
Live-Ticker aus Leipzig zu den Revisionen BVG Leipzig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17899.msg117150/topicseen.html#msg117150
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Wäre es nicht sinnvoll einen zweiten Thread zum Liveticker aufzumachen, wo man dann diskutieren kann?
Vielleicht möchten ja auch noch andere ihre Eindrücke schildern, oder etwas schreiben, was nicht blos dem "Protokoll der Verhandlung" entspringt.
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Die Entscheidung fällt in Karlsruhe und nicht in Leipzig.Diese Rumeierei und Geldschneiderei ist doch bekannt.
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Wäre es nicht sinnvoll einen zweiten Thread zum Liveticker aufzumachen, wo man dann diskutieren kann?
Vielleicht möchten ja auch noch andere ihre Eindrücke schildern, oder etwas schreiben, was nicht blos dem "Protokoll der Verhandlung" entspringt.
Dieser Thread wäre hier doch gut untergebracht.
Sollte es auch hier wieder zu solchen bürgerfeindlichen Urteilen kommen, wie sie in der Vergangenheit bezüglich örR gefällt wurden, wird deutlich, dass die Politik/Regierung zu viel Macht an sich gerissen hat, ohne die Belange des Bürgers zu berücksichtigen. Es heisst ja immer, man könne wählen, wen man will, danach halten sich die Politiker sowieso nicht an ihre Wahlversprechen. Belogen wurde das Volk seit eh und je vor der Wahl. Jetzt sieht man, wo das hingeführt hat: eine Steuer auf Möglichkeiten wurde eingeführt. Es wird sinnbildlich Miete kassiert für die Luftschlösser der Regierung. Die öffentlich rechtlichen Sender sind bei den Politikern so beliebt und sie sind ihnen so wichtig, dass sie diese Anstalten schützen auf Teufel komm raus. Denn diese Sender sind die erste Instanz, die von der Politik eingenommen werden muss, danach kann eine weitere Luftnummer mit Steuern belegt werden, ohne dass es öffentlich hinterfragt wird. Denn nicht jeder Bürger kann einzeln ins Parlament gehen und sich über Entscheidungen gegen ihn informieren. Politik findet wegen diesem öffentlich rechtlichen Rundfunk im Geheimen statt. Wäre der örR unabhängig, wäre es keine Frage, die Politiker würden dieses System nicht so sehr schützen. Ein Rundfunk, der die Pläne der Regierung aufdeckt, wäre ihr unangenehm. Ein unabhängiger Rundfunk würde die Lügen der zu wählenden Parteien und Politiker aufdecken, hinterfragen, offenlegen. Das passiert nicht und dies muss ja offensichtlich auch gegen alle Gesetze und gegen alle Vernunft verhindert werden. Man muss sich also fragen, was ist wichtiger: eine verlogene Rundfunkanstalt mit der Konsequenz, dass die Politiker immer gieriger werden oder eine ehrliche Berichterstattung, die dem Bürger dient. Mit der Folge, dass dann Wahrheiten ans Licht kommen, die man besser verschwiegen hätte.
Da die Gerichte sich nicht mehr an die Gesetze halten müssen, kann man davon ausgehen, dass sie sich nach oben hin abgesichert haben. Wir sind auf dem Weg, die Kontrolle über die Regierung zu verlieren, weil wir nicht informiert werden, was diese Regierung plant.
Es ist kein Kampf um 17,50 Euro, es ist viel mehr.
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Ich habe gelesen, dass Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident des BVG Leipzig) und Bruder (!!!) von Paul Kirchhoff, dem Vater des Rundfunkbeitrages, mit am Richtertisch sitzt. Kann das sein? Wenn das stimmt, wäre er doch mega-befangen...
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Die einzig faire Methode der Gebührenerhebung wäre allerdings, die ö-r Sender zu verschlüsseln, so daß sie nur noch diejenigen empfangen können, die auch bereit sind, dafür zu zahlen.
Interessanterweise wurde ja heute vor dem BVerwG argumentiert das eine solche Verschlüsselung (bzw. bspw. Bereitstellung von SmartCards zur Entschlüsselung) aus Datenschutzgründen nicht möglich sei.
Es ist also aus Datenschutzgründen nicht möglich jeden Wohnungsinhaber zu identifizieren um ihm einen Zugang zum ÖRR zu ermöglichen - aber die konsequente Datenweitergabe der Einwohnermelde- und Gewerbeämter an den Beitragsservice ist datenschutzrechtlich sauber(er)?
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Datenschutz spielt doch auch bei den ÖR keine Rolle wenn es um Quoten bzw. Statistik/Tracking geht. Siehe Smart-TVs und den Tracking Cookies. Ich weiß allerdings nicht, ob sich da die Lage verbessert hat.
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Ich habe gelesen, dass Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident des BVG Leipzig) und Bruder (!!!) von Paul Kirchhoff, dem Vater des Rundfunkbeitrages, mit am Richtertisch sitzt. Kann das sein? Wenn das stimmt, wäre er doch mega-befangen...
Ferdinand Kirchhof (* 21. Juni 1950 in Osnabrück) ist ein deutscher Jurist, Rechtswissenschaftler und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Kirchhof
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland das Verfassungsgericht des Bundes.
...Das Gericht hat seinen Sitz in Karlsruhe...
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht
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Da es bei den HD+ verschlüsselten Sendern keine Datenweitergabe gibt, ist das eine der faulsten Ausreden des heutigen Tages vor diesem Gericht. Auch der Sender Sky erhält nur die für einen Vertrag nötigen Daten. BS bräuchte nicht mehr Daten als jetzt, eher weniger.
Alle HD-Programme werden ausgestrahlt, ohne dass irgendjemand kontrolliert, wer diese Sender nutzt. Dieses "HD+ System" könnte ohne Weiteres auf jeden Sender angewendet werden. Da beschleicht mich direkt der Verdacht, dass diese Datensammelei des BS ein weiteres Ziel dieses absurden Gesetzes ist, um gegen den Bürger agieren zu können.
Es ist jetzt schon absehbar, dass es keine wirklichen Argumente "FÜR" den Zwangsbeitrag gibt, alles wird sich zurechtgebogen.
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Mit der Folge, dass dann Wahrheiten ans Licht kommen, die man besser verschwiegen hätte.
Da die Gerichte sich nicht mehr an die Gesetze halten müssen, kann man davon ausgehen, dass sie sich nach oben hin abgesichert haben. Wir sind auf dem Weg, die Kontrolle über die Regierung zu verlieren, weil wir nicht informiert werden, was diese Regierung plant.
Es ist kein Kampf um 17,50 Euro, es ist viel mehr.
Das sehe ich auch so. Ich gehe sogar noch weiter und denke, wir haben die Kontrolle über unsere Regierung schon verloren. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern knallharte Realität. Und genau das war/ist das Ziel. Der Zwangsbeitrag ist nur ein Teil der Kontrolle. Der Bürger wird ver******.
Er soll aber schon sein Geld abgeben, gefälligst. Hinter verschlossenen Türen werden diese ganzen Dinge beschlossen, dabei gleich noch die eventuell auftretenden Widerstände diskutiert und gleich schon Richtlinien zum Umgang mit dem Widerstand diskutiert. Anders kann ich mir im Falle des Zwangsbeitrages die ganze Rechtsverdreherei nicht erklären. Das stinkt alles zum Himmel!!!
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Noch ein paar Impressionen der heutigen Verhandlungen:
(http://www2.pic-upload.de/thumb/30052609/BVerwG_1.jpg) (http://www.pic-upload.de/view-30052609/BVerwG_1.jpg.html) (http://www2.pic-upload.de/thumb/30052611/BVerwG_2.jpg) (http://www.pic-upload.de/view-30052611/BVerwG_2.jpg.html) (http://www2.pic-upload.de/thumb/30052610/BVerwG_3.jpg) (http://www.pic-upload.de/view-30052610/BVerwG_3.jpg.html) (http://www2.pic-upload.de/thumb/30052613/BVerwG_5.jpg) (http://www.pic-upload.de/view-30052613/BVerwG_5.jpg.html) (http://www2.pic-upload.de/thumb/30052612/BVerwG_4.jpg) (http://www.pic-upload.de/view-30052612/BVerwG_4.jpg.html)
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Wo mir noch einfällt, dass die Richter immer irgendwelche Behauptungen aufstellen, ohne überhaupt Beweise dafür zu liefern. Ist denn so eine mündliche Verhandlung nicht gerade dazu da, um solche Beweise zu prüfen?
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Diese "Richter" wirken mit ihren umgebundenen "Kreuzchen" einfach nur lächerlich bzw. irgendwie beschleicht einen das ungute Gefühl wie "Mittelalter, Inquisition..."
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Wo mir noch einfällt, dass die Richter immer irgendwelche Behauptungen aufstellen, ohne überhaupt Beweise dafür zu liefern. Ist denn so eine mündliche Verhandlung nicht gerade dazu da, um solche Beweise zu prüfen?
Nein. Die mündliche Verhandlung hat allein die Aufgabe, die Öffentlichkeit teilhaben zu lassen. Wie sinnvoll das auch immer sein mag, wenn die Entscheidungen vorher schon feststehen.
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Und warum übernehmen die Richter ständig die Rolle des Verteidigers? Sind die Anwälte der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten nicht in der Lage, etwas "FÜR" ihre Mandanten zu sagen?
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Das liegt daran, dass die alle im selben Trog sitzen. Unabhängigkeit hin oder her.
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Heute konnten diese einige Punkte vortragen, es wurde allen Beteiligten Redezeit eingeräumt. Jeder einzelne wurde zudem ausdrücklich gefragt, in einer Art Kette zuerst die Parteien der Kläger direkt im Anschluss die Parteien der Beklagten, immer wieder in Reihe zu allen Themenschwerpunkten.
Nachdem sich alle äußern konnten zu einem Punkt folgten die Ketten der jeweiligen Erwiderungen bis der jeweilige Themenschwerpunkt fertig war. Erst nachdem alle Befragten nichts weiter ergänzen wollten wurde der nächstes Punkt begonnen.
Nachdem Hauptthemenpunkten folgte die Zeit für ergänzenden Vortrag, welcher von beiden Parteien genutzt wurde. Auch hier gab es die Punkte mit der Erwiderung.
Die Richter befanden sich dabei so gesehen in der Rolle des Zuhörens.
Jede Partei konnte zudem zusätzlich anzeigen, wenn Sie noch etwas erwidern wollte. Darauf erfolgte auch die Erteilung des Wortes.
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Guten Morgen zusammen,
anbei noch ein Video-Beitrag des mdr:
http://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/video-5002.html (http://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/video-5002.html)
Eigentlich neutral, oder habe ich etwas überhört/-sehen? ;)
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Es ist unanständig, die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Mißkredit zu bringen, von denen man doch eine bürgerfreundliche, gerechte und mit Europarecht kompatible Entscheidung in Sachen Rundfunk und anderweitig erwartet.
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Ich bitte, dieses Zitat aus BVerfGE 90, 60 (22.02.1994) genau zu lesen:
Die Rundfunkgebühr ist von denjenigen Personen zu entrichten,
die ein Empfangsgerät bereithalten, während Personen ohne
Empfangsgerät nicht in Anspruch genommen werden. Diese
Differenzierung beruht auf sachlichen Gründen. Denn wie immer die
Rundfunkgebühr in das System der öffentlichen Lasten einzuordnen
sein mag, dient sie jedenfalls der Finanzierung von
Rundfunkveranstaltungen. Unter Gleichheitsgesichtspunkten ist es
deswegen nicht zu beanstanden, daß dazu herangezogen wird, wer
sich durch Bereithaltung eines Empfangsgeräts die Nutzungsmöglichkeit
verschafft hat.
Stichwörter: "nicht in Anspruch genommen werden", "Differenzierung aus sachlichen Gründen", "Gleichheitsgesichtspunkten",
"Gerät sich verschaffen".
Ich meine, der Sinn ist deutlich. Aber heutige Gerichte, einschließlich des BVerwG, und vielleicht des Urhebers selbst (BVerfG) scheinen es nicht wahrnehmen zu wollen.
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Sollten die Urteile ausfallen wie befürchtet, müsste ein neues Wort erfunden werden, denn das Wort "unanständig" wäre dann schon zu euphemistisch. Wenn doch schon in der Verhandlung die Richter mit völlig erlogenen Argumenten (z.B. Datenschutz) den Rundfunkbeitrag verteidigen, was soll dann erst im Urteil stehen?
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Der Datenschutz kann nicht herhalten, denn dieser wird seit Einführung des neuen Finanzierungssystems mit Füßen getreten und zusätzlich mit Fäusten geschlagen – immer wieder und immer heftiger. Durch die Einführung des Rundfunkbeitrages wurde dem Beitragsservice das Recht eingeräumt, sich über alle Datenschutzgesetze hinwegzusetzen. Klar, Datenschutzgesetze sind leider nur Auffanggesetze, die erst dann greifen, wenn andere Gesetze davor nicht wirken – so schnell sind diesem Papiertiger seine Zähne ausgeschlagen...
Aus der ehemaligen GEZ ist heute der monströse Beitragsservice geschaffen worden, die größte in Deutschland jemals existierende Melde-"Behörde" – er verwaltet alle Haushalte der Republik und darüber Hinaus die gesamte Wirtschaft. Müßig sich darüber zu unterhalten, welche Daten sie alle verwaltet, denn es sind einfach zu viele und ein Großteil davon sind personenbezogene Daten, die eindeutig bestimmten natürlichen Personen zuzuordnen sind. Daher verwundert es mich sehr, dass die Richter den Datenschutz gegen eine mögliche Verschlüsselung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Grund vortragen.
Es ist mir klar, dass deren Argumentation datenschutzrechtlich eher in Richtung Konsumverhalten gelenkt werden soll. Aber im Ernst: Das ist vorgeschoben und wenn das ein Grund wäre, gäbe es kein Pay-TV! Wenn ich eine solche Dienstleistung (TV-Abo) bestelle, ist es mir klar, dass der Anbieter mein Konsumverhalten auswerten kann und auch macht – das ist heute gängige Praxis (auch bei anderen Diensten mit Anmeldung wie z. B. E-Commerce-Anbietern wie Amazon, Zalando & Co.). Hier wird aber gerne vergessen, dass es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um ein rein deutsches "Produkt" handelt, welches auch dem deutschen Recht unterworfen ist. Wo ist dann das datenschutzrechtliche Problem?
Man kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn man solche Argumente hört!
Ich würde mir wünschen, dass jemand genau dies den Richtern vorträgt, wenn diese den Datenschutz als Grund für die Nicht-Verschlüsselung vortragen.
Sollten die Urteile ausfallen wie befürchtet, müsste ein neues Wort erfunden werden, denn das Wort "unanständig" wäre dann schon zu euphemistisch. Wenn doch schon in der Verhandlung die Richter mit völlig erlogenen Argumenten (z.B. Datenschutz) den Rundfunkbeitrag verteidigen, was soll dann erst im Urteil stehen?
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Sollten die Urteile ausfallen wie befürchtet, müsste ein neues Wort erfunden werden, denn das Wort "unanständig" wäre dann schon zu euphemistisch.
Dieses Wort gibt es schon. Es wurde von Georg Büchner im Bezug auf die deutsche Justiz verwendet: "Hure".
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Gibt es eigentlich irgendjemanden der bei den anderen Terminen dabei ist?
Wenn schon jemand in Leipzig ist?
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Die komplette Argumentation der Kläger läuft ins Leere, da die Richter ja jetzt schon durchblicken lassen, dass sie den beitragsfinanzierten Rundfunk für richtig halten (ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze und einem Inkassobüro, das sich alle Freiheiten herausnehmen kann).
Was mich nur ärgert, ist:
- Warum muss ein Rundfunk überhaupt eine Grundversorgung bieten?
Damit man sofort informiert wird, wenn ein Krieg ausbricht?
Diese Gründe dürften ja wohl hinfällig sein.
Die heutige Medienlandschaft bietet genug Möglichkeiten, sich zu informieren.
Ich brauche keine ARD und ZDF, ich habe andere Quellen.
- Warum muss ein Rundfunk überhaupt finanziert werden?
Wer einen Film drehen will, soll selber für die Finanzierung sorgen.
- Wenn ein Beitrag eingezogen wird, warum kommt dieser nicht allen Sendeanstalten zugute?
- Was ist mit der Wettbewerbsverzerrung? Ich finde das eine Subventionierung des Staates (der Bürger) für zwei Privatfirmen, die ohne dieses Geld nicht überlebensfähig wären, während andere Firmen selbst für Gewinn sorgen müssen.
Oder bekommt VW für die Grundversorgung mit Autos 18,3 Milliarden Euro, während BMW selber sehen kann, wo sie bleiben?
Ich verstehe das nicht, dass so etwas gesetzeskonform ist.
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Der „Datenschutz“ als Argument dient nur dazu, die freie Empfangbarkeit aufrecht zu erhalten, genauso wie das Ablehnen der Grundverschlüsselung und die ungeschützte Ausdehnung auf's Internet, bei der übrigens auch das Surfverhalten protokolliert wird, auf den Seiten des SWR wird das „Skalierbaren Zentralen Messverfahren next Generation“ von INFOnline verwendet.
https://www.infonline.de/unternehmen/leistungsspektrum/messsystem-szmng/ (https://www.infonline.de/unternehmen/leistungsspektrum/messsystem-szmng/)
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Guten Morgen zusammen,
anbei noch ein Video-Beitrag des mdr:
http://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/video-5002.html (http://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/video-5002.html)
Eigentlich neutral, oder habe ich etwas überhört/-sehen? ;)
DerBeitrag ist, dafuer das derMDR ja direkt beteiligter ist, sehr objektiv.
Was natuerlich ueberhaupt nicht geht:
Rundfunkgeraete!!!!
Ein PC/Laptop ist kein Rundfunkgeraet.
Ein Spartphone/Handy ist kein Rundfunkgeraet.
Eine Smartwatch/Tablett ist kein Rundfunkgeraet.
Nur weil der OeR Rundfunk meint, seinen Rundfunk ueberall herum funken lassen zu muessen, muss nicht jeder dafuer zahlen.
Es ist fast schon schizophren, wenn die Vertreter des OeR Rundfunks den technischen Fortschritt in ihrer Argumentation nutzen, und z.B. anfuehren die Geraete sind heute zu klein geworden um geraeteabhaengig zu ueberpruefen.
Den dieser technische Fortschritt hat den OeR Rundfunk eigentlich obsolet werden lassen. Auf FAZ.net, Welt.de, Spiegel.de kriege ich Nachrichten, Meinungen, Informationen und Videos unentgeltlich, auf youtube stehen mir Videos der gesamten Internetnutzer unentgeltlcih dauerhaft zum Abruf bereit,
auf verschiedensten Webseiten kann ich Agenturmeldungen abrufen, ueber das http Protokoll stehen mir zahlreiche Informationsquellen zur Verfuegung.
UNd zwar immer wenn ich will.
Das ist technischer Fortschritt.
Wofuer brauche ich da zentral gesendeten oeffentlichen Rundfunk? Warum muss ich das zahlen?
Fuer 17,50 kriege ich fundierte Analysen und nicht Tickermeldungen vorgelesen, die ich mir selbst online durchlesen kann.
Ein weiterer Witz ist natuerlich, das die Vertreter des OeR einfach alle elektronischen Geraete als Rundfunkgeraete deklarieren und dann erklaeren,nahezu 100%der Leute haben Rundfunkgeraete.
Richtig ist: Naezu 100% der Menschen in Dtl. haben elektronische Geraete, und in Zeiten in denen selbst ein Kuehlschrank oder die Waschmaschiene einen Wlan Anschluss hat, ist nahezu jedes Geraet internetfaehig.
Trotzdem ist ein Smartphone ein Telefon mit einem Display, und ich kenne wirklich niemanden, der oeffentlich rechtliche Inhalte ueber das Smartphone abruft oder gar Tagesschau ansieht.
Ein youtube Video vlt. aber ich habe noch nie auf meinem mobile irgendwas von dem Verein genutzt.
Genauso ist mein Laptop in erster Linie mein Arbeitsgeraet,
das kann man doch niemals gleichsetzen mit einem Fernseher, der einzug und alleine dafuer da ist, um Rundfunk zu empfangen.
Und selbst da gab es in alten GEZ Zeiten wunderbare Geschichten:
Ich erinnere mich an unseren uralten Schulfernseher, der noch an einen hochmodernen VHS Recorder angeschlossen war.
Fuer den sollte dann ploetzlich rueckwirkend GEZ Gebuehr bezahlt werden.......
haette ja theoretisch.....
Ich weiss nicht was in Deutschland los ist, aber es ist auf jeden Fall nichts gutes.
Mit etwas gesundem Menschenverstand und 5 Min. nachdenken, bei den ganz schlauen in Robe vlt. auch nur 2 Min. kommt man doch darauf das diese Regelung Unsinn ist, ungerecht ist und das wirklich nicht mehr zeitgemaess ist.
Alleine die Zuschauerverteilung vom Alter her, der OeR betreibt Rentnerprogram.
Das selbe sieht man in vielen Debatten und Problemen.
Jeder versteht das es nicht gut sein kann wenn man pro Jahr ueber 1 Mio. Fluechtlinge ins Land laesst, v.a. wenn die traumatisiert aus Kulturen kommen die so garnichts mit unserer gemein haben. Und es muss klar sein das mehr kommen, wenn man ihnen Geld gibt und ihnen hier das Paradies verspricht bzw. sie einlaedt. Grenzen sind essentiell und sie muessen geschuetzt werden.
Gleichzeitig ist klar das es fuer die Menschen aus Kriegsgebieten eine Loesung braucht, man kann die doch nicht in ihrer Not alleine lassen.
Nur wo ist die Diskussion darueber, wie man am besten hilft? Was macht der OeR Rundfunk da?
Da gehts immer nur Pro/Contra Fluechtlinge, aber wo ist den die angeblich so hochqualitative Berichterstattung darueber?
Das selbe hatten wir uebrigens in der Euro Rettung, eine grundlegende Diskussion was der beste Weg ist ist vollkommen ausgeblieben.
Und das ist neben dem Zwangsbeitrag eigentlich ein zweiter Skandal.
Ich glaube nicht, das die dt. Richter in den Mut haben hier mal Logik walten zu lassen, sie werden es sich rechtlich zurecht biegen.
Irgendwie.
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...
Ich weiss nicht was in Deutschland los ist, aber es ist auf jeden Fall nichts gutes.
Mit etwas gesundem Menschenverstand und 5 Min. nachdenken, bei den ganz schlauen in Robe vlt. auch nur 2 Min. kommt man doch darauf das diese Regelung Unsinn ist, ungerecht ist und das wirklich nicht mehr zeitgemaess ist.
...
Korrekt!
Umgedreht jedoch wird ein Schuh draus: Diejenigen mit gesundem Menschenverstand denken 2 Min. nach und erkennen dass die Rundfunkabzocke Dummfug ist; die ganz Schlauen in der Robe denken 5 Min. darüber nach um dann im Namen des Volkes zu verkünden warum die dummfugige Rundfunkabzocke RECHTENS ist! (http://www.freegifs.de/smilie/kotzen/kotzen_a822bdb2d2a9ef786c214d8b67903f65.gif)
Gruß
Kurt
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Bildquelle: http://www.faz.net/img/fazlogo_ressort.png
faz.net, 03.2016
ROUNDUP
Zweite Runde im Streit um den Rundfunkbeitrag
von dpa/afx
Den Rundfunkbeitrag empfinden manche als willkürliche Zwangsabgabe und haben deswegen dagegen geklagt. Inzwischen beschäftigt das Thema das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am Mittwoch und Donnerstag konnten in mündlichen Verhandlungen vor dem 6. Senat beide Parteien ihre Standpunkte ausführlich darlegen. Am Freitag will das Gericht seine Entscheidung verkünden.
Beklagte sind der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR). Was die Kläger stört, ist vor allem, dass der Rundfunkbeitrag von aktuell monatlich 17,50 Euro pro Wohnung erhoben wird und zwar unabhängig davon, ob es darin Rundfunkgeräte gibt. "Braucht man eine Wohnung, um Rundfunk zu empfangen?", fragte eine Klägerin am Donnerstag. "Nein, das braucht man nicht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."
Als der Rundfunkbeitrag noch Rundfunkgebühr hieß - also bis 2012 - stellte sich das Problem nicht: Wer Radio hörte, zahlte nur dafür, wer zusätzlich Fernsehen guckte, entsprechend mehr, wer gar kein Gerät hatte, gar nichts. Doch seit Januar 2013 gilt das neue Beitragsmodell, das nicht mehr nach Empfangsgeräten differenziert. Das hat viele aufgeregt, auch im Gerichtssaal war mehrfach Unruhe zu spüren, wenn Zuhörer sich über einzelne Aussagen zum Rundfunkbeitrag ärgerten - manchmal schon, wenn die Richter nur die Rechtslage referierten.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-zweite-runde-im-streit-um-den-rundfunkbeitrag-14130639.html (http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-zweite-runde-im-streit-um-den-rundfunkbeitrag-14130639.html)
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Auf nach Karlsruhe:
http://www.focus.de/finanzen/news/klagen-abgelehnt-bundesverwaltungsgericht-erklaert-rundfunkbeitrag-fuer-rechtens_id_5368550.html
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Der deutsche Michel schläft halt immer noch.. Ich hoffe,daß durch das ganze Theater mehr Menschen auf unsere und ähnliche Seiten aufmerksam werden..
Der Kampf ist noch nicht zu Ende....
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Da fühlt man sich voll verarscht. :-\
Die Justiz in Deutschland ist anscheinend ziemlich stark mit der NEOLIBERALEN POLITIK unserer Politiker und Systemmedien verwoben. Die haben sich das angehöhrt und anschließend gesagt : Jo nun zahlt mal schön, ob ihr das nun anschaut oder auch nicht.
Neusprech nach Orwell: Zahltv für Wohnmenschen
Allmählich sollte mal ein Ruck durch Deutschland gehen, oder wir werden wie eine Kuherde gemolken.