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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2016 => Thema gestartet von: Bürger am 29. Juni 2016, 22:09
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...fällt irgendjemandem irgendetwas auf? ::) ;)
planet-interview, 29.06.2016
ARD Pressekonferenz vom 28.06.2016
Werden Beitragsverweigerer auch in Zukunft inhaftiert?
Auszüge aus der ARD-Pressekonferenz vom 28.06. zu den Themen Mehmet Scholl, Gehälter von Fußball-Experten, Inhaftierung von Rundfunkbeitrag-Verweigerern, Betriebsrenten, Ingo Zamperoni, Atlantik-Brücke. Antworten von Volker Herres (Programmdirektor ARD), Karola Wille (MDR-Intendantin, ARD-Vorsitzende) und Peter Limbourg (Intendant Deutsche Welle)
Frage: Es kursieren im Moment Zahlen zum Gehalt von Fußball-Experte Mehmet Scholl und auch zur Vergabe der Bundesliga-Rechte. Können Sie die kommentieren? Sky kommuniziert die Zahlen zu den Bundesliga-Rechten sehr deutlich, warum kann die öffentlich-rechtliche ARD das nicht?
Herres: [...] Das sind die Spielregeln in diesem Markt. [...] Das würde unsere Wettbewerbsposition deutlich verschlechtern und beeinträchtigen und könnte dazu führen, dass wir Rechte nicht mehr bekommen, die wir so bekommen können, oder dass wir Preise zahlen müssten, um auf Nummer sicher zu gehen, die wir nicht zahlen wollen. [...] Sie wissen, es ist ein Markt der explodiert, die Bundesliga insgesamt hat einen Abschluss erzielt gemessen an der Vorperiode in einer Größenordnungssteigerung von 85 Prozent, das zeigt, wie umkämpft dieser Markt ist. Ich kann Ihnen versichern: daran haben wir uns nicht beteiligt, nicht in dieser Größenordnung, sondern wir haben das bewertet und ein angemessenes Angebot aus unserer Sicht abgegeben, dass auf der Linie liegt, dass wir schon den Markt analysieren, dass wir auch am Wettbewerb noch teilnehmen, aber dass wir auch unsere Grenzen kennen, dass es uns gleichwohl gelungen ist zu angemessenen Preisen zumindest die Rechte an den Zusammenfassungen für den Samstag und den Sonntag zu erwerben. [...]
Frage: Wir hatten die 34 Millionen mehr im Jahr vom Manager Magazin, dann 14.000 Euro für Privatflieger, nun 50.000 für Herrn Scholl. Sie dementieren am laufenden Band. Gibt es in Intendantenkreisen Diskussionen, dass man sagt: Wäre es nicht vernünftiger, auf Dauer eine gewisse Transparenz zu schaffen? Die Menschen wüssten vielleicht gerne, was das kostet, was sie sehen. Und wie werden die Mehrkosten, über die Sie nichts sagen wollen, finanziert?
Herres: [...] Fingen wir aber an, jede Einzelposition öffentlich zu machen, wären wir nicht mehr marktfähig, und nicht mehr wettbewerbsfähig und das bitte ich zu akzeptieren. [...]
Frage: Sie sagen, aufgrund der Marktsituation sei es schwierig, Zahlen offen zu legen. Es gibt ja Zahlen zum Verdienst des Intendanten – warum kann man dann nicht auch die Zahlen bei Fußball-Experten offenlegen?
Herres: [...] Und ich habe kein Interesse daran, dass ein anderer großer öffentlich-rechtlicher Wettbewerber die Konditionen kennt, so wie die Mainzer auch kein Interesse daran hätten, dass ich deren Konditionen kenne, da sind wir durchaus in einem Wettbewerb. [...]
Frage: Frau Wille, im April 2016 wurde erstmals eine Person wg. Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags inhaftiert. Können die ARD-Intendanten für die Zukunft ausschließen, dass Zahlungsverweigerer inhaftiert werden?
Wille: Ich habe schon auf der letzten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass wir uns überhaupt nicht wünschen, dass es zu so einem Sachverhalt kommt, dass wir viel lieber unsere Zuschauerinnen und Zuschauer über unsere Programme überzeugen, dass sie überzeugt sind, dass es gut ist, dass es diese Programme gibt und dass sie deshalb auch zahlen. Ich hatte in diesem Fall darauf hingewiesen, dass man in einem Vollstreckungsverfahren angelangt war und es dort um Selbstauskunft der betreffenden Person ging und dass sie auch das an der Stelle nicht vorgenommen hat. Das war die Ursache, dass man zu dieser Maßnahme geschritten ist. Wir haben das aber natürlich intensiv diskutiert, ob so eine Maßnahme angemessen ist. Und vor dem Hintergrund des Gesichtspunktes der Angemessenheit ist es schwer vorstellbar, dass weitere Maßnahmen kommen. Aber es ist immer eine Einzelfallbetrachtung.
Wir*** haben damals auch den Antrag gestellt, dass die Haft beendet wird und dass es dort an der Stelle nicht weitergeht.
weiterlesen unter
http://www.planet-interview.de/interviews/ard-pressekonferenz-vom-28-06-2016/48984/
Video der Pressekonferenz [~1h 10min]
http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/Video_Mitschnitt_der_ARD_Pressekonferenz/3293646/index.html
(ab ~min 32 soll es wegen der beginnenden Fragen interessant werden)
***Es bleibt nach wie vor unklar, wer genau den Haftantrag gestellt hat bzw. wer dessen Aufhebung veranlasst hat und wie. Andere im Forum nachlesbare Aussagen z.B. des Juristischen Direktors des MDR - siehe u.a. unter
MDR: "Beitragspflichtige" Sieglinde soll für die Vollstreckungskosten aufkommen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18286.msg119863.html#msg119863
ließen erkennen, dass lediglich das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen wurde (Zitat):
"[...] Deshalb habe man dann den Vollstreckungsauftrag zurückgezogen. Die Thüringerin wurde daraufhin am Montag freigelassen. [...]"
...was schließen ließ, dass damit die Grundlage der Vollstreckung entfiel und somit natürlich auch der (vom Landratsamt?) gestellte Haftantrag keine Rechtfertigung mehr hatte. "Transparenz" in Reinstkultur...
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Downloadlink zum Video der Pressekonferenz
http://hbbtv-ondemand.ard.de/intern/20160628/870687.l.mp4
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Herres: [...] Fingen wir aber an, jede Einzelposition öffentlich zu machen, wären wir nicht mehr marktfähig, und nicht mehr wettbewerbsfähig und das bitte ich zu akzeptieren. [...]
Das wird sicher nicht akzeptiert.
Diese Bezahlung sei abhängig von der Bedeutung des Spiels – maximal würde er (Mehmet Scholl) 50.000 Euro (pro Spiel! Zudem 250000€ Grundgehalt) kassieren. Im Jahr 2016 könne er auf rund 800.000 Euro kommen
Quelle (http://www.focus.de/sport/fussball/em-2016/kahn-und-scholl-gehaelter-so-viel-sollen-die-tv-experten-verdienen_id_5680020.html)
TV-Experten wie Olaf Thon oder Andreas Möller bekommen bei der Übertragung der Europa-League-Spiele rund 1.500 bis 2.000 Euro pro Auftritt bei Sport1.
Quelle (http://www.news.de/sport/855642429/mehmet-scholl-als-tv-experte-der-ard-bei-der-fussball-em-2016-millionen-honorar-fuer-fussball-experten-im-tv/1/)
[..]In dem Artikel wird zudem eine Quelle aus dem Privatfernsehen zitiert. Offenbar buhlte Sport1 um die Expertentätigkeit des Dortmunder Ex-Profis Sebastian Kehl.
Doch dann sei auch das ZDF in den Poker eingestiegen und konnte ihn am Ende auch unter Vertrag nehmen: "Sobald die Öffentlich-Rechtlichen einsteigen, explodieren die Preise", ärgert sich die namentlich nicht genannte Quelle aus dem Privatfernsehen in dem Bericht.[..]
Quelle (http://web.de/magazine/sport/fussball/em/em-2016-tv-experten-oeffentlich-rechtlichen-verdienen-angeblich-millionen-ard-oliver-kahn-wehren-31651426)
Zeit, dass dem Ganzen ein Ende gesetzt wird.
EINFACH.
FÜR ALLE.
EINFACH NICHT ZAHLEN.
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...fällt irgendjemandem irgendetwas auf? ::) ;)
...
Herres: [...] Das sind die Spielregeln in diesem Markt. [...] Das würde unsere Wettbewerbsposition deutlich verschlechtern und beeinträchtigen und könnte dazu führen, ...
Na, wenn du Markt und Wettbewerb so schön markiert hast, dann handelt es sich zweifelsfrei doch um Unternehmen, denn diese unterliegen Markt und Wettbewerb. Diese dürften dann aber nicht nach Verwaltungsart gegen Nichtnutzer vorgehen, sondern wie andere Unternehmen eben auch auf die normale Art und Weise.
Welchem Markt soll denn der ö.r.R. unterliegen, wenn die Einnahmen von über 8 Mrd. € zu 100% gesichert sind? Wo ist dabei das Risiko? Welchem Wettbewerb unterliegen die denn? Die haben es doch!
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***Es bleibt nach wie vor unklar, wer genau den Haftantrag gestellt hat bzw. wer dessen Aufhebung veranlasst hat und wie. Andere im Forum nachlesbare Aussagen z.B. des Juristischen Direktors des MDR - siehe u.a. unter
MDR: "Beitragspflichtige" Sieglinde soll für die Vollstreckungskosten aufkommen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18286.msg119863.html#msg119863
ließen erkennen, dass lediglich das Vollstreckungsersuchen zurückgezogen wurde (Zitat):
"[...] Deshalb habe man dann den Vollstreckungsauftrag zurückgezogen. Die Thüringerin wurde daraufhin am Montag freigelassen. [...]"
...was schließen ließ, dass damit die Grundlage der Vollstreckung entfiel und somit natürlich auch der (vom Landratsamt?) gestellte Haftantrag keine Rechtfertigung mehr hatte. "Transparenz" in Reinstkultur...
***Es bleibt nach wie vor unklar, wer genau den Haftantrag gestellt hat ......
Mr.X will das auch gerne wissen.
Da hilft nur Eines: Akteneinsicht beantragen.
Aber vielleicht sind die Akten mittlerweile gar nicht mehr auffindbar.
Ach so: ein Fax von einer Person an ein Gericht, also nicht irgendeine Stelle, sondern sage und schreibe ein dt. Gericht hat man auch verschwinden lassen. Ja, wo isses hin?
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... ein anderer großer öffentlich-rechtlicher Wettbewerber die Konditionen kennt, so wie die Mainzer auch kein Interesse daran hätten...
Irgendwie bringt es das auf die Spitze.
Wenn auch nur 2 der öffentlich-rechtlichen Sender, welche sich zu ca. 100% über Zwangsbeiträge entlohnen lassen, zu einander derart in Wettbewerb gehen, dann gehören diese Sender vom Zwangsgeld entkoppelt und an den freien Markt, damit Sie überprüfen können ob Sie auch tatsächlich reale Einnahmen solchen Ausgaben durch erwirtschaften entgegenstellen können.
Dieser Punkt entfällt ja, wenn das Geld im Übermaß durch Zwangsgelder vorhanden ist.
Hoffentlich ist das bald vorbei.
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Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit Änderungen geben müssen, da z.T. gewissenlos mit den Geldern der Zahler umgegangen wird.
noch eine ganz spezifische Frage:
Peter Limbourg (Intendant Deutsche Welle)
Deutsche Welle - was ist das konkret? Ist das so etwas wie ein atheistischer Katholik?
Mr.X hatte vor nicht allzulanger Zeit gehört, dass DW staatlich finanziert wird. Gehört zur ARD und der BS kassiert für ARD. Wird DW neuerdings von Beiträgen finanziert und sendet fürs Ausland, also nicht für den Beitragszahler? Es erscheint unklar.
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Herres: [...] Und ich habe kein Interesse daran, dass ein anderer großer öffentlich-rechtlicher Wettbewerber die Konditionen kennt, so wie die Mainzer auch kein Interesse daran hätten, dass ich deren Konditionen kenne, da sind wir durchaus in einem Wettbewerb. [...]
Also mit anderen Worten meint er, daß wir in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der mit sich selbst konkuriert. Und finanziert wird diese ganze Farce durch Zwangsgelder.
Es ist höchste Zeit, daß unser Bildungssystem gründlichst saniert wird, damit die Menschen wieder lernen ihren eigenen Verstand zu benutzen.
Wille: Ich habe schon auf der letzten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass wir uns überhaupt nicht wünschen, dass es zu so einem Sachverhalt kommt, dass wir viel lieber unsere Zuschauerinnen und Zuschauer über unsere Programme überzeugen, dass sie überzeugt sind, dass es gut ist, dass es diese Programme gibt und dass sie deshalb auch zahlen.
Der wichtige Teil wurde ja schon hervorgehoben. Ich muß der Frau Wille an dieser Stelle sogar zustimmen. Es ist absolut korrekt, daß die Zuschauerinnen und Zuschauer den Beitrag bezahlen, schließlich nutzen sie ja die Angebote. Das würde ich auch tun.
Aber leider scheint Frau Wille nicht vollständig informiert zu sein, obwohl sie ja selber für die zwangsfinanzierte Informationsschleuder Nr.1 hier in Deutschland arbeitet, oder aber sie hat eine gestörte Auffassungsgabe. Andernfalls müßte ihr bekannt sein, daß Sieglinde Baumert eben nicht zu den Zuschauerinnen und Zuschauern gehört.
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Wenn auch nur 2 der öffentlich-rechtlichen Sender, welche sich zu ca. 100% über Zwangsbeiträge entlohnen lassen, zu einander derart in Wettbewerb gehen, dann gehören diese Sender vom Zwangsgeld entkoppelt und an den freien Markt, damit Sie überprüfen können ob Sie auch tatsächlich reale Einnahmen solchen Ausgaben durch erwirtschaften entgegenstellen können.
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DAS sehe ich anders: Wenn 2 der öffentlich-rechtlichen Sender zu einander derart in Wettbewerb gehen, dann gehört mindestens einer schonmal abgeschafft...
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/97/DWDL.de_logo.svg/310px-DWDL.de_logo.svg.png)
Quelle Logo:https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/97/DWDL.de_logo.svg/310px-DWDL.de_logo.svg.png
Von Gagen bis Sportrechte
Dauer-Dementierer: ARD/ZDF und das liebe Geld
Quelle: DWDL 30.06.2016
Die ARD sieht sich in Sachen Transparenz in finanziellen Dingen ganz weit vorn,
wie auch die ARD-Vorsitzende Karola Wille in der "FAZ" wieder betont. Konkrete Zahlen gibt's häufig trotzdem nicht, weshalb man aus dem Dementieren gar nicht raus kommt
weiterlesen auf:
http://www.dwdl.de/nachrichten/56571/die_dauerdementierer_ardzdf_und_das_liebe_geld/
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(http://www.berliner-zeitung.de/assets/1467118928/UK/desktop/img/berliner-zeitung/logo.png)
Quelle Logo:http://www.berliner-zeitung.de/assets/1467118928/UK/desktop/img/berliner-zeitung/logo.png
Zuschauer haben ein Recht darauf zu erfahren,
was mit ihrem Geld passiert
Quelle: Berliner Zeitung 30.06.2016
So dünnhäutig reagiert die ARD selten. Von „vorsätzlicher Bösartigkeit“ spricht ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky im Zusammenhang mit den Berichten über Mehmet Scholls angebliches Millionenhonorar.
Wären sie ein Privatunternehmen, wäre das ja auch ihr gutes Recht. Sind sie aber nicht. Sie werden aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, den jeder Bürger dieses Landes – mit wenigen Ausnahmen – bezahlen muss. Und deshalb haben die Menschen eben auch ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.
weiterlesen auf:
http://www.berliner-zeitung.de/sport/fussball-em/kommentar--zuschauer-haben-ein-recht-darauf-zu-erfahren--was-mit-ihrem-geld-passiert-24312452
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(http://www.planet-interview.de/wp-content/uploads/ARDlogo-300x300.jpg)
...fällt irgendjemandem irgendetwas auf? ::) ;)
Vielleicht, daß zum ersten Mal eine Information nicht von der Presse, sondern tatsächlich von unserem ach so unentbehrlichen Rundfunk kommt?
Frage: Frau Wille, im April 2016 wurde erstmals eine Person wg. Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags inhaftiert. Können die ARD-Intendanten für die Zukunft ausschließen, dass Zahlungsverweigerer inhaftiert werden?
Wille: Ich habe schon auf der letzten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass wir uns überhaupt nicht wünschen, dass es zu so einem Sachverhalt kommt, dass wir viel lieber unsere Zuschauerinnen und Zuschauer über unsere Programme überzeugen, dass sie überzeugt sind, dass es gut ist, dass es diese Programme gibt und dass sie deshalb auch zahlen. Ich hatte in diesem Fall darauf hingewiesen, dass man in einem Vollstreckungsverfahren angelangt war und es dort um Selbstauskunft der betreffenden Person ging und dass sie auch das an der Stelle nicht vorgenommen hat. Das war die Ursache, dass man zu dieser Maßnahme geschritten ist. Wir haben das aber natürlich intensiv diskutiert, ob so eine Maßnahme angemessen ist. Und vor dem Hintergrund des Gesichtspunktes der Angemessenheit ist es schwer vorstellbar, dass weitere Maßnahmen kommen. Aber es ist immer eine Einzelfallbetrachtung.
Wir*** haben damals auch den Antrag gestellt, dass die Haft beendet wird und dass es dort an der Stelle nicht weitergeht.
Ich bin wirklich überrascht! Nie hätte ich gedacht, daß ich mit einem von denen übereinstimmen würde. Ich bin auch absolut dafür, daß die Öffentlich-Rechtlichen privatisiert werden und alle, die das sehen wollen, auch dafür zahlen. Wir anderen verbitten uns jedoch weitere Belästigungen bis hin zu Bedrohungen für die Gegenwart und Zukunft, da wir aus freien Stücken die (öffentlich-rechtliche) Rundfunkfreiheit zelebrieren.
Was das Vollstreckungsersuchen angeht: Ich möchte nochmal darauf hinweisen (wurde im Forum eigentlich schon oft genug, auch wenn man das an offizieller Stelle immer noch nicht wahrhaben möchte): Ein "Schuldner" kann nur auf Antrag des Gläubigers in Haft genommen werden. Also: Der Gläubiger muß einen Antrag stellen, ansonsten wird jemand, der die Vermögensauskunft oder Zahlungen verweigert, nicht verhaftet. Von allein hat sich der Haftbefehl jedenfalls nicht geschrieben.
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Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit Änderungen geben müssen, da z.T. gewissenlos mit den Geldern der Zahler umgegangen wird.
Mit Steuergeldern! Und selbst wenn dort beim Selbstbelügen „Beitrag, keine Steuer!“ bleibt, sind es immer noch öffentliche Gelder!
noch eine ganz spezifische Frage: […] Deutsche Welle - was ist das konkret? […] Mr.X hatte vor nicht allzulanger Zeit gehört, dass DW staatlich finanziert wird. Gehört zur ARD und der BS kassiert für ARD. Wird DW neuerdings von Beiträgen finanziert und sendet fürs Ausland, also nicht für den Beitragszahler? Es erscheint unklar.
Die Deutsche Welle wird komplett aus Steuergeldern bezahlt und sendet für's Ausland.
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Was ist das eigentlich für ein "Markt", in dem Zwangskunden staatlicherseits gezwungen werden zwei Moloche (ARD und ZDF) zu finanzieren. Was soll das für ein Markt sein, in dem ein "Finanzbedarf" festgestellt wird, der dann hoheitlich abgesichert beigetrieben wird. Wo ist denn der Markt, wenn die Marktteilnehmer sich aus demselben Säckel ihr Geld greifen und sich gegenseitig überbieten dürfen, ohne dass den sog. Kunden oder Finanziers auch nur irgendein Recht auf Mitbestimmung bei der gelieferten Leistung oder gar auf eine ordentliche transparente Rechnung haben?
Und ist es eigentlich Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, auf dem Markt auf Teufel komm raus zu dominieren? Oder haben die da nicht eigentlich ganz andere Aufgaben, die mit Fußballrechten und Promi-Gagen so gar nichts zu tun haben.
Die Verlogenheit dieses Selbstbedienungsladens ist einfach zum K...
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Eigentlich wird der öffentlich rechtliche Rundfunk ja nicht finanziert! Der hat nur Alibifunktion. ::)
Finanziert wird mit den Rundfunkbeitrag die FIFA, Fussball, Gottschalkkale, Jauchis, M***r Stein und Buhtter Browt
ach was weiß ich noch.
Wenn ARD und ZDF sich überbieten, wem tut das am Ende dann gut? ;) 8)
Ohmanoman
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Die Deutsche Welle wird komplett aus Steuergeldern bezahlt und sendet für's Ausland.
Das Logo des BS :
-ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice-
d.h., der BS kassiert für ARD. DW ist voll Mitglied von ARD. Wo wäre da bitte die Trennlinie. Es gibt keine Abgrenzung.
Da DW zur ARD gehört und der BS für ARD Beiträge einzieht, dann müsste es eine Fußnote geben mit entsprechendem Hinweis. Diese gibt es aber nicht. Ein Makel.
DR ist extra aufgeführt, obwohl es auch zur ARD gehört, also doppelt gemoppelt.
Es ist verworren, wie beinahe alles im Zusammenhang mit dem Abzockvertrag2013 und dem BS.
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Mein Eindruck ist, dass die Sache allmählich Fahrt aufnimmt. Ich habe die Pressekonferenz der ARD nicht gesehen und möchte auch im Internet keine öffentlich-rechtliche Seite besuchen. Kann mich jemand über die Hintergründe informieren?
- wann/wie oft gibt es ARD-Pressekonferenzen?
- wer hat der ARD diese (definitiv unangenehmen) Fragen gestellt?
http://www.planet-interview.de/interviews/ard-pressekonferenz-vom-28-06-2016/48984/
Wille: Ich habe schon auf der letzten Pressekonferenz deutlich gemacht, dass wir uns überhaupt nicht wünschen, dass es zu so einem Sachverhalt [einer Inhaftierung] kommt, dass wir viel lieber unsere Zuschauerinnen und Zuschauer über unsere Programme überzeugen, dass sie überzeugt sind, dass es gut ist, dass es diese Programme gibt und dass sie deshalb auch zahlen.
Sehr geehrte Frau Wille,
Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland eine siebenstellige Anzahl von Menschen aus unterschiedlichen Gründen auf das Programm der ÖRR verzichtet.
Wie möchten Sie die Nichtnutzer überzeugen, die Rundfunkabgabe zu entrichten? Mit Drohungen des Beitragsservice? Mit Schufa-Einträgen? Mit gelben Briefen? Durch das Entsenden von Gerichtsvollziehern?
Halten Sie den Weg, der in den vergangenen 3 1/2 Jahren eingeschlagen wurde, für den richtigen Weg, um die Menschen in Deutschland von der Qualität der ARD zu überzeugen?
Ich bin jahrelang großer Fußballfan gewesen, habe samstagnachmittags am Radio bei der Fußball-Bundesliga mitgefiebert, genauso bei den Länderspielen im Fernsehen, bei Europa- und Weltmeisterschaften, vieles davon in den öffentlich-rechtlichen Programmen...
... und am kommenden Samstag spielt Deutschland gegen Italien im Viertelfinale der EM, und ich kann es nicht nachvollziehen, dass es Menschen gibt, die sich dieses Spiel im Fernsehen oder auf Großleinwänden anschauen - so sehr hat sich meine Einstellung zum ÖRR in den vergangenen Monaten verändert.
Wird es bei der ARD ein Umdenken geben? Wird der RBStV modifiziert? Werden zukünftig wieder diejenigen Personen Beiträge zahlen, die das Medium Fernsehen auch nutzen?
Der RBStV ist heute seit exakt 3 1/2 Jahren in Kraft - wie geht es weiter, Frau Wille?
Always in motion is the future
Mit freundlichen Grüßen!
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Einer der dort Anwesenden sagte bei der Frage nach dem Gehalt: Er äußert sich nicht dazu, und : ich bin zufrieden.
Nochmals zum Beitragsservice und der Deutschen Welle.
Der BS hat ARD im Logo. DW gehört zur ARD. D.h., der BS arbeitet auch für die DW.
Mr.X kann so erstmal nichts finden, dass es nicht so sein soll. ARD ist fest definiert. Das steht im Impressum.
Was bedeutet das?
Na, es heißt doch immer: Der BS ist ein Teil der LRA.
Wenn er ein Teil der LRA ist, dann darf er nicht für die DW stehen, denn die hat mit LRA nichts zu tun.
Für Mr.X heißt das nun: Der BS wäre damit eindeutig kein Teil der LRA.
Damit eine erneute Schwindelei im großen Lügenkonstrukt.
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Der BS hat ARD im Logo. DW gehört zur ARD. D.h., der BS arbeitet auch für die DW.
Nein. Das Logo allein lässt keinen (schon gar keinen direkten) Schluss auf den Tätigkeitsumfang des sog. "Beitragsservice" zu.
Siehe u.a. unter
Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17447.0.html
Die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten
[...]
sowie die öffentlich-rechtliche Körperschaft
Deutschlandradio
und das
Zweite Deutsche Fernsehen
- im Folgenden: die Rundfunkanstalten -
schließen folgende Verwaltungsvereinbarung:
[...]
Die Deutsche Welle ist an dieser Vereinbarung also nicht beteiligt.
Dies hier in diesem Thread bitte nicht weiter vertiefen, sondern bitte eng am Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
ARD Pressekonferenz 28.06.16 > Moderatorengehälter/Wettbewerb/Erzwingungshaft...
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Die logische Schlussfolgerung ist, dass dann das ARD-Logo beim BS dort nicht hingehört, da ARD klar definiert ist. Muss sich das Jeder selbst erst zusammensuchen? Nein.
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Der RIAS in Berlin war auch ARD-Mitglied. Eine ARD-Mitgliedschaft heißt nicht gleich: Beteiligt an der Wohnungssteuer.
Zugegeben: Von der ARD-Mitgliedschaft von RIAS und DW wusste ich nichts. Es ergeben sich sicherlich Vorteile draus, indirekt fließt bestimmt etwas Wohnungssteuer zur DW, andererseits fließt indirekt etwas Normal-Steuer von der DW zur ARD.
Die DW ist nicht öffentlich-rechtlich, sondern der staatliche Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland (Beachte: Der Bund, nicht die Länder!). Sie sendet in erster Linie in Fremdsprachen, Zielpublikum befindet sich nicht in Deutschland, weshalb nicht verwunderlich ist, daß die DW faktisch unbekannt ist.
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[..]Vergangenen Dienstag sorgte ARD-Programmdirektor Volker Herres mit einem bemerkenswerten Satz für Aufsehen. Im Anschluss an eine Intendantentagung sagte er auf einer Pressekonferenz, er könne schon deshalb nicht verraten, wie viel es sein Haus gekostet habe, sich auch künftig die Rechte an Bildern von den Spielen der Fußball-Bundesliga gesichert zu haben, weil „ich auf freiem Fuß bleiben möchte“.
Würde die Deutsche Fußball-Liga (DFL), der Vertragspartner der ARD, Herres tatsächlich hinter schwedische Gardinen bringen, wenn der Programmdirektor sich nicht an die vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitsklausel halten würde? Eine Anfrage bei der DFL bringt keine Klärung. Der Ligaverband mag sich offiziell nicht zu der Klausel äußern. Hinter vorgehaltener Hand erzählen DFL-Manager aber, dass die Klausel standardmäßig in ihre Kontrakte mit Rechteerwerbern eingearbeitet sei.
Allerdings bestehe die Möglichkeit, auf die Klausel aus wichtigem Grund zu verzichten. So darf beispielsweise der börsennotierte Pay-TV-Anbieter Sky seinen Anlegern – und damit der Öffentlichkeit – verraten, was ihn die Bundesliga-Rechte gekostet haben. Prinzipiell sei man auch bereit, öffentlich-rechtliche Sender, die ihren Beitragszahlern Rechenschaft über die Verwendung von Gebührengeldern schulden, von der Pflicht zur Verschwiegenheit freizustellen. „Das wäre keine große Sache“, sagt einer. Offenbar hat Herres bisher einfach nur keine Zeit gehabt, um die DFL darum zu bitten, ihn vom Stillschweigen zu entbinden.
Artikel lesen:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienmacher/medienmacher-herres-bleibt-auf-freiem-fuss/13818392-2.html
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Fragen aus der Pressekonferenz:
Frage: Frau Wille, Herr Herres, ab Oktober 2016 moderiert Ingo Zamperoni die Tagesthemen. Russia Today berichtete am 22.04.2016, Zamperoni sei “langjähriges Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke e.V”. Dazu drei Fragen: 1. Stimmt diese Information? 2. Würde eine Mitgliedschaft in der “Atlantik Brücke” die Neutralität eines ARD-Journalisten gefährden? 3. Politiker legen ihre Mitgliedschaften offen. Wird die Mitgliedschaft von ARD-Journalisten in Netzwerken mit politischer Ausrichtung zukünftig offengelegt?
Herres: Ich weiß es nicht, ob er dort Mitglied ist. Zur zweiten Frage, ob es, wenn er Mitglied wäre, eine Kollision darstellen würde: Ich würde es an seiner Stelle dann durchaus öffentlich handhaben, aber eine Kollision sehe ich nicht. Wenn Russia Today das sieht, würde es mich nicht überraschen. (Hinweis: Auch das ZDF kritisiert die Nähe von Journalisten zu politischen Netzwerken, Anm. d. Red.; am Ende der PK wurde die Mitgliedschaft Zamperonis dementiert, s.u.)
Am 6.7. findet die Mitgliederversammlung der Atlantikbrücke in Berlin statt. Vermutlich im Magnushaus.
Vielleicht hat jemand aus Berlin Lust, sich dorthin zu begeben, um zu sehen, wer da nicht so alles reingeht und rauskommt (Fotodokumentation wäre sicher nützlich) >:D ;)
Frage: Nochmal die dritte Frage: Wird die Mitgliedschaft von ARD-Journalisten in Netzwerken mit politischer Ausrichtung zukünftig offengelegt?
Herres: Wir haben dazu keine generelle Regelung, die Frage ist ja auch: Was ist ein Netzwerk mit politischer Ausrichtung? Aber ich würde jedem Journalisten, das ist meine persönliche Meinung, nahelegen, wenn er Mitglied in einer Organisation ist, das auch transparent zu machen. Da spricht ja nichts dagegen.
Dies sollte eigentlich selbstverständlich sein. Und das gilt nicht nur für die Nachrichtensprecher, sondern für die Redaktion. Man sollte sich schliesslich ein Bild machen können, über diejenigen, die hier Meinung bilden möchten, Nachrichten auswählen und formulieren oder auch weglassen.
Ärzte müssen ihre Verbandelungen mit der Pharmaindustrie auch offenlegen, wenn sie eine Vortrag über eine durchgeführte Studie halten oder diese publizieren.
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Vielleicht liegt bei dem Dementi "ist kein Mitglied" ja die Betonung auf "ist"? Wäre evtl. interessant zu wissen, ob auch nach einer zurückliegenden Mitgliedschaft gefragt wurde. Teufel liegt oft im Detail ;)
Zumindest taucht er im Jahresbericht 2012 in einem Bild unter einem Artikel mit dem Titel "Admiral Stavridis trifft junge Transatlantiker" auf:
https://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/120628_jahresbericht_2012.pdf (Seite 34)
Und 2013 hat er zumindest der Atlantik-Brücke zur Verfügung gestanden, wobei das hier auch nur berufsbedingt gewesen sein mag:
https://www.atlantik-bruecke.org/programme/studienreisen/studienreisen-fuer-amerikanische-sozialkundelehrer/studienreise-sozialkundelehrer-2013/?pic=3&gal=gal_0