Autor Thema: Winzer scheitern vor Gericht  (Gelesen 1503 mal)

Offline grasschaf

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Winzer scheitern vor Gericht
« am: 25. Juni 2014, 22:21 »
Obwohl das "Winzer-Thema" nicht direkt hierher gehört, sehe ich eine ziemliche Verwandtschaft ,it <unserem> Problem.
Es gibt einen Deutschen Weinfonds, der sich um die Qualität sowie die Absatzförderung im In- und Ausland kümmern soll. Für dieses staatliche Gemeinschaftsmarketing zahlen die Weinerzeuger jährlich rund elf Millionen Euro in den Fonds ein. Die Winzer in Rheinland-Pfalz müssen zusätzlich eine landesspezifische Abgabe für die Förderung ihrer Weine leisten. Dieser Fonds ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Beim Bundesverfassungsgericht wurde gegen diese Zwangsabgabe geklagt, die Klage wurde zurück gewiesen. Das Recht auf freie Berufsausübung werde verletzt und letzendlich könnten auch eigene Organisationen das Marketing übernehmen, man wollte also individuell organsieren - so die Kläger.
 Das BVG hat jetzt entschieden, dass die Abgabe verfassungsgemäß sei.

Ich lass das jetzt erst einmal so stehen. FÜr die weitergehende Diskussion.


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grasschaf

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Offline SchwarzSurfer

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Re: Winzer scheitern vor Gericht
« Antwort #1 am: 25. Juni 2014, 23:05 »
Komisch, denn bei der CMA hat es geklappt zu klagen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Centrale_Marketing-Gesellschaft_der_deutschen_Agrarwirtschaft

Begründung war dass Landesspezifische Werbung in Europa nicht mehr erlaubt ist.


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Offline Roggi

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Re: Winzer scheitern vor Gericht
« Antwort #2 am: 25. Juni 2014, 23:19 »
Ich kenne beide Klagen nicht, aber offensichtlich kommt es auf die richtigen Argumente an.


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Re: Winzer scheitern vor Gericht
« Antwort #3 am: 26. Juni 2014, 00:50 »
...
 Das BVG hat jetzt entschieden, dass die Abgabe verfassungsgemäß sei.

Ich lass das jetzt erst einmal so stehen. FÜr die weitergehende Diskussion.

Kannst Du uns dazu bitte einen Link oder ein AZ nennen?


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Offline Peer_Gynt

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Re: Winzer scheitern vor Gericht
« Antwort #4 am: 26. Juni 2014, 07:55 »
Weinfonds = Anstalt des öff. Rechts: http://www.bund.de/DE/Behoerden/D/Deutscher-Weinfonds/Deutscher-Weinfonds.html

Quelle zum Weinfonds-Urteil des BVerfG:
http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/urteil-des-bundesverfassungsgerichts-deutscher-weinfonds-darf-abgaben-von-winzern-einziehen_14261431.htm
und
http://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-Verfassungsgericht-hat-entschieden-Beitraege-fuer-Weinfonds-rechtens-_arid,1171228.html#.U6uzZUAQMYI


Und hier das entgegengesetzte Urteil des EuGH zur Landswirtschaftswerbung CMA:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=47836&doclang=de


Das läßt zweierlei vermuten:
1.) Der Winzerfonds hat in D gewonnen, wird vor dem EuGH aber unterliegen.
2.) RFA und BS gewinnen zwar in München, Mainz und wohl auch vor BVerwG,
aber kaum vor dem BVerfG. Spätestens der EuGH wird die Rechtswidrigkeit erkennen und unterbinden.

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jetzt_reicht_es

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Re: Winzer scheitern vor Gericht
« Antwort #5 am: 26. Juni 2014, 13:35 »
2.) RFA und BS gewinnen zwar in München, Mainz und wohl auch vor BVerwG,
aber kaum vor dem BVerfG. Spätestens der EuGH wird die Rechtswidrigkeit erkennen und unterbinden.
Genau, denn BVerfG ist mit Ferdinand Kirchof (das ist der Bruder von Paul Kirchof (der Urvater des RF-Beitrags)) als Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes und Vizepräsidenten des Gerichtes "sehr viel unabhängiger" als die Verfassungsgerichte in München und Mainz!  :o


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« Letzte Änderung: 24. Juli 2016, 03:13 von Bürger »

Offline Peer_Gynt

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Re: Winzer scheitern vor Gericht
« Antwort #6 am: 26. Juni 2014, 14:25 »
denn BVerfG ist mit Ferdinand Kirchof (das ist der Bruder von Paul Kirchof (der Urvater des RF-Beitrags)) als Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes und Vizepräsidenten des Gerichtes "sehr viel unabhängiger" als die Verfassungsgerichte in München und Mainz!
Na na, warum denn so pessimistisch ?

Zum einen besteht das BVerfG aus mehr Richtern als nur Bruder Kirchhof,

zum anderen unterscheiden sich GG und die Landesverfassungen doch sehr stark voneinander,

und des weiteren hat der andere Bruder Kirchhof in seinem Gutachten Voraussetzungen zur Vermeidung von Grundgesetzwidrigkeiten genannt, die die Bundesländer aber nicht realisiert haben.

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Offline grasschaf

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Re: Winzer scheitern vor Gericht
« Antwort #7 am: 26. Juni 2014, 20:26 »
danke den vorschreibern für die links und erklärungen - ich hätte das so nicht gekonnt!!
Was mir aufgefallen ist: weinfonds als auch beitragsmafia sind <anstalten öffentlichen rechts>, die CMA war ein privater Zusammenschluß, die ja dann auch aufgelöste wurde. Und <Anstalten des öffentlichen Rechts> haben scheinbar irgendwie einen <Freifahrtschein>. Das heisst weiterhin, dass von aussen her wohl kaum eine möglichkeit besteht, gegen deren <Tätigkeiten> anzugehen.
Oder? Denn die gewählten volksver..treter (ich wollte erst hetzer schreiben, das darf ich aber nicht) gehen das thema, also die in-frage-stellung aller solcher anstalten, nicht an.
Im übrigen steckt dem wort vertreter (also auch die versicherungsvertretet) das wort treten drin.....


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grasschaf

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