So eindeutig, wie es bei Lektüre der Urteilsbegründungen scheint, ist es wohl nicht. Der BR bezieht sich natürlich auf die Urteil, die für den BR günstig sind, hier an dem des Bayerischen Verfassungsgerichts, das tatsächlich im Ergebnis sehr deutlich ausfiel. Aber so unumstößlich das Urteil scheinen mag, ist die verfassungsrechtliche Bewertung des Rundfunkbeitrags nicht. Die Entscheidungen dürften sich jedenfalls kontroverser Analysen sicher sein. Spannend bleibt, welchen Weg das Bundesverfassungsgericht gehen wird. Nur so viel steht fest: Ein Urteil wird kommen.
Aufzugeben bedeutet, diese Zwangssteuer zu akzeptieren und den Rest seines Lebens nach belieben ausgenommen zu werden. Wer kämpft kann verlieren aber auch gewinnen, wer aufgibt hat schon verloren. Das letzte Wort muss Karlsruhe sprechen und die haben schon zumindest in einem Punkt den Staatsvertrag als nicht verfassungskonform beurteilt. Das ist genau das Kalkül des ÖRR, zu zermürben bis man aufgibt. Mit mir funktioniert das nicht so leicht, meine Klage werde ich auch dann weiterführen, wenn Sie mir dort auch den üblichen Schwachsinn als Urteil geben sollten, denn es geht hier um den Erhalt einer rechtsstaatlichen Demokratie, die immer mehr zu Gunsten weniger Privilegierter abgeschafft wird. Je mehr sich dagegen wehren, desto größer wird auch der Druck auf die Politik, die ebenfalls diesen Wahnsinn stoppen könnte. Natürlich muss das jeder für sich entscheiden, wie weit er für seine Freiheit kämpfen will. Was kommt als nächstes, die Waldsteuer, die dann natürlich altbewährt als Sonderabgabe jedem Bürger auferlegt wird, weil er ja in den Wald gehen könnte, wenn er wollte? Also analog zum RFBeitStV die Bereitstellung des Waldes bezahlt werden muss, nicht die konkrete und individuelle Nutzung?
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