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Autor Thema: Die vierte Macht im Staat mal wieder: Spekulationstribunal bei Jauch  (Gelesen 1374 mal)

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Die vierte Macht im Staat mal wieder: Spekulationstribunal bei Jauch
Autor: 10. März 2014, 13:10
http://www.spiegel.de/kultur/tv/hoeness-talk-bei-jauch-mit-mascolo-stoiber-roehrig-a-957749.html

Zitat
Muss Uli Hoeneß in Haft? Das soll eigentlich ein Gericht ab heute klären, doch bei Günther Jauch versuchten sich die Talkgäste schon einmal an einer Diagnose.

Falls es hier nicht hingehört, bitte verschieben.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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