Autor Thema: Euro.Gerichthof gibt Italienischen Bürger zur Beitragszahlung Recht!  (Gelesen 3975 mal)

Offline Uwe

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                            Euro.Gerichthof gibt Italienischen Bürger zur Beitragszahlung Recht!

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 30/12/2013 einem italienischen Bürger seiner persönlichen Klage in Gegenwehr zur auferlegten Beitragszahlung stattgegeben und über diese den Kläger dazu berechtigt, dem italienischen "Staatsrundfunk" keinen Cent zahlen zu müssen, aufgrund von allen Menschen zustehende InformationsFREIheit.

Konnte bisher keinen entsprechenden Artikel in deutscher Sprache finden; diese Information wurde erst vor ca 4 Stunden übermittelt. In Italien soll die Rundfunk-Beitragspflicht demnach nun aufgehoben werden. In wie fern dies umgesetzt wird und sich die Menschen im Lande dessen bewusst sind, die Zahlungen dahingehend auch selbständig endlich einstellen zu können und die Information sie überhaupt erreicht (das scheint in den italienischen Mainstreammedien bisher nicht zu 'kursieren'), steht in den Sternen.

Dennoch: IMMERHIN mal ein Gerichtsbeschluss vorhanden.

Wäre gut, wenn vlt auch weitere mithelften den Gerichtsbeschluss-verwaltenden-Akt und entsprechenden Code/ Aktenzeichen od. äh. zu ermitteln. Vlt können wir diesen dahingehend in unsere 'Schreiben' oder Klagen mit aufnehmen und darauf verweisen.

mehr auf:
https://www.facebook.com/groups/[Seite/Begriff nicht erwünscht]


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« Letzte Änderung: 28. März 2016, 00:24 von Bürger »

Offline xrw

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Die neuesten veröffentlichten Entscheidungen sind momentan vom 19. Dezember.
Sollte dann irgendwann auftauchen unter EGMR Suche
http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/Pages/search.aspx#{%22sort%22:%5B%22kpdate%20Descending%22%5D,%22respondent%22:%5B%22ITA%22%5D,%22documentcollectionid2%22:%5B%22CASELAW%22%5D}

(erfolgreiche Klagen werden da glaub ich ziemlich komplett veröffentlicht)


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« Letzte Änderung: 28. März 2016, 00:27 von Bürger »

Offline xrw

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Wobei fraglich ist, ob was an den Meldungen echt ist...
Giornalettismo, 03/01/2014
Corte Europea - Abolito il canone RAI
http://www.giornalettismo.com/archives/1286351/la-bufala-dellabolizione-del-canone-rai


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« Letzte Änderung: 28. März 2016, 00:29 von Bürger »

Offline Dr. Zorn

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das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, stand 19.12.2013

http://eur-lex.europa.eu/JURISIndex.do?ihmlang=de


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Offline xrw

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das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, stand 19.12.2013

http://eur-lex.europa.eu/JURISIndex.do?ihmlang=de

Das sind nicht die vom EGMR, sondern die vom EuGH.


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Offline Redfox

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Das sind nicht die vom EGMR, sondern die vom EuGH.

Auf FB musste ich mich für den Hinweis schon rechtfertigen - verstanden wurde der Unterschied trotzdem nicht. Alles Spätfolgen des TV-Konsums. ;)

  • EuGH = EU. Sitz Luxemburg
  • Europ. GH für Menschenrechte = Europarat. Sitz Straßburg (letzterer verurteilt auch Russland und die Türkei.

---

Ich habe eine (vermutlich) seriöse Quelle gefunden - Investireoggi.it - offenbar der Finanzzeitungsableger der Zeitung Il Messagero.

http://www.investireoggi.it/economia/corte-europea-il-canone-rai-e-illegittimo/

Da ich kein italienisch kann, hier Auszüge aus google-Translate (gekürzt, aber nicht bearbeitet):

Zitat von: investireoggi.it via google-Translate
Das RAI-Lizenzgebühr ist illegal. Er sagt, Europa! Vor ein paar Tagen, ein Urteil des Gerichts eurpea Menschenrechte hat die Unregelmäßigkeit der RAI Lizenzgebühr ausgeschlossen, auf den Abschluss einer Beschwerde eines Bürgers von Lecce, die nicht vor den Fehlern der italienischen Gerichte gestanden hat. Das ausgegebene 30. Dezember 2013 Urteil besagt das Prinzip, dass die RAI Lizenzgebühr ist illegitim , weil sie nicht an die "Besteuerung, den harten Kern des Vorrangs der öffentlichen Macht, die dominante Öffentlichkeit zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Rest der Gemeinschaft" . In anderen Worten, der Gerichtshof fest, dass der Polizeieinsatz gegen die Steuer verstößt gegen das Recht der Bürger auf öffentliche Nachrichten und Informationen zu erhalten. Folglich der italienische Staat, die Menschen zu zwingen, eine Abo-Gebühr bezahlen, Zahlungsausfall in der Verdunkelung der Informationsgeräte führen, verstößt gegen die Informationsfreiheit eines jeden freien Bürger. Ein Schlag, der am Vorabend der Sammlung eines Jahres RAI am 31. Januar endet, und das könnte eine Belastung für den Haushalt Zug italienischen Öffentlichkeit bereits in der Mitte der vielen Kontroversen über setzen, fällt die Verwaltung der Ausgaben und des Geldes der Bürger, wie auch die kürzlich von der Rechnungshof festgestellt.
 
Jetzt die Steuerzahler sind nicht berechtigt, mehr zu zahlen
 
Nicht nur, dass. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - manche sagen Rechtsexperten - konnte nun ein Loch in der Rechnungslegung der RAI zu öffnen. Für drei Viertel eines Jahrhunderts, von dem, was auf in Kraft getretene Königliche Dekret. 246 von 1938 , die die Steuer auf den Besitz von Geräten entwickelt oder für den Empfang von Fernsehprogrammen angepasst gegründet, wurden von den Bürgern Flüsse Geld bezahlt, nicht wirklich durch, in die Staatskasse. Dies könnte korrigiert werden (die bedingte ist ein Muss an dieser Stelle), wo die Übertragungen hatten öffentliche und keine private gewesen. Aber heute, in der Ära des digitalen Rundfunks, den Gleichnissen, Internet, etc.. Diese "Steuer" hat sich mehr als fraglich. Dies könnte eine abschreckende Wirkung, um eine Klage (verfolgen dienen class action ) gegen den Staat dafür, dass in einem Rechtsinstrument, um veraltete Geldsummen in unzulässiger Weise durchzusetzen und ungerecht "missbraucht". Im Lichte des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs, darüber hinaus bis zu diesem Zeitpunkt alle fühlen könnten berechtigt, die 113,50 Euro mehr wegen der RAI für das Jahr 2014 zu zahlen.
 
Das RAI-Lizenzgebühr wird abgeschafft. Es lohnt sich, auch in Europa, aber es ist anders
 
Und "gut aber darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof in Straßburg hat nicht die Macht, ein Gesetz aufzuheben, Italienisch und sogar Vetos die Souveränität der Steuer-und Gesetzgebungs Mitglied eines Landes verletzen verhängen. Allerdings wird die italienische Regierung nun, mit den von den europäischen Richtern in Übereinstimmung mit dem Grundrecht der Bürger, die in die Union angehören, begeben Vorschriften entsprechen. Somit ist die RAI Lizenzgebühr, wie sie von italienischen Gesetz Vorkriegszeit konzipiert, wird nicht abgeschafft , wie es scheinen mag, sondern nur durch eine supranationale Rechtsorgan in Frage gestellt. Sicher ist, dass, wenn vor der Kanon wurde heftig bestritten von den Steuerzahlern jetzt noch mehr sein, und es wird geschätzt, dass für das Jahr 2014 die RAI wird weniger Geld als im Licht dieses Urteils erwartet zu sammeln. Nach allem, wie kann man nicht machen ein umstrittenes Gesetz 76 Jahre alt, zu der Zeit, als das Fernsehen war nur von sehr wenigen wohlhabenden Familien im Besitz? Es sollte auch beachtet werden, dass die RAI Lizenzgebühr zahlen Sie in anderen europäischen Ländern, aber die Steuer nicht in den Besitz eines Rundfunkgerät verbunden, sondern die Nutzung der öffentlichen Äther so dass es weniger umstrittene Steuer.
 
 (...)
[Kann vielleicht jemand italienisch? ;) Dann kann ein Mod. die "Übersetzung" löschen.]

Nicht zu euphorisch werden, aber offenbar gibt es ein Urteil des EGMR. Bleibt abzuwarten, ob das Urteil auf den RBStV anzuwenden ist.

Aber ich werde bei meinem 4. Widerspruch meine Widerspruchsgründe um den Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ergänzen (gegen EU-Recht sowieso, aber dort geht es um Beihilferecht und hier ist dann der EuGH tatsächlich zuständig ;) ).


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« Letzte Änderung: 28. März 2016, 00:29 von Bürger »
"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

Offline HaraldSimon

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Wenn man sich die Pressemitteilungen des Gerichts mal ansieht
EGMR - Suche
http://}]http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/Pages/search.aspx#{"sort":["kpdate Descending"]}
stellt man fest, dass nach dem 19.12.2013 und vor dem 7.1.2014 keine Entscheidungen angekündigt wurden. Der 30.12. ist daher als Entscheidungsdatum schon eher unwahrscheinlich.

Zweitens: Wenn man die Meldung aus http://www.investireoggi.it/economia/corte-europea-il-canone-rai-e-illegittimo/ mal von Italienisch nach Englisch übersetzen lässt (die einen wesentlich besser verständlichen
Text liefert), erhält man folgendes Fazit:

"As a result the Italian State, forcing citizens to pay a subscription fee, whose failure to pay resulted in the scrambling of information, violates the freedom of every free citizen information."

Diese Entscheidung (sollte es sie überhaupt geben) würde eher sogar die Argumentation der ÖR und des BVerfG befeuern, dass sie NICHT verschlüsseln dürfen.


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« Letzte Änderung: 28. März 2016, 00:32 von Bürger »

Offline xrw

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Diese Entscheidung (sollte es sie überhaupt geben) würde eher sogar die Argumentation der ÖR und des BVerfG befeuern, dass sie NICHT verschlüsseln dürfen.

Ich glaub nicht, dass es da um "Verschlüsselung" geht. Eventuell spielt das auf die unten im Artikel erwähnte Versiegelung an. In Italien kommt man damit aus dem System raus. Kostet 5.16 € pro Gerät und hat außer der Befreiung von der Beitragspflicht sonst praktisch keinen Effekt. Theoretisch könnte wer vorbeikommen und die Geräte in eine Kiste stecken.

Im blödsten Fall fordert der EGMR grad sowas wie unseren Rundfunkbeitrag. Muss man wohl abwarten, ob die Entscheidung wirklich existiert und was tatsächlich drinsteht. Eigentlich gibts in Italien kaum einen Grund, dagegen zu klagen. Wer nicht will, zahlt da halt praktisch nicht, wie 40% der theoretisch Gebührenpflichtigen.

Die wesentliche Passage der Meldung im Original:

Zitat
La sentenza emessa il 30 Dicembre 2013 afferma il principio per il quale il canone RAI è illegittimo in quanto non si attiene alla “materia fiscale, nocciolo duro della supremazia del potere pubblico, essendo dominante il carattere pubblico tra il contribuente e il resto della comunità”. In altre parole, la Corte asserisce che l’intervento della polizia tributaria ai danni del cittadino viola il diritto a ricevere notizie e informazioni di carattere pubblico. Di conseguenza lo Stato italiano, obbligando i cittadini a pagare un canone di abbonamento, il cui mancato pagamento ha come conseguenza l’oscuramento degli apparecchi di informazione, viola la libertà di informazione di ogni libero cittadino.

Und übersetzt von Google:

Zitat
The ruling issued December 30, 2013 states the principle that the RAI license fee is unlawful because it does not adhere to the "taxation, the hard core of the supremacy of public power, being the dominant public between the taxpayer and the rest of the community" . In other words, the Court states that the police intervention against the tax violates the right of the citizen to receive news and public information. Consequently the Italian state, forcing people to pay a subscription fee, failure to pay will result in the darkening of information appliances, violates the freedom of information of every free citizen.


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