"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Widerspruchs-/Klagebegründungen

Beabsichtigte Vertuschung in den formularbasierten Schreiben des Beitragsservice

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seppl:
Ich werde noch meine "Sammlung" der Anschreiben des BS hier demnächst anonymisiert hochladen, falls Interesse besteht.

Vorab möchte ich kurz darstellen, wie mit Hilfe der vorgefertigten Formularschreiben seit Beginn 2013 Vertuschung, Nötigung und Datenschutzmissachtung betrieben wird.

1) Bei den Anschreiben steht die Teilnehmernummer im sichtbaren Adressfenster, kann also von jedem mit einer Person in Verbindung gebracht werden. Damit könnten z.B. die aktuell vorkommenden Betrugsversuche mit den Zahlungsaufforderungen noch weiter personalisiert werden - Datenschutzmissachtung.

2) Hinweis auf die Rückseite des Schreibens:
- Die Bescheide weisen auf der Vorderseite auf die Rechtsbehelfsbelehrung hin - OK.
- Die Zahlungserinnerung weist auf der Vorderseite auf die "wichtigen Hinweise" hin - OK.
- Die standardisierte Antwort auf meinen Widerspruch weist auf der Vorderseite auf die Kontoverbindungen hin - OK.

- Nur das erste Anschreiben weist nicht auf die Rückseite hin, obwohl sich dort die grundlegend wichtigsten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags befinden. Mit dem Hinweis hätte man, zumindest rudimentär, jeden nahezu sicher erreicht. Fokussiert wird der Leser obendrauf mit der Zeile Für sie als Hinweis (genau so fettgedruckt!) auf die webseite www.rundfunkbeitrag.de/service. Personen ohne Internetzugang fühlen sich nicht angesprochen (meist ältere Mitbürger) - Vertuschung

Hinweise auf Rückseiten der Schreiben werden meist nur gelesen wenn man - darauf hingewiesen wird oder - wenn Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Schreibens besteht. Bei den Schreiben des Beitragsservices gehen die meisten Menschen wohl mit Vertrauensvorschuß davon aus, dass alles mit rechten Dingen zugeht, insbesondere wenn der Zahlungsbetrag gleich geblieben ist, wie bei allen "Vollzahlern"

Perfide ist hier, dass der BS trotzdem behaupten kann, nichts verschwiegen zu haben, obwohl schon das Blass- und Kleingedruckte jeden wohl vom Lesen abschreckt."wenns nicht unbedingt nötig ist".

3) Rundfunkbeiträge werden in den gleichen Anschreiben mit Rundfunkgebühren angemahnt, was den Eindruck erweckt, dass nur eine Namensänderung stattgefunden hat, dass die gesetzlichen Grundlagen gleich geblieben sind. - Vertuschung

4) Es werden Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeld bis 1000 Euro angedroht. Dabei wird verschwiegen, dass
- es ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichtzahlens offensichtlich noch nie gegeben hat, da der Beitrag eher per Vollstreckungsbescheid eingezogen wird.
- dass die Summe von 1000 Euro nur die Höchstgrenze des Gesetzgebers für Ordnungswidrigkeiten allgemein angibt, und dies bei einer Beitragsbescheidsumme von 53,97 Euro nicht auch nur annähernd angesetzt werden kann. - Verschleierung verbunden mit Nötigung zur Zahlung

5) Säumnisgebühren werden mit Erstellung des Beitragsbescheides erhoben. Das geht nicht. Jeder muss erst die gesetzlich vorgegebene Möglichkeit des Widerspruchs nutzen können, bevor er in Zahlungsverzug gerät. - Meiner Meinung nach sogar (versuchter) Betrug

Man muss sich vor Augen halten, dass der Beitragsservice, da er nahezu jeden Deppen in dieser Republik erreichen und informieren muss, verpflichtet ist, klare, deutliche und ehrliche Briefvorlagen zu verfassen. Das ist wahrscheinlich auch zu GEZ Zeiten nicht so gewesen, aber nun, da der Beitrag sich zu einer Volksabgabe entwickeln soll, wird der Beitragsservice, bzw. die Rundfunkanstalten mit dieser Gangart rechtliche Probleme bekommen.

Ich würde mich freuen, wenn andere Forumsmitglieder, möglichst auch noch rechtlich angreifbare Formulierungen ihrer Beitragsserviceschreiben hier mit einbringen würden.

Bürger:
Vielen Dank, seppl, für diese ausgezeichnete und *äußerst wichtige* Zusammenfassung !!!!!
Vieles davon ist mir auch schon aufgestoßen.
Du hast noch einige - z.T. nicht ganz so offensichtliche - Aspekte mit angeführt und auch schön präzise beschrieben.
Falls mir noch etwas einfällt, werde ich das hier gern ergänzen.

Dieser Thread könnte/ sollte vielleicht angepinnt werden - sozusagen als *Pranger*, der jedem Gefährdeten die vertuschenden und irreführenden Methoden von ARD-ZDF-GEZ klar vor Augen führt!

Helmut Enz:

--- Zitat von: seppl am 22. November 2013, 13:57 ---, aber nun, da der Beitrag sich zu einer Volksabgabe entwickeln soll, wird der Beitragsservice, bzw. die Rundfunkanstalten mit dieser Gangart rechtliche Probleme bekommen.

--- Ende Zitat ---

Hoffentlich werden sie rechtliche Probleme bekommen!

Die mafia-artige Struktur und Vorgehensweise kommt immer mehr an die Oberfläche.

Roggi:
Mir sind schon beim lesen des 15.RBStV einige Sachen aufgefallen, die in jedem anderem Bereich Unrecht sind. Der Beitragsservice hat dieses Unrecht auf perfide Weise weitergeführt. Es hat den Anschein, das kein Mensch in Deutschland Rechte hat, der öffentlich rechtliche Rundfunk mit dem Beitragsservice kann wie die Mafia jeden zwingen, Geld zu zahlen, weil ein völlig anderes Rechtssystem gültigkeit hat. Wer nicht zahlt, wird von denen mit selbstverfassten Zwangsvollstreckungsmassnahmen gezwungen bis vors höchste Gericht zu ziehen. Das ist Nötigung auf höchstem Niveau, es hat nicht jeder die Nerven, das Wissen, den Mut und das Geld, um sich zur Wehr zu setzen.

koppi1947:
Roggi,aber wir sind nicht Jeder,sondern das Volk und wir werden uns wehren und immer mehr Widersprüche sammeln und aufdecken,es werden täglich mehr um dem Beitragsservice das Handwerk zu legen,ein schlechtes Handwerk.

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