Person A hat vorhin einen 3. Brief aus dem Briefkasten geholt und ist sich nicht sicher, was das für einer ist.
Der Betreff ist:
"Erinnerung: Ihre Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag"
und dann gehts so weiter:
"Sehr geehrter Herr *hicks*"
auf unsere Schreiben haben Sie bisher nicht reagiert.
Uns fehlt immer noch folgende Angabe:" usw usw
Auf der Rückseite steht "Informationen zum Rundfunkbeitrag im privaten Bereich"
Das 2. Blatt ist der Antwortbogen.
Sieht aus als wäre da nur nochmal ein Bettelbrief oder, nichts worauf Person A antworten müsste ?
Weil von Paragraphen, die auf eine Rechtshilfebelehrung hindeuten würden, sieht Person A nirgendwo was.
Der Stand ist, daß Person A bisher noch nicht geschrieben und alles ignoriert hat, gezahlt auch keinen Pfennig.
Person A ist halt immer noch etwas unsicher, ob sie nun einen Anwalt nehmen soll oder nicht für die 1. Instanz.
Angenommen sie nimmt keinen, könnte sie mit folgender Argumentation vor Gericht bestehen ? Hier der Brief, den Person A plant als Widerspruch an den örR zu schicken und auch als Argumentation vor Gericht zu verwenden:
Westdeutscher Rundfunk
Appellhofplatz 1
50667 Köln
Widerspruch gegen den Beitragsbescheid und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Ihre Zuordnung XXXXXXXXXX
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen Ihren Beitragsbescheid vom TT.MM.JJJJ (Zustellung am TT.MM.JJJJ)Widerspruch ein.
Gleichzeitig beantrage ich hiermit die Aussetzung der Vollziehung.
1. Es ist gegen die Menschenwürde, für etwas zu bezahlen zu müssen das man nicht möchte und das einen diffamiert und beschimpft.
2. Ich möchte den ÖRR nicht unterstützen, weil er die Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Meinungsdiversität durch politische Korrektheit(linke Ideologe) bekämpft, anstatt dazu beizutragen, die Demokratie zu schützen und zu erhalten. “Demokratiebeitrag” ist ein reiner Propagandabegriff. Es wird zwar der rechte Extremismus bekämpft, aber der linke gefördert.
3. Ich schaue kein Fernsehen mehr seit 2008, da ich damals an dem islamkritischen Kongress in Köln teilgenommen hatte und als ich nach Hause kam, wurde ich um 20 Uhr in der Tagesschau als Rechtsradikaler bezeichnet. Statt das Land im Namen von Demokratie und Menschenrechten vor Ideologien zu bewahren, wird man von den ÖRR beschimpft, wenn man für die Demokratie und Menschenrechten auch in Zukunft eintritt . Hier ist der Begriff “Demokratieabgabe” nicht nur Propaganda, sondern auch Spott.
4. Ich habe einen Computer aber daß die ÖR von mir Geld dafür wollen, würde allen Anbietern im Internet das Recht geben, von mir Geld zu fordern. Das heißt, nach dem Verhalten der ÖRR kann also jeder, der gerade Lust hat mit jeder noch so illustren Begründung Geld von mir einziehen, wenn er es nur schafft, die Politik auf seine Seite zu bringen.
5. Das ich als Christ an Gott glaube, für mich ist er derjenige, der über uns Menschen steht, vor dem alle gleich sind, seine Liebe für uns, und nicht Geschlechterkampf, und Kampf gegen Rechts und Feminismus und politische Korrektheit. Gott gab uns Freiheit und nicht Gehirnsklaverei durch Ideologie.
Artikel 4 des Grundgesetzes Abs. 2 verspricht: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
In diesem Zusammenhang kann ich es nur als Hohn empfinden, dass ich seit 1.1.2013 nun per Gesetz dazu verpflichtet werden soll, durch einen Rundfunkbeitrag eine staatsnahe Institution finanziell zu unterstützen, deren Wirken völlig konträr zu meinen tiefsten religiösen und Gewissensüberzeugungen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX
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