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GEZ mahnt Webseite wegen Begriff "GEZ-Gebühr" ab

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Daniel:

Dem Internetportal akademie.de wurde von der GEZ verboten den Begriff GEZ- Gebühr weiterhin zu verwenden. Ansonsten würde es, so die GEZ in einem offiziellem Schreiben, zu Prozessen und dadurch bedingt zu erheblichen Kosten für akademie.de kommen. Neben GEZ-Gebühr gibt es noch 32 andere Ausdrücke, die der GEZ ein Dorn im Auge waren. Das Positive für die Verantwortlichen von akademie.de ist, dass nicht akademie.de sich alternative Ausdrücke einfallen lassen muss.... NEIN!... die liefert die GEZ gleich mit!  ;D So sind wir es von der GEZ, unserem bundesweitem und kundenorientiertem Dienstleister gewohnt... so ist man glücklich, was will man mehr?  :-\

Einige Beispiele (links: die "Unwörter" von akademie.de, rechts: Deutsch im Sinne der GEZ)

GEZ-Gebühren > gesetzliche Rundfunkgebühren
GEZ für PC zahlen > gesetzliche Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte
GEZ-Abmeldung > gesetzlich vorgesehene Abmeldung der angemeldeten zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkgeräte
GEZ-Brief > Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird

Was sollte diese Aktion der GEZ? Das image dieser Institution ist bereits so dermaßen im Keller und die tun alles dafür, dass es noch schlimmer wird... dann kann die freiwillige Selbstauflösung ja nicht mehr so weit sein, was unsereins wieder Hoffnung für die Zukunft gibt......  :D

Schergenschreck:
Da die GEZ**** keine selbständig rechtsfähige Einrichtung, mithin kein Rechtssubjekt ist, kann sie gar nichts verbieten, ja nicht einmal einen Anwalt beauftragen, also auch nicht abmahnen (lassen) bzw. etwas verbieten lassen.

Die Akademie-Seite hätte lässiger bleiben und diesen Brief getrost ignorieren sollen. Hart auf hart kann es gar nicht kommen, weil die GEZ**** natürlich auch keine Klage einreichen (lassen) kann!

Daniel:
 ??? @Schergenschreck

Naja, so richtig kann ich Deiner Argumentation nicht folgen! Natürlich kann die GEZ entsprechende rechtliche Schritte einleiten, wenn sie sich in Ihren Rechten verletzt sieht.

Akademie.de ist eine gewerbliche Webseite, die sicherlich kaum Interesse an einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der GEZ hat.... aus diesem Grund haben die klein beigegeben, haben aber auch die Gunst der Stunde genutzt und haben publicity verursacht. Positiv / neutral für akademie.de und negativ für die GEZ. Ich sage nur; gut gemacht  ;D

Gruss

Daniel

Schergenschreck:
Natürlich?

So einfach dürfte es nicht sein. Die GEZ**** ist keine selbständig(e) rechtsfähige Einrichtung. Das bedeutet, daß von dieser Zentrale keine(rlei) (!!) Rechtskraft ausgeht, ausgehen kann. Sie ist keine juristische Person. Nicht ein einziges Rechtsgeschäft mit ihr ist wirksam bzw. existent.

Eure Zensur übrigens ist daneben. Unter Meinungsfreiheit verstehe ich etwas anderes. Und da die GEZ**** eben keine Rechtskraft besitzt/entfaltet, kann sie dagegen auch gar nicht vorgehen. Die Meinungsfreiheit gegenüber dem Staat und seinen Behörden/Institutionen halte ich übrigens für absolut, d.h. grenzenlos. Wenn der Staat nämlich anfängt, erneut zu zensieren, insbesondere dann, wenn es gegen ihn geht, ist es zu bestimmten konzentrierenden Lagern mit deren gewissen Einrichtungen kein allzuweiter Weg mehr. Diese Meinungsfreiheit wurde nicht umsonst (also wegen der leidvollen historischen Erfahrungen) von den Vätern des Grundgesetzes mit einem sehr hohen Stellenwert versehen.

Insofern mutet es befremdlich an, daß bereits hier im Kleinformat zensiert wird und damit eine systemkonforme, opportune Erscheinung dieses Forums angestrebt wird.

Florian:
...ob die GEZ (bzw. die LRAs) abmahnen darf, ist eine interessante Frage.
Ich weiss es selbst nicht, bin aber geneigt, mit "ja" zu antworten, da die sicher einiges an Rechtsanwälten haben (oder externe Kanzleien beauftragen, das Geld ist ja zur Genüge da).

Allerdings, und da kann ich Daniel nur zustimmen, war diese Aktion aus GEZ-Sicht ein Schuss in den Ofen. Akademie.de muss ja nur die Absurdität in ihrem ganzen Ausmaß veröffentlichen, um die Leser noch mehr gegen die GEZ und die Gebühren aufzubringen... da kann man nur sagen: Danke für die Steilvorlage!  :D

- Flo

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