Autor Thema: Antwort auf Widerspruch...  (Gelesen 53920 mal)

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Re: Antwort auf Widerspruch...
« Antwort #135 am: 23. Juni 2014, 22:29 »
Sehr geehrter Herr Person A
vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Sie sind der Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungwidrig sei und möchten dies gerichtlich prüfen lassen.
Hierfür stehen Ihnen zwei - gleichermaßen rechtswahrende Möglichkeiten zur Verfügung. [...]

Fiktive Schreiben dieses Inhalts wurden schon an anderer Stelle diskutiert, so u.a. hier
Jetzt kommt die Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.msg60315.html#msg60315

Dort wird auch beschrieben, dass es sich augenscheinlich nicht um einen "Bescheid" handelt und somit kein akuter Handlungsbedarf bestehen dürfte.

Person XYZ sollte sich noch mal mit dem regulären, "offiziellen" Weg befassen:
- Zahlungen einstellen/ eventuelle Lastschrifteinzugsermächtigung widerrufen/ notfalls rückbuchen
- BeitragsBESCHEID incl. Rechtsbehelfsbelehrung abwarten
- form- und fristgerecht Widerspruch einlegen incl. Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung"
- WiderspruchsBESCHEID abwarten
- gegen (immer) ablehnenden WiderspruchsBESCHEID Klage beim Verwaltungsgericht erheben

Umfassende Info-/ Linksammlung hierzu u.a. unter

FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
www.gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html


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