Bayerischer Verfassungsgerichtshof lehnt Einstweilige gegen Rundfunkgebühren ab

[Radio_Libertas]

Fernsehen ist genau so demokratisch wie Frontalunterricht, nämlich garnicht.

Schön gesagt. Und zweitens lernen Schüler frontal deutlich weniger. Aber ich sehe es genau so. Je höher sie fliegen, desto tiefer ihr Fall.

Frage bleibt, ob das Zwangsabo für Fernsehen genauso unspektakulär verschwindet wie die Wehrpflicht, oder ob es diesmal deutlich lauter kracht.

[seppl]

Frage bleibt, ob das Zwangsabo für Fernsehen genauso unspektakulär verschwindet wie die Wehrpflicht, oder ob es diesmal deutlich lauter kracht.

Die Wehrpflicht ist nur aus heutiger Sicht unspektakulär verschwunden und auch nur, weil sie nicht mehr benötigt wurde, bzw. zu teuer geworden war.

Der RB wird zur Finanzierung noch unabdinglich gebraucht. Das wird nicht so einfach umzustrukturieren sein.

[Bedrängter]

Der Kern des öffentlichen Interesses liegt meiner Meinung nach versteckt unter allen Argumenten und Rechtsverdrehungen, die von den Verteidigern angewendet werden: Der Rundfunk ist ein Auslaufmodell und faktisch pleite. Schluss Ende Aus!

Und weil dem so ist, fällt auch der eigentliche Grund für die "Besonderheit" - s. Urteil über die "Rundfunkfreiheit" - nämlich die Massensuggestion weg.

Insofern ist es schon von Bedeutung, wenn die thüringische Ministerpräsidentin den ÖRR den Auftrag gibt, "akzeptable" Medieninhalte zu kreieren. Das bedeutet nämlich, daß sie die Massensuggestion in das Internet hinüberretten möchte. Und so ähnlich werden die anderen Ministerpräsidenten auch denken.

Politisches Ziel ist, ein hermetisches Weltbild aufrechtzuerhalten. Das hermetische Weltbild dient dem Zweck einer gemeinschaftlichen Kongruenz. Es geht also nicht um Inhalte dieses Weltbilds, sondern um gesellschaftlichen Konsens.

Der Streit um die Inhalte und wie sie eingetrichtert werden, ist eine ganz andere Ebene.

Das öffentliche Interesse ist der Erhalt der Arbeitsplätze und Altersversorgung der vielen Angestellten und Mitarbeitern! Das wird uns aber nicht gesagt!

Genau dies muß man von der übrigen Diskussion trennen, weil es ein Tabuthema ist. Evt. könnte man über das Informationsfreiheitsgesetz an das Thema herankommen, damit man die Dimension versteht, die damit verbunden ist. Diese Thema ist deshalb von solch einer Bedeutung, weil es jahrzehntelang eine Vermischung zwischen politischer und medialer Sphäre gab und immer noch gibt. Aufgrund der Hintergrundinformationen, die Journalisten erhalten, aber nicht drüber berichten, haben die ÖRR Einblick in die Denkweise der Exekutive. Und in Hinblick auf diese Verbindung ist dann auch das Thema Altersversorgung in den ÖRR zu verstehen. Meines Erachtens gehört die Altersversorgung in die politisches Sphäre und nicht an den ÖRR angegliedert - aber das ist nur eine Meinung unter Vorbehalt, da man ja kaum diesbezügliche Informationen hat. Die Altersversorgung gehört deshalb in die politisches Sphäre, weil die Journalisten des ÖRR Rücksicht auf die politisches Sphäre zu nehmen haben, sonst würde sie ja keine Hintergrundinformationen erhalten.

Wenn man die Altersversorgung ausgliedern würde, würde sich ein ganz anderer Finanzierungsbedarf des ÖRR ergeben.

Fernsehen ist genau so demokratisch wie Frontalunterricht, nämlich garnicht.

Das kann man schon daran erkennen, daß für das "Solidarsystem" Rundfunkzwangsbeitrag keine Sozialwahlen stattfinden, wie diese für Krankenkasse, Pflegeversicherungskasse und Rentenversicherung stattfinden.

Das absurde ist: Trotz der jährlichen 7,8 Milliarden Euro Beitragseinnahmen knabbern sie am Hungertuch...

Da muß man versuchen, Informationen zu bekommen.

[Radio_Libertas]

Das absurde ist: Trotz der jährlichen 7,8 Milliarden Euro Beitragseinnahmen knabbern sie am Hungertuch...

Da muß man versuchen, Informationen zu bekommen.

Hier zum Beispiel die Petition der freien Mitarbeiter des RBB:

https://www.openpetition.de/petition/argumente/freie-in-den-rbb-personalrat

[Eagle1]

Absolut richtig. Es bringt nichts auf irgendwelche "großen" Verfassungsklagen zu hoffen.

Warum nicht?
Wäre es so unwahrscheinlich das ein Gericht diesen Kriminellen Abzock Wahnsinn stoppt?
Vom Verfassungsgericht kamen schon viele gute Urteile.
Es kann ja wohl nicht sein das man bis zum Lebensende verdammt ist, an diese Kriminelle Vereinigung Schutzgeld Erpressung zu zahlen.

Ich fände 17,98 Euro im Jahr schon Wucher, aber im Monat das ist einfach nur Krank.
Die armen Geringverdiener und Rentner.