Was will man überhaupt erreichen mit einer Klage? Daß man persönlich aus der Nummer raus kommt? Da gibt’s einfachere Methoden.
Oder steckt in manchem doch der Edelmut und er wünscht, das Beitragssystem zu kippen? Mit Klagen jedenfalls ist da nichts zu machen aus dem einfachem Grunde, weil nicht nur die ÖRR ein Interesse am System bekunden, sondern auch die Politik.
Das neue System stützt sich auf das Gutachten des Neoliberalen Paul Kirchhoff. Und mit dessen Gutachten bügeln die Verteidiger die Kritik platt. Knitterfalten stören sie nicht.
Die Politik sitzt in den Länderausschüssen im Rundfunkrat. Sie hat das System abgesegnet. Und ihr Segen ist ein starkes Signal an die Richter. Wer glaubt, die Gerichte seien unabhängig, der ist naiv.
Würde ein Richter das System als verfassungsfeindlich verurteilen, spräche er damit auch ein Urteil über die ÖRR-Anstalten, Politiker, Paul Kirchhoff, im Prinzip über alle, die das System eingeführt haben, es verteidigen, davon profitieren, oder in Deckung gehen durch Schweigsamkeit: da wäre an erster Stelle das Bundesverfassungsgericht zu nennen! Und an letzter der gemeine Konsument.
Daß das Beitragssystem gekippt werden könnte von einem namenlosen Amateurkläger, das ist äußerst unwahrscheinlich. Das Geld für die Klage sollte er sich sparen und einfach die Beiträge berappen. Einzelkämpfer haben keine Chance: aussichtslos.
Und wer geklagt hat, kommt aus der Nummer nicht mehr heraus. Er wird zahlen müssen, weil er sich mit der Einreichung der Klage dem Urteilsspruch des Gerichts prophylaktisch unterworfen hat. Damit verliert er am Ende auch noch seinen Stolz.
Die Lösung ist ein richtiger Lieferstopp, der ist die rote Linie: die Einstellung der Zahlung an die GEZ! Hinter der Linie können sich die Gegner treffen und ihre Motive diskutieren - und lernen. Hier gilt, je offener, desto besser, das wird auch weitere Mitstreiter anziehen.
So läßt sich Druck aufbauen auf die ÖRR und auf die Politik! Eine Solidargemeinschaft entwickelt sich ohne äußeren Zwang mit nach dem Vorbild der Musketiere: einer für alle, alle für einen!
Wer vor Gericht angegriffen wird von der GEZ, verliert eben nicht seinen Stolz, sondern bekommt einen Märtyrerstatus oben drauf. Und der ist ein viel besseres Ruhebett als ein Gesichtsverlust.
Was Fernsehinhalte angeht, oder wie man sie verschlüsselt, das kann einen interessieren, muß es aber nicht. Man läuft ja auch nicht zu Siemens und schlägt dem Konzern Waschmaschinenkonzepte vor. Wenn’s nicht gefällt, kauft man nicht.
Die Klage jedenfalls ist eine Sackgasse. Und nützt der GEZ. Wer sie eingereicht hat, sollte sie zurückziehen. Das nimmt einem auch den inneren Druck.
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