Die größten Konstruktionsfehler der GEZ-Gebühr

[Hailender]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112729640/Die-groessten-Konstruktionsfehler-der-GEZ-Gebuehr.html

Die neue GEZ mit der Bezeichnung "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" hat staatsähnliche Durchgriffsrechte. Sie ist neben der Polizei die einzige Institution in Deutschland, die systematisch die Daten der kommunalen Meldeämter nutzen darf. Eine Art Staat im Staate. Wenn jemand umzieht, wird das automatisch weitergegeben.

...hatten wir nicht schon einmal ähnliche Strukturen in der deutschen Geschichte 

[geznein2013]

Zitat:

"Der Beitrag ist eigentlich eine Steuer. Denn maßgeblich für die Erhebung ist, dass jemand wohnt, und nicht dass jemand ARD oder ZDF schaut. Die Gebühr dient also keinem bestimmten Nutzungszweck."

Die gez "Steuer" verstößt somit gegen das Zitiergebot.

Die UNVERLETZLICHKEIT DER WOHNUNG und ist somit nichtig, eine rückwirkende Heilung ist NICHT möglich.

[nomas]

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112729640/Die-groessten-Konstruktionsfehler-der-GEZ-Gebuehr.html

Die neue GEZ mit der Bezeichnung "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" hat staatsähnliche Durchgriffsrechte. Sie ist neben der Polizei die einzige Institution in Deutschland, die systematisch die Daten der kommunalen Meldeämter nutzen darf. Eine Art Staat im Staate. Wenn jemand umzieht, wird das automatisch weitergegeben.

...hatten wir nicht schon einmal ähnliche Strukturen in der deutschen Geschichte 

Ja. Aber das war das Militär, das in den meisten Ländern nach wie vor diese Sonderstellung innehat.
Interessant in diesem Zusammenhang ist die - antidemokratische - Geschlechterbeteiligung in beiden Strukturen.
Die Intendanz einer Monika Piel kann hier getrost als Feigenblattfunktion interpretiert werden.