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Autor Thema: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag  (Gelesen 174504 mal)

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fox

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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#450: 30. März 2013, 08:31
GEZ-IRRSINN

Richter müssen zahlen, Häftlinge gucken gratis!

.......

Die Gerichtsbarkeit beschwert sich nur über die hohen GEZ Beiträge. Ich bin gespannt, wenn die ersten Urteile für diese GEZwangsbeiträge zu fällen sind, zu welchen Gunsten diese Urteile dann gefällt werden.


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hannelore9

Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#451: 30. März 2013, 11:45
GEZ-IRRSINN

Richter müssen zahlen, Häftlinge gucken gratis!

Hessens Justizminister Hahn spricht von „Verzehnfachung“ der Kosten

Hahn stellt deshalb das System des neuen Rundfunkbeitrags grundsätzlich in Frage.

Aus diesem Grund fordert Hahn eine Umstellung der Rundfunkbeiträge. So sollte gewährleistet sein, dass „im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Korrektur der Beitragspflicht für die Justiz, z.B. die Absenkung der Rundfunkbeitragspflicht auf die bis zum 31. Dezember 2012 geltende Größenordnung, vereinbart wird.“

mehr auf:
http://www.bild.de/politik/inland/gez/richter-muessen-zahlen-haeftlinge-gucken-gratis-29710840.bild.html

Was ich am unverschämtesten finde, dass Herr Hahn eine Ausnahmeregelung für seinen Berufsstand (Richter etc.)fordert.

Wieso soll es Ausnahmeregelungen geben? Der Gesetzgeber hat es so gewollt! Der Kirchhof ist zwar clever, aber sonst hat der nicht mehr Hirn als jeder andere Mensch. Es ist nicht durchdacht worden und nun haben wir den Salat.

Das ist die moderne Gesetzgebung. Fakten schaffen und hinterher kommen alle diese Verbände und sonstigen LOBBYISTEN und holen sich ihre Ausnahmeregelung. Demokratie und Rechtsstaat ENDE.

Sobald alle diese Ausnahmeregelung (Städte, Gemeinden etc.) mal zu Tage kommen, dann frage ich mich, wenn der normale Bürger seine Ausnahmeregelung einfordern kann? Es ist lt. GG ein Grundrecht, dass jeder gleich behandelt wird nur die GEZ die darf dieses Grundgesetz missachtet und für sich ein eigenes Recht schaffen.

Ungleichbehandlung:
Einpersonenhaushalt und Mehrpersonenhaushalt
Einkommen gering und Einkommen hoch
Einmannbetriebsunternehmen und Firma mit externem Standort

 ....... aber immer schön die gleiche Gebühr/Steuer/Abzocke wie man das nennen mag.


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Uwe

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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#452: 30. März 2013, 13:22
Auch beim normalen Zahler ändert sich viel.
Hat eine Oma bisher 5,99€ für ein Radio bezahlt muss sie jetzt 17,98€ im Monat zahlen !
Da geht es nicht das Städte und Justiz neu verhandeln können und der kleine Mann
wird weiter Abgezockt.


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#453: 30. März 2013, 17:58
Anzunehmen, dass es in diesem Land eine für alle gleichermaßen geltende Rechtsprechung oder gar "Gerechtigkeit" gibt - nun, nennen wir diese Annahme einen doch recht naiven und schönen bürgerlich-freiheitlichen Traum!  Denn genau dass gibt es nicht, schon gar nicht für die Bevölkerung!

Man möge sich meiner Worte erinnern:  auch beim Rundfunkbeitrag erhalten zuerst die Kommunen, dann die öffentlichen Dienste und sodann noch die Kirchen ihre eigene Lex i.d.H. sowie den Dispens von der Zahlung dieses Unrechts-Beitrags.  Nur das Volk, die Bürger, die werden in vollem Umfang heimgesucht werden.

Dieser inflationstreibende Mist muss weg.  Denn am Ende bezwahlen WIR, die Bürger zuerst einmal für uns, dann für die Gemeinden und Verbandsgemeinden, dann für die Kirchen und/oder sonstigen Körperschaften.  Denn in Wahrheit wird den Bürgern nicht EIN BEITRAG, sondern über die Anhebung von anderen "Umlagen" und "Abgaben" - wie z.B. der Grundsteuer - MEHRERE BEITRÄGE aus der ohnehin immer leerer werdenden Tasche gezogen.  Denn genau diese zusätzlichen Gelder fehlen den Kommunen bzw. den VG für die Entrichtung ihrer Rundfunkbeiträge.

Der erste Skandal im Zusammenhang mit diesem ÖRR-Unrechtsbeitrag ist, dass man hier angeblich keine Wahl haben soll.

Der zweite Skandal besteht darin, dass am Ende dem Bürger alle Kosten für diesen Rundfunk-Zwang aufgebürdet werden.

Und der dritte Skandal besteht darin, dass es keine einzige Partei, kein einziger Politiker, ein Interesse daran hat, die Bürger zu vertreten und zu schützen.

Deutschland, wie armselig bist Du geworden!  Wie tief ist Dein Ansehen und das Ansehen Deiner Gesetze gesunken!


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(Rosa Luxemburg)

Uwe

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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#454: 30. März 2013, 17:59
Der Tagesspiegel

Das ZDF ist eine stabile Institution. Privatisiert werden kann es nicht. Allein die aufgehäuften Pensionsansprüche sind viel zu hoch für irgendeine Übernahme. Pleite gehen kann es auch nicht, dafür bürgen die Bundesländer.

mehr auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/geburtstag-die-widersprueche-werden-50/8004564.html


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Uwe

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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#455: 30. März 2013, 18:01
MUSS DAS SEIN?
Fernsehballett wirbt mit DDR-Symbolen

13 nackte Tänzerinnen, verhüllt nur von alten Flaggen der DDR. Hammer und Zirkel, ebenso die Fahne der „FDJ“ („Freie Deutsche Jugend“). Zwei Symbole eines Unrechtsstaates, an den Millionen Bürger heute noch mit Schrecken zurückdenken.

mehr auf:
http://www.bild.de/unterhaltung/tv/ballett/das-fernsehballett-wirbt-mit-ddr-symbolen-26751248.bild.html


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#456: 30. März 2013, 18:12
Der Tagesspiegel

Das ZDF ist eine stabile Institution. Privatisiert werden kann es nicht. Allein die aufgehäuften Pensionsansprüche sind viel zu hoch für irgendeine Übernahme. Pleite gehen kann es auch nicht, dafür bürgen die Bundesländer.

mehr auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/geburtstag-die-widersprueche-werden-50/8004564.html

Guter Artikel - der mich nur noch mehr darin bestärkt diesen Unrechtsbeitrag nicht zu zahlen!...


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#457: 30. März 2013, 21:19
"TV-Steuer":

Link und Text entfernt. Bitte Boardregel Punkt 11 beachten.  http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2

Gruss
themob



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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#458: 31. März 2013, 11:47
Der schimmlige Rest

Das ZDF wird fünfzig. Doch auch die aktuell guten Quoten lassen seinen Geburtsfehler nicht verschwinden: Der Sender bleibt ein Gefangener der Parteien.
VON JÜRN KRUSE

Dennoch wird beispielsweise Hans-Peter Siebenhaar, der Handelsblatt-Redakteur und Dauerkritiker des öffentlich-rechtlichen Selbstbedienungsladens, nicht müde, die Eingliederung des ZDF in die ARD zu fordern – und das zweite bundesweite Vollprogramm der Öffentlich-Rechtlichen damit abzuschaffen. Warum wird gerade die Daseinsberechtigung dieses so beliebten Senders permanent in Frage gestellt?



mehr auf:
http://www.taz.de/50-Jahre-ZDF/!113532/


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#459: 01. April 2013, 09:32


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#460: 01. April 2013, 12:09
Moin Uwe
Ist das ein Aprilscherz >:D Grüße Issleb


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#461: 02. April 2013, 17:06


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#462: 02. April 2013, 17:07


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#463: 02. April 2013, 17:08
Zwangsgebühr ist verfassungswidrig / Man muss befürchten, dass der so erworbene Doktortitel der innerbetrieblichen Karriere in diesem Falle nicht nützlich sein wird. Wer weiß – vielleicht hat sie ja sogar abgeschrieben? Womöglich bei Rechtspopulisten?

http://quotenqueen.wordpress.com/2013/04/02/zwangsgebuhr-ist-verfassungswidrig/


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#464: 04. April 2013, 16:53
"Rundfunkgebühr: Offener Brief an Seehofer"

 Zitat:
"Ich habe mit großen Bedenken und zugegeben auch Entsetzen verfolgt, wie alle Landtage den neuen Rundfunkstaatsvertrag durchgewinkt haben, ohne sich wohl darüber völlig im Klaren zu sein, was damit ausgelöst wird."

http://www.[Seite/Begriff nicht erwünscht].de/index.php/politik/11729-rundfunkgebuehr-offener-brief-an-seehofer

Zwar schon etwas älter (7.Januar. 2013) aber trotzdem sehr interessanter offener Brief.


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Zitat_Freiheit
„Den Raum für Freiheit zu schaffen ist Aufgabe der Politik. Die Freiheit selbst zu verwirklichen, ist Sache aller und eines jeden.“
Karl Theodor zu Guttenberg (1921-72), dt. Politiker

 
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