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Autor Thema: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag  (Gelesen 175463 mal)

h

hannelore9

Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#165: 11. März 2013, 16:07

Was dieser Herr Hermann Eicher für einen Bullshit verzapft, alles verlogen und entspricht nicht der Wahrheit.

So hinterfotzig wie der von dem Bild lacht, so ist er in Wirklichkeit.

Es gibt nur eines diese GEZ-Server fluten.

Man braucht nur mal die Gebührenbescheide/Mahnungen mit den Rechtsbehelfsbelehrung lesen.

Eine ältere Person versteht sowas eh nicht mehr und dann soll das Gleichbehandlung sein?

Das gibt es doch nicht in einem Rechtsstaat.

Da frage ich mich, ob ich nicht für die Luft zum atmen ab jetzt einen Beitrag bei der GEZ leisten muss, wenn ich nicht bezahle?

Aber nur so weiter, das ist der Anfang vom Ende des Kapitalismus das Lebenswerk von Kohl, Schröder und Merkel.

Wenn die Bevölkerung es jetzt noch nicht kapiert hat, die nächsten Gesetze die in das Privatleben eingreifen sind schon formuliert.



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zuwider

Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#166: 11. März 2013, 16:48
...aja, man hört mal wieder was Neues, nachdem man sich dort über das Thema ausgeschwiegen hat:
http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/1037287_Piraten-wollen-GEZ-Nachfolger-abschaffen.html


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D
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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#167: 11. März 2013, 18:36
Für wie dumm halte die uns eigentlich? 
„Die Adressen bisheriger Beitragszahler werden einmalig mit den Daten der Meldeämter verglichen.“ Und dann werden die übermittelt Daten gelöscht. So eine aussage ist  dummdreist. Jeder weiß, wenn ich eine Datei in eine vorhandene einpflege, bin ich damit auf dem neusten stand. Die können dann die von den Einwohnermeldeämter zur verfügung gestellten Daten bedenkenlos löschen, sie hab ja die Daten herausgezogen die noch nicht vorhanden waren. Somit bemommen die ÖR etwas, worüber nicht einmal der Bund verfügt, eine zusammenhängende Datei aller Bundesbürger.

Bislang gibt es aus gutem Grund noch kein „Bundeszentralregister“ wo alle Bürger zusammen in einer Datei gespeichert sind. Dies oblag bislang immer verteilt auf die  jeweiligen Einwohnermeldeämter. Ich frage mich schon Schlafen den alle unsere Datenschützer und merken nicht wie die ÖR unsere Grundrechte mit Füßen treten.


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Uwe

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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#168: 11. März 2013, 19:35


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S
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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#169: 11. März 2013, 20:05
Ich frage mich gerade, wozu es diese Volkszählung gibt bzw. gegeben hat!?
http://de.wikipedia.org/wiki/Volkszählung
Ich musste mich auch so einen Mist in 2011 unterziehen.


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Abschaffung der ÖRR-Diktatur!!!
"... denn, sie wissen nicht, was sie tun!"

Uwe

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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#170: 11. März 2013, 20:57


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Uwe

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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#171: 11. März 2013, 21:38


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jetzt_reicht_es

Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#172: 11. März 2013, 22:34
Rhein-Neckar-Zeitung

http://www.rnz.de/HP_RNZMedien/00_20130311101300_103558982_Rundfunkbeitrag_Experte_Machen_keine_Vorratsda.php

Wir nehmen die Bedenken der Menschen an dieser Stelle sehr ernst, deswegen gibt es strenge Regelungen zum Umgang mit den uns anvertrauten Daten. Und natürlich dürfen wir diese Daten überhaupt nur im Rahmen der strikten Zweckbindung für den Einzug des Rundfunkbeitrages verwenden. Wir halten die Daten aber nicht auf Dauer vor: Nach spätestens 12 Monaten müssen diese Daten wieder gelöscht werden. Deshalb ist auch das Wort von der "Vorratsdatenspeicherung" in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platze.

Das heißt, dass wenn man sich 12 Monate nicht zurückmeldet, lassen sie einem in Ruhe?
Wer das glaubt....


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#173: 11. März 2013, 22:41


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#174: 11. März 2013, 23:05
Rhein-Neckar-Zeitung
http://www.rnz.de/HP_RNZMedien/00_20130311101300_103558982_Rundfunkbeitrag_Experte_Machen_keine_Vorratsda.php
"Wir nehmen die Bedenken der Menschen an dieser Stelle sehr ernst, deswegen gibt es strenge Regelungen zum Umgang mit den uns anvertrauten Daten. Und natürlich dürfen wir diese Daten überhaupt nur im Rahmen der strikten Zweckbindung für den Einzug des Rundfunkbeitrages verwenden. Wir halten die Daten aber nicht auf Dauer vor: Nach spätestens 12 Monaten müssen diese Daten wieder gelöscht werden. Deshalb ist auch das Wort von der "Vorratsdatenspeicherung" in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platze."

Ich denk, mich knutscht 'n Elch!

Außer den salbungsvollen Phrasen wie "nehmen die Bedenken ernst" und "strikte Zweckbindung", erdreistet sich dieses Individuum (dessen ewig gleiches Grinsen auf den ewig gleichen Bildern ich nicht mehr ertragen kann) doch tatsächlich, bei einer
*VORRATS*-Datenspeicherung von *ZWÖLF*(!) Monaten
das Wort VORRATS-Datenspeicherung als "völlig Fehl am Platze" zu bezeichnen!!!

Kann mir mal bitte einer verraten, ob eine solch dreiste Behauptung überhaupt noch *legal* ist?!?
Mir kommen hier noch *ganz* andere Fragen zur Verfassung einer solchen Person auf...  :-X

Mir bleibt da echt die Spucke weg...

Wir geigen unsere Meinung - am 23. März - bundesweit, bunt, zahlreich, entschlossen!!!


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#175: 11. März 2013, 23:07


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#176: 12. März 2013, 00:03
Danke, Uwe, für die zahllosen Links!
http://www.mainz.de/WGAPublisher/online/html/default/gnet-95ph4l.de.html;jsessionid=612FC826448085C93F44E52D6E61A18C
Pressemeldung vom 11.03.2013
Fortschritt bei Verhandlungen zur Festsetzung des künftigen Rundfunkbeitrags

Zitat
Die kommunalen Spitzenverbände und die ARD haben gemeinschaftlich ein Verfahren beschlossen, das die Gründe für Mehrbelastungen durch den Rundfunkbeitrag untersucht. Im Zentrum steht dabei eine Analyse durch ein unabhängiges Wirtschaftsinstitut, das in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Rundfunkanstalten agiert. Ziel der Untersuchung ist es, die strukturellen und prozessualen Faktoren zu identifizieren, die zu nicht beabsichtigten finanziellen Belastungen durch die neue Rundfunkfinanzierung führen könnten. Die Ergebnisse fließen in die von der Politik vorgesehene Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrags ein. Die Stadt Mainz begrüßt diesen Fortschritt bei den Verhandlungen zur Festsetzung des künftigen Rundfunkbeitrags und hofft, dass im Ergebnis eine zunächst befürchtete Mehrbelastung der kommunalen Haushalte vermieden werden kann.
Ich schlage vor, ergänzend hierzu vorab zu evaluieren, ob nicht doch ggf. die Prüfung einer Kommission zwecks Faktencheck eines Gutachtens für die Feinjustierung durch Sachverständige parallel zu einer Kontrollgruppe besonders unabhängiger Fachexperten im angemessenen Ermessensspielraum der Verifizierung der Bürokratie der Bürokratie der Bürokratie...

SCHLUSS mit diesem FIRLEFANZ!!!
Da schwillt einem doch der Kamm bei soviel Bürokratie-Redundanz!
Ich hab die Faxen dicke!

Und nicht viel besser ist dieses "Bekenntnis":
Zitat
Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben heute erklärt, auf das Angebot der ARD eingehen zu wollen und ihren Teil dazu beizutragen, damit das für eine Ursachenprüfung notwendige empirische Material erhoben werden kann. Die Kommunen sehen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach wie vor einen unverzichtbaren Faktor für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung und tragen die jetzt vorgesehene geräteunabhängige Beitragsbemessung im Rahmen des bisherigen Umfangs grundsätzlich mit.

Ich muss mich hier wiederholen:

Wir wehren uns - am 23. März - bundesweit, bunt, zahlreich, entschlossen!!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#177: 12. März 2013, 00:11
...nur *ein* Schnipsel noch aus
http://www.medienpolitik.net/2013/03/die-zuschauerkritik-hat-sich-in-grenzen-gehalten/
das aber schon Bände spricht:
Zitat
medienpolitik.net: Herr Polenz, der neue Rundfunkbeitrag schlägt in den Zeitungen hohe Wellen. Sind diese auch beim ZDF angekommen?

Ruprecht Polenz: Die Zuschauerkritik, die beim ZDF einging, hat sich nach meinen Informationen in Grenzen gehalten.
Das verwundert nicht, weil sich für 90 Prozent der Beitragszahler nichts ändert. [...]
Die Kritik der Zuschauer hält sich also in Grenzen? Wie "verwunderlich"!
Die Kritik der 90 Prozent Beitragszahler, für die sich "nichts" ändert ebenso? Wie verwunderlich!
Wie verdummend geht es noch?!??!

Mit Verlaub, aber dies ist vom ersten bis zum letzten Satz ein Phrasen-Gewäsch, wie ich es nur aus FDJ-Gruppenratssitzungen u.ä. kenne. Unfassbar!
Dass sich überhaupt noch ein *Vorsitzender des Fernsehrates* und gleichzeitig *MdB, CDU* wagt, über den angeblich so “staatsfernen” Rundfunk in dieser Form zu äußern, ist an Dreistheit kaum noch zu überbieten!

Wir geigen denen *unsere* Meinung – am 23. März – bundesweit, bunt, zahlreich, entschlossen!!!
http://www.bit.ly/DemoGEZ

“Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf…”


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Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#178: 12. März 2013, 08:05

...
Man braucht nur mal die Gebührenbescheide/Mahnungen mit den Rechtsbehelfsbelehrung lesen.

...

Wir haben weder eine Mahnung noch einen Bescheid bekommen und warten noch darauf. Stell doch mal den Text der Rechtsbehelfsbelehrung ein, damit wir alle schon mal daran teilhaben können.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

j

jetzt_reicht_es

Re: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag
#179: 12. März 2013, 10:05
http://www.medienpolitik.net/2013/03/die-zuschauerkritik-hat-sich-in-grenzen-gehalten/


Ruprecht Polenz: Der Rundfunkbeitrag liegt mit monatlich 17,98 € – anders als von einigen Printmedien in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet – im europäischen Mittelfeld.

Für wie dumm halten sie uns?
Wenn Deutschland 100 Mio. Beitragszahler hätte und 10 EUR Gebühren monatlich, hätte man bestimmt gesagt, dass wir in Europa die rote Laterne haben, was Gebühren angeht.

Fakt ist, dass die ÖRR 7.500.000.000 EUR jährlich eingenommen hatte und in der Zukunft voraussichtlich 9.100.000.000 EUR (9,1 Mrd. EUR; eine Mrd. hat 9 Nullen!) einnehmen wird. Damit ist ÖRR teuerste öffentliche Rundfunk in der Welt (Weltmeister!). Sie nehmen doppel soviel ein wie BBC, was m.E. nach den Bildungsauftrag 1000 Mal besser erfüllt als ARD ZDF und all ihre Sender zusammen.

ÖRR ist wahrscheilich auch teueste öffentliche Rundfunk aller Zeiten.
Wenn in Deutschland alle Menschen so viel wie die Mitarbeiter der ÖRR verdienen würde, hätte auch keiner ein Problem damit. Das Hauptproblem ist doch, dass Arbeiter, Busfahrer usw., die ohnehin schon kaum über die Runden kommen können, ein öffentliches Apparat finanzieren müssen, was reicher als viele Staaten in Asien ist. Das Problem ist, dass die ÖRR soviel Geld haben, das sie gerade aus dem Fenster schmeißen um nicht kürzen zu müssen.



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