Autor Thema: Muster: Ab 2013 - Zahlung unter Vorbehalt  (Gelesen 57993 mal)

Offline nichtnutz

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Re: Muster: Ab 2013 - Zahlung unter Vorbehalt
« Antwort #45 am: 19. Dezember 2016, 13:44 »


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Offline Norman

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Re: Muster: Ab 2013 - Zahlung unter Vorbehalt
« Antwort #46 am: 26. Mai 2018, 23:22 »
Hat Person N es richtig verstanden, dass man gegen einen Festsetzungsbescheid (mit Rechtsbehelfsbelehrung) sowieso Widerspruch einlegen muss und danach bei einer Zahlung unter Vorbehalt die theoretische Möglichkeit bestehen würde, sein Geld zurückfordern zu können, weil der Festsetzungsbescheid aufgrund des Widerspruchs nicht wirksam wurde?


Hinweis "Bürger":
Eine Zahlung unter Vorbehalt, ohne Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen, dürfte kaum zielführend sein, denn wenn gegen den Bescheid keine Rechtsmittel eingelegt werden, wird dieser prinzipell erst einmal rechtskräftig und veranlasst ARD-ZDF-GEZ dazu, früher oder später die Vollstreckung einzuleiten. Diese abzuwehren ist unter diesen Umständen kaum bis nicht möglich.
Ungeachtet dessen dürfte eine "Zahlung unter Vorbehalt" kaum noch zu den im Forum genutzen Methoden gehören - beachte hierbei aber auch die Kommentare inmitten des Threads bzgl. der
Widersinnigkeit einer "Zahlung unter Vorbehalt"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4058.msg56595.html#msg56595
Ziel ist eine maximale Nicht-Zahlung bei Ausschöpfung aller Rechtsmittel.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 27. Mai 2018, 01:58 von Bürger »

Offline Norman

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Re: Muster: Ab 2013 - Zahlung unter Vorbehalt
« Antwort #47 am: 27. Mai 2018, 17:18 »
Bürger,

offensichtlich hast Du mich falsch verstanden. Angenommen, es passiert folgendes: Der Festsetzungsbescheid flattert ins Haus. Diesem wird fristgerecht widersprochen. Dann ist er erst einmal unwirksam, nicht wahr? Wenn danach Zahlungen unter Vorbehalt passieren, kann sich die LRA doch nicht mehr auf den Festsetzungsbescheid berufen, da dieser doch nicht rechtskräftig wurde. Oder irrt Person N da?


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Offline Spark

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Re: Muster: Ab 2013 - Zahlung unter Vorbehalt
« Antwort #48 am: 27. Mai 2018, 17:34 »
Es stellt sich hierbei die Frage, ob man überhaupt auf den Festsetzungsbescheid bezahlt, auf den man zu zahlen glaubt.
Sollten auch noch ältere Forderungen offen sein, welche außerhalb des im Festsetzungsbescheid angegebenen Zeitraums liegen, wird man immer erst auf diese zahlen.
("Anrechnung immer auf die älteste Schuld - beginnend bei Säumniszuschlägen, Mahngebühren, etc.")


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« Letzte Änderung: 27. Mai 2018, 19:22 von Bürger »
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

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(Mulder)

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