[Bürger]

Aufgrund der Querverbindungen zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" u.a. in Hinblick auf die den "Wohnungs-Beitrag" legitmieren wollende Unterstellung, jeder habe ein Smartphone oder Internetzugang (oder könne sich das jeweils "beschaffen") sowie auch in Bezug auf die u.a. in den "Festsetzungsbescheiden" nicht mehr angegebenen FAX-Nummern und den obligatorischen Verweis auf den "Online-Service" und dortige Online-Formulare, hier der Hinweis auf die aktuell (02/2026) immer noch laufende Petition des Digitalcourage e.V. ...

Recht auf Leben ohne Digitalzwang
Wir fordern den deutschen Bundestag auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang

...mit weiteren Infos u.a. auch unter

digitalcourage, 22.05.2024
Hier unterschreiben
Petition gegen Digitalzwang
Wir fordern den Bundestag auf, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen.
Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes starten wir eine Unterschriftenaktion.
https://digitalcourage.de/blog/2024/petition-fuer-recht-auf-ein-leben-ohne-digitalzwang-gestartet

[...] In Artikel 3 geht es um das Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung. Dieser Artikel soll ergänzt werden um das Verbot, Menschen bei der Grundversorgung zu benachteiligen, wenn sie ein bestimmtes Gerät oder eine digitale Plattform nicht nutzen.

[...] es darf nicht sein, dass das Wahrnehmen von Grundrechten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung öffentlicher Infrastruktur [...] davon abhängig ist, dass wir Internet haben, ein Smartphone bei uns tragen oder eine bestimmte App installieren.

Digitalzwang bedeutet eine handfeste Benachteiligung bis hin zum kompletten Ausschluss von Diensten. [...]

Jeder, der sich mit den dargelegten Argumenten identifizieren kann, soll sich bitte gern an dieser Petition beteiligen!


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