[Markus KA]

nachdenkseiten.de, 19.12.2025
„Ganz ehrlich: Das fasse ich nicht!“ – Michael Meyen über den neuen Rundfunkstaatsvertrag
Von Marcus Klöckner
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143861

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wohl so unter Druck wie noch nie bisher. Im Interview mit den NachDenkSeiten fokussiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen auf die aktuellen Entwicklungen in Sachen neuer Rundfunkstaatsvertrag, der seit dem 1. Dezember in Kraft ist. Meyen sagt: „Diese Reform findet die Lösung in einer Vergangenheit, die sich längst selbst überholt hat.“ Ein Medienrat sei entstanden, dem man das Etikett „unabhängig“ angeklebt habe, der aber aufgrund seiner Zusammensetzung dem Etikett nicht gerecht werde. Ein Interview über das dicke Brett Rundfunkreform, das aktuelle „Leipziger Urteil“ und die Aussicht, wie es weitergehen wird. Meyens Fazit: „Ein Apparat, der im Jahr gut zehn Milliarden Euro verschlingt, entwickelt so viele Pfründe und Begehrlichkeiten, dass jede Reform scheitern muss.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

[...]

Marcus Klöckner: In Ihrem Buch „Staatsfunk“, das im September erschienen ist, fokussieren Sie auf die Problemzonen innerhalb des ÖRR. Nun haben sich in den letzten Monaten aber weitere Entwicklungen ergeben. Stichwort: Medienstaatsvertrag. Was können Sie uns dazu sagen?

Michael Meyen: Die Befürworter sprechen von einem Reformstaatsvertrag, in Kraft seit dem 1. Dezember. Der Weg dorthin hat noch einmal gezeigt, wie sehr die Anstalten von der Politik abhängen und dass es im Parteienspektrum jenseits von AfD und BSW keinerlei Bereitschaft gibt, auf die Kritik aus der Bevölkerung zu reagieren. Im Gegenteil: Wenn es darum geht, dieses Sprachrohr zu retten, halten alle anderen zusammen und vergessen dafür im Zweifel sogar für einen Moment, dass sie gerade in der Opposition sind.

[...]

Die Politik hat auf den Unmut ganz klassisch reagiert. Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. 2023 hieß das hier Zukunftsrat, war weiblich und kam von weit oben. Vier Medienmanager (Julia Jäkel, Bettina Reitz, Maria Exner, Roger de Weck), …

Jäkel? Die Chefin vom Verlag Gruner + Jahr und Teilnehmerin an den Bilderberg-Konferenzen …

… und Frau von Ulrich Wickert, ja. Das ist ja bei diesem Thema nicht ganz unwichtig. Im Zukunftsrat waren außer den vier Managern noch drei Juristen (Peter M. Huber, Mark D. Cole, Nadine Klass) und eine Medienforscherin (Annika Sehl). [...]

Unter optimalen Bedingungen: Wie müsste mit dem ÖRR umgegangen werden? Abschaffen? Und was wäre dann?

Ich sehe drei Optionen. Nummer eins: weiter wie bisher. Das wird das Wahlvolk aber nicht mehr lange tolerieren. Dann greifen vielleicht die Nummern zwei und drei. Abwicklung wie ab 1990 in der DDR oder der Übergang zum Staatsfunk wie bei vielen Nachbarn in Europa. Das ist zugleich meine Prognose. So ein Modell muss gar nicht schlecht sein. [...]


Lesetipp: Michael Meyen: Staatsfunk. ARD und Co. sind am Ende – oder müssen neu erfunden werden. Berlin 2025, Verlag Hintergrund, Buchreihe WISSEN KOMPAKT, Taschenbuch, 80 Seiten, ISBN 978-3910568259, 10,90 Euro.

nachdenkseiten.de, 19.12.2025 (Audio ~13min, ~13MB)
„Ganz ehrlich: Das fasse ich nicht!“ – Michael Meyen über den neuen Rundfunkstaatsvertrag
Von Marcus Klöckner
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/251219_Ganz_ehrlich_Das_fasse_ich_nicht_Michael_Meyen_ueber_den_neuen_Rundfunkstaatsvertrag_NDS.mp3

Mehr zum Interview-Partner siehe web-Suche sowie u.a. auch unter
Michael Meyen (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Meyen

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Spark]

"Übergang zum Staatsfunk"
Vielleicht ist es bisher ja noch nicht aufgefallen, aber es ist bereits ein Staatsfunk.
Der Begriff "Staatsfunk" ist die Kurzform von "staatlicher Rundfunk", ähnlich dem Begriff "GEZ", welcher nur die Kurzform für "Gebühreneinzugszentrale" war.

Jedenfalls wenn man den Worten von Frau Demmer, Intendantin des rbb, folgen will.
Jene bezeichnete ihre Anstalt schließlich als Teil der Exekutive. Und damit kann es sich nur um einen staatlichen Rundfunk handeln.

[pinguin]

Vielleicht ist es bisher ja noch nicht aufgefallen, aber es ist bereits ein Staatsfunk.

Er meint damit sicherlich "aus Steuermitteln finanziert"?

Jedenfalls wenn man den Worten von Frau Demmer, Intendantin des rbb, folgen will.
Jene bezeichnete ihre Anstalt schließlich als Teil der Exekutive.

Der EuGH sieht das anders; Medien sind kein Teil der öffentlichen Verwaltung.

Entscheidung nach einer Vorlage durch das OVG Schleswig-Holstein
EuGH C-34/02 - Begriff "öffentliche Verwaltung" ist unionsweit vereinheitlicht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36275.0

[Grit]

Ein sehr lesenswertes Interview mit M. Meyen. 👍

Bezeichnend hier seine Analyse zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die entsprechenden Nachweise über zwei Jahre zu erbringen, dass  das „Gesamtprogramm“ seinen Auftrag verfehlt:

[...]

Wie sehen Sie das Urteil?

Ich habe ja etliche Inhaltsanalysen gemacht und kann mir nicht vorstellen, dass es eine Studie gibt, die das erfüllt, was in Leipzig verlangt worden ist, und zugleich Kritiker zufriedenstellt, die keinen Beitrag mehr zahlen wollen. Das Gesamtprogramm über zwei Jahre: Das sind Abertausende Sendeminuten in Funk und Fernsehen und ungezählte Webseiten. Die Technik erleichtert heute solche Untersuchungen, zugleich aber wird es in der Masse immer schwerer, auf die Details einzugehen, die zu Recht moniert werden und auf die es am Ende ankommt. Wenn der Forscher sich zum Beispiel die berüchtigte Lanz-Sendung mit Ulrike Guérot vom 2. Juni 2022 anschaut, wird er sagen: Was habt ihr denn? Ist doch Vielfalt. Die Gegenposition saß mit im Studio. Von solchen methodischen Problemen abgesehen, muss man erstmal einen Wissenschaftler finden, der von Gerichten akzeptiert wird und bereit ist, ARD und Co. das Todesurteil auszustellen. [...]

https://www.nachdenkseiten.de/?p=143861


Edit "Bürger" @alle: Vorsorgliche Bitte, das oben erwähnte BVerwG-Urteil nicht hier zu vertiefen, sondern allenfalls unter
BVerwG 6 C 5.24 - Urteil vom 15.10.2025 [Diskussion]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38554.0
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.