[Bürger]

web.de, 11.12.2025
RBB-Skandal
Anklage gegen Patricia Schlesinger erhoben
Nach jahrelangen Ermittlungen zieht die Justiz Konsequenzen: Die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere Spitzenkräfte sollen vor Gericht.
https://web.de/magazine/panorama/rbb-skandal-anklage-patricia-schlesinger-erhoben-41680448

[...] hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, erhoben. Die Behörde wirft ihr [...] unter anderem Untreue vor, [...].

[...] "Frau Schlesinger hat alle ihre Entscheidungen als Intendantin ausschließlich an den Interessen des RBB ausgerichtet. Wir werden die Vorwürfe vollumfänglich entkräften", teilte ihr Anwalt Oliver Sahan der Deutschen Presse-Agentur mit.

Was die Staatsanwaltschaft vorwirft

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im August 2022 bekanntgegeben, dass sie von Amts wegen ermittelt. [...]

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft geht es [...] um ein Vergütungssystem, bei dem variable Gehaltsanteile ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats ausgezahlt worden sein sollen. [...] unzulässige Zulagen im Zusammenhang mit der turnusmäßigen ARD-Geschäftsführung [...]. [...] unberechtigte Zahlungen für Vorruhestands- und Freistellungsregelungen [...] Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten.

[...]

Es wird schon vor Gericht gestritten
[...]

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Siehe auch bereits bestehende Diskussionen zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" u.a. unter
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
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BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8616.0
Sittenwidriges Wuchergeschäft
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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Hako]

Fraglich ist nach dem Bericht des Landesrechnungshofes Brandenburg 2025 (u.a. Tz. 25.7) auch die Rolle des Verwaltungsratsvorsitzenden.
Dieser informierte die übrigen Verwaltungsratsmitglieder nur mündlich und auch nicht vorab über anstehende Verträge mit Patricia Schlesinger.
(Ob er zu den 2 anderen Spitzenkräften gehört?)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w8/drs/ab_2100/2135.pdf


Ob der Verwaltungsrat überhaupt seiner Aufgabe, der Kontrolle der Geschäftsführung nachkam, ist nach diesem Bericht auch mehr als fraglich (z.B. Tz.25.8, 25.9)